Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Belegschaft der Haft Tappeh Zuckermühle hat am 18. August 2018 erneut einen Tag lang gestreikt – um die Lösung der grundsätzlichen Zukunftsfragen des Unternehmens zu beschleunigen. Sie wenden sich damit auch gegen die Propaganda der Regierung und des privaten Eigentümers, ihre Aktionen würden das Unternehmen ruinieren. Bei der Streikversammlung am 18. August hielt einer der gewählten Belegschaftsvertreter, Esmail Bakhshi eine Rede, in der er die Situation wie folgt zusammen fasste: Wenn gesagt werde, dass die Belegschaft durch ihre Streiks und Proteste die Firma ruiniere, den Eigentümer am Betrieb hindere, so sei dazu zu sagen, dass gerade das Gegenteil zutreffe. Seit fünf Monaten betreibt die Belegschaft das Unternehmen ohne Manager und ohne Eigentümer, und es stehe gut da. Die Belegschaft wolle das Werk keineswegs ruinieren, deswegen hätten sie auch immer das Gespräch gesucht, aber so oft sie auch in die Büros gegangen seien, diese waren immer leer… Der Beitrag „Esmail Bakhshi’s speech: Haft Tappeh strike, August 18th 2018“ am 18. August 2018 bei der SZAC ist ein Video dieser Rede samt englischer Übersetzung. Darin vertritt er abermals die These, dass wenn der Unternehmer meine, er könne mit dieser Belegschaft das Unternehmen nicht leiten, die Belegschaft meine, sie könne das sehr gut – ohne den Unternehmer. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der Haft Tappeh Belegschaft und ihrer Betriebsgewerkschaft 
„Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Ruhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Ali Rabiei, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen den Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt hätten und in einigen Abteilungen seines Ministeriums Korruption herrsche. Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den »psychologischen Krieg« von Präsident Donald Trump vorzugehen. Doch neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen seinen Vertrauten. Rabiei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land“ – aus der Meldung „Iran: Misstrauensvotum stürzt Arbeitsminister“ am 09. August 2018 in neues deutschland, worin allerdings die These vertreten wird, die Krise des iranischen Kapitalismus sei aktuelles Ergebnis der aggressiven neuerlichen US-Sanktionen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Fortsetzung der sozialen Proteste im Iran – und einen über die zahlreichen Repressionsmaßnahmen 
„Im Iran ist es am Samstag in mehreren Städten den fünften Tag zu Protesten gegen die Führung gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen und den Sozialen Medien zufolge in Teheran, Schiras, Karadsch und Ghom. Die Menschen protestierten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten. Die hohe Inflation geht auch auf den Verfall der Landeswährung Rial wegen der angedrohten US-Sanktionen zurück, die von Dienstag an wieder gelten sollen. Die Kundgebungen schlugen aber auch in Proteste gegen Korruption und gegen die Regierung um. (…) Am Freitag hatte die Polizei rund 500 Demonstranten auseinandergetrieben, die in Eschtehard, rund 100 Kilometer westlich von Teheran, gegen die Regierung protestiert hatten. Einige Demonstranten hätten Steine und Backsteine geworfen und ein Seminargebäude der schiitischen Geistlichen beschädigt, meldete die Nachrichtenagentur Fars…“ – aus der Meldung „Erneute Proteste gegen das Mullah-Regime in Iran“ am 05. August 2018 in der NZZ über die Fortsetzung der aktuellen Proteste gegen die Teuerung im Iran 
„Seit 10 oder 15 Jahren hat es eine leise Welle der Privatisierungen und »Teilprivatisierungen« gegeben, wobei Industrien von Staatsbeamten oder anderen staatlichen Institutionen aufgekauft werden. Die Regierung hat die Verfassung geändert, um Privatisierungen zu erleichtern. Unter der Vorgängerregierung von Mahmoud Ahmadinedschad machten Verfassungsänderungen privaten Investoren den Weg für Investitionen im Staatssektor frei. Das Hauptproblem dabei ist der sinkende Schutz für die Arbeitnehmer. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so verändert, dass sie nicht mehr für kleinere Betriebe gilt. Dabei ist die gesamte Wirtschaft von Kleinstbetrieben und -fabriken mit zehn oder so Arbeitern dominiert. Die Folge ist eine weitgehende »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts, sodass mittlerweile ein enormer Anteil der Arbeiterschaft nur noch Zeitverträge hat. (…) Die Proteste des Dezembers verflüchtigten sich allerdings sehr schnell. Beteiligt hatten sich vor allem Arbeitslose, die es schwerer haben, zusammenzuhalten. Was wir jetzt erleben, sind Aktionen am Arbeitsplatz, die einen längeren Atem entfalten und die Grundlage für die Schaffung neuer Organisationen bilden können. (…)Die Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen werden weitgehend ignoriert, weil sie zeigen, wie die Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ein besseres Leben kämpfen können. Diese Kämpfe zeigen, dass wir Grund für Hoffnung auf Veränderung von unten haben – ohne auf den Westen zu schielen“ – aus dem Interview mit Peyman Jafari „Iran: Arbeiterklasse gegen Ayatollah“ am 08. Juni 2018 bei marx21.de in deutscher Übersetzung veröffentlicht, worin neben dem Streik der LKW-Fahrer (siehe den Hinweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags), auch die Proteste der Lehrer und der Streik der Hepco-Belegschaft konkrete Themen sind, stets vor dem Hintergrund des nötigen „Zwei Fronten Kampfes“ gegen das Regime und gegen imperialistische Einmischungsversuche. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über Proteste der LKW-Fahrer im Iran 
„Im 
Seit beinahe zwei Wochen protestieren inzwischen Tausende iranischer LKW-Fahrer in verschiedenen Provinzen des Landes: „Im Iran dauern die Streiks der Lkw-Fahrer an – den elften Tag in Folge. Inzwischen hat sich auch eine der größten US-amerikanischen Gewerkschaften – die „Teamsters“ – mit den Truckern solidarisiert. In einer Erklärung der Gewerkschaft heißt es, die iranischen Fahrer seien in 25 Provinzen und 160 Städten im Ausstand, unter anderem wegen ihrer Bezahlung, wegen steigender Betriebskosten und Gebühren. Die Regierung ist bemüht, den Streikenden etwas entgegenzukommen, um die Proteste möglichst klein zu halten. Die Lastwagenfahrer beklagen auch Schwierigkeiten, bezahlbare Ersatzteile zu finden. Hintergrund ist die wieder aufflammende Wirtschaftskrise in der Islamischen Republik, nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen aufgekündigt und mit neuen Sanktionen gedroht hat“ – so die Meldung „LKW Fahrer streiken den 11. Tag in Folge“ am 02. Juni 2018 im Deutschlandfunk – woraus sowohl die Frage entsteht, wieso die Teamsters plötzlich gerade hier Solidarität betonen, als auch, ob der angegebene Hintergrund von Trumps Politik nicht vielleicht irgendetwas mit bundesdeutschen Geschäftsinteressen zu tun haben mag…Was beides nichts daran ändert, dass der Protest der LKW-Fahrer sowohl gerechtfertigt ist, als auch Ergebnis einer längeren wirtschaftlichen Entwicklung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video über eine der Streikaktionen, sowie einen Beitrag über erste Proteste im April 2018 
Zur Rundreise von Reza Shahabi und Davood Razavi (beide von der 
Mehrere Hundert Anhänger der unabhängigen Gewerkschaften im Iran sammelten sich am 1. Mai 2018 vor dem „Haus der Arbeit“ (dem Sitz dessen, was das iranische Regime als Gewerkschafts-Ersatz „anbietet“), um an diesem Tag ihre Forderungen öffentlich zu vertreten. Die unabhängigen Gewerkschaften hatten zuvor beim Gouverneur von Teheran die Erlaubnis für eine Maidemonstration beantragt, die ihnen wieder einmal verwehrt worden war. Als sie ihre Kundgebung beginnen wollten, marschierten Sicherheitskräfte auf und gaben Befehl, den Platz zu verlassen. Die Meldung „Workers take to the streets despite the regime ban in Iran“ am 01. Mai 2018 bei der ANF endet mit der Information, dass die GewerkschafterInnen dieser Aufforderung nachkamen – mit einem Demonstrationszug Richtung Innenstadt. 
Die Unternehmensleitung von Haft Tapeh konnte nach monatelangen Protesten, die mit dem Streik im Juli 2017 begonnen hatten, nicht mehr anders: Der Belegschaft wurden jetzt die Löhne bis Mitte Januar 2018 ausbezahlt. Was eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit ist, wurde erst nach monatelangem Protest und stetig wachsender Mobilisierung zur Wirklichkeit – die Bemühungen innerhalb der Belegschaft, eine Werksbesetzung zu organisieren (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge am Ende) dürften dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. In der Mitteilung „Haft Tapeh workers in Iran win unpaid wages after months of struggle“ vom 22. Februar 2018 bei der IUF bewertet die internationale Föderation dies als einen wichtigen Erfolg und berichtet auch vom Dank der Zuckergewerkschafter an alle, die internationale Solidarität geübt haben – verweist aber auch darauf, dass dies noch lange keine Sicherheit bedeutet, dass künftig sozusagen normale Arbeitsbeziehungen in diesem Unternehmen herrschen würden: Zumal sich das Unternehmen weiterhin weigere, die 2008 gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer Beiträge – unter anderem auch mit einem Video über die Ankündigung der Vorbereitung einer Betriebsbesetzung 
„Die uneinheitlichen Forderungen und das unorganisierte Auftreten der Bürger_innen nach der rasanten Ausbreitung der jüngsten Proteste im Iran drückt eine generelle Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung aus. Bis auf die Allianz der Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, die sich recht offen gegen den Protest der Massen positionierte, um den Rücken der moderaten Regierung zu stärken, solidarisierten sich die meisten politischen Fraktionen zumindest formell mit den Demonstrierenden, um um ihre Gunst zu werben. Die systematische Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisation und die politische Verfolgung der protestierenden Arbeiterschaft in den letzten Jahren hat kaum Möglichkeiten geboten, legitime sozioökonomische Forderungen zu stellen. Medien schenkten den kleinen, aber häufigen Streiks und Protesten in den letzten Jahren wenig Aufmerksamkeit. Lehrer_innen, Busfahrer oder auch Rentner_innen, die nicht wissen, wie sie von ihrem Lohn oder ihrer mickrigen Rente leben sollen, beteiligten sich an den Aktionen, die systematisch kriminalisiert und unterdrückt wurden. Die soziale Frage, in Kombination mit Faktoren wie hoher Luftverschmutzung, Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und Alltagskorruption, betrifft einen Großteil der iranischen Bevölkerung, von der zwei Drittel unter vierzig Jahre alt sind. Vielen Jugendlichen fehlen trotz Studienabschluss berufliche Perspektiven. Der offizielle Mindestlohn liegt für das Haushaltsjahr 2017/18 bei umgerechnet 263 US-Dollar und somit weit unter der Armutsgrenze, die man erst überschreitet, wenn man drei Mal so viel verdient“ – aus dem Beitrag „Keine Brioches fürs Volk“ von Kaveh Rostamkhani in analyse&kritik 634 vom 23. Januar 2018, der auch nochmals die Unterschiede zu den Protesten 2009 deutlich macht. Siehe zu den gewerkschaftlichen Kämpfen nach den allgemeinen Protesten, sowie dem „Echo“, das die Proteste in der BRD hervor gerufen haben, drei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Exklusivbericht über den Überfall auf einen Aktivisten der Zuckergewerkschaft