Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen. 
Ab dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges Verbrechen, entweder betriebliche Belange der Belegschaften vertreten zu haben, oder an dem gewerkschaftlichen Mai-Aktionen (beziehungsweise der Berichterstattung über die Repression gegen diese Aktionen) beteiligt gewesen zu sein. Die Meldung „Iran releases six labour movement activists“ am 27. Oktober 2019 im Morning Star war die erste, die die Freilassung von sechs Verurteilten auf Kaution berichtete. In Kampagnen war Geld gesammelt worden: Die Kaution etwa für Sepideh Gholian (Studentin, die journalistisch über den Kampf bei Haft Tappeh berichtet hatte und in erster Instanz dafür 18 Jahre Gefängnis bekam), betrug umgerechnet 100.000 britische Pfund. Insgesamt berichtet diese Meldung von sechs frei gelassenen sozialen AktivistInnen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung – zur Freilassung von Esmail Bakhshi. 
Beim Anlagenbauer AzarAb in Arak sind am vergangenen Sonntag große Teile der Belegschaft in den Streik getreten: Etwa die Hälfte der rund 2.500 Beschäftigten ist daran beteiligt. Wie viele andere Belegschaften im Iran stehen sie im Widerstand gegen das Privatisierungsprogramm des kapitalistischen Mullah-Regimes – und haben auch hier mit den großen alltäglichen Problemen zu kämpfen, denen sich so viele im Iran gegenüber sehen: Die Löhne werden nicht ausbezahlt. Und auch hier ist die Reaktion des Regimes die gewohnte: Repression, in diesem Fall durch die sogenannten Revolutionsgarden, die aber die Protestaktionen in der Stadt nicht verhindern konnten. Die Meldung „Iran: Répression d’une lutte ouvrière à Arak“ am 11. Oktober 2019 bei Secours Rouge bezieht sich auf die Repressionsversuche am 3. Streiktag, den 08. Oktober 2019 – die eben insofern erfolglos blieben, als der Streik auch am Tag darauf fortgesetzt wurde – und weiterhin stattfindet… Siehe dazu auch eine weitere Meldung und einen Beitrag aus Anlass des Beginns der Proteste Anfang September 2019 sowie nun erneute Repression: Anti-Aufruhr-Polizei zwei Mal im Einsatz zur Unterdrückung des Streiks gegen Privatisierung bei AzarAb 
Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter 
„Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft, Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten 
Am 13. August 2019 fand der Prozess gegen Marzieh Amiri in Teheran statt. Die Studentin wurde wegen ihrer Beteiligung an den 1. Mai Aktionen in Teheran zu sage und schreibe 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt – und zur Auspeitschung. Das Terror-Urteil gegen die junge Frau (die an Epilepsie leidet) ist dennoch nur eines in einer ganzen Reihe solcher Urteile gegen Menschen, die an der 1. Mai-Demonstration dieses Jahres in Teheran teilgenommen haben – und eine ganze Reihe weiterer solcher Schauprozesse steht noch an. In dem Bericht „Marzieh Amiri sentenced to 10 years in prison, 147 lashes“ am 24. August 2019 beim NCR-Frauenkomitee wird auch noch darauf verwiesen, dass wenige Tage zuvor Azam Khezri – ebenfalls wegen ihres „Verbrechens“ an der 1. Mai-Demonstration teilgenommen zu haben – zu 7 Jahren Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt worden war. Und dass sich die Mai-Demonstrantinnen Neda Naji, Atefeh Rangriz, Anisha Assadollahi, Sanaz Allahyari, Sepideh Qolian und Asal Mohammadi alle noch in Haft befinden und auf ihre jeweiligen Prozesse warten. Siehe dazu den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai Demonstration – worin auch zu einer Solidaritätserklärung mit den Gefangenen verlinkt ist 
„… Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle über die Produktion und wehren sich gegen neoliberale Privatisierungspolitik. Die Hungerlöhne werden monatelang nicht ausgezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele friedliche Aktionen durchgeführt haben. Das iranische Regime hat mindestens 40 Aktivist*innen verhaftet, die am ersten Mai protestiert haben, wie Atefeh Rangriss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis jetzt hinter Gittern auf ihre Verfahren warten. Die Sprecher der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepideh Qoliyan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihre Folter durch den iranischen Geheimdienst bekannt machten. In Iran sind alle Gewerkschaften illegalisiert, die unabhängig von den staatlichen Institutionen arbeiten. Die Aktivist*innen der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alahyari, Amirhosein Mohammadifard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktivitäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekannt gemacht haben, sitzen seit neun Monaten im Gefängnis. Das Regime legitimiert seine Repression gegen jegliche Arbeiter*innen und gesellschaftlichen Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gewerkschaftliche Solidarität weltweit und unter anderem in Deutschland neu zu definieren und zu vertiefen. Daher fordern wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich ernsthaft und tiefgründig mit den Arbeiter*innen im Iran zu solidarisieren…“ – aus dem „Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran“ am 30. Juli 2019 dokumentiert bei Klasse gegen Klasse, mit dem sich eine Gruppe von Aktiven bei einer Aktion im Frankfurter Gewerkschaftshaus am Vortag an die Öffentlichkeit wandten. Siehe dazu auch einen offenen Brief an die iranische Regierung, mit dem die Freilassung aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert wird. 
Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. 
„Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren 
Die massenhaften Festnahmen am 1. Mai 2019 in Teheran, aus Anlass einer Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, die von dem Netzwerk autonomer Gewerkschaften im Iran organissiert worden war, haben international zu gewerkschaftlichen Reaktionen geführt – am deutlichsten nun in Frankreich, wo fünf Gewerkschaftsföderationen einen gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran verfasst und publiziert haben. In diesem Brief wird die sofortige Freilassung aller am und vor dem 1. Mai festgenommenen GewerkschafterInnen gefordert. Wir dokumentieren den offenen Brief von CFDT, CGT, FSU, Sud Solidaires und Unsa (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer). Ergänzt wird dies um einen aktuellen Beitrag zur Lage der ArbeiterInnen im Iran heute und die Verweise auf unsere beiden Beiträge, mit denen wir über die Festnahmen sowohl vor, als auch am 1. Mai 2019 in Teheran berichteten.