Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Italien: Generalstreik am 29. November der meisten Gewerkschaften (USB am 13.12.) soll Schulen, Krankenhäuser, Post sowie Verkehr treffen und den Sparhaushalt verhindern 
„Das Trommelfeuer der bürgerlichen Medien für eine verschärfte Aufrüstung der NATO-Staaten, die Solidarisierung mit dem rechten Selenskyj-Regime in der Ukraine und die Hetze gegen alles Russische hat auch in Italien ein atemberaubendes Ausmaß erreicht. Es erinnert an die McCarthy-Ära Anfang der 1950er Jahre in den USA. Wie erfolgreich ist diese militante Medienkampagne der Staats- und Privatsender in der italienischen Bevölkerung? Diese Frage untersucht Sergio Cararo, Direktor der kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“, in einem Artikel vom 3. März 2022 anhand zweier aktueller Meinungsumfragen. Herausgeberin von „Contropiano“ ist das aus der Autonomia Operaia (Arbeiterautonomie)-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangene Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten)…“ Übersetzung der (it.) Artikels von Sergio Cararo vom 3. März 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken! Siehe dazu 2 weitere Übersetzungen aus der italienischen Linken und weitere Informationen. Neu: 24-Stunden-Streik am 26. Mai für Lohnerhöhungen und gegen die steigenden Militärausgaben in Italien wird mit Disziplinarverfahren beantwortet 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Gegen Entlassungen und Sozialabbau schließt sich die gesamte Gewerkschaftsbasis zusammen und ruft für den 11.10.2021 zu einem ganztägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land auf. Die Entlassungen bei Ginetti Gomme, GKN und Whirpool kommen zu den Tausenden von Entlassungen in kleineren Unternehmen hinzu, die keine nationalen Schlagzeilen gemacht haben, und zu den mehr als 900.000 Arbeitnehmern, die in den letzten Monaten entlassen wurden. Die Freigabe der Entlassungen, die mit der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL unterzeichnet wurde, ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen verbunden, die von den Bossen auf Anweisung der Regierung Draghi und der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Pandemiekrise mit ihren dramatischen sozialen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen hat die Unternehmer nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu intensivieren: Das Arbeitstempo und die Kontrolle verschärfen sich, die brutalsten Formen der Prekarität nehmen zu, und unter dem Vorwand einer oft nur scheinbaren Krise schüren die Unternehmen das Schreckgespenst der Massenentlassungen, um die stabile Belegschaft zu verlagern und/oder die Ersetzung der Stammbelegschaft durch massenhaft überausgebeutete und unterbezahlte junge Menschen zu fördern. (…) Aus diesem Grund rufen unsere vereinigten Gewerkschaften für den 11. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Sektoren auf…“ Aus der ursprünglich französischen Übersetzung vom 14. August 2021 des Aufrufs der Basisgewerkschaften bei laboursolidarity.org, dort weitere Aufrufe von Einzelgewerkschaften. Der Streik wird am 11. Oktober und nicht wie ursprünglich geplant am 18. Oktober stattfinden. Siehe auch die deutsche Volltext-Übersetzung mit Hintergründen und neu: Gemeinsamer Streik der Basisgewerkschaften am 11. Oktober: Blockade von Großstädten, Autobahnen und Großflughäfen durch mindestens eine Million ArbeiterInnen 
„Die arbeitsbezogenen sozialen Ungleichheiten spitzen sich zu. Im Vergleich zu 30 Jahren (1990) hat die Zahl der sogennanten working poor – derjenigen Menschen also, die trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben – um 7% zugenommen. Eine Studie des Nationalinstituts für Soziale Fürsorge (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale, INPS) definiert die arbeitsbezogene Armutsgrenze bei einem Familieneinkommen von unter 60% des nationalen Medianlohnes. Demnach waren in Italien im Jahr 2019 11.8% der Arbeiter:innen arm; der europäische Durchschnitt liegt 3% tiefer. In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass im Jahr 1990 rund 10.5 Millionen Menschen working poor, im 2019 wuchs ihre Zahl auf 16 Millionen Arbeiter:innen. Aufgrund der Lohnstagnation der letzten 30 Jahren ist diese relative Armutsgrenze heute bei einem Jahreseinkomen von 10.837 Euro und einem Monatseinkommen von 972 Euro festgelegt…“ Zusammenfassung der Studie durch Maurizio Coppola am 11.10.2021 – wir danken! Siehe den vollständigen Text und den Link zur Studie 
