Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 3000 Bergarbeiter des Kohlebergwerks in der iranischen Stadt Kerman streikten am 20. April. Der Streik richtete sich erstens gegen die niedrigen Löhne, sie verdienen nämlich monatlich nur zwischen 638 Euro und 680,40 Euro. Außerdem richtete sich der Streik gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind insbesondere vor dem Hintergrund von Covid 19 schrecklich. Da die Belastung der Lungen der Arbeiter durch die Arbeit in den Bergwerken sie zu einer besonders gefährdeten Gruppe macht. Deswegen ist es notwendig, dass neben den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen und insbesondere der Arbeitsschutz verbessert werden. Um dies zu erreichen gab es bereits Gespräche. Aber an diesen wurden die Vertreter der Arbeiter selbst nicht beteiligt. Sie fanden also zwischen den Bossen der Bergwerke und der Regierung statt. Dies zeigt erneut, dass das iranische Regime kein Interesse daran hat, sich selbst organisierende Arbeiter*innen an Entscheidungen zu beteiligen…“ – aus der Meldung „Iran: Streik während der Corona – Krise“ am 02. Mai 2020 bei Solidarität über eine der Aktionen der jüngsten Zeit. Siehe dazu auch einen Aktionsbericht zum Kampf der Bevölkerung gegen die Epidemie und einen französischen gewerkschaftlichen Appell zum 1. Mai für die Freilassung der inhaftierten Lehrer-Gewerkschafter 
„Der Kampf um die Rettung des Menschenlebens gegen einen unsichtbar durchdringenden Feind umfasst unsere Welt global und hat die Rangordnung der Prioritäten verändert. Der Schutz des Lebens gepaart mit individueller und sozialer Verantwortung ist die wichtigste Priorität. Doch in Iran sind wir Zeugen folgenden Szenarios: Die Kenntnisse über die neu entstandene internationale Krisensituation ignorierend und noch verantwortungsloser als je zuvor liefern das Militär und Sicherheitsorgane des iranischen Regimes die politischen Gefangenen der COVID-19-Pandemie aus, indem sie ohne die geringsten Schutzmaßnahmen in den Gefängnissen festgehalten werden. Sie betrachten die Unterdrückung der Gegner*innen der Diktatur und der Korruption nach wie vor als ihre wichtigste Aufgabe. Eine unmittelbare Zeugin der unhaltbaren Zustände vor Ort ist die gefangen gehaltene Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoodeh. Damit sie ihren Protest und ihre Forderung zur Freilassung der politischen Gefangenen deutlicher zum Ausdruck bringen kann, befindet sie sich aktuell im Hungerstreik…“ – so beginnt der Offene Brief von 81 ehemaligen politischen Gefangenen im Iran an den UN-Sondergesandten für Menschenrechtsangelegenheiten im Iran, wie er in dem Beitrag „Offener Brief für Freilassung politischer Gefangener im Iran“ am 24. März 2020 bei der ANF dokumentiert ist, wozu noch angemerkt ist, dass die Freilassung zahlreicher Gefangener im Iran, wie sie vor einigen Tagen gemeldet wurde, nicht für politische Gefangene angewandt wurde… Siehe zum Hintergrund: 
„Wie die französische CNT-IAA mitteilt, berichten iranische Genoss*innen von der Haftentlassung der Gefangenen Neda Naji. Die anarchistische Studentin, die sich auch für die Rechte von Arbeiter*innen einsetzt, und ist nun gegen Auflagen freigelassen worden. Neda Naji war 2019 gemeinsam mit 50 anderen Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Ersten Mai festgenommen und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die feministische Aktivistin und Schauspielerin hat 303 Tage unter miserablen Bedingungen in Haft verbracht. Am 06. Juli war sie von einer Wärterin und einer anderen Gefangenen verprügelt worden, weil sie sich hartnäckig weigerte, einen Schleier zu tragen. Mit ihr sind nun alle 35 Festgenommenen vom Ersten Mai freigelassen worden, wobei Neda vermutlich aufgrund ihres feministischen Engagements (zusätzlich zu ihrem Einsatz für die Rechte der Arbeiter*innen) besonders diskriminiert wurde. Der Kampf für die Freilassung aller Gefangenen in der Islamischen Republik Iran geht weiter, einschließlich unseres anarchosyndikalistischen Kollegen Soheil Arabi“ – so die Meldung „Iran: Aktivistin Neda Naji aus Haft entlassen“ am 04. März 2020 bei den a-infos über die Freilassung der letzten Verurteilten für das enorme Verbrechen der Beteiligung an einer Maidemonstration. Siehe dazu auch einen aktuellen Offenen Brief des Gefangenen Soheil Arabi zur Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie, die auch die Gefängnisse des Iran erreicht hat. 
„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten 
„Am 25. Januar streikten 300 Kumpel des Eisenbergwerks Chadormalu in der Provinz Yazd für höhere Löhne, gegen falsche Lohneinstufungen und Diskriminierung gegenüber den Festangestellten. Die 300, die bei dem Subunternehmer angelegt sind, wurden daraufhin entlassen. Der Protest auf der Zeche, auf der 5000 Bergarbeiter arbeiten, geht weiter“ – so die kurze Meldung „Streikende Bergarbeiter entlassen“ am 31. Januar 2020 bei den Rote Fahne News über einen weiteren der zahlreichen Kämpfe von Subunternehmens-Belegschaften im neoliberalen Iran, die nun auch die Ölbranche erfasst haben. Siehe dazu auch nochmals unsere erste Meldung über diesen Streik und einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung der sozialen Proteste und Kämpfe im Iran seit dem Herbst 2019 
Was die Erfahrung schon vieler Beschäftigter in verschiedensten Branchen der iranischen Wirtschaft war – ist nun auch zu den Belegschaften der Ölindustrie „durchgedrungen“: Sie arbeiten. Und bekommen dafür keinen Lohn. Am 21. Januar 2020 hat die Belegschaft des Bandar Imam Khomeini petrochemischen Komplexes dagegen protestiert, dass mit der immer mehr ausgeweiteten Beschäftigung über Subunternehmen auch jene Fälle zunehmen, in denen solche Subunternehmen, die es in mehreren Stufen gibt, schlicht Bankrott erklären und ihre Eigentümer ohne Lohnauszahlung „verschwinden“. Bandar Imam Khomeini beharrt – wahrlich keine iranische Spezialität – darauf, dass das Unternehmen keinerlei Beziehungen zu diesen Beschäftigten habe und dementsprechend auch nicht handeln könne… In dem Beitrag „Iranian oil workers protest against unpaid wages“ am 23. Januar 2020 bei IndustriAll wird darauf hingewiesen, dass dieser Protest nicht der erste war und mehrere Tage dauerte 
„… Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schwächste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne für seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sich die Revolutionsgarden mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei weitem das größte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gefängnisse, sie kontrollieren die Grenzen, die Häfen und Flughäfen und bestimmen zumindest im gesamten Nahen und Mittleren Osten die Außenpolitik Irans. Der Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde. (…) Auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. „In den vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen worden sind.“ Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise wird in Iran auch noch Wahlkampf geführt. Das Land wählt am 21. Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird vermutlich die Lage nicht ändern können. Bereits im Vorfeld hat der Wächterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anhänger der Reformer, als ungeeignet abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Mauern beim Freitagsgebet“ von Bahman Nirumand am 17. Januar 2020 in der taz online über die Situation im Iran und die „Freitags-Rede“ des Obersten Mullah. Zur Rolle der Revolutionsgarden in Politik und Wirtschaft des Iran und zum Widerstand gegen sie sowie dessen gesellschaftlichen Ursachen und Entwicklungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Iran und ihrem Wiederaufschwung nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine 
„… Am Montag gingen erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten wie Isfahan, Schiras, Maschhad, Tabris, Rascht, Kerman, Sari, Amol auf die Straße. Laut der Nachrichtenagentur Ilna versammelten sich am Montagabend mehr als 3.000 Menschen auf dem Teheraner Asadi-Platz. Die Polizei und Sicherheitskräfte, die sich zu Beginn der Proteste am Samstag noch zurückgehalten hatten, gehen immer brutaler gegen die Demonstranten vor. Auf Videos sind Schüsse zu hören, auf den Straßen sieht man Blutlachen. Zu sehen sind auch mit Schlagstöcken bewaffnete Sicherheitsbeamte, die auf Demonstranten einschlagen. Neu ist bei diesen Protesten, dass sie sich direkt gegen die Staatsführung richten – allen voran gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, den die Demonstranten als „Mörder“ und „Lügner“ bezeichnen und dessen sofortigen Rücktritt sie fordern. Auch „Tod dem Diktator“ rufen sie. (…) Neu im Vergleich zu den landesweiten Demonstrationen von vergangenem November, an denen hauptsächlich Menschen aus schlechter gestellten Schichten der Gesellschaft teilnahmen, ist auch die Teilnahme der Menschen aus der Mittelschicht…“ – aus dem Beitrag „Absagen, Rücktritte, Ausreