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Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL unterzeichnet den „Jobs Act“ des „Gerhard“ Renzi
Demonstration gegen Jobs ActJobs Act – dieses Projekt der Regierung Renzi hat ungefähr eine Bedeutung wie HartzIV in der BRD: Die Speerspitze kapitalistischer Modernität indem endlich Menschen endgültig als Kostenfaktor nicht nur gesehen, sondern vor allem: behandelt werden können, raus und runter heisst das Programm. Im Unterschied zur BRD wo die Gewerkschaften nicht einmal davor zurückschreckten an dem antisozialen Schröder/Fischer Machwerk mitzuarbeiten, hatten alle linkeren italienischen Gewerkschaften ihre völlige IOpposition zum Jobs Act – geäußert. Geäußert eben. Nun wird die CGIL von den linkeren und Basisgewerkschaften heftig kritisiert, wie etwa der Beitrag „La finta opposizione della CGIL che firma il JOBS ACT“ von Giorgio Cremaschi am 03. April 2015 bei der USB deutlich macht, worin argumentiert wird, die Unterzeichnung der Tarifverträge im Einzelhandel und bei den Banken bedeute im konkreten Fall eben genau das: Die Unterzeichnung des Jobs Act. Siehe dazu auch weitere Informationen, Hintergründe und Stellungnahmen weiterlesen »
Demonstration gegen Jobs ActJobs Act - dieses Projekt der Regierung Renzi hat ungefähr eine Bedeutung wie HartzIV in der BRD: Die Speerspitze kapitalistischer Modernität indem endlich Menschen endgültig als Kostenfaktor nicht nur gesehen, sondern vor allem: behandelt werden können, weiterlesen »

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SI Cobas – eine Basis-Gewerkschaft wird vorgestellt
Italienische Logistikarbeiter im Streik„Video-Kommuniqué der Gewerkschaft S.I. Cobas“ – so die Ankündigung im LabourNet TV für das 9 Minuten Video über SI Cobas und ihre Arbeit im italienischen Logistiksektor, wozu es einleitend heißt „Das Komuniqué besteht aus einer Zusammenfassung der Kämpfe, in denen sich seit 2008 der S.I. Cobas herausgebildet hat anhand von Fotos und Texttafeln, sowie aus einem Aufruf der Gewerkschaft an die internationale Arbeiter_innenklasse„. Siehe dazu: Klassenkämpfe in der italienischen Logistik – Erfahrungen, Selbstorganisierung, Perspektiven – Podiumsdiskussion mit den SI Cobas AktivistInnen am 31. März 2015 um 19.30 Uhr im k-fetisch (Berlin) weiterlesen »

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Brescia: Eine Stadt im Ausnahmezustand – hier regiert die Polizei
polizeistadt bresciaDie Behörden in Brescia verstehen sich wohl – die gibt es weiter nördlich ja auch – als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt – etwa das umgekehrte Verhältnis wie im Rest Italiens. Wobei zu unterstreichen ist, dass in Italien erwerbslos gewordene MigrantInnen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Tagelang wurde auf dem zentralen Platz der Stadt gegen diese repressive und rassistische Haltung demonstriert – bis es zu einem Großaufmarsch der Polizei kam. Massiver Terror der uniformierten Banden der Questura (Polizeipräsidium) sollte diesen Protest beenden, Verletzt und Festnahmen zuhauf, eine Stadt im Ausnahmezustand auf MigrantInnenjagd. So wird es etwa in dem Artikel „Italian Police Attack Migrant Protest in Brescia“ von Jennifer Baker am 24. März 2015 bei Revolution News beschrieben, ein Beitrag in dem auch der Aufruf zur terrorisierten Protestaktion dokumentiert (übersetzt) ist. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und eine gewerkschaftliche Stellungnahme weiterlesen »
polizeistadt bresciaDie Behörden in Brescia verstehen sich wohl - die gibt es weiter nördlich ja auch - als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt - etwa weiterlesen »

