Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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27 Jahre alt war Sekine Traore aus Mali. Tagelöhner in San Ferdinando, Kalabrien, wohnhaft in der dortigen „Zeltstadt“. Unter Bedingungen, die schon vielfach Gegenstand von Protesten und Berichten waren, ohne Versorgung und ohne Rechte, dafür aber: Mit nahezu täglichen, besser nächtlichen, Attacken. Zusammengepfercht mit anderen Tagelöhnern aus mindestens 15 Ländern, jeden Tag auf Suche nach einer Geldquelle, immer in Gefahr. Da machte das Nervenkostüm des jungen Mannes nicht mehr mit – Streit mit zwei anderen Lagerbewohnern, er hatte ein Küchenmesser, die Polizei wurde gerufen. Was danach genau passierte ist, wie so oft, recht unterschiedlich, je nachdem ob die Polizei oder die Lagerinsassen Quelle der Information sind. Unbestritten ist: Sieben Polizisten hatten den Mann umzingelt, der sich zur Wehr setzen wollte – erschossen. Das Gemisch aus extremer Ausbeutung, alltäglichem Rassismus und hemmungslosem Gewalteinsatz der Polizei hat ein weiteres Opfer gefunden… Siehe dazu aktuelle Beiträge über den Vorfall und die stattfindenden Proteste 
Am Wochenende, 4. Juni fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und -kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden. 
Eine Metallgewerkschaft FIOM, die sich weigert, Solidarität mit Autoarbeitern zu organisieren – weil sie gewerkschaftsübergreifend Fiat-Kollegen zum Widerstand mobilisiert haben. Im Anschluss: Ausschluss des Repräsentanten der Gewerkschaftsopposition aus den Leitungsgremien der Föderation CGIL, der zur Solidarität mit den Fiat-Gewerkschaftern aufgerufen hatte und diese versucht, zu organisieren. Was dazu geführt hat, dass einige der bekanntesten VertreterInnen einer alternativen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ihren Austritt aus dem Verband bekannt gegeben haben. Was wiederum andere dazu motiviert hat, diese Schlussfolgerung zu kritisieren – eine Debatte in der italienischen Gewerkschaftslinken scheint begonnen zu haben. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge zur Debatte 
Am 29. April besucht der italienische Premierminister Renzi die Stadt Pisa. Aus diesem Anlass hatte die Basisgewerkschaft Cobas für die Region einen Proteststreik angekündigt, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor. Dieser Streik wurde jetzt von der zuständigen Kommission verboten. Die commissione di garanzia urteilte, dieser Streik sei jenseits der Verhältnismäßigkeit und respektiere auch vorgeschriebene Zeiträume nicht – was bedeuten würde, falls die Gewerkschaft dennoch streikt sind sowohl die Möglichkeiten gerichtlicher Verfolgung gegeben, als auch die entsprechender Geldstrafen – wegen Schädigung des öffentlichen Dienstes. In dem Bericht bei Contro la crisi sind auch eine ganze Reihe vom Kommentaren von LeserInnen dokumentiert, die unter anderem auf die wachsende Anzahl solcher Streikverbote verweisen und die gesamte Einschränkung der Streikrechts in Italien seit 1990 ansatzweise bilanzieren 
Die Auseinandersetzung ist leicht zu verstehen: In mehreren süditalienischen FIAT Werken (heißt jetzt offiziell FCA, nicht Augsburg, sondern eben Fiat Chrysler Autos, gab es ja nördlich auch schon mal) wehrten sich die Belegschaften gegen wachsende Arbeitsbelastung. Zwangsüberstunden am Samstag waren zugleich Höhepunkt, wie auch der berühmte Tropfen zu viel im Fass. Die (größte italienische) Metallgewerkschaft FIOM (im Gewerkschaftsbund CGIL) rief zunächst zum Streik dagegen auf, setzte dies aber abschließend aus unbekannten Gründen wieder ab. Unter vielen anderen waren auch 16 RSA (betrieblich-gewerkschaftliche Interessensvertretung) Aktive der FIOM, die stattdessen, unter anderem mit von der FIOM wenig geliebten Basisgewerkschaftern, ein übergewerkschaftliches Komitee bildeten, das weiterhin, teilweise erfolgreich, versuchte einen Streik gegen die Zwangsüberstunden zu organisieren. Jetzt haben FIOM und CGIL mitteilen lassen, dass dieses Vorgehen nicht mit der Mitgliedschaft „kompatibel“ sei und sie die gewerkschaftlichen RSA-Funktionen nicht mehr wahrnehmen könnten. Was zu einer Zeit geschieht, da die FIAT Unternehmensleitung ohnehin einen stramm antigewerkschaftlichen Kurs fährt… Siehe dazu den kurzen Bericht und Solidaritätsaufruf „So we demand that the FIOM and the CGIL take a step back and open up to a discussion with these delegates and workers“ und einige Stellungnahmen seit dem 07. März 2016 
Drei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten. 
Am 18. März 2016 fand in Italien ein von einigen Basisgewerkschaften organisierter Generalstreik statt. Unter dem Motto „Krieg dem Kriege“ gingen in Städten wie Neapel, Bologna, Mailand, Florenz, Parma und Turin Arbeiter_innen auf die Straße, um gegen die Kriege, die Kürzungen der Sozialausgaben, die Lockerung des Kündigungsschutzes und den sogenanten „Jobs Act“ zu protestieren. (Der „Jobs Act“ ist ein Bündel vin Gesetzen, die die Situation der Arbeitnehmerinnen in Italien massiv verschlechtert.)“ – so beginnt der Begleittext zum Streikvideo „Generalstreik 18. März in Italien“ am 19. März 2016 bei LabourNet TV… 
Warum gerade in der Logistik in letzter Zeit (auch durchaus erfolgreiche) Streiks stattfanden – was gegen den Trend gewerkschaftlicher Rückzugsgefechte in Italien geht – und wie diese zustande kamen, ist Thema des Artikels „New year, old struggles: the strike for the collective agreement in the logistics sector“ am 04. März 2016 bei libcom.org dokumentiert. Dass es hier starke Bestrebungen gibt, die einen Branchen – Tarifvertrag fordern, in einer Zeit, da es Regierungspolitik ist, gerade dies weitgehend abzuschaffen (unter tätiger Mitwirkung verschiedener Gewerkschaften) ist sozusagen die Spitze des Eisberges konträrer Entwicklungen. Dass der Beitrag damit schließt zu Solidarität und Unterstützung aufzurufen ist dementsprechend nahe liegend 
So wünscht es sich der Unternehmer: Keine Verbindlichkeit, nichts. Die Arbeiter bekommen Gutscheine über einen bestimmten Eurobetrag – und wenn sie ihn einlösen, werden gleich die Sozialabgaben einbehalten. Spart bei weitem nicht nur das Lohnbüro ein, sondern auch jegliche Belegschaftsrechte – und, selbstverständlich, Sozialabgaben. Dieses Knechtsystem war ursprünglich auf SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft gemünzt und wird seitdem kontinuierlich ausgeweitet: 2015 erhielten bereits 1,7 Millionen Beschäftigte andauernd oder wiederholt solche Gutscheine, das sind etwa 8% aller arbeitenden Menschen Italiens. Bei den ZeitarbeiterInnen ist der Anteil weitaus die Mehrheit. Der Artikel „Italy pushes labour flexibility to limit with job vouchers“ im Buenos Aires Herald vermeldet unter vielen anderen Informationen auch, dass die Zahl der von Unternehmen eingekauften Gutscheine zur Weiterverteilung im Jahre 2008 noch rund eine halbe Million Stück betragen hatte. 2015 waren es 115 Millionen… 
„Da das (verfassungsrechtlich garantierte) „erga-omnes“-Prinzip gilt (Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, einen Tariflohn allen Beschäftigten zu zahlen, egal ob organisiert oder nicht), wird der Geltungsbereich der Tarifverträge auf etwa 80 Prozent geschätzt. Tarifverhandlungen werden vor allem auf Branchenebene geführt. Das Sozialpartnerabkommen von 2009 hat aber die Betriebsebene gestärkt, um betriebsspezifische Aspekte besser berücksichtigen zu können. Seitdem können Firmentarifverträge zuvor geschlossene Branchentarifverträge außer Kraft setzen, wenn die Unternehmensleitung und die Gewerkschaften dem mehrheitlich zustimmen. Seit 2011 besteht zudem die Möglichkeit, per betrieblicher Öffnungsklausel vom Branchentarifvertrag abzuweichen. Dies handelt die betriebliche Vertretung aus, die übergeordnete Gewerkschaft muss aber zustimmen. Außerdem wurde die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft neu geregelt…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im internationalen Vergleich (IX) – Italien“ beim Institut der Deutschen Wirtschaft Köln 
Beitrag „Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten“ von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: „… Kaum bekannt ist, woran sie außerdem arbeitet, mit vollem Einsatz: Sie versucht, namenlosen toten Bootsflüchtlingen ihre Identität wiederzugeben. Humanitäre Forensik nennt sie das. Es ist ein italienisches Modellprojekt, einzigartig in Europa. Es könnte als Vorbild dienen für viele Länder dieser Welt – falls der politische Wille dazu da ist. Cristina Cattaneo hat es selbst entwickelt und kämpft dafür…„ 
über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: "… Kaum