Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Basisgewerkschaften SI Cobas, CUB und USI AIT haben für den 18. März zu einem Tag der Proteststreiks (inklusive zweier zentraler Demonstrationen in Mailand und Neapel) aufgerufen, die sich sowohl gegen die militärische Agression Italiens richtet – nicht nur, aber vor allem in Libyen – als auch gegen den sogenannten „Jobs Act“ der Regierung Renzi (mit dem üblichen Katalog der Geschenke an Unternehmen) und gegen die Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte (etwa durch Reduzierung auf Betriebstarife). Die Pressemitteilung der SI Cobas (hier auf Englisch dokumentiert) unterstreicht ausdrücklich, dass damit auch versucht werden soll, die zahlreichen Proteste und Kämpfe, heute oftmals von einander isoliert, auch über die Betriebe hinaus (unter anderem betreffs Wohnungspolitik) zusammen zu bringen 
Eine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt. Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS, mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte 
Am 18. Dezember 2012 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Auseinandersetzung mit Ikea in Piacenza zur Solidarität aufgerufen: Die progressive Öffentlichkeit solle sich an dem damaligen Protesttag „Ikea schließen“ beteiligen, jeweils vor Ort oder auch in Piacenza. Dem Aufruf folgten viele, denn der Arbeitskampf bei der Ikea-Logistik war einer der ersten größeren in diesem Bereich (dem bis heute noch eine ganze Reihe gefolgt sind), und so war die regionale Solidaritäts-Mobilisierung ein Erfolg (LabourNet Germany berichtete). Auch in und aus Bologna beteiligten sich größere Gruppen von Menschen an diesem Aktionstag. Eben gegen eine Gruppe von jüngeren Menschen aus Bologna, die sich aktiv beteiligt hatten, wurde jetzt in Bologna verhandelt – unter anderem der Vorwurf, auf dem Betriebsgelände eine Blockade durchgeführt zu haben – und sie wurden exemplarisch verurteilt… 
Heft 2016/I von „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, Zeitschrift für historische Studien und vormals „Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung“, ist eine Schwerpunktausgabe „Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“ in Deutschland und Italien. Siehe zum Heft (14 Euro, ISBN 978-3-86331-281-7) Bestellung und das Inhaltsverzeichnis auf der Homepage der Zeitschrift und im LabourNet Germany das Editorial von Dietmar Lange, Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge, Axel Weipert zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“ 
Der Betrieb der ILVA Stahlwerke war 2012 wegen extremer Umweltbelastung gerichtlich untersagt worden – die damalige Regierung hatte dies dahingehend verändert, dass die Werke verkauft werden sollten – bis Juni 2016, letztes Angebot am 20. Februar 2016. Kam keines, auch weil die Konkurrenz, etwa ThyssenKrupp, den Niedergang von ILVA keineswegs trauernd erfuhr, ein Interesse an eben diesem Niedergang hatte und hat. Da halfen bisher nicht einmal die 800 Millionen, die die italienische Regierung zur Sanierung des Werkes in Taranto (das größte Werk und eben jenes, dem der Betrieb untersagt worden war) bereit gestellt hat. Insbesondere in Italien sei das Stahlkochen ein besonders blutiges Werk – sagte der Staatsanwalt damals und verwies auf offizielle Schätzungen, nach denen etwa 1.600 Menschen jährlich an Arbeitsunfällen und Umweltbelastung sterben würden. Die Belegschaften kämpfen schon seit 2012 für den Erhalt des Werkes – und jetzt ist die Unzufriedenheit erneut zutage getreten… 
„Penny, die Discountlinie der deutschen REWE-Gruppe, war auch schon in Deutschland mehrfach wegen Überwachung von MitarbeiterInnen aufgefallen. In Italien bieten die LagerarbeiterInnen dem Discounter jetzt Paroli, sie organisieren sich in der Basisgewerkschaft Si.Cobas, die schon in den letzten Jahren mit Streiks in der Logistikbranche erfolgreich war. Nachdem der Streik vom September und Oktober 2015 nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat, nahmen die ArbeiterInnen den Arbeitskampf am 5. Januar wieder auf. Sie blockieren die Tore des Lagers, um den Warentransport zu verhindern und Penny so lahmzulegen. Die Gegenwehr war hart: Ausschluss aus dem Lager, Polizeigewalt, die Kündigung von 44 ArbeiterInnen per SMS. Am 14. Januar erzielten die Streikenden allerdings einen ersten Erfolg: Die 44 Entlassenen wurden vom verantwortlichen Subunternehmen wieder eingestellt und Verhandlungen vereinbart“ – das ist die Einführung zu dem Radiobeitrag „Erstmal zu Penny? Lieber nicht! Logistik-Streik im größten Penny-Lager Nordostitaliens“ am 15. Januar 2016 bei Radio Dreyeckland (eine Bearbeitung und Übersetzung von Berichten des freien Radio Onda d’Urto) 
„Zahlreiche Regierungen hat Italien seit Ausbruch erst der Weltwirtschafts- und dann der Eurokrise 2007 / 2008 erlebt. Doch egal ob der Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta oder Matteo Renzi hieß, eines verband sie alle: die regelmäßige Mitteilung, die Krise sei vorbei. Dumm nur, dass sich die Wirklichkeit diesem Zweckoptimismus partout nicht anpassen wollte. Nach wie vor steckt das größte und wichtigste der als „PIGS“ geschmähten Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nämlich tief im Krisensumpf“ – so beginnt der Beitrag „Die Krise wegreden“ von Raoul Rigault, ursprünglich in kürzerer Fassung erschienen am 30. Dezember 2015 in der jungen Welt, hier in der vollständigen Fassung, wofür wir dem Autor danken! 
