Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 18. Juni 2021 findet die Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik Iran statt. Das Unrechtsregime der Islamischen Republik versucht durch Demagogie sowie falsche Wahlversprechungen die iranische Bevölkerung an die Wahlurnen zu locken. Das iranische Unterdrückungsregime, das sich auf international in einer noch nie dagewesenen desolaten wirtschaftlich, politisch, und sozial Lage befindet und vor allem unter einer gravierenden Vertrauenskrise leidet, versucht, durch Instrumentalisierung der Gewerkschaften und der Arbeiter im Iran der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Aber die unabhängigen Gewerkschaften u.a. die Gewerkschaft von Haft-Tapeh haben sich eindeutig positioniert und durch etliche Mitteilungen erklärt, dass sie es keineswegs zulassen werden, dass die iranische Regierung sie für ihre eigenen wahlpolitischen Zwecken einsetzt und missbraucht. Sie haben in ihren Kommuniqués unmissverständlich klargestellt, dass sie mit dieser Wahl nichts zu tun haben wollen, da diese einzig und allein ein Anliegen der Regierung ist und mit den Belangen der Arbeiter*innen im Iran nichts zu tun hat. (…) Nach uns vorliegenden Informationen hat es die deutsche Regierung zum ersten Mal zugelassen, dass das iranische Regime in fünf verschiedenen Städten in Deutschland Wahllokale eröffnen kann. Nach unserer Auffassung dienen die guten deutsch-iranischen Beziehungen in erster Linie den Interessen der deutschen Wirtschaft…“ Aufruf der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran vom Juni 2021 – siehe auch #BoycottIranShamElections 
„… Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes. Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran...“ – aus der Pressemitteilung „Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Hände weg von unseren Kolleg*innen – für die Verteidigung der Menschenrechte“ am 02. Oktober 2020 beim RAV auch zu einer deutschen Außenpolitik, deren Ziel es vor allem ist, Einfluss und Geschäfte zu sichern und dies mit hohlen Erklärungen kosmetisch zu bearbeiten… Zur internationalen Solidarität gegen iranischen Justizterror auch eine Erklärung – und Aufruf – des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zur Verfolgung der Gewerkschaftsaktiven wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI im Iran. Neu: Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen 
„Der kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 
„Du Baloutchistan au Kurdistan, révolte des prolétaires contre les agents iraniens“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist eine Meldung (inklusive eines längeren Videoberichtes) am Ende eines ganzen Threads über die aktuellen Proteste im Osten des Iran, die längst schon nicht mehr alleine stehen, sondern von Protesten sowohl aus Kurdistan, als auch aus anderen Regionen begleitet und verstärkt werden, allesamt von Menschen initiiert und getragen, die sich durchschlagen müssen, um zu überleben. Und dabei naheliegenderweise des Öfteren am Rande der kapitalistischen Legalität agieren müssen. Siehe dazu auch ein aktuelles Interview, eine Stellungnahme zur brutalen Offensive des Regimes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen im Osten des Iran 
„Mass protests erupted in Balochistan province after the repressive mullahs‘ security forces committed a massacre against the people and killed more than 30 people“ am 23. Februar 2021 im Twitter-Kanal von SAS 9.4 TS Level 1M6 Consultant ist ein kurzer Videobericht über die Repression gegen die erneuten Proteste nach dem ersten Massaker der sogenannten Sicherheitskräfte, das seine Ziele, die Proteste zu beenden, definitiv nicht erreicht hat. Das war weder der erste Protest noch der erste Versuch, ihn per purer blutiger Repression zu beenden. Vor allem – wie eben hier – in Provinzen, deren Bevölkerung überwiegend aus ethnischen Minderheiten besteht, sind diese Proteste faktisch ununterbrochen an der Tagesordnung und ganz offensichtlch mit Todesschüssen längst nicht mehr aufzuhalten… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über die Reaktion der Bevölkerung auf die Reaktion des Regimes und unsere letzte dazu 
Davoud Rafii arbeitete bis zum Jahr 2012 im iranischen Kodro-Werk – als er wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen wurde. Seitdem hat er, meist zusammen mit Kollegen, verschiedenste Formen des Protestes organisiert, um seine Wiedereinstellung zu erkämpfen. Am 01. Mai 2019 wurde er bei der Verhaftungswelle des Regimes gegen GewerkschafterInnen mit vielen anderen zusammen festgenommen. Und dann – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!) – von einem örtlichen Gericht verurteilt. In der Meldung „Davoud Rafii, auto worker, flogged 74 times for “insulting” Labour Minister“ am 28. November 2020 bei der SZAC wird berichtet, dass das Urteil (obwohl Einspruch erhoben und noch nicht verhandelt war) nun vollstreckt wurde: 74 Peitschenhiebe. Und obwohl extrem stark zu vermuten steht, dass man diesen bigotten Kapitalistenknecht so wenig beleidigen kann wie Erdogan oder den König von Thailand, zeigt dieses erneute Willkür-Urteil einmal mehr den absurd reaktionären Charakter des kapitalistischen Mullah-Regimes im Iran. 