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Angriff auf SI Cobas Delegierten!
SI.CobasGestern Abend [26.2.2015] um 18:30 wurde der SI Cobas Delegierte Flavius Rad, nachdem er von der Arbeit nach Hause bei Italia Logistica in Peschiera Borromeo, von Unbekannten aus einem Hinterhalt angegriffen und verprügelt. Flavius ist Gründer de COBAS (Basiskomitees) bei Italien Logistica, und Unterstützer der Cobas bei der RHIAG in Siziano, wo es kürzlich zu Auseinandersetzungen mit Vorarbeitern der parafaschistischen Gewerkschaft UGL gekommen ist. Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden…“ Übersetzung (und das italienische Original) der Stellungnahme des SI Cobas-Vorstandes vom 27.2.2015 (mit Dank an LabourNet.tv für die Übersetzung!) weiterlesen »

SI.CobasÜbersetzung (und das italienische Original) der Stellungnahme des SI Cobas-Vorstandes vom 27.2.2015 (mit Dank an LabourNet.tv für die Übersetzung!)

Gestern Abend [26.2.2015] um 18:30 wurde der SI Cobas Delegierte Flavius Rad, nachdem er von der Arbeit nach Hause bei Italia Logistica in weiterlesen »

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Ein linker Aufschwung in Italien? Nur mit neuen Köpfen…
Eine Streik-Demo in Italien…das ist die Meinung von Sergio Cararo in dem Interview „“Cofferati ist Teil des Problems“ mit Raoul Rigault (ursprünglich am 11. Februar 2015 in der jungen welt), das mit der Antwort endet „Hoffentlich nicht. Wenn die existierende Führungsschicht der Linken und des größten Gewerkschaftsbundes CGIL nicht ausgewechselt wird, ist eine Operation wie der Aufstieg von Syriza hierzulande unmöglich. Diese Gruppen tragen eine enorme Verantwortung für die erlittene Niederlage und den Verschleiß der alternativen Linken in Italien. Die Tatsache, dass die inneren Widersprüche in der Demokratischen Partei mit der Wahl von Mattarella wieder gekittet wurden, beraubt diese Pläne jeder politischen Unabhängigkeit, die heute unverzichtbar ist. Cofferati ist Teil des Problems und nicht der Lösungweiterlesen »
Eine Streik-Demo in Italien...das ist die Meinung von Sergio Cararo in dem Interview „"Cofferati ist Teil des Problems" mit Raoul Rigault  (ursprünglich am 11. Februar 2015 in der jungen welt), weiterlesen »

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29 Flüchtlinge erfroren: Überlebende auf Lampedusa eingetroffen
Lampedusa: Stoppt das Sterben!… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden in das Krankenhaus der Insel eingeliefert. Einer von ihnen liegt im Koma, wie italienische Medien berichteten…“ Meldung auf derStandard.at vom 10. Februar 2015. tagesschau.de titelte dazu: Flüchtlingstragödie vor Lampedusa – Erfroren, weil Europa spart?. Siehe dazu: Mehr als 300 Tote vor Lampedusa. Es ist eine der größte Flüchtlingstragödie seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. Februar 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Nachdem südlich von Lampedusa 29 afrikanische Flüchtlinge bei der Seefahrt nach Italien erfroren sind, sind die Überlebenden der Tragödie auf Lampedusa eingetroffen. 76 Migranten wurden auf der Mittelmeerinsel versorgt. Sechs stark unterkühlte und unter Schock stehende Afrikaner wurden weiterlesen »

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Grundeinkommenstagung in Florenz im Juni 2015
Das Europäische Hoch­schulinstitut in Florenz veranstaltet am 26. und 27. Juni 2015 eine Fachtagung zum Grundeinkommen. Ziel der Tagung ist es, bislang unbeantwortete oder nicht gestellte Fragen zum bedingungs­losen Grundeinkommen zu identifizieren und zu bündeln. Das soll wissenschaftlichen Neu­einsteigern den Zugang zu diesem besonders komplexen Thema erleichtern und die Möglich­keiten des künftigen Diskurses ausloten. Hauptredner sind am 26. Juni neben Anca Gheaus (Sheffield), Karl Widerquist (Georgetown) und Louise Haagh (York) auch Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght von der Universität Löwen. Am 27. Juni diskutieren van Parijs und Vanderborght zudem in einem Workshop das Manuskript ihrer jüngsten Monografie mit Interessierten…“ Ankündigung beim Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
"Das Europäische Hoch­schulinstitut in Florenz veranstaltet am 26. und 27. Juni 2015 eine Fachtagung zum Grundeinkommen. Ziel der Tagung ist es, bislang unbeantwortete oder nicht gestellte Fragen zum bedingungs­losen Grundeinkommen zu identifizieren und zu bündeln. Das soll wissenschaftlichen Neu­einsteigern den Zugang zu diesem besonders komplexen Thema erleichtern und die Möglich­keiten weiterlesen »