Der Pennymarkt am Gardasee wurde seit Beginn letzter Woche bestreikt – wegen himmelschreiender Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Am Freitag hatte der Präfekt die Unternehmensleitung bzw. die Leitung der zugehörigen Kooperative und die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Gespräch eingeladen – bei dem er aber nur die Aufforderung an Belegschaft und Gewerkschaft richtete, den Streik zu beenden. Irgendwann, in Zukunft, werde man dann die Anliegen der Menschen, die gezwungen sind hier zu arbeiten, behandeln – und selbst diese großartige Zusage wollte er nicht schriftlich geben. Naheliegender Weise wurde der Streik fortgesetzt – was am Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiangrifff beantwortet wurde. In der Pressemitteilung „On the struggles at Penny Market in Desenzano del Garda and at Bormioli in Fidenza“ der SI Cobas seit dem 12. Januar 2016 auch auf englisch, wird zum einen über den Angriff von 70 Polizisten auf die Streikposten bei Penny berichtet, der zu drei Verletzten und sechs Festgenommenen Kollegen führte wie auch darauf verwiesen, dass nur wenige Stunden später auch die Streikenden beim Glashandel Bormioli von der Polizei überfallen wurden. Siehe dazu den Text der Pressemitteilung von SI Cobas (englisch) 
Der Vertrag – über den auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtete – stammt vom 10. Januar 2014 und ist in Wirklichkeit ein Diktat des Unternehmerverbandes Confindustria: Es wird die Vertretungsberechtigung von Gewerkschaften darin geregelt und zwar nach dem von den Unternehmern angestrebten „Modell Fiat“. (…) Der (ins Spanische übersetzte) Aufruf „Defendemos el unionismo de lucha para rechazar las medidas de austeridad, racistas, explotadoras y de represion!“ vom 03. Dezember 2015 wurde von zahlreichen Basisgewerkschaften und AktivistInnen unterzeichnet und fordert die Fortsetzung des Widerstands gegen den „Schandvertrag“ und ein Umdenken jener, die in Richtung Unterzeichnung sich bewegen oder bereits bewegt haben, wozu auch verschiedenste Aktivitäten vorbereitet werden. 
In dem Beitrag „The Evolution of the CGIL Left” von Gianluca Lacoppola im April 2010 bei SG veröffentlicht, wird die Geschichte der CGIL kurz skizziert, von der Gründung 1906 über die Illegalität im italienischen Faschismus und der Spaltung 1948, als Sozialdemokraten und Christen den Verband verließen, um eigene Verbände zu gründen, weil ihnen die Vorherrschaft der KPI zu weit ging. Wie diese beiden Verbände – CISL und UIL – auch, wurde die große Veränderung der CGIL in den 70 Jahren registriert, aufgrund des extrem heftigen Drucks der Massenbewegungen radikaler Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren. Die historische Niederlage von Areiter- und Gewerkschaftsbewegung in den 80er Jahren – zunächst gegen die Kapitalsoffensive, die vor allem von der Fiat-Gruppe (unterstützt von Staat, Medien und allem, was dazu gehört) angeführt wurde, dann auch gegen die antigewerkschaftliche Offensive der italienischen sozialdemokratischen Regierung Craxi (die in der Abschaffung der „scala mobile“, also der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate gipfelte) brachte auch eine innere Konfrontation in allen Verbänden, am deutlichsten aber in der CGIL zutage. Die beim Gewerkschaftstag 1991 in der endgültigen Übernahme der Gewerkschaftsmehrheit durch sozialpartnerschaftliche Strömungen gipfelte, deren Wirkungsweise sich in den Jahren danach vor allem in der faktischen Unterstützung der Politik der Prodi-Regierungen zeigte (wie in der Unfähigkeit, gegen die Berlusconi-Regierungen zu mobilisieren). Dieser Erfolg der Sozialdemokratie war auch ein Ergebnis der zunehmenden Isolierung der traditionellen Mehrheitsströmungen von einer Bewegung der ArbeiterInnen, deren radikalerer Teil sich längst in alternativen Basisgewerkschaften selbst organisiert hatte. 
