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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Israels rechte Regierung lässt erneut Demonstrationen massakrieren: Protestdemonstration in mehreren israelischen Städten
logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der „Nakba“ (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online – „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund  der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ – sowie einen Hintergrundbeitrag zu Jerusalems sozialer Entwicklung und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner weiterlesen »
logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten weiterlesen »

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Warum die großen Gewerkschaften Israels an den massenhaften Protesten gegen die Abschiebepolitik nicht beteiligt waren
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die rassistische Massenvertreibung, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet hatte, ist – zumindest zunächst einmal – gescheitert. Ihre ganze menschenfeindliche Propaganda („Eindringlinge“, die gefährlicher seien als „Terroristen“) hat zwar ihre eigene Basis mobilisieren können, viele also, ist aber andrerseits auf sehr massiven Widerstand gestoßen: Piloten, die sich weigerten Opfer auszufliegen (in Länder, in denen sie noch nie gewesen waren), Lehrerinnen und Lehrer, die an Schulen Proteste organisierten, mehrere Großdemonstrationen mit für Israel gewaltigen Zahlen von Beteiligten – und dann auch noch Nachbarschaftsvereinigungen und ähnliche Gruppierungen anderer benachteiligter Gruppen, die nicht in Hasskonkurrenz traten, sondern wussten, wer Täter und wer Opfer ist – das alles war zu viel, dann musste gar der Oberste Gerichtshof gegen die Regierung eingreifen. Auch alternative Gewerkschaftsgruppierungen beteiligten sich daran (siehe den Verweis am Ende des Beitrages) – während von den großen israelischen Verbänden dröhnendes Schweigen zu vernehmen war. In dem Artikel „Israeli unions silent over deportation of asylum seekers“ von Assad Adiv seit 10. April 2018 in englischer Übersetzung bei Global Labour Column wird nicht nur dieser Fakt heftig kritisiert, sondern vor allem auch nach den Gründen für dieses reaktionäre Verhalten gefragt. Das nicht nur die Staatsgewerkschaft Histadrut an den Tag legte, sondern auch die alternative Koach La Ovdim beließ es bei einer papiernen Erklärung. Dass die National Histadrut, zweitgrößter Verband,  als Transmissionsriemen der Regierungspartei deren Politik unterstützte, ist leider nahe liegend. Was aber auch rund zwei Drittel der israelischen Bevölkerung taten, worin auch einer der Gründe gesehen wird, weswegen die Gewerkschaften sich dann auch nicht trauten… weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die rassistische Massenvertreibung, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet hatte, ist – zumindest zunächst einmal – gescheitert. Ihre ganze menschenfeindliche Propaganda („Eindringlinge“, die gefährlicher seien als „Terroristen“) hat zwar ihre eigene Basis weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Neue Todesschüsse an Israels Grenze: Aufruf zur Befehlsverweigerung
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Rund 20.000 Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Armee an Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Viele schleuderten Steine in Richtung Israel und verbrannten Tausende Autoreifen. Damit erzeugten die Palästinenser an mehreren Orten eine „Rauchwand“. Ziel war es, Scharfschützen auf der israelischen Seite der Grenze die Sicht zu erschweren. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Unterdessen warnte Israel vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Aktion. Beim Verbrennen von Autoreifen werden Schadstoffe freigesetzt“ – aus der Meldung „Tote und Hunderte Verletzte bei neuen Gaza-Protesten“ am 06. April 2018 bei Spiegel Online, aus der die Diktion der rechten israelischen Regierung ersichtlich wird („alles nur Hamas“), aber auch der „Einfallsreichtum“ der Argumentation für Todesschüsse. Zu neuen Initiativen auf beiden Seiten der Grenze zwei aktuelle Beiträge sowie der Verweis auf die Webseite von B’tselem, die zur Befehlsverweigerung aufrufen weiterlesen »
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. weiterlesen »

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Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebepläne der israelischen Regierung
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu gezwungen, ihren Plan aufzugeben, rund 35.000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern abzuschieben. Der Ausweg, den der israelische Ministerpräsident daraufhin suchte, eine Vereinbarung mit der UNO zu treffen, der zufolge etwas weniger als die Hälfte der Betroffenen in andere Länder (Europas) ausreisen sollten, ist zumindest einstweilen am massiven Protest der rechten Parteibasis gescheitert, wo die Mitglieder nicht akzeptieren wollen, dass diesem Deal zu folge noch etwa 18.000 Flüchtlinge im Land blieben sollten. In den Tagen vor dem Urteil hatte es erneut enorme Massendemonstrationen gegen den Abschiebungsterror gegeben – und dabei war erstmals sehr deutlich geworden, dass sich in dieser Protestbewegung ein „Schulterschluss“ auch mit wichtigen sozialen Bewegungen Israels entwickelte. Siehe zu dem ersten Erfolg der Protestbewegung in Israel drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu weiterlesen »

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Die israelische Rechtsregierung verteidigt das Massaker am Grenzzaun – und lässt Proteste im eigenen Land niederknüppeln
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Tausende Menschen hatten am gestrigen Tag der Trauer an die Opfer erinnert. Präsident Abbas machte Israel für die Gewalt verantwortlich. Dagegen erklärte Premierminister Netanjahu, Israel habe seine Souveränität und seine Bürger verteidigt. Ein Armeesprecher sagte, mindestens zehn der Getöteten seien militante Palästinenser gewesen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini rief beide Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf. Israelis und Palästinenser müssten weitere Eskalationen vermeiden und ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen, sagte Mogherini in Brüssel. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. UNO-Generalsekretär Guterres verlangte eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Ereignisse. Dabei waren mindestens 15 Palästinenser getötet worden. Mehr als 1.400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas“ – so der erste Bericht über die Antwort der rechten israelischen Regierung auf die Proteste gegen das mörderische Vorgehen der israelischen Armee am Karfreitag im Gazastreifen – „Vermutlich rund 50 Menschen bei neuen Unruhen verletzt“ am 01. April 2018 im Deutschlandfunk – wobei sogar die Rechnung des erwähnten Armeesprechers denn doch eine ganze Reihe von Todesopfern „übrig“ lässt, die nicht unter seine – und der Regierung – Definition von Terroristen fallen. Siehe zum Massaker, den Reaktionen und auch Hintergründen eine kleine Sammlung von Beiträgen weiterlesen »
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Tausende Menschen hatten am gestrigen Tag der Trauer an die Opfer erinnert. Präsident Abbas machte Israel für die Gewalt verantwortlich. Dagegen erklärte Premierminister Netanjahu, Israel habe seine Souveränität und seine Bürger verteidigt. Ein Armeesprecher sagte, mindestens weiterlesen »

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Rassistische Hetze der Rechten soll Massenabschiebungen aus Israel rechtfertigen – Großdemonstration in Tel Aviv dagegen
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. Nach dem Willen der Regierung sollen sie Israel bis zum 1. April verlassen. Wer sich weigert, muss mit Gefängnis rechnen. Der Plan gilt zunächst für alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Betroffen sind vermutlich tausende Einwanderer. Nach Klagen mehrerer Organisationen stoppte das Oberste Gericht die Regelung der Regierung und setzte ihr eine Frist bis morgen, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen“ – aus der Meldung „Demonstrationen gegen Abschiebung in Tel Aviv“ am 25. März 2018 im Deutschlandfunk über die erneute Großdemonstration gegen die Regierung und ihre Abschiebepolitik, die auf immer weiter wachsenden Widerstand demokratischer Kräfte in Israel stößt, die auch die dahinter stehende Ideologie kritisieren… Zu den rechten Begründungen für Massenabschiebungen zwei Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. weiterlesen »

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Ruanda
Massendemonstration in Tel Aviv gegen Massenabschiebungen in „Drittländer“ – ein Grund mehr: Polizei erschießt kongolesische Flüchtlinge in Ruanda
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische Medien. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda.  (…) Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen unter anderem stand „Nein zur Abschiebung“ und „Wir sind alle Menschen“. Der Protest fand im vernachlässigten und ärmeren Süden Tel Avivs statt, in dem viele Flüchtlinge leben…“ – aus der Meldung „20.000 gegen Abschiebung“ am 25. Februar 2018 in der taz über den bisherigen Höhepunkt des wachsenden Protestes gegen die Massendeportationen, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet. Siehe zur Polizeirepression im Abschiebeland Ruanda (gegen Flüchtlinge aus dem Kongo) und zu den Protesten in Israel drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte, inklusive des Hungerstreiks im Flüchtlingslager Holot weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische weiterlesen »

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Hunderte im Hungerstreik gegen Massenabschiebungen aus Israel
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Sieben Flüchtlinge aus Eritrea waren nun die ersten Opfer der von der israelischen Rechtsregierung beschlossenen Repressions-Offensive – mit der Alternative, entweder ohne jegliche Garantie in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, oder ins Gefängnis zu müssen. Sie wurden am Dienstag, 20. Februar 2018 vom Flüchtlingslager Holot aus ins Gefängnis geworfen, ohne auch nur ihre Habseligkeiten mitnehmen zu dürfen. Die ins Lager gepressten Menschen haben auf diese Untat mit dem Beginn eines Hungerstreiks reagiert, an dem sich rund 700 Flüchtlinge beteiligen. In dem Bericht „Asylum seekers begin hunger strike to protest deportation deadline“ von Yael Marom am 21. Februar 2018 auf dem +972-Blog wird auch noch darauf verwiesen, dass die nach Ruanda abgeschobenen Menschen in nahezu allen Fällen binnen Tagen auch von dort weiter vertrieben werden – ganz im Gegensatz zu den Bekundungen der israelischen Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Erfahrungen von nach Ruanda zwangsweise abgeschobenen Flüchtlinge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag über basisgewerkschaftliche Aktivitäten gegen die Massenabschiebungen weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Sieben Flüchtlinge aus Eritrea waren nun die ersten Opfer der von der israelischen Rechtsregierung beschlossenen Repressions-Offensive – mit der Alternative, entweder ohne jegliche Garantie in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, weiterlesen »

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Alternative Gewerkschaft in Israel: Widerstand gegen Massenabschiebungen afrikanischer Flüchtlinge
Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von Piloten), entwickelt die alternative WAC-Maan-Gewerkschaft umfangreiche Aktivitäten zur Stärkung dieses Widerstandes. In der Erklärung „WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to Rwanda“ vom 04. Februar 2018 auf ihrer Webseite, die jetzt auf Englisch vorliegt, unterstreicht die Alternativgewerkschaft, dass sie sich an der Organisation des Widerstands beteilige – und alle gewerkschaftlichen Organisation ebenfalls dazu aufrufe. Dies eben, weil es das Prinzip ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit sei, Gerechtigkeit für alle einzufordern, unabhängig davon, wer sie seien. Die in Vorbereitung befindlichen Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März etwa sollen einen entsprechenden Schwerpunkt bekommen. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge gegen die Massendeportation weiterlesen »
Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von weiterlesen »

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Der Widerstand gegen die Massenabschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel wächst
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie El Al erklärten, sie würden sich weigern, Passagiere, die abgeschoben werden, auf ihren Flügen mitzunehmen. Sie riefen Piloten anderer Fluglinien auf, es ihnen gleichzutun. Großes Aufsehen erregte ein offener Brief, den 36 Holocaust-Überlebende an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben haben. „Der Staat Israel hat sich das Ziel gesetzt, die Welt an den Holocaust zu erinnern. Deshalb bitten wir: Stoppen Sie diesen Prozess.“ Als Flüchtlinge könnten sie nicht verstehen, wie der jüdische Staat andere Flüchtlinge zurück auf eine Reise der Schmerzen, des Leidens und des Todes schicken könne, schrieben sie. Kontrovers – auch unter Holocaust-Überlebenden – wird ein Vorschlag der Rabbinerin Susan Silverman diskutiert, Flüchtlinge zu verstecken; sie verweist auf das Schicksal der Anne Frank. Auch in den USA haben sich Rabbis dem Protest angeschlossen“ – aus dem Beitrag „Warum Israel 38 000 Flüchtlinge aus Afrika abschieben will“ von Alexandra Föderl-Schmid am 01. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin neben vielen kritischen Stimmen auch Flüchtlinge zu Wort kommen – und über die Ausschreibung von „Kopfprämien“ für sogenannte Inspektoren (am besten mit „Sicherheits-Ausbildung“) berichtet wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste von LehrerInnen – und den Verweis auf unsere erste Berichterstattung, inklusive des Piloten-Protestes weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie weiterlesen »

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Afrikanische Flüchtlinge protestieren in Israel gegen Massenabschiebung
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest. Tausende Migranten zogen in den letzten Tagen vor das Parlament und die Botschaft von Ruanda, einem der möglichen Drittländer, die Vertriebene aufnehmen könnten. Männer legten sich Ketten auf die Oberkörper und simulierten einen Sklavenmarkt. Ab 1. April, so entschied die Regierung von Benjamin Netanjahu, müssen die rund 40.000 Afrikaner entscheiden, ob sie „freiwillig“ Israel verlassen oder auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen. Menschenrechtsaktivisten kündigten an, die Betroffenen bei sich zu Hause zu verstecken. El-Al-Piloten wollen den Transport der Menschen ins Ungewisse verweigern, und renommierte Autoren, darunter Amos Oz und David Grossman, appellieren an die Regierung, „moralisch, menschlich und mit Mitgefühl“ zu handeln“ – so beginnt der Beitrag „Protest gegen Vertreibung“ von Susanne Knaul am 25. Januar 2018 in der taz, worin auch über den sich ausbreitenden Widerstand israelischer BürgerInnen berichtet wird. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über den Widerstand gegen die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung, sowie ein kurzes Video über eine Protestaktion – und die Erinnerung daran, dass diese reaktionäre politische Offensive keineswegs neu ist… weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest. Tausende Migranten zogen in den letzten Tagen vor das Parlament und die Botschaft weiterlesen »

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Landesweiter Generalstreik – eine Solidaritätsaktion gegen die Entlassungspläne des größten Unternehmens Israels: Belegschaft besetzt Betriebsteile des Pharmakonzernes Teva
Bestreikt wegen Schliessungsplänen: Teva in IsraelIn Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist. Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist,  lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben. Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Generalstreik in Israel!“ von Siegfreid Buttenmüller am 18. Dezember 2017 bei scharf links über die massive Mobilisierung gegen die größte Entlassungswelle der israelischen Geschichte bei der Ratiopharm-Mutter. Zum Widerstand gegen die Teva-Entlassungspläne drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Bestreikt wegen Schliessungsplänen: Teva in IsraelIn Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen weiterlesen »

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Neue Gewerkschaftsinitiativen als Kraft gegen Spaltung in Israel
Israel: Maiplakat 2016 von Wac MaanSelbst der Gewerkschaftsbund Histadrut, einstige zentrale Säule Israels, sah sich irgendwann gezwungen, die Verweigerung der Mitgliedschaft für arabische Werktätige aufzugeben. Die Motoren für eine Überwindung der Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis aber sind neue gewerkschaftliche Ansätze, die in den letzten Jahren wachsenden Zulauf erhielten, eben gerade weil sie diese Politik verfolgen. In dem Artikel „In Israel, a New Tide of Labor Activism Is Fighting Inequality“ von Miriam Berger am 09. Juli 2017 beim Pulitzer Center (ursprünglich in The Nation) wird diese Entwicklung ausführlich dargestellt, auch bezüglich der mit einer Arbeitserlaubnis in Israel arbeitenden PalästinenserInnen. Dass neue Ansätze wie der kleine, aber wachsende Gewerkschaftsbund Koach La Ovidim (Demokratische Arbeiterorganisation) und WAC-Maan Organisationen sind, die ganz unterschiedliche Menschen zu mobilisieren in der Lage sind, ist eine Entwicklung, die hier sehr konkret berichtet wird – und die darauf abzielt, auch die politische Konfrontation zu überwinden. Zaghafte Entwicklungen in dieser Richtung werden auch von der Histadrut berichtet, die ihre Position als zentrale Säule des israelischen Staates endgültig in den 90er Jahren verloren hatte, abgedrängt durch die eigene Haltung und durch die massive Privatisierungswelle vor allem zur Regierungszeit Yitzhak Rabins… weiterlesen »
Israel: Maiplakat 2016 von Wac MaanSelbst der Gewerkschaftsbund Histadrut, einstige zentrale Säule Israels, sah sich irgendwann gezwungen, die Verweigerung der Mitgliedschaft für arabische Werktätige aufzugeben. Die Motoren für eine Überwindung der Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis aber sind neue gewerkschaftliche Ansätze, weiterlesen »

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Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen nach einer ganzen Reihe von Zugeständnissen in Versorgung, Verpflegung und Kommunikation beendet
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung „Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz, worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate überprüft werden muss und verlängert werden kann  – aber nichts weiter zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere Liste von Zugeständnissen beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf bisherige Berichte weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das weiterlesen »

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Der Hungerstreik der Palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen geht auch nach 37 Tagen weiter – die weltweite Solidarität auch
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen. weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in weiterlesen »

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