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Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische Geschichte
Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische GeschichteErinnert sich jemand an die Winterolympiade in Turin? Ein ehemaliges olympisches Dorf kann als Erinnerung dienen, aufwendig gebaut und genau 16 Tage lang genutzt – nicht nur die FIFA in Südafrika oder Brasilien hinterläßt weisse Elefanten. Aber: Viele der Flüchtlinge, die Italien erreichen, müssen auf der Straße leben, oder auf Bahnhöfen, auch in Turin. Da läge es doch nahe, oder…? weiterlesen »
Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische GeschichteErinnert sich jemand an die Winterolympiade in Turin? Ein ehemaliges olympisches Dorf kann als Erinnerung dienen, aufwendig gebaut und genau 16 Tage lang genutzt – nicht nur die FIFA in Südafrika oder Brasilien hinterläßt weisse weiterlesen »

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Gefängnis wegen Protesten gegen TAV: Italienisches Gericht findet Kriegswaffen
Proteste gegen TAV in ItalienNein, gemeint ist nicht das offiziell als Kriegswaffe eingestufte Tränengas, das bei Polizeiattacken so oft und an so vielen Orten zum Einsatz kommt – sondern Molotow-Cocktails, die 4 AktivistInnen gegen das Schnellbahn-Projekt TAV bei sich geführt hätten. Deswegen wurden sie jetzt verurteilt – allerdings freigesprochen vom Vorwurf des Terrorismus wegen dem sie seit über einem Jahr (9. Dezember 2013) in verschärfter Haft im Gefängnis saßen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Proteste gegen TAV in ItalienNein, gemeint ist nicht das offiziell als Kriegswaffe eingestufte Tränengas, das bei Polizeiattacken so oft und an so vielen Orten zum Einsatz kommt – sondern Molotow-Cocktails, die 4 AktivistInnen gegen das Schnellbahn-Projekt TAV bei sich geführt hätten. weiterlesen »

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In Berlin neuer Solidaritätsprotest gegen IKEA: Wiedereinstellung der 24 Entlassenen in Piacenza
ikea KnoodWir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten Gewerkschaftsmitglieder!“ – so schliesst der Aufruf vom 16. Dezember 2014 zur Kundgebung vor IKEA in Berlin am Freitag, 19. Dezember um 18 Uhr vor IKEA, Sachsendamm 47, wobei es darum geht, dass von den rund 140 Streikenden im April 2014 gerade jene entlassen wurden, die Gewerkschaftsmitglieder sind und sich gegen die ungesetzlichen Arbeitsbedingungen bei Ikea in Italien zur Wehr setzten. Siehe dazu: Demo gegen IKEA in Piacenza. Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 24 min | 2014) weiterlesen »
ikea KnoodWir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten Gewerkschaftsmitglieder!“ – so schliesst der Aufruf vom 16. Dezember 2014  zur weiterlesen »

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Angela Renzi vermurkst unseren Südtirol-Urlaub! Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht GoeschelDas schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom Baugerüst; semmeln Jugendliche mit dem Cinquecento nach der Disco und kommt Herzkasperl zu älteren Urlauber(inne)n usw. usf. Heißt: Gerade im Pustertal mit seinen Seitentälern brauchen die Leute und die „Fremden“ ortsnahe Krankenhäuslein und deren Facharztambulatorien. Und jetzt? Diktiert vom Berliner Machtkartell machen sich die EU-Länder bevorzugt über ihre Krankenhäuser her: Hütte zusperren, Abteilungen schließen, Leistungen zentralisieren, Träger privatisieren, Mehrwertsteuer auf Behandlung erheben (in Diskussion). Solche tollen Ideen stehen im „Sozialinvestitions paket“ (SIP) der EU-Kommission…“ Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014 weiterlesen »

Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom weiterlesen »

