Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Erneute Welle rassistischer und gewalttätiger Riots gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Irland, in Dublin wurden Asylbewerber mit Messern angegriffen 
Auf seine Art mag das dubiose Weltunternehmen Subways heute ein Symbol sein: Für die Ernährungsindustrie im Zeitalter des grünen Kapitalismus. Seitdem viele jener, die keinesfalls sterben möchten, sich statt bei McDonalds nun bei Subway vollstopfen, hat das Unternehmen die legitime Nachfolge des einstigen Flagschiffs des Tempo-Kapitalismus angetreten. Was die Arbeitsbedingungen betrifft ohnehin – zusammen gefasst: Übelst – aber auch, was die Produkte betrifft. Was jeder und jede wissen konnten, deren Geschmacksnerven noch nicht kapitalistisch durchgestylt sind, hat nun das Oberste Gericht in Irland bestätigt: Weil es viel zu viel Zucker enthält, kann die süße Pampe, die es da für teures Geld gibt, nicht als „Brot“ bewertet werden. In dem Artikel „Subway bread is not bread, Irish court rules“ von Sam Jones und Helen Sullivan am 01. Oktober 2020 im Guardian wird über den Prozess in Irland berichtet, der auf der Grundlage einer Klage des irischen Franchise-Nehmers in Gang gesetzt wurde, der sich „verbessern“ wollte, was die „Steuerlast“ angeht. Schuss nach Hinten kann jetzt gesagt werden: Laut irischem Gesetz darf in Brot maximal 2% Zucker beinhaltet sein, bei Subways sind es aber 10%. Tja… 
„… Irland wird weiter seinen – immer wichtigeren – Platz in der EU einnehmen, Ausguck gen Brexitland sein, es wird seine nicht geringen infrastrukturellen und sozio-ökonomischen Probleme angehen müssen. Es wird da anecken, dort sich durchmogeln – das ist halt politischer Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts. Aber was da am Samstag in den Wahlkabinen zwischen Donegal und Cork, Dublin und Galway geschah, hat das Zeug zum politisch-philosophischen Erdbeben bis an Europas Grenzen – vielleicht sogar bis London. Eine Partei, die mal als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen (dies im übrigen ein arg überstrapaziertes Polit-Klischee) verschrien war, wandelt sich zum Reformverein, der die im Neoliberalismus unter die Räder Gekommenen oder Vergessenen sammelt, ernst nimmt, ihre Nöte zum Programm macht. Der zeigt, das demokratische Politik soziale Verantwortung bedeutet. Nicht ist zeitgemäßer als das. Sinn Féin ist die Partei, die aus der Kälte kam…“ – aus dem Kommentar „Der Erfolg der Sinn Féin könnte zum Vorbild für Europa werden“ von Peter Rutkowski am 10. Februar 2020 in der FR online über die Kernkompetenz der heutigen Sinn Féin: Den Kampf gegen die extremsten Übel, die der Neoliberalismus in Irland angerichtet hat. Das ausgelagerte Jobwunder bietet keine Infrastruktur – und keine Wohnung. Siehe zu Hintergründen und Bedeutung dieses Wahlergebnisses zwei weitere Stellungnahmen und fünf kurze Beiträge, die verschiedene Aspekte der bestehenden sozialen Probleme vieler Menschen in Irland skizzieren 
„Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die „der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde“. Die „abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung“ sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils). Die EU-Grundrechtecharta „verbietet eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“, heißt es im Urteil (Absatz 4.33). Weil es darauf im entschiedenen Fall nicht ankam, erstreckt sich das Urteil jedoch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung im Interesse der „nationalen Sicherheit“ und zum Schutz menschlichen Lebens sowie die Vorratsspeicherung anderer Daten als Mobiltelefon-Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wird die Vorratsdatenspeicherung in Irland einstweilen nicht ausgesetzt. Zur Strafverfolgung stehen jedoch keine verdachtslos gespeicherten Mobiltelefondaten mehr zur Verfügung. Außerdem plant der Justizminister eine Änderung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer begrüßen das irische Urteil und fordern von SPD, CDU und CSU die Rücknahme des deutschen Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2018