„… Während der Vertiefung der Krise in der ersten Corona-Welle ist das Bruttoinlandsprodukt im Iran laut offiziellen Angaben um 15 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 1 bis 2 Millionen, und liegt offiziell zwischen 20 und 30 Prozent. Die Armut wuchs drastisch, knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind unter der Armutsgrenze. Die iranische Währung hat 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, Lebensmittel sind zwischen 20 und 90 Prozent teurer geworden. Überall im Iran haben Rentner und viele andere Bürger für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Eine Krankenschwester aus der Provinzhauptstadt Ahwaz (der südlichen Provinz Chusestan) berichtete: „Viele von unseren Patienten sind Menschen mit geringem Einkommen. Menschen, die arbeiten müssen, sich aber keine Maske leisten können. Sie wohnen mit ihren Verwandten oder Kollegen eng zusammen.“ Und das in einer Region, die sehr ölreich ist mit großen Ölfeldern, „von einem Lockdown ist nichts zu sehen.“…“ – aus dem Beitrag „Eine explosive Lage“ am 01. Juli 2020 bei den Rote Fahne News – der (neben parteipolitischen Bekundungen) einige wesentliche aktuelle Entwicklungstendenzen zusammen trägt. Siehe dazu auch einen weiteren Kurzbericht über einen aktuellen Streik – sowie einen Solidaritäts-Aufruf gegen ein neuerliches Terror-Urteil, das der Wahrnehmung grundlegender gewerkschaftlicher rechte mit Peitschenhieben und Gefängnis begegnen will 
„… Sie informieren über den Kampf der Bergleute in Kerman (Auszüge, Internet-Übersetzung aus dem Englischen): „Den veröffentlichten Nachrichten zufolge haben seit Montag, den 20. April 2020, mehr als 3500 Kohlearbeiter der Kerman’s Coal Company die Arbeit niedergelegt, … aus Protest gegen die Entscheidung der Manager dieses Komplexes, seine Anteile an den Privatsektor zu übertragen. … und dagegen, dass ihre Bedürfnisse und Forderungen, wie zum Beispiel Lohnerhöhungen proportional zur Berufsbezeichnung und zu den Jahren der Berufserfahrung, ignoriert wurden. … Bislang konnte der Kampf der iranischen Arbeiter für die Abschaffung der Privatisierung von Industrien und Unternehmen, … diesen Prozess nicht verhindern, und … Arbeiter in großem Umfang wurden entlassen. … Das jüngste Beispiel für solche neuen Pläne ist die Übertragung von Hepco auf sechs Bergbauunternehmen der Imides-Tochtergesellschaft, die den Arbeitern erneut Sorgen bereitet hat. Die Bergarbeiter der Kerman-Mine werden einen schwierigen Weg vor sich haben. … Seit Montag, 11. Mai, haben sich in Fortsetzung des Streiks die ‚Familien der Minenarbeiter‘ dem Streik und den Straßenprotesten angeschlossen…“ – aus der Meldung „Erbitterter Bergarbeiterstreik“ am 08. Juni 2020 bei den Rote Fahne News, worin sich auf einen Bericht der Zeitung „AWNI“ mit einem Brief vom 26. Mai gestützt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen zu Streiks und Arbeiterprotesten im Iran – und eine Meldung dazu, mit welch abscheulichen Methoden dieses Regime versucht, weitere Proteste einzuschüchtern 
„Wie die französische CNT-IAA mitteilt, berichten iranische Genoss*innen von der Haftentlassung der Gefangenen Neda Naji. Die anarchistische Studentin, die sich auch für die Rechte von Arbeiter*innen einsetzt, und ist nun gegen Auflagen freigelassen worden. Neda Naji war 2019 gemeinsam mit 50 anderen Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Ersten Mai festgenommen und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die feministische Aktivistin und Schauspielerin hat 303 Tage unter miserablen Bedingungen in Haft verbracht. Am 06. Juli war sie von einer Wärterin und einer anderen Gefangenen verprügelt worden, weil sie sich hartnäckig weigerte, einen Schleier zu tragen. Mit ihr sind nun alle 35 Festgenommenen vom Ersten Mai freigelassen worden, wobei Neda vermutlich aufgrund ihres feministischen Engagements (zusätzlich zu ihrem Einsatz für die Rechte der Arbeiter*innen) besonders diskriminiert wurde. Der Kampf für die Freilassung aller Gefangenen in der Islamischen Republik Iran geht weiter, einschließlich unseres anarchosyndikalistischen Kollegen Soheil Arabi“ – so die Meldung „Iran: Aktivistin Neda Naji aus Haft entlassen“ am 04. März 2020 bei den a-infos über die Freilassung der letzten Verurteilten für das enorme Verbrechen der Beteiligung an einer Maidemonstration. Siehe dazu auch einen aktuellen Offenen Brief des Gefangenen Soheil Arabi zur Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie, die auch die Gefängnisse des Iran erreicht hat. 
„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten 
„Am 25. Januar streikten 300 Kumpel des Eisenbergwerks Chadormalu in der Provinz Yazd für höhere Löhne, gegen falsche Lohneinstufungen und Diskriminierung gegenüber den Festangestellten. Die 300, die bei dem Subunternehmer angelegt sind, wurden daraufhin entlassen. Der Protest auf der Zeche, auf der 5000 Bergarbeiter arbeiten, geht weiter“ – so die kurze Meldung „Streikende Bergarbeiter entlassen“ am 31. Januar 2020 bei den Rote Fahne News über einen weiteren der zahlreichen Kämpfe von Subunternehmens-Belegschaften im neoliberalen Iran, die nun auch die Ölbranche erfasst haben. Siehe dazu auch nochmals unsere erste Meldung über diesen Streik und einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung der sozialen Proteste und Kämpfe im Iran seit dem Herbst 2019