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Generalstreik 12. Dezember: Streikverbot für Eisenbahner aufgehoben – Streikdauer dafür verkürzt…
Sciopero generale 12 dicembre 2014Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische Freiheit – etwa Menschen zu feuern – wesentlich erweitert. Im Vorfeld hatte der Transportminister angeordnet, die Eisenbahner dürften sich nicht beteiligen – was er rückgängig machte, nachdem die Gewerkschaften sich bereit zeigten, den Streik hier bereits um 16 Uhr zu beenden. Siehe dazu neu: Nach dem Generalstreik in Italien am 12. Dezember: Und nun?  Wie auch immer man die Haltung und die Absichten der Vorstände der beiden Gewerkschaftsverbände beurteilen mag, die zum eintägigen Warn-Generalstreik am 12. Dezember aufgerufen hatten: Die sehr sehr vielen Menschen, die da zu Demonstrationen kamen und sich an Streiks beteiligten, waren entschlossen zu protestieren, und der Sinn stand sehr vielen keineswegs nach einem Kompromiss. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen im Beitrag weiterlesen »
Sciopero generale 12 dicembre 2014Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische weiterlesen »

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Die Häuserschlacht von Mailand

Dossier

Widerstand gegen Massenräumungen in MailandSan Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft stark migrantisch geprägten – BesetzerInnen, die dies in Mailand, im Rahmen der landesweiten Bewegung aktiv betrieben haben: Besetzen. Das neue Wohnungsgesetz der Regierung Renzi, im März verabschiedet, räumt der Spekulation wesentlich größeren Spielraum ein, als bisher – und eben auch erstmals die Möglichkeit, Sozialwohnungen aufzukaufen. Die BesetzerInnen, so die Argumentation der politisch Verantwortlichen wie auch der entsprechenden Behörden, würden verhindern, dass diese Wohnungen bedürftigen Familien zukämen – nicht gesagt wird dazu, wie sie es anstellen wollen, dass private Wohnungsinvestoren eben diesen bedürftigen Familien einen Quadratzentimeter zukommen lassen wollen. Siehe dazu neu: Über Besetzungen, Räumungen und über die Pläne für die EXPO 2015.  Der vollständige Text des Interviews von Raoul Rigault mit Luciano Mühlbauer (pdf)„Nicht die Besetzungen sind das Problem“ weiterlesen »

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Widerstand gegen Massenräumungen in MailandSan Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft weiterlesen »

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Vermisst: Gewerkschaftsvertreter bei Alfa
Alfa Romeo Pomigliano Ein (anonymes) Flugblatt einer Gruppe von Arbeitern von Alfa Romeo Pomigliano stellt zum einen die Frage, wo denn verschiedene Gewerkschaftsvertreter gewesen seien, als es in der Halle vor lauter Kälte nicht auszuhalten war – und prangert das Verhalten diverser Vertreter der Werksleitung an, die sich aufschrieben, wer von der Belegschaft zu einem Versammlung der Metallgewerkschaft Fiom wollte – das wird in dem (mit dem Flugblatt dokumentierten) kurzen Bericht „Un gruppo di operai dell’Alfa di Pomigliano denuncia“ am 30. November 2014 bei operai contro wiedergegeben. Siehe die Übersetzung des Flugblatts „Eine Gruppe von Arbeitern der Alfa von Pomigliano klagt an“ weiterlesen »
Alfa Romeo Pomigliano Ein (anonymes) Flugblatt einer Gruppe von Arbeitern von Alfa Romeo Pomigliano stellt zum einen die Frage, wo denn verschiedene Gewerkschaftsvertreter gewesen seien, als es in der Halle vor lauter Kälte nicht auszuhalten war – und prangert das Verhalten diverser weiterlesen »

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Renzis JobAct im Senat verabschiedet – davor uniformierte Prügelorgie
Renzis JobAct im Senat verabschiedet – davor uniformierte PrügelorgieMit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich“ – aus dem Bericht Italiens Premier setzt umstrittene Arbeitsmarktreform durch von Sarah Rousseau am 04. Dezember 2014 beim BRF , worin auch kurz auf die Auseinandersetzungen vor dem Senat eingegangen wird. Siehe dazu auch weitere Berichte und Proteste weiterlesen »
Renzis JobAct im Senat verabschiedet – davor uniformierte PrügelorgieMit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 166 Senatoren stimmten bei dem Votum weiterlesen »

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