Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…“ Solidaritätserklärung von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 
Während der Streik der Belegschaft von Haft Tappeh auch am 25. Tag fortgesetzt wurde – wie auch die Stahlarbeiter von Ahvaz ihren Streik am 17. Tag fortsetzten – sind neue Meldungen über Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Belegschaftsmitgliedern verbreitet worden – überschattet von der Nachricht, dass Esmail Bakhshi ins Krankenhaus eingeliefert wurde, mit inneren Blutungen und Wunden am Kopf. In der Meldung „Esmail Bakhshi in hospital after being tortured!“ am 29. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign werden diese Informationen ebenso verbreitet, wie die Fortsetzung der beiden wichtigsten aktuellen Streiks im Süden des Iran vermeldet wird. Auch die Festnahme von Ali Nejati, Mitbegründer und früherer Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft von Haft Tappeh wird berichtet – wie auch die Tatsache, dass sein Aufenthaltsort auch einen Tag nach seiner Festnahme nicht bekannt ist, seine Festnahme geschah bei der bereits zweiten Hausdurchsuchung, die das Regime bei ihm durchführte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom Streik, sowie den Verweis auf einen neu veröffentlichten Twitter-Kanal zur Freilassung von Esmail Bakhshi und auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streiks im Iran sowie nun Aufrufe zu Protesten: Dringender Aufruf zur Unterstützung der Zuckerrohrarbeiter / Protest- und Solidaritätskundgebung vor dem iranischen Konsulat in Hamburg am 05.12.2018 
Am 20. Streiktag der Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh gab es eine Reihe von Zugeständnissen seitens des Regimes: So wurden drei weitere der ursprünglich 19 festgenommenen Streikenden frei gelassen – es befindet sich offensichtlich „nur“ noch der Sprecher des Streik-Komitees Esmail Bakhshi in Haft, der unter anderem durch seine Rede für die Enteignung des Fabrik-Eigentümers bekannt geworden war, was ihm den besonderen Zorn des Regimes eingetragen hat. Der Gouverneur der Provinz hat aber, dem Bericht „One Month Salary ‚Paid‘ To Sugar Factory Workers and Three Detainees Released“ am 23. November 2018 bei Radio Farda zufolge mitgeteilt, einer der ausstehenden Monatslöhne sei überwiesen worden und ein weiterer werde innerhalb einer Woche folgen. In dieser Mitteilung der Provinzregierung wird auch erstmals zugestanden, man werde mit dem Eigentümer – der das Werk im Rahmen der Privatisierungskampagne des Mullah-Regimes erstanden hatte – sprechen müssen, ob er in der Lage sei, das Werk weiter zu betreiben: Bisher wurde dies immer rundweg abgelehnt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung im Iran 
Nach der Festnahme von 19 streikenden Zuckerarbeitern am Wochenende gab es nicht die vom Regime gewünschte „Ruhe“: Nicht nur der Streik wurde fortgesetzt (
„An der aktuellen Protestwelle, die bereits seit 15 Tagen anhält, beteiligen sich auch Angehörige der Fabrikarbeiter und Einheimische, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Am Wochenende griffen Sicherheitskräfte eine Menschenmenge an, nachdem es vor dem Gebäude des Gouverneurssitzes zu lautstarken Protesten kam. Gouverneur Gholam-Resa Schariati bestätigte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, dass die Polizei mindestens vier Personen abgeführt habe, darunter zwei Vertreter der Belegschaft der Fabrik, Esmaeil Bakhshi und Mosslim Arman, sowie eine Journalistin. Am Sonntag sei es erneut zu einer Festnahmewelle gekommen, in deren Folge 19 Fabrikarbeiter in Gewahrsam genommen wurden. Noch am Abend forderten die Streikenden die Behörden auf, die Festgenommenen wieder freizulassen und protestierten unter Parolen wie: „Die Arbeiter sind eher bereit zu sterben als sich erniedrigen zu lassen“…“ – aus dem Bericht „Iran: Streik in größter Zuckerfabrik des Landes“ am 19. November 2018 bei der ANF, woraus bereits deutlich wird, dass die Streikbewegung – und die wachsende Solidarität der Bevölkerung – trotz Repression weiter gehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im November 2018 
„Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung 
„Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und den Sanktionen gegen den Iran hat sich die Wirtschaftskrise im Land verschärft. Der steigende Dollarkurs wirkt sich negativ auf den Handel und das gesamte Leben im Iran aus. Gewerbetreibende haben vor kurzem einen Streik angekündigt, sollten sich die Bedingungen nicht bessern. Da ihre Ankündigung keine Beachtung fand, sind sie heute in einen Streik getreten. In 31 iranischen und ostkurdischen Städten blieben die Geschäfte geschlossen. Nach Angaben des ANF-Korrespondenten in Teheran beteiligen sich Gewerbetreibende aus allen Landesteilen an dem Streik. Die größte Resonanz zeigte sich auf den großen Märkten und Basaren in der iranischen Hauptstadt. Tausende Läden öffneten heute nicht. Auch in zahlreichen ostkurdischen Städten schlossen sich Geschäftsinhaber dem Streik an. In Sine wurden Gewerbetreibende telefonisch von staatlichen Stellen dazu aufgerufen, ihre Läden zu öffnen. Andernfalls werde die Öffnung gewaltsam durchgesetzt. Bisher haben sich die Ladenbesitzer nicht einschüchtern lassen…“ – aus der Meldung „Gewerbetreibende im Iran im Streik“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, die auch mit mehreren Fotos versehen ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, ein ausführlicher Bericht aus dem Iran über den Trucker-Streik 
Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen. Neu dazu: [Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung! 
„In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt, der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik