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Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: CCC & Co. fordern Verbot von Tracking und personalisierter Werbung: „Überwachungswerbung“ ist ein „gefährlicher Manipulationsmechanismus, der nicht normalisiert werden darf“ 
„Ein vernichtender neuer Bericht, der heute von der Kampagne „Respekt am Arbeitsplatz“ veröffentlicht wurde, zeigt das Ausmaß und die menschlichen Kosten von gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten in ganz Irland auf. 69 % der Arbeitnehmervertreter haben mindestens eine Form von gewerkschaftsfeindlichem Verhalten von Arbeitgebern beobachtet, wobei die Schikanierung von aktiven Gewerkschaftern (42 %) und die Entmutigung von Arbeitnehmern, einer Gewerkschaft beizutreten (40 %) am häufigsten vorkommen. Die Ergebnisse zeigen auch die schädlichen Auswirkungen der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Arbeitgeber: 43 % der Befragten gaben an, dass sich dies negativ auf ihre psychische und physische Gesundheit ausgewirkt habe. Im Rahmen der mit Unterstützung von Wissenschaftlern der Queen’s University, Belfast, durchgeführten Untersuchung wurden 159 Arbeitnehmervertreter aus vier Gewerkschaften befragt: SIPTU, die Financial Services Union, die Communications Workers‘ Union und Mandate…“ engl. Meldung vom 24. Oktober 2024 der SIPTU – siehe mehr daraus und dazu 
„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch nicht der Rede wert 
„Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Erneute Welle rassistischer und gewalttätiger Riots gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Irland, in Dublin wurden Asylbewerber mit Messern angegriffen 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Irland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Irland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 15.2.24) 
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Tödliche Teuerung. Zahl vorzeitiger Todesfälle bei Armen in Großbritannien könnte drastisch steigen 
Die Arbeit in der Hochseefischerei wird seit Jahren zu einem großen Teil durch Wanderarbeiter:innen aus dem globalen Süden bewerkstelligt, die zunehmender Ausbeutung durch Schichten von bis zu 20 Stunden/7 Tage die Woche ausgesetzt sind. Die ITF will jetzt in Großbritannien und Irland gegensteuern. Im Irischen Parlament soll es erste EU-weite Durchbrüche für eine Überarbeitung der atypischen Verhältnisse geben, doch die Regierung bremst. „Frustrierte Wander-Fischer:innen und Gewerkschaftsvertretungen versammelten sich heute vor dem Dáil, um gegen die Verzögerung bei der versprochenen Überprüfung der Regelung für atypische Arbeitsverhältnisse für Nicht-EWR [Europäischer Wirtschaftsraum] -Fischer:innen zu protestieren. Die Regelung macht Wanderarbeiter:innen anfällig für Missbrauch durch Arbeitgeber und muss dringend reformiert werden, sagte der Leiter der Fischereikampagne der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) für Irland, Michael O’Brien. Einige Wander-Fischer:innen sind so besorgt über ihre Lage, dass sie trotz der Tatsache, dass einige von ihnen jetzt ohne Papiere sind und Angst vor Abschiebung haben, trotzdem zum Dáil gekommen sind, um zu protestieren…“ Artikel von Liz Dunphy 18. Mai in Irish Examiner („Vulnerable migrant fishers protest at Dáil over delayed review”). Wir wollen im Folgenden die Hintergründe dieser Auseinandersetzung beleuchten und auf die Bedingungen in dieser prekären und lebensgefährlichen Branche aufmerksam machen. Hierzu NEU: Irland: Wanderfischer erkämpft 12.500 € wegen Nichtzahlung des Mindestlohns und weiteren Rechtsverletzungen, Verstöße gegen Arbeitszeit unberücksichtigt 
Am 09. April 2020 war es, als die britische Einzelhandelskette Debenhams die Schließung ihrer 11 Filialen in Irland bekannt gab – ihre definitive Schließung. Das sei bedauerlich, so die Unternehmensleitung damals, aber eben Auswirkung der Corona-Epidemie samt den entsprechenden Konsequenzen im Lockdown, den es auch in Irland gab. Wesentlich bedauerlicher, das mussten die vorübergehend unter Kurzarbeitsgeld stehenden Kolleginnen und Kollegen erfahren, ist aber die Haltung der Unternehmensleitung und des Pleitenverwalters KPMG: Die tun alles, um die Betroffenen um die ihnen zustehenden Abfindungen zu betrügen. Seit rund 150 Tagen stehen deshalb Hunderte vor den geschlossenen Filialen und protestieren – und seit August 2020 auch immer wieder mit Besetzungen einzelner Läden. Was jetzt im September mit einer neuen Besetzung in Waterford auch international Schlagzeilen macht. Die Gewerkschaft Mandate, die im April noch unterstrichen hatte, man werde nun eng mit der Geschäftsleitung zusammen arbeiten, um die Situation der Betroffenen zu sichern, musste erfahren, dass solche Angebote sozialpartnerschaftlicher Lösungen eine logische Reaktion hervorrufen: Die freche und provokatorische Leugnung der Rechte der Belegschaft. Die andere logische Reaktion sind die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten, die von Regierungsseite mit (bisher vergeblichen) Polizeieinsätzen beantwortet wurden – und Beteuerungen, man sei sozusagen neutral und Schuld seien eben britische Unternehmer. Bei einer Regierung, die im Jahr 2016 einen Kommissionsbericht über Insolvenzbedingungen nicht beachtet hatte, der die Rechte der Betroffenen gestärkt sehen wollte, wenig glaubwürdig. Zum Kampf der Debenham-KollegInnen in Irland aktuelle und Hintergrundbeiträge (zu einer Auseinandersetzung, die mindestens seit 2016 läuft). Neu: Irische Polizei räumt brutal den Streikposten der ehmaligen Debenhams ArbeiterInnen 
Auf seine Art mag das dubiose Weltunternehmen Subways heute ein Symbol sein: Für die Ernährungsindustrie im Zeitalter des grünen Kapitalismus. Seitdem viele jener, die keinesfalls sterben möchten, sich statt bei McDonalds nun bei Subway vollstopfen, hat das Unternehmen die legitime Nachfolge des einstigen Flagschiffs des Tempo-Kapitalismus angetreten. Was die Arbeitsbedingungen betrifft ohnehin – zusammen gefasst: Übelst – aber auch, was die Produkte betrifft. Was jeder und jede wissen konnten, deren Geschmacksnerven noch nicht kapitalistisch durchgestylt sind, hat nun das Oberste Gericht in Irland bestätigt: Weil es viel zu viel Zucker enthält, kann die süße Pampe, die es da für teures Geld gibt, nicht als „Brot“ bewertet werden. In dem Artikel „Subway bread is not bread, Irish court rules“ von Sam Jones und Helen Sullivan am 01. Oktober 2020 im Guardian wird über den Prozess in Irland berichtet, der auf der Grundlage einer Klage des irischen Franchise-Nehmers in Gang gesetzt wurde, der sich „verbessern“ wollte, was die „Steuerlast“ angeht. Schuss nach Hinten kann jetzt gesagt werden: Laut irischem Gesetz darf in Brot maximal 2% Zucker beinhaltet sein, bei Subways sind es aber 10%. Tja… 
„Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…“ Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: 
„… Die von der Arbeiterbewegung hochgeschätzten Werte der Solidarität und Geschwisterlichkeit sind unsere einzige Chance, wenn wir nicht wollen, dass unsere Ältesten vor ihrer Zeit sterben. Wenn die Hälfte der US-Bevölkerung das Coronavirus abbekommt und wir uns nicht auf die Situation vorbereiten, könnten, von Italien aus gesehen, 1,6 Millionen Menschen sterben. Die Sache ist die, dass unser natürlicher menschlicher Drang, unsere Nachbarn zu erreichen, kontraproduktiv ist, weil das Virus so ansteckend ist. Alle stückweisen, privaten, persönlichen Anstrengungen werden beiseite gewaschen, wie die Dämme durch den Hurrikan Katrina. Wir brauchen Solidarität als ganze Gesellschaft. Diese Krise zeigt die Notwendigkeit einer schnellen, koordinierten und gut finanzierten Reaktion einer Regierung, die Menschenleben über den Profit stellt. Jeder muss einbezogen werden, und niemand ausgeschlossen. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die diese Situation als einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit und nicht als eine Krise der Öffentlichkeitsarbeit betrachten. Diese Regierung haben wir nicht. Es liegt also an uns, das einzufordern, von dem wir wissen, dass es machbar ist: ein Eingreifen der Regierung, um es allen – nicht nur den Reichen – zu ermöglichen, das Richtige zu tun…“ – aus dem Beitrag „Corona: Solidarität bleibt unsere einzige Chance“ von Jane Slaughter am 16. März 2020 bei den LaborNotes – jetzt in deutscher Übersetzung bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge alternativer Gewerkschaftsgruppierungen als relativ repräsentative Auswahl 
„… Irland wird weiter seinen – immer wichtigeren – Platz in der EU einnehmen, Ausguck gen Brexitland sein, es wird seine nicht geringen infrastrukturellen und sozio-ökonomischen Probleme angehen müssen. Es wird da anecken, dort sich durchmogeln – das ist halt politischer Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts. Aber was da am Samstag in den Wahlkabinen zwischen Donegal und Cork, Dublin und Galway geschah, hat das Zeug zum politisch-philosophischen Erdbeben bis an Europas Grenzen – vielleicht sogar bis London. Eine Partei, die mal als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen (dies im übrigen ein arg überstrapaziertes Polit-Klischee) verschrien war, wandelt sich zum Reformverein, der die im Neoliberalismus unter die Räder Gekommenen oder Vergessenen sammelt, ernst nimmt, ihre Nöte zum Programm macht. Der zeigt, das demokratische Politik soziale Verantwortung bedeutet. Nicht ist zeitgemäßer als das. Sinn Féin ist die Partei, die aus der Kälte kam…“ – aus dem Kommentar „Der Erfolg der Sinn Féin könnte zum Vorbild für Europa werden“ von Peter Rutkowski am 10. Februar 2020 in der FR online über die Kernkompetenz der heutigen Sinn Féin: Den Kampf gegen die extremsten Übel, die der Neoliberalismus in Irland angerichtet hat. Das ausgelagerte Jobwunder bietet keine Infrastruktur – und keine Wohnung. Siehe zu Hintergründen und Bedeutung dieses Wahlergebnisses zwei weitere Stellungnahmen und fünf kurze Beiträge, die verschiedene Aspekte der bestehenden sozialen Probleme vieler Menschen in Irland skizzieren 
„Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“ so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere 
„… Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im neuen „Employment Act“ (seit 1.3.2019 in Kraft) das Verbot von Null-Stunden-Verträgen durchzusetzen. Des Weiteren sind die Arbeitgeber verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen eine Bestätigung über die Kernbestimmungen ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb von fünf Arbeitstagen auszuhändigen. Kann der Arbeitgeber den/die ArbeitnehmerIn nicht ausreichend beschäftigen, so schuldet er ein Mindestentgelt. Auch können Beschäftigte in Anstellung einen „Vertrag mit gesicherten Stunden“ beantragen. Der Arbeitgeber muss dem innerhalb von vier Wochen Folge leisten oder erklären, warum er dies nicht tut. Dem bzw. der Beschäftigten steht ein Berufungsrecht bei der „Workplace Relation Commission“ offen. Der Generalsekretär von „Trade Union Mandate“ erklärt das neue System: In der Regel haben „Dunnes Stores“-Beschäftigte 15-Stunden-Arbeitsverträge, die meisten arbeiten aber das ganze Jahr über 40 Stunden in der Woche. Nach der neuen Regel können sie einen neuen Mindeststundenvertrag entsprechend dem Durchschnitt der Arbeitsstunden der letzten zwölf Monate verlangen, in diesem Fall also einen 36-Stunden-Vertrag. Damit erlangen die Beschäftigten mehr Sicherheit bezüglich ihres Einkommens und können auch eine Hypothek oder einen Kredit erhalten. Dieser neue Schutzrahmen für ArbeitnehmerInnen ist in Irland ein Meilenstein. Er nimmt einiges vorweg, was in der vom Europäischen Parlament kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geregelt wurde. Diese muss innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ist für europäische Gewerkschaften ein wichtiger Ausgangspunkt, um weitere Verbesserungen der Rechte der Beschäftigten in prekären bzw. atypischen Arbeitsverhältnissen zu erreichen – in ganz Europa sind davon bereits 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen betroffen…“ – aus dem Beitrag „Der „keltische Tiger“ frisst seine Beschäftigten – Arbeitskampf in Irland 2019“ von Susanne Wixforth am 24. Juni 2019 im A&W-Blog über den erfolgreichen Kampf in Irland.