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Das mörderische private Gesundheitssystem in Italien: Epidemien waren nie ein Teil des „Geschäftsmodells“
Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17„… Die Daten sprechen für sich: In den letzten zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen in Italien um etwa 37 Milliarden Euro gekürzt worden. Die meisten dieser Kürzungen – etwa 25 Milliarden Euro – fanden im Zeitraum 2010–2015 statt, als das Land unter der Fuchtel des IWF stand. In den letzten zehn Jahren wurden 359 Krankenhäuser geschlossen, zusätzlich zu den vielen kleinen Krankenhäusern, die aufgegeben wurden. (…) Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nutzt eine Rhetorik zugunsten des “Volkes”, aber die Partei hat nicht mit der neoliberalen Politik der Vergangenheit gebrochen und stattdessen immer engere Beziehungen zur italienischen Großbourgeoisie geknüpft. Sie sind jetzt in Koalition mit der Demokratischen Partei, der wichtigsten Partei des Finanzkapitals und der multinationalen italienischen Unternehmen. Die Regierung hat sich dem Druck des Verbandes der industriellen Kapitalist*innen, Confindustria, gebeugt, die Schließung auch nicht notwendiger Fabriken nicht zu veranlassen. Sie haben Fabriken offen gelassen, in denen es praktisch keine Gesundheitskontrollen gibt, und die Arbeiter*innen werden jeden Tag infiziert und sterben. Trotz seiner arbeiter*innenfreundlichen Rhetorik der letzten Tage versichert Premierminister Conte der Bourgeoisie, dass sie durch diese Krise nicht zu viel Geld verlieren wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung verrät auch ihre Basis in der Mittelschicht und den Kleinunternehmer*innen, die sich nicht auf die gleichen Staatshilfen wie die Großkapitalist*innen stützen können, um ihre Unternehmen in dieser Krise zu retten…“ aus dem Interview „“Der Neoliberalismus hat den Notstand im Gesundheitssystem verursacht” „ von Robert Belano mit Giacomo Turci am 16. März 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Stefan Schneider). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Beitrag zum privatisierten Gesundheitssystem – das für Notfälle „nicht zuständig“ ist… weiterlesen »

Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17

Das mörderische private Gesundheitssystem in Italien: Epidemien waren nie ein Teil des „Geschäftsmodells“
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Wachsende Streikbewegung in Italien: Zwingt sie die Regierung zu einer Veränderung der Politik, trotz des Virus müsse auf jeden Fall produziert werden?
Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in ItalienDie Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland… weiterlesen »

Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in Italien

Wachsende Streikbewegung in Italien: Zwingt sie die Regierung zu einer Veränderung der Politik, trotz des Virus müsse auf jeden Fall produziert werden?
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[„Corona-Streik“] Ganz Italien im Virus-Notstand: Widerstand in Betrieben, Flucht von den Feldern, Rebellion in Gefängnissen
Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in ItalienDie italienische Regierung hat die Quarantäne, die zuvor im Norden des Landes vor allem über die Lombardei verhängt worden war, auf das ganze Land ausgedehnt. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Wo immer möglich soll weiterhin produziert werden und möglichst normal gearbeitet auch in den verschiedenen anderen Branchen der italienischen Wirtschaft. Was die großen Unternehmen ohnehin, ganz ohne die Regierung zu fragen, ihren Beschäftigten diktiert haben. Fiat (ja, heute zutage FCA, aber immer noch im traditionellen Fiat-Stil) stieß dabei auf den Widerstand einer Belegschaft, die in den Streik trat – was nicht die einzige Widerstandsaktion blieb. Die Rebellion in den Gefängnissen gehört ebenso dazu, wie die massenhafte Flucht der ultra-ausgebeuteten migrantischen Erntehelfer. Die Reaktion italienischer Gewerkschaften wiederum darauf ist ebenfalls ausgesprochen unterschiedlich: Von der wenig überraschenden Unterstützung für den Regierungskurs durch die großen Verbände (samt Appellen, die „Wirtschaft“ anzukurbeln und mit dem üblen Höhepunkt des Lobes für die Gefängnis-Aufseher für ihre Repression gegen verzweifelt revoltierende Gefangene) bis hin zu Maßnahmen, den Widerstand zu organisieren und Aufrufen zum Streik von den Basisgewerkschaften des Landes. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ganz Italien im Virus-Notstand: Sonderrechte für Unternehmen rufen Widerstand hervor“ vom 11. März 2020 weiterlesen »

Die Insassen des Gefängnisses in Modena protestieren am 9.3.2020 und fordern vorübergehende Freilassung

[„Corona-Streik“] Ganz Italien im Virus-Notstand: Widerstand in Betrieben, Flucht von den Feldern, Rebellion in Gefängnissen
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Italien im Virus-Notstand: Jetzt müssen sie die Armee einsetzen, weil sie jahrzehntelang das öffentliche Gesundheitswesen abgebaut haben
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… „Wir geben uns nicht die Hand und auch kein Küsschen mehr auf die Wange“, erzählt Marco. „Das ist für Italiener schon ziemlich unhöflich“, scherzt er. Sein Lachen klingt etwas gedämpft durch die Atemmaske, die er seit Sonntag, seit der Notstand ausgerufen wurde, trägt. „Zehn Euro wollten sie dafür in der Apotheke haben. Das ist unverschämt“, klagt der junge Mann aus Vittadone, einem kleinen Nest in der norditalienischen Po-Ebene. Aber Schutzmasken und Handreinigungsmittel sind überall in der Umgebung fast ausverkauft. Da steigen auch die Preise. Nur wenige Dorfbewohner tragen eine Maske. Das finden viele übertrieben. Schließlich leben sie ja noch nicht in der „Roten Zone“, die direkt hinter dem Dorf beginnt. In der „Roten Zone“, die von der Provinz Lombardei ausgerufen wurde, liegen zehn Siedlungen, die mehr oder weniger unter Quarantäne liegen. Die „Rote Zone“ soll eigentlich niemand betreten oder verlassen. Darüber wachen zwei Carabinieri von der uniformierten Kriminalpolizei in ihrem polierten schwarzen Alfa Romeo an der Dorfstraße. Doch Bauern mit ihren Traktoren, Fahrradfahrer und Menschen, die zum Supermarkt oder in die Apotheke ins nächste Dorf wollen, werden durchgelassen und dürfen auch wieder zurück. „Man braucht eine gute Erklärung und dann geht das schon. Man kann die Leute doch nicht völlig einsperren“, sagt Enzo, der auch in Vittadone lebt und schon „drüben“ in der Roten Zone zum Einkaufen war. Die Maßnahmen der Provinzbehörden und der italienischen Regierung hält er für etwas zu drastisch. „Warum soll man denn die Grenzen sperren nach Frankreich oder Österreich. Das Corona-Virus ist doch schon hier“, meint er…“ – aus dem Beitrag „Leben an der Roten Zone in Italien“ von Bernd Riegert am 24. Februar 2020 bei der Deutschen Welle über die Quarantäne-Maßnahmen der italienischen Regierung und das „Echo“ der Bevölkerung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, die sich mit Alternativen zum Vorgehen der italienischen Regierung befassen – und mit der Entwicklung des öffentlichen Gesundheitssystems, wie sie durch die Politik verschiedener Regierungen erzwungen wurde – in Europa ja nicht einmalig… weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Italien im Virus-Notstand: Jetzt müssen sie die Armee einsetzen, weil sie jahrzehntelang das öffentliche Gesundheitswesen abgebaut haben
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Häuserkampf in Rom: In Italiens Hauptstadt ist die Wohnungsnot besonders groß. Mehr als 10.000 Menschen leben deshalb in besetzten Häusern
#besetzen„Das Maklerbüro im Viale Ionio in Rom, zehn Kilometer nördlich raus aus dem Stadtzentrum, hat ein reiches Angebot im Schaufenster. Mieten? Kaufen? Kein Problem. Für 149.000 Euro kann man eine Drei-Zimmer-Wohnung erwerben, der Bau – wohl aus den 60er Jahren – sieht eher bescheiden aus, die Fotos von den Zimmern versprechen alles andere als Luxus. (…) Doch dann ist da noch dieses andere Büro im Stadtviertel Tufello: Im Souterrain eines jener Sozialwohnungsbauten, die hier direkt nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden. „La casa è un diritto“, „Es gibt ein Recht auf Wohnung“ heißt es auf dem Wandgemälde direkt neben dem Eingang. Die linke Basisgewerkschaft USB ist hier mit ihrer Mietervereinigung ASIA (Vereinigung der Mieter und Sozialmieter) präsent, und an Kundschaft herrscht kein Mangel. Denn trotz des reichlichen Angebots auf dem Markt leben in Rom zehntausende Menschen, die sich dieses Angebot nicht leisten können. (…) Die Zahl der Menschen, die in Rom in besetzten Objekten, in früheren Hotels oder Bürogebäuden leben, wird auf 10 bis 12.000 geschätzt, über 100 Gebäude quer durchs Stadtgebiet werden so genutzt. Doch statt neue Sozialwohnungen zu errichten, lässt die Stadt jetzt räumen. (…) Mit seiner sanften Stimme wirkt der kleine Mittvierziger aus Peru ganz gewiss nicht wie ein Straßenkämpfer, doch er gehörte vor 15 Jahren zu den Besetzern der ersten Stunde. Sein Geld verdient er mit Goldschmiedearbeiten, im Erdgeschoss bildet er in einer Werkstätte Jugendliche aus. Der Kurs ist gratis, genauso wie die Zirkusschule, demnächst sollen noch eine Näh- und eine Fahrradwerkstatt hinzukommen. Diese Projekte könnten auch endlich die Abschottung des Porto Fluviale gegenüber dem Stadtviertel aufzubrechen, fügt Danilo hinzu, „bisher waren wir isoliert, standen allein, aber wir können hier in Rom nur etwas ändern, wenn Beispiele wie unseres nach außen ausstrahlen.“ Bericht von Michael Braun vom 12. Dezember 2018 bei der taz online weiterlesen »
#besetzen"Das Maklerbüro im Viale Ionio in Rom, zehn Kilometer nördlich raus aus dem Stadtzentrum, hat ein reiches Angebot im Schaufenster. Mieten? Kaufen? Kein Problem. Für 149.000 Euro kann man eine Drei-Zimmer-Wohnung erwerben, der Bau – wohl aus den 60er Jahren – sieht eher weiterlesen »

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Genua, die Brücke und der Tod: Wer dafür Verantwortung trägt. Und wer daran verdient
[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Materials waren es 38 Tote, darunter auch Menschen aus dem nahen Frankreich). Auffallend bei dieser Katastrophe und jenseits persönlicher Trauer in einer gesellschaftlichen Debatte wichtig ist es, dass kaum jemand die These vertritt – wie sie sonst Gang und Gebe ist bei vergleichbaren Ereignissen – es handele sich eben um eine zwar bedauerliche, aber eben sozusagen natürliche Katastrophe. Die rechte italienische Regierung weist die Schuld den Betreibern sowie der EU und deren Austeritätspolitik zu und spricht von Wiederverstaatlichung der privatisierten Autobahnen – und nicht von ihren eigenen früheren Regierungsbeteiligungen. Vor allem Kritiken aus der Bevölkerung und aus der Linken weisen auf die Profite der Betreibergesellschaft hin – und auf die dahinter stehende Finanzgruppe der Benetton-Familie – die bisher eher wegen ihrer Eroberung indigener Ländereien in Argentinien in die öffentliche Kritik geraten war und in deren Verteidigung nun die internationale Profitjäger-Kampfpresse aufmarschiert („Vorverurteilung“, oder gar „Lynchjustiz“ – als solche wird offensichtlich die zunehmend geforderte entschädigungslose Enteignung betrachtet – werden da unter anderem bemüht). Eher ausgeblendet bleiben die extrem angewachsenen Belastungszahlen durch das Konzept des LKW-basierten Logistik-Kapitalismus. Das hat (keineswegs nur) in Italien „Tradition“: Auch bei den jüngsten Todesopfern bei Erntehelfern wurden vor allem die beteiligten Arbeitskraft-Beschaffer kritisiert und weniger das System, dem sie dienen… Siehe dazu unsere Materialsammlung „Genua, die Brücke und der Tod“ vom 17. August 2018 weiterlesen »
[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der weiterlesen »

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Was die rechte italienische Regierung unter „Würde“ verstanden sehen möchte: Kosmetik und Einführung eines HartzIV-Zwangssystems
Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Zugegeben: In einem Land, dessen Sprache den Begriff „Würde“ nahezu ausschließlich in Zusammensetzungen kennt (Menschenwürde, wie auch immer erworbene Ehrendoktor…), ist es nicht so ganz einfach, über politische Vorgänge in Ländern zu urteilen, in denen der Begriff eine ganz andere Rolle spielt, wie etwa Rund ums Mittelmeer (samt den postkolonialen Erben anderswo). Und wo hierzulande der fleißige (modernisiert: Leistungsbereite) – also: gehorsame – Mensch als Leitbild verschiedenster politischer Strömungen dient, ist in solchen Ländern die Frage durchaus im Alltag präsent, ob die Würde einer Person bei einer bestimmten, keineswegs wirklich freiwilligen, Tätigkeit gewahrt bleibe. Dass das erste Gesetz, das die neue italienische Rechtsregierung verabschiedet hat, den Titel „Dekret Würde“ trägt, und in dem ganzen Sammelsurium von Maßnahmen in verschiedensten Bereichen direkt auf die Fahrradkuriere und ihre Entwürdigung Bezug nimmt, ist also keineswegs eine solche Überraschung, als die sie hierzulande des Öfteren medial behandelt wurde. So wenig, wie etwa eine Einschränkung der Dauer, in der Menschen mit Zeitarbeitsverträgen zu besonderer Unsicherheit und Erpressbarkeit verurteilt werden. Und während in Italien die Unternehmerverbände „not amused“ reagierten – selbstverständlich mit gleichklingendem Echo in bundesdeutschen Medien – und gar die Universitäten ihre Forschung zusammen brechen sahen (nicht etwa durch die Prekarisierung, sondern durch ihre angebliche Begrenzung), sahen die meisten Betroffenen und gewerkschaftliche Organisationen dieses Würde-Dekret ganz anders: Ein Berg, der eine Maus gebar – das war noch die freundlichste der entsprechenden Bewertungen, während die meisten das ebenfalls enthaltene angebliche Grundeinkommen als genau das kritisieren, was es ist: Eine HartzIV-Kopie auf italienisch. Siehe zum italienischen Würde-Dekret und seiner Bedeutung für eine reaktionäre nationalistische Sozialpolitik die aktuelle Materialsammlung „Die Würde der Lakaien“ vom 14. August 2018 weiterlesen »
Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Zugegeben: In einem Land, dessen Sprache den Begriff „Würde“ nahezu ausschließlich in Zusammensetzungen kennt (Menschenwürde, wie auch immer erworbene Ehrendoktor…), ist es nicht so ganz einfach, über politische Vorgänge in Ländern zu urteilen, in denen weiterlesen »

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Der Streik in Foggia war total: Gegen die Todesopfer im italienischen Agrarkapitalismus seit 2011 – 7 Jahre, 6 Regierungen, 0 Veränderung.
Streikdemo der afrikanischen Erntehelfer am 8.8.2018 in FoggiaIm süditalienischen Foggia haben am Mittwoch hunderte ausländische Landarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und sich an einer Protestkundgebung beteiligt. Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstranten versammelten sich vor der Siedlung San Severo, in der hunderte afrikanische Erntehelfer in miserablen Zuständen leben. „Arbeit, Rechte und Würde“, lautete der Slogan der Demonstranten. „Schluss mit Ausbeutung, wir wollen in Sicherheit arbeiten“, war auf einem Spruchband zu lesen. Eine Schweigeminute wurde für die 16 afrikanischen Erntehelfer eingehalten, die bei zwei Verkehrsunfällen in der Nähe von Foggia am Montag und am vergangenen Samstag tödlich verunglückt waren. Die Lieferwagen, in denen sie von der Feldarbeit zurückkehrten, waren mit Lastwagen zusammengestoßen. „Heute ist ein Tag der Trauer. Erstmals organisieren sich Erntehelfer und kämpfen für ihre Rechte, das ist sehr wichtig“, betonte Michele Emiliano, Präsident der Region Apulien, zu der Foggia gehört. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio erklärte, er wolle nicht in einem Land leben, wo Sklaverei noch herrsche. „Ich werde alles Mögliche tun, um diese Plage zu bekämpfen“, sagte der Minister…“ – aus der Meldung „Streik der Erntehelfer in Süditalien: Protest gegen Ausbeutung“ am 08. August 2018 beim (Wiener) Kurier – die, im Unterschied zur bundesdeutschen Medien wenigstens mehrere Agenturmeldungen berücksichtigte (und nicht nur kommentarlos die – sachlich „bedingt richtige“ – dpa Meldung wiedergab). Weswegen hier auch der Streik erwähnt wird – nicht aber, dass die zitierten Politiker nicht auf der Streikkundgebung der USB sprachen, sondern auf der Demonstration, zu der die größeren Verbände separat aufgerufen hatten. Und das Gegeifer des “Herrn“ Salvini bleibt hier ebenfalls augeblendet… Zum Streik und den Protesten nach den erneuten Todesfällen sowie dem rassistischen Rettungsversuch Salvinis für das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft Italiens eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 09. August 2018 weiterlesen »
Streikdemo der afrikanischen Erntehelfer am 8.8.2018 in FoggiaIm süditalienischen Foggia haben am Mittwoch hunderte ausländische Landarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und sich an einer Protestkundgebung beteiligt. Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstranten versammelten sich vor der Siedlung San Severo, weiterlesen »

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Der Tod auf der Straße: Unfall mit 12 Todesopfern macht das unmenschliche System des italienischen Agrarkapitalismus sichtbar – die Proteste richten sich nicht nur gegen diesen traurigen Höhepunkt
italien_unfallWahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel. Ein fast identischer Unfall ereignete sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland, worin auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt seien die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft weiterlesen »
italien_unfallWahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal weiterlesen »

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Wie die rechte italienische Regierung statt dem versprochenen Grundeinkommen die repressive Fürsorge ausweitet
Leben statt funktionierenDas Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, „verwirkt“ werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren „Aktivierungs“-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte. weiterlesen »
Leben statt funktionierenDas Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es weiterlesen »

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Neues Sozialgesetz in Italien: Nach welchem Muster wohl?
Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Schon der Beginn des Artikels legt eigentlich nahe, dass die italienische Regierung demnächst mit Besen verhauen werden wird – aber auch im Vorbild BRD gibt es ja die Autoren entsprechender Gesetze, die zwar zu Recht immer weniger gewählt werden, aber gehauen wurden sie auch noch nie: „Neuerdings sind die Armen in Rom mit Besen und Kehrblech unterwegs. Sie platzieren ihren Rucksack in der Nähe eines Hauseinganges oder eines Baums, sie stellen einen Becher für Spenden hin und sie haben ein Pappschild dabei, auf dem zu lesen ist: „Ich will mich integrieren. Ich putze eure Straßen.“ Und das tun sie dann auch, fegen Laub, Kippen und Dreck zusammen und entsorgen anschließend alles in Ruhe. Sie sind zur gleichen Zeit aufgetaucht, der Text ist immer derselbe, und so erscheint die Sache fast wie eine konzertierte Aktion. Sie wollen nicht Mitleid erregen, sie wollen überzeugen: Ich engagiere mich“ – so beginnt der Beitrag „Armes Land, arme Menschen“ von Roberta Carlini am 25. November 2017 in der taz (übersetzt von Ambros Waibel), worin auch verschiedene Parallelen zu anderen EU-Ländern gezogen werden und die diversen „Aktivierungspeitschen“ dargestellt, die die italienischen Regierungen schon an den Menschen ausprobiert haben. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft USB zum neuen Gesetz weiterlesen »
Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Schon der Beginn des Artikels legt eigentlich nahe, dass die italienische Regierung demnächst mit Besen verhauen werden wird – aber auch im Vorbild BRD gibt es ja die Autoren entsprechender Gesetze, die zwar zu weiterlesen »

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Ein Selbstmord, der ganz Italien bewegt: Folgt aus der Trauer neue Solidarität?
Protestplakat wegen Selbstmord in Italien am 8.2.2017Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. „Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.“ Mit diesen Zeilen beginnt ein Brief, der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte“ – so die Einleitung des Artikels „Abschiedsbrief einer verlorenen Generation“ von Peter Nowak am 14. Februar 2017 bei telepolis, worin im Weiteren sowohl auf die Geschichte der Zerschlagung von Protestbewegungen in Italien verwiesen wird, als auch unterstrichen, dass dies keineswegs ausschließlich italienische Verhältnisse sind, sondern typisch kapitalistisch im 21. Jahrhundert. Siehe dazu auch den Originaltext des Abschiedsbriefes weiterlesen »
Protestplakat wegen Selbstmord in Italien am 8.2.2017Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. "Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu weiterlesen »

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1,3 Millionen beteiligten sich am politischen Proteststreik der Basisgewerkschaften gegen die italienische Regierung – Zehntausende demonstrierten in Rom
No Renzi Tag in Rom am 22.10.2016Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und  CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte weiterlesen »
No Renzi Tag in Rom am 22.10.2016Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und  CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der weiterlesen »

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Italienisches Verfassungsreferendum: Die Krönung der Renzi-Politik trifft auf massiven Widerstand
Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom 15.8.2016Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »
Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom 15.8.2016Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei weiterlesen »

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Mindestens 320 Euro im Monat für bedürftige Familien – Ab September wird in Italien eine neue Social Card vergeben
„Ein staatliches System zur Absicherung gegen soziale Not ist in Italien kaum existent, doch ab September wird eine neue Social Card vergeben, die bedürftigen Familien eine monatliche Unterstützung von 320 € garantiert. In Italien leben heute 1 Million Kinder und Jugendliche in absoluter Armut – ihnen muss geholfen werden. Bereitgestellt sind für diese Jahr 750 Millionen Euro, doch „Ziel der Regierung ist es, diese Summe 2017 zu verdoppeln“, versichert der Arbeitsminister Giuliano Poletti. Voraussetzung für den Erhalt dieser Unterstützung ist die Teilnahme an „Begleitprojekten“, die vom wichtigsten nationalen Sozialfürsorger, INPS (Instituto Nazionale per la Previdenza Sociale), zur Erleichterung der Arbeitssuche, bereitgestellt werden. Wie dies aussehen wird, ist noch fraglich, denn bisher gab es vom Arbeitsamt weder Unterstützung bei der Jobsuche, noch Berufsberatung, noch finanzierte es jegliche Weiterbildung oder Umschulung. Eine schwierige Aufgabe also, denn laut neusten INPS-Daten erfolgen immer weniger Festanstellungen…“ Bericht von Jenny Perelli vom 25. Juli 2016 bei Telepolis weiterlesen »
"Ein staatliches System zur Absicherung gegen soziale Not ist in Italien kaum existent, doch ab September wird eine neue Social Card vergeben, die bedürftigen Familien eine monatliche Unterstützung von 320 € garantiert. In Italien leben heute 1 Million Kinder und Jugendliche in absoluter Armut - ihnen muss geholfen werden. Bereitgestellt weiterlesen »

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