„Mitunter geben sich die Nutznießer_innen der aktuellen »Reformpolitik« auch ganz offen zu erkennen. Ende August erschien zur Unterstützung Renzis im Corriere della Sera, Italiens größter Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige angeblich »einfacher Bürger«. Sie lobten vor allem, dass der junge Premier Italiens Wettbewerbsfähigkeit stärke; auch die Schulreform und die Verfassungsänderungen fanden ihre volle Zustimmung. Recherchen ergaben allerdings, dass die meisten der 209 Unterzeichner_innen zur »Elite der Wirtschaft und der Finanzen« gehören: »Mitglieder der feinen Gesellschaft, Wirtschaftsanwälte, Manager und Unternehmer«. (ilfattoquottidiano.it, 22.8.2015). Renzi ist solche Unterstützung nicht etwa peinlich – im Gegenteil. Selbst auf das Urteil von Moody’s ist er stolz: Die New Yorker Ratingagentur lobt die autoritären Verfassungsänderungen als »zentrale Reformen«, die Italien »politische Stabilität« geben würden“ – aus dem Beitrag „Berlusconis Musterschüler“ von Jens Renner am 17. November 2015 in a&k (Nummer 610) 
Nur wenige Tage, nachdem die italienische Regierung (Begründung: Expo) den Eisenbahn – Streik der Basisgewerkschaften CUB und CAT faktisch verboten hat (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) ruft die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Streik im Logistikbereich. Zwei Besonderheiten hat dieser Streikaufruf: Zum einen ist SI Cobas in diesem Bereich durchaus stark organisiert, zum Anderen hat die Gewerkschaftsopposition in der CGIL massiv öffentlich die Unterstützung des Streiks bekundet. Der Beitrag „il sindacato è un’altra cosa sostiene lo sciopero nazionale della logistica il 29/30 Ottobre“ vom 25. Oktober 2015 bei den SI Cobas vermeldet diese Unterstützung, die in der öffentlichen Eindeutigkeit durchaus als Neuerung in der italienischen Gewerkschaftslandschaft bezeichnet werden kann. Neu: Tausende Arbeiter und duzende Streikposten und Initiativen beteiligten sich an dem gerade beendeten landesweiten Streik in der Logistikbranche. Bericht, Artikel und erste Mitteilungen über die landesweite Mobilisation bei S.I. COBAS vom 31.10.15 
Mit der Sondersituation aufgrund der Weltausstellung in Mailand begründet die italienische Regierung von Signore Renzi ihr Verbot des Streiks, den die Basisgewerkschaften CUB und CAT für den 22. bis zum 25. Oktober beschlossen hatten. Und darüber sprechen würden sie ohnehin nur mit Gewerkschaften, die das von dieser Regierung aufgezwungene (und den grossen Verbänden, trotz massiver interner Opposition, akzeptierte) Gewerkschaftsabkommen unterzeichnet hätten. Was die Basisgewerkschaften nicht getan haben und nicht tun werden, weil dieses Abkommen Gewerkschaftsrechte und Streikrecht beschneidet. In der Erklärung „NESSUNO TOCCHI EXPO! PRECETTATO LO SCIOPERO NAZIONALE DEI FERROVIERI DEL 24\25 OTTOBRE“ der CUB vom 24. Oktober 2015 wird unterstrichen, dass dies nur ein weiterer Schritt der italienischen Regierung dabei ist, Gewerkschaftsrechte kontinuierlich zu beschneiden, obwohl – wie ausdrücklich betont wird – alle gesetztlichen Anforderungen für eine Streikerklärung eingehalten worden seien – weswegen auch für Ende November ein erneuter Streik beschlossen wurde. 
Die Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf „LA FARSA DEL RINNOVO RSU – NON FIRMARE! NON VOTARE!“ vom 22. Oktober 2015 die Position, sich nicht mehr an dieser Wahl zu beteiligen und ruft auch die Belegschaft dazu auf, diese Wahl zu boykottieren. Der Grund sind die neuen Bestimmungen für diese Wahl, die diese Organe faktisch zur Arbeit im Unternehmenswohl verpflichten (irgendwoher bekannt…), die gewerkschaftliche Vertretung ebenso einengen (auch irgendwoher bekannt), wie das Streikrecht beschränken (ebenso).