Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (…) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom „Wächterrat“ nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins „Rennen“. Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (…) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen.“ Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran 
„… „Nieder mit Chamenei“, „Nieder mit Raisi“, „Die Mullahs müssen verschwinden“, „Nieder mit Welayat-e Faqih (dem iranischen theokratischen Regierungssystem – Red.)“, so lauteten einige der Parolen, die in den vergangenen Wochen in vielen Städten Irans von Einwohnern skandiert wurden. Die Proteste gegen die starke Verteuerung von Lebensmitteln, vor allem von Brot, begannen in der Provinz Chusestan im Südwest-Iran und verbreiteten sich rasch in anderen Landesteilen. Die genannten Parolen zeigen die radikale politische Richtung, in welche sich die Proteste teilweise entwickelten. Nachrichten darüber verbreiteten sich oft erst mit Verzögerung, aufgrund von Unterbrechungen des Internets und der Mobilnetzwerke, die mutmaßlich von den Behörden veranlasst wurden. Im Unterschied zu den Protesten im Jahr 2019 gingen diesmal eher die Bewohner kleinerer Städte auf die Straße. (…) Über die Zahl der Verhafteten und möglicher Verletzter oder Getöteter bei den Protesten der vergangenen zwei Wochen gibt es bislang keine belastbaren Informationen. Die Regierung beschrieb die Proteste als „kleine Versammlungen“, gleichzeitig seien „Dutzende Krawallmacher und Aufwiegler“ verhaftet worden…“ Beitrag von Maryam Ansary vom 23.05.2022 bei der Deutschen Welle („Proteste fordern iranische Führung heraus“), siehe weitere Berichte 
„Raisis Wahl besiegelt das Ende der Doppelmacht, sagt der Journalist Omid Rezaee – dafür gibt es immer häufiger Proteste im Iran. Iran hat einen neuen Präsidenten, zugleich finden große Streiks und Proteste statt – wie beides miteinander zusammenhängt, warum das iranische Regime sich an einem Tiefpunkt seiner Legitimität und Popularität befindet und dennoch nicht so schnell gestürzt werden wird und was die heutigen Proteste von der Grünen Bewegung 2009 unterscheidet, erklärt Omid Rezaee. (…) Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi. (…) Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. (…) Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden…“ Interview von Amina Aziz am 17. August 2021 im ak 673, eine gekürzte Fassung des Podcasts »Was passiert in Iran« 
„Es gibt Orte auf dieser Welt, an denen Sport und Bewegung im Freien das Leben verkürzen. Ahwas ist einer dieser Orte: Staubig, stickig von den ungefilterten Abgasen der vielen Fabriken und Kraftwerke im Umland ist die Luft in der Hauptstadt der iranischen Provinz Khusestan. Moosa Schaeri Karimi, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, nimmt am Telefon kein Blatt vor den Mund: »Das alles hier ist einer der größten Skandale, den unser Land je erlebt hat.« Im Hintergrund sind laute Rufe zu hören und Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Menschen aufgefordert werden, nach Hause zu gehen. Seit Mitte Juli schon gibt es überall in der an den Irak angrenzenden Provinz Khusestan Proteste gegen die Regierung in Teheran. Unabhängige Beobachter*innen, Menschenrechtsorganisationen gibt es in der entlegenen Region keine, doch das staatliche iranische Fernsehen meldete am Donnerstag, »bei der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung« seien bislang fünf Menschen erschossen worden. Kaum erwähnt wird indes, dass die Lage ernst ist: In der ölreichen Region, aus deren Kraftwerken sogar zeitweise Strom in die irakische Provinz Basra geliefert wird, ist die Wasserversorgung zusammengebrochen…“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 30.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen 
„Du Baloutchistan au Kurdistan, révolte des prolétaires contre les agents iraniens“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist eine Meldung (inklusive eines längeren Videoberichtes) am Ende eines ganzen Threads über die aktuellen Proteste im Osten des Iran, die längst schon nicht mehr alleine stehen, sondern von Protesten sowohl aus Kurdistan, als auch aus anderen Regionen begleitet und verstärkt werden, allesamt von Menschen initiiert und getragen, die sich durchschlagen müssen, um zu überleben. Und dabei naheliegenderweise des Öfteren am Rande der kapitalistischen Legalität agieren müssen. Siehe dazu auch ein aktuelles Interview, eine Stellungnahme zur brutalen Offensive des Regimes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen im Osten des Iran 
„Mass protests erupted in Balochistan province after the repressive mullahs‘ security forces committed a massacre against the people and killed more than 30 people“ am 23. Februar 2021 im Twitter-Kanal von SAS 9.4 TS Level 1M6 Consultant ist ein kurzer Videobericht über die Repression gegen die erneuten Proteste nach dem ersten Massaker der sogenannten Sicherheitskräfte, das seine Ziele, die Proteste zu beenden, definitiv nicht erreicht hat. Das war weder der erste Protest noch der erste Versuch, ihn per purer blutiger Repression zu beenden. Vor allem – wie eben hier – in Provinzen, deren Bevölkerung überwiegend aus ethnischen Minderheiten besteht, sind diese Proteste faktisch ununterbrochen an der Tagesordnung und ganz offensichtlch mit Todesschüssen längst nicht mehr aufzuhalten… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über die Reaktion der Bevölkerung auf die Reaktion des Regimes und unsere letzte dazu 
