„… Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang großer Straßen, an Kreuzungen oder auf Brücken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit „Hau ab“-Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik. Nach Angaben der Bewegung „Schwarze Flaggen“ waren Proteste an insgesamt mehr als 1200 Orten geplant.Die Demonstranten befolgten weitgehend die Corona-Schutzmaßnahmen, wie es hieß. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es den Bürgern, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Zudem waren vor den jüngsten Protesten die Regeln von der Polizei nochmals verschärft worden: Demonstranten durften höchstens in Gruppen von bis zu 20 Menschen auf die Straße, sollten in der Gruppe zwei Meter Abstand voneinander halten und eine Schutzmaske tragen. Zwischen den einzelnen Gruppen wiederum sollte ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus den Reihen der Protestierenden seien Steine auf Polizisten geworfen worden, die daraufhin zu Gegenmaßnahmen gegriffen hätten, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien Distanzregeln nicht eingehalten worden…“  – aus der Meldung „Netanjahu kann Proteste nicht ersticken“ am 10. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle über die erneuten Massenproteste am vergangenen Wochenende – trotz aller Verbote und Einschränkungen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträgezum Wachstum der Proteste – und zu Netanjahus Versuchen, seine rechte Basis zu befrieden – sowie den Hinweis  auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Israel. weiterlesen »

„… Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist am Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien unter Berufung auf die Protestbewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten. In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe. Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Kritiker bezeichneten die Maßnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen...“ – aus der Meldung „Wieder Zehntausende gegen Netanyahu“ am 04. Oktober 2020 bei tagesschau.de über die neuen Proteste nach dem (offensichtlich vergeblichen) Demonstrationsverbot. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, einen Videobericht von den Demonstrationen am Wochenende und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialzusammenstellung vom 02. Oktober. weiterlesen »

„… Nach tagelangen Debatten und zuletzt einer Nachtschicht hat das israelische Parlament am frühen Mittwochmorgen, den 30. September, eine Änderung des Coronavirus-Gesetzes erlassen. Es ermöglicht der Regierung, einen „besonderen Notstand“ zu erklären, wenn sich das Coronavirus zu sehr ausbreitet. Unter dem Notstand könnte die Regierung Menschenansammlungen von über 20 Personen untersagen und es Demonstrierenden verbieten, sich mehr als einen Kilometer von zu Hause zu entfernen. Das Kabinett muss den Notstand jede Woche erneuern. Die Regierungspartei Likud hatte zuvor gefordert, dass das Verbot von Massenprotesten auch nach Aufhebung des derzeit herrschenden landesweiten Lockdowns in Kraft bleibt. Sie ließ die Forderung jedoch fallen, wohl wegen Widerstands vonseiten des Koalitionspartners Blau-Weiß. Stattdessen kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag an, der Lockdown werde wahrscheinlich nicht wie geplant innerhalb von weniger als einem Monat aufgehoben. Möglicherweise werde es „noch viel länger dauern“. Voraussichtlich werden auch für diese Zeit die Proteste eingeschränkt sein…“ – aus dem Beitrag „Grünes Licht für Demoverbot“ von Judith Poppe am 30. September 2020 in der taz online über den Ausweg, den die Rechtsregierung gesucht hat, um die wachsenden Massenproteste gegen ihre Politik (und Korruption) einzudämmen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den aktuellen Repressionsmaßnahmen im Zuge des neuerlichen Lockdown sowie drei Beiträge aus den letzten Monaten, die die Bedeutung der aktuellen Auseinandersetzungen klarer machen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Protestwelle in Israel weiterlesen »

„… „Wir alle glauben – jeder aus seiner eigenen Perspektive -, dass Netanjahu die falsche Person ist, um unser Land zu führen. Das gilt in den sogenannten normalen Zeiten und umso mehr in Zeiten wie diesen“, sagt Etzion und bezieht sich dabei darauf, wie die Regierung auf die Corona-Krise reagiert. „Es ist unerträglich die Kluft zu sehen zwischen den Bürgern, deren Leben so sehr Schaden genommen haben, und den Menschen, die behaupten Anführer zu sein, sich aber ohne Ende bereichern“, sagt Ofer Shelly, ein 50-jähriger Pianist und Konzertproduzent aus Jerusalem. Seine Existenz als Musiker ist stark von dem betroffen, was er als „komplette Loslösung der Regierung von der Bevölkerung“ bezeichnet. „Keiner unserer Führer steht auf und sagt ‚Ich sehe euer Leiden, ich sehe den Kummer.‘ Sie scheren sich nicht einmal darum, mit den Demonstranten zu sprechen. Nicht ein einziges Mal.“ Sowohl Netanjahu als auch Minister seiner rechtsgerichteten Likud-Partei bezeichneten die Demonstrationen als „linke Proteste“ und deren Teilnehmer als „Anarchisten“. Ein Teil der Bevölkerung teilt diese Einschätzung, aber viele sind anderer Ansicht – darunter die Prostierenden selbst. (…) „Die Proteste sind organisch gewachsen. Leute aus dem gesamten politischen Spektrum nehmen daran teil.“ Eingeschlossen der „desillusionierten“ Netanjahu-Wähler, wie sie sie nennt. In einem Video, das sich online viral verbreitete, erklärt Arnon Grossman, nach eigenen Angaben Likud-Wähler, warum er an den Anti-Regierungsprotesten teilgenommen hat. Andere Unterstützer der Partei halten Protestplakate auf denen steht „Bibi, auch Likud-Wähler sind gegen eine Diktatur“...“ – aus dem Bericht „Was steckt hinter den wachsenden Protesten in Israel?“ von Dana Regev am 07. August 2020 bei der Deutschen Welle über die ungebrochene Fortsetzung der Proteste, die längst die „üblichen Parteigrenzen“ überschritten haben… Siehe zu den aktuellen Protesten in Israel zwei Hintergrundbeträge, aus denen ihr besonderer politischer Charakter deutlich wird weiterlesen »