Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der italienweite Streik der riders am 26. März 2021 war die letzte Etappe eines fünfjährigen Kampfes, der nun zu einer ersten grösseren Veränderung in der sogenannten „Gig economy“ geführt hat: Die Arbeiter*innen der Essenslieferung werden von Just Eat als Arbeiter*innen anerkannt und dem landesweiten Tarifvertrag der Logistik unterstellt. Der Tarifvertrag wurde von Just Eat und den drei Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil unterzeichnet. Für die riders bedeutet dies einschneidende Veränderungen was die Arbeits- und Lohnbedingungen betrifft: Abschaffung der Akkordarbeit (Bezahlung pro Lieferung), Einführung eines Mindest-Stundenlohnes (9.60 Euro) und von geregelten Ferientagen, Bezahlung von Sozialbeiträgen, Zuschläge für die Nachtarbeit, Entschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutter- und Vaterschaft. Die autonomen Gewerkschaften der riders – allen voran Deliverance Milano und Riders Union Bolgona – bewerten das Abkommen positiv: „Wir haben jahrelang gekämpft, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ein historischer Schritt, weil wir endlich als Arbeiter*innen anerkannt werden und nicht mehr (Schein-)Selbständige sind. Die Unterzeichnung des Tarifvertrags ist aber nur ein erster Schritt in der Regulierung des gesamten Sektors. Wir werden den Vertrag und seine Anwendung überwachen, die Arbeiter*innen informieren und uns weiter organisieren und mobilisieren, falls wir Missbräuche aufdecken!““ Meldung von Maurizio C. vom 31.3.2021 – wir danken! 
„Ein Jahr nach Ausbruch der globalen Corona-Pandemie vertiefen sich die sozialen Widersprüche in der Arbeit weiter. Vor allem Beschäftige in den prekärsten Sektoren haben in den letzten Wochen radikalere Kampfformen angewendet, um gegen ausbeuterische Verhältnisse und für die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards zu protestieren. Der Staat reagiert mit Gewalt und Repression. Ein Beispiel: Texprint in Prato (Toskana): Seit über einem Monat mobilisieren sich rund 30 pakistanische und bengalesische Arbeiter*innen des chinesischen Unternehmens Texptrin in Prato für die Eihaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Betriebs aufgebaut, um ihre hyper-ausbeuterischen Situation zu denunzieren; ihre Arbeitstage dauern meist über 12 Stunden und Wochenenden gibt es kaum für sie. Gestern intervenierte jedoch erneut die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Diese repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen kommt genau in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Texprint eingeleitet hat wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisatzionen. Die Basisgewerkschaft Si Cobas, die die kämpfenden Arbeiter*innen unterstützt, fodert die sofortige Kündigung der öffentlichen Aufträge mit Texprint: Im Jahr 2020 wurden öffentliche Aufträge in der Höhe von 354.000 Euro an Texprint vergeben.“ Info von Maurizio C. vom 11.3.2021 – wir danken! Siehe dazu neu: Italien: Repression gegen Arbeitskämpfe – Polizeiüberfall auf die Sitzblockade bei Texprint 
„… Art. 110bis des Dokuments ist der Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen gewidmet. In 21 Absätzen ist die Prozedur definiert, wie irregulär arbeitende Migrant*innen aus der Schwarzarbeit treten können. Italien zählt heute rund 670.000 papierlose Migrant*innen, die Maßnahme erlaubt jedoch bei weitem nicht allen, Aufenthaltspapiere zu erhalten. Denn die Regularisierung gilt nur für Land- und Care-Arbeiter*innen, nicht jedoch für Arbeiter*innen der Baubranche, des Tourismussektors etc. Zudem schließt die Maßnahme diejenigen Papierlosen aus, die zwar bis vor kurzen irregulär gearbeitet haben, nun im Zuge der Corona-Krise jedoch ihren Job verloren haben, denn für den Erhalt der Aufenthaltspapiere verlangen die Behörden den Beweis eines früheren Arbeitsvertrages. Schließlich bindet die Maßnahme die Migrant*innen an die bzw. den Arbeitgebenden, denn mit einem Arbeitgebenden- und Vertragswechsel in der Zeit zwischen Einreichung der Anfrage und Erlangung der Aufenthaltserlaubnis erlischt das Recht auf Regularisierung...“ – aus dem Beitrag „Mega Dekret und Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen“ von Maurizio C. vom 15. Mai 2020, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu den gesamten Beitrag sowie weitere zu den Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse – inklusive der Meldung zum Streikaufruf in der Landwirtschaft am 21. Mai 2020. Neu: Die gescheiterte Regularisierung 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„… Es geht um den »Krisengewinnler Amazon«. Wie kaum ein anderes Unternehmen hat der Onlineriese von der Coronapandemie profitiert. Während der stationäre Handel in Fachgeschäften und Kaufhäusern zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen gekommen ist, wuchsen die Umsätze von Amazon ins schier Unermessliche. Firmeninhaber Jeff Bezos verfügt inzwischen über ein geschätztes Privatvermögen von rund 183 Milliarden US-Dollar. Aber wer zahlt am Ende die Zeche? Die Arbeitsbedingungen in den euphemistisch als Fulfillment-Centern (»Wunscherfüllungszentralen«) bezeichneten gigantischen Lager- und Verteileinrichtungen sind für die Beschäftigten eine reine Zumutung. Arbeitshetze, schlechte und untertarifliche Bezahlung sowie permanente Kontrolle durch intransparente Algorithmen gehören zur gängigen Praxis. Hinzu kommen harte körperliche Belastungen. Die Mitarbeiter werden auf reine Funktionalität reduziert und damit gleichsam zur bloßen Verlängerung der Maschinen – Zustände also, wie wir sie aus dem Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts kennen. Dies zwingt Linke aller Couleur weitergehende Fragen auf – auch die nach einer künftigen menschengerechten Gesellschaftsordnung. Es soll heute Abend um das Ausbeutungsmodell von Amazon, um Monopolbildung und um Ansätze erfolgreichen Widerstands gehen, aber auch um eine mögliche Vergesellschaftung solcher Konzerne in einer anderen Gesellschaftsordnung als der kapitalistischen…“ Auszüge in der jungen Welt vom 11.1.2021 aus der Podiumsdiskussion auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz – siehe Zitate hieraus 
„Heute Mittwoch 9. Dezember 2020 streiken die Arbeiter*innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Mobilisierungstag wurde von den drei grossen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil ausgerufen. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltenden Probleme: Einstellungsstopp, Anwendung von prekären Arbeitsverhältnissen und nicht Erneuerung von Tarifverträgen. Die Gewerkschaften fordern einen öffentlichen Sonderplan: 500.000 Neueinstellungen, die Festanstellung von 450.000 prekären Arbeiter*innen und Lohnerhöhungen. Die italienische Regierung hat jedoch auch dieses Jahr nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Dienst auszubauen. Im Haushaltsplan 2021/2022 sind lediglich 400 Millionen Euro dafür vorgesehen…“ Aus der Mitteilung von Maurizio C. vom 9.12.20 (wir danken!) – siehe weiter daraus und nun ein erster Bericht: Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst mit als drei Millionen ArbeiterInnen gegen die jahrzehntelangen Ausgabenkürzungen 
Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird… 
„Am Mittwoch, 16. September 2020, fand ein italienweiter Mobilisierungstag im privaten Gesundheitsbereich statt. Die rund 100.000 Arbeiter*innen der privaten Kliniken und der soziomedizinischen Strukturen verschränkten unter Einhaltung der Minimaldienste für 24 Stunden die Arme, um gegen die abermalige Nichterneuerung des Tarifvertrages zu protestieren. Die Gewerkschaften sprechen von einer 100%-igen Beteiligung. (…) Die Nichtunterzeichnung des Tarifvertrags bedeutet, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Gesundheitsarbeiter*innen des Privaten denjenigen des Öffentlichen nicht angleichen zu wollen. Die Arbeiter*innen kämpfen auf mehreren Ebenen gegen diesen vertragslosen Zustand (…) Die Arbeiter*innen kritisieren die klientelistische Verteilung der Gelder und fordern, die Erhaltung von öffentlichen Finanzierungen dem Zwang unterzuordnen, Mindeststandards bezüglich Arbeitsbedingungen zu respektieren. (…) Die gewerkschaftlichen Aktivist*innen werden in ihrer Arbeit vermehrt unter Druck gesetzt und mit willkürlichen Dispiplinarverfahren bestraft. Dies führt oft dazu, dass diese Arbeitskonflikte auf der juristischen Ebene individuell ausgetragen werden. Ein Tarifvertrag würde ein Instrument bieten, dieser Willkür ein Ende zu setzen…“ Artikel von Maurizio C. vom 17.9.2020 – wir danken! 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist im Ghetto Borgo Mezzanone bei Foggia (Apulien) erneut ein migrantischer Landarbeiter gestorben. In der rund um die Felder aufgebauten Zeltbaracken, in denen die migrantischen Landarbeiter aus dem afrikanischen Kontinent ohne fließendes Wasser nun schon seit dem Jahr 1999 leben, ist ein Feuer entfacht und hat Mohamed Ben Ali, 37 Jahre aus dem Tschad, im Schlaf überrascht. Es handelt sich um das fünfte Todesofper in 18 Monaten in den Ghettos der migrantischen Landarbeiter*innen im Süden Italiens. Bis heute hat noch keine Regierung das Thema der irregulären Landarbeit und der prekären Wohnverhältnisse der Migrant*innen tatsächlich in Angriff genommen. „Auch das zurzeit laufende Regularisierungsprogramm für irreguläre Migrant*innen ist dafür völlig unzureichend“, sagte Aboubakar Soumahoro von der Basisgewerkschaft USB. Zudem kritisierte er die Heuchlerei der Regierung: „Noch vor vier Tagen knieten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments in Solidarität mit Black Lives Matter in den USA nieder; heute schweigen dieselben Politiker*innen. Es scheint so, als ob Black Lives Matter nur gilt, je weiter weg die schwarzen Leben von der eigenen Haustür entfernt sind.“ – das ist der Kurzbericht „Tod eines migrantischen Landarbeiters im Ghetto“ von Maurizio C. vom 14. Juni 2020 – wir danken! Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftliche Dimension der illegalen Aktionen der Mafia-Bündnispartner 
Irgendwie bekannt erscheint einem, von der BRD aus gesehen, folgende Notiz: „Der Präsident des Unternehmensverbandes Confindustria Carlo Bonomi über die Zukunft der industriellen Beziehungen: „Die nationalen Tarifverträge sollen nur noch einen groben Rahmen geben für die weit wichtigere, betriebliche Verhandlungsebene“ – so kommentiert Maurizio C. in seinem Tweet vom 01. Juni 2020 ein dabei dokumentiertes Interview des Verbandschefs in La Repubblica vom 30. Mai, in dem er offensichtlich verschiedene Attacken gegen die Gewerkschaften Italiens reitet, die – im Gegensatz zu welchen wohl – bisher jedenfalls sagen, sie würden an eben jenen überbetrieblichen Tarifverträgen festhalten wollen. Siehe dazu auch einen Bericht über die rechten Proteste für die „Wirtschaft“ am italienischen Nationalfeiertag – und eine Meldung über eine jener Gruppen von Menschen, die sich weigern, alles mit sich machen zu lassen… 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren 
„… Die italienische Regierung verlängert die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausgangssperre um drei Wochen bis zum 3. Mai. Die Maßnahmen gelten seit dem 10. März und waren bislang bis zum Ostermontag angeordnet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach in einer TV-Rede von einer schwierigen, aber notwendigen Entscheidung, „für die ich die volle politische Verantwortung übernehme“. Ansonsten riskiere Italien, seine ersten Erfolge im Kampf gegen die neuartige Lungenkrankheit COVID-19 wieder einzubüßen. Wirtschaftsverbände hatten zuvor einen Kurswechsel gefordert und vor den ökonomischen Folgen des Stillstands im Land gewarnt. (…) Ein Großteil der Unternehmen ist seit Wochen geschlossen. Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes befürchtet deswegen eine heftige Rezession. Viele Bürger beschweren sich zunehmend, dass sie es zu Hause kaum noch aushielten...“ so wird es in der Meldung „Italien verlängert Ausgangssperre um drei Wochen“ am 10. April 2020 bei der Deutschen Welle dargestellt, ganz ohne Interessensgegensatz zwischen den ach so furchtsamen Unternehmen und den Menschen, die sie zur Arbeit zwingen wollen… Zum Abkommen bei Fiat und dem besonders tödlichen Wirken rechtsradikaler Provinzregierungen (inklusive aktueller Krankenhausschließungen) und den mit ihnen zusammen „wirkenden“ Unternehmerverbänden siehe sechs weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Übersetzung einer ausführlichen Erklärung von SI Cobas 
Wenn sich in den letzten Tagen in bundesdeutschen Medien die Meldungen häufen, in Italien beruhige sich die Lage – so kann dies nur bewertet werden als Hilfestellung für die Absichten der Unternehmverbände Italiens, möglichst schnell die Tätigkeit wieder aufzunehmen. (Eine Kampagne, die natürlich auch ähnliche Bestrebungen in der BRD unterstützt). Die Menschen in Italien erleben dies keineswegs so, sondern kämpfen mit einem Alltag, der immer problematischer wird. Die gewerkschaftsübergreifende Streikbewegung der letzten Märzwoche hatte nicht nur die Absichten der Unternehmen massiv durchkreuzt und behindert, sondern auch den Pakt von Unternehmen, Regierung und großen Gewerkschaftsverbänden, der mindestens 12 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen hatte, zum Muster ohne Wert werden lassen, der daher nachgebessert werden musste. Auf diesen Erfahrungen aufbauend wird jetzt ein Kampf fortgeführt gegen die Pläne der Unternehmen und für die soziale Absicherung aller – auch jener sehr vielen Menschen, die ohne Papiere arbeiten und leben, unter üblen Bedingungen, und deren wesentliche Rolle bei der alltäglichen Tätigkeit in der italienischen Wirtschaft inzwischen – zähneknirschend – allgemein anerkannt werden muss, was auch eine Bankrotterklärung der Hasskampagnen der italienischen Rechten bedeutet. Siehe zur aktuellen Lage in Italien unsere aktuelle Materialsammlung „Soziale Sicherheit für alle – gegen die Normalisierungspläne der Unternehmerverbände Italiens“ vom 08. April 2020