Peugeot, Renault und Suzuki – deren Wagen werden unter anderem in Irans größter Autofabrik Khodro in Täbris (der Sitz des Hauptwerks) in Lizenz nachgebaut. Auch bei diesem internationalen Konzern (unter anderem mit Werken in Aserbeidschan, Belarus, Senegal, Syrien und Venezuela) gab es, spätestens seit September/Oktober 2020, wesentliche Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen bzw. sie wurden teilweise bis heute nicht ausbezahlt. Was unter anderem dazu führte, dass Kolleginnen und Kollegen nicht in Rente gehen konnten – oder auch medizinische Betreuung zu erhalten, weil die Sozialversicherungen sich ihrerseits angesichts ausgebliebener Sozialbeiträge weigern, Rente usw. auszubezahlen. In der Meldung „Iranian auto workers strike against non-payment of wages“ am 11. Februar 2021 bei IndustriAll wird berichtet, dass es seit Herbst immer wieder Proteste gab, die nun zu Beginn 2021 in eigenständige Streiks gemündet sind. (Wenn es um den Iran geht, benutzt sogar IndustriAll die ansonsten „streng verbotene“ Bezeichnung „wilde Streiks“ – wildcat). Hintergrund ist einerseits die Epidemie-Krise, die im Iran sich zu den Auswirkungen der Wirtschaftsblockade vor allem durch die USA addiert und eben dazu führt, dass nun auch „Renommier-Unternehmen“ nicht mehr in der Lage sind, Löhne auszubezahlen, was bisher meist in staatlichen Bereichen (nicht zuletzt solchen, die privatisiert werden sollen) der Fall gewesen war. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über soziale Proteste verschiedener Berufsgruppen und Rentnerinnen und Rentner im Januar und einen Bericht über Widerstandsaktionen gegen einen neuen antisozialen Plan des zuständigen Ministeriums 
„… Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Repression, Arbeit, Identität – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und große existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten. Dieses brodelnde Fass ist vor zwei Wochen erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 300 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeißt seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimeter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für “Anführer des von außen orchestrierten Aufstandes” gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von außen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiß Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes “Geständnis” abzulegen. Denn für den iranischen Staat ist klar: nach uns die Sintflut...“ – so beginnt der Beitrag „Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand“ von Kian Zeytani am 14. Dezember 2019 in der Hydra World, der dem Beitrag die Widmung gibt „Ein Plädoyer für alle mit den Protesten solidarischen, die Hoffnung nicht aufzugeben“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die demokratische und soziale Massenbewegung gegen das iranische Regime sowie einen Beitrag über die ideologischen Manöver des Regimes – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den jüngsten Massenprotesten im Iran. 
„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300 %, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell...“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018 
„In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt, der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik 
„Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Ruhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Ali Rabiei, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen den Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt hätten und in einigen Abteilungen seines Ministeriums Korruption herrsche. Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den »psychologischen Krieg« von Präsident Donald Trump vorzugehen. Doch neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen seinen Vertrauten. Rabiei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land“ – aus der Meldung „Iran: Misstrauensvotum stürzt Arbeitsminister“ am 09. August 2018 in neues deutschland, worin allerdings die These vertreten wird, die Krise des iranischen Kapitalismus sei aktuelles Ergebnis der aggressiven neuerlichen US-Sanktionen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Fortsetzung der sozialen Proteste im Iran – und einen über die zahlreichen Repressionsmaßnahmen 
„Im Iran ist es am Samstag in mehreren Städten den fünften Tag zu Protesten gegen die Führung gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen und den Sozialen Medien zufolge in Teheran, Schiras, Karadsch und Ghom. Die Menschen protestierten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten. Die hohe Inflation geht auch auf den Verfall der Landeswährung Rial wegen der angedrohten US-Sanktionen zurück, die von Dienstag an wieder gelten sollen. Die Kundgebungen schlugen aber auch in Proteste gegen Korruption und gegen die Regierung um. (…) Am Freitag hatte die Polizei rund 500 Demonstranten auseinandergetrieben, die in Eschtehard, rund 100 Kilometer westlich von Teheran, gegen die Regierung protestiert hatten. Einige Demonstranten hätten Steine und Backsteine geworfen und ein Seminargebäude der schiitischen Geistlichen beschädigt, meldete die Nachrichtenagentur Fars…“ – aus der Meldung „Erneute Proteste gegen das Mullah-Regime in Iran“ am 05. August 2018 in der NZZ über die Fortsetzung der aktuellen Proteste gegen die Teuerung im Iran