Es geht hin und her in der Auseinandersetzung um die Schließung nicht lebenswichtiger Betriebe und Einrichtungen in Italien: Auf das ursprünglich von Regierung, Unternehmerverband und den drei großen Gewerkschaftsverbänden unterzeichnete Abkommen, das vor allem der Aufrechterhaltung der Produktion dienen sollte, folgte eine regelrechte Streikwelle. Die die Regierung nun, am Wochenende, zum Nachgeben zwang. Wenn auch reichlich verklausuliert und mit diversen Schlupflöchern versehen, sah ein Dekret des Ministerpräsidenten eben die Schließung dieser nicht lebenswichtigen Bereiche vor – worauf wiederum der Unternehmerverband Confindustria mit massivem Protest reagierte. Wie anderswo auch, will der Verband um jeden Preis – und vor allem um den Preis der Gesundheit der Beschäftigten – die Kapitalverwertung aufrecht erhalten. Die Regierung zuckt zunächst zurück, dann doch wieder nicht – und die Basisgewerkschaften, wie USB oder SI Cobas und ADL Cobas halten ihre Streikaufrufe für diese Woche aufrecht, zu mindestens so lange, bis die Regierung ihnen gegenüber sich eindeutig und konkret für die Schließung erklärt, während die großen Verbände sich nun gezwungen sehen, ebenfalls für die Schließung einzutreten, zu mindestens in Erklärungen. Währenddessen Beschäftigte im Gesundheitssystem einen Appell an die Beschäftigten der Privatindustrie richten – sie sollen „für sie mit streiken“. Und die Gewerkschaften dieses Bereichs massiv die Rechnung der menschlichen Kosten der Epidemie aufmachen – die in Italien, mehr noch, als anderswo in Wirklichkeit die tödlichen Kosten der Austeritätspolitik und der Privatisierung im Gesundheitswesen sind. Siehe dazu unsere aktuelle
Materialsammlung „Tödliche Epidemie in Italien: Nur im Kampf gegen Unternehmerverband und Austerität aufzuhalten“ vom 23. März 2020 weiterlesen »