„Vor knapp einem Monat wurden in einem Schweineschlachthof und in einer Fleichverarbeitungsfabrik in der Provinz Mantova zwei Coronaviurs-Herde entdeckt. Das Virus verbreitet sich nun weiter in der Fleichindustrie. In Treviso wurden gestern von 700 Arbeiter*innen eines Hähnchenschlachthofs des Unternehmens Aia (Agricola Italiana Alimenentare) 560 Personen getestet, 182 waren positiv, obwohl sie keine Symptome aufweisen. Die ungetesteten Arbeiter*innen befinden sich zurzeit im Urlaub und sollen getestet werden, sobald sie wieder zur Arbeit zurückkehren. Die Behörden (Präfektur von Treviso, Gesundheitsbehörden und Gewerkschaften) haben die umgehende Einführung von neuen Schutzmassnahmen entschieden: Die Produktion wird um 50% reduziert, die Zahl der Arbeiter*innen pro Arbeitsschicht verringert und die physische Distanz zwischen den Arbeitsschritten erhöht werden. Zudem sollen die Arbeiter*innen im Wochenrhythmus neu getestet werden. Der Betrieb bleibt jedoch weiterhin geöffnet. Die tiefen Raumtemperaturen, das feuchte Klima und die enge Zusammenarbeit an den Fliessbändern machen es dem Virus besonders einfach, sich zu verbreiten. Zudem handelt es sich bei den Arbeiter*innen des Sektors oft um migrantische Menschen, die in überfüllten Wohnsituationen leben (beispielsweise in Asylunterkünften) und auf keine angemessene Gesundheitsfürsorge zählen können.“ Mitteilung von Maurizio C. am 26.8.2020 – siehe eine weitere zur allgemeinen Betroffenheit der Arbeiter*innen in Italien und neu dazu: In der obligatorischen Quarantäne gelten Arbeiter*innen nicht mehr als „krank“ 
„… Art. 110bis des Dokuments ist der Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen gewidmet. In 21 Absätzen ist die Prozedur definiert, wie irregulär arbeitende Migrant*innen aus der Schwarzarbeit treten können. Italien zählt heute rund 670.000 papierlose Migrant*innen, die Maßnahme erlaubt jedoch bei weitem nicht allen, Aufenthaltspapiere zu erhalten. Denn die Regularisierung gilt nur für Land- und Care-Arbeiter*innen, nicht jedoch für Arbeiter*innen der Baubranche, des Tourismussektors etc. Zudem schließt die Maßnahme diejenigen Papierlosen aus, die zwar bis vor kurzen irregulär gearbeitet haben, nun im Zuge der Corona-Krise jedoch ihren Job verloren haben, denn für den Erhalt der Aufenthaltspapiere verlangen die Behörden den Beweis eines früheren Arbeitsvertrages. Schließlich bindet die Maßnahme die Migrant*innen an die bzw. den Arbeitgebenden, denn mit einem Arbeitgebenden- und Vertragswechsel in der Zeit zwischen Einreichung der Anfrage und Erlangung der Aufenthaltserlaubnis erlischt das Recht auf Regularisierung...“ – aus dem Beitrag „Mega Dekret und Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen“ von Maurizio C. vom 15. Mai 2020, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu den gesamten Beitrag sowie weitere zu den Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse – inklusive der Meldung zum Streikaufruf in der Landwirtschaft am 21. Mai 2020. Neu: Die gescheiterte Regularisierung 
„… Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit. Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen. Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite…“ – aus dem Beitrag „Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?“ von Ayrin Giorgia am 31. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse über die aktuelle Regierungssituation in Italien. Siehe dazu auch 3 Meldungen von Maurizio C. (wir danken!) zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und der aktuellen sozialen Lage 
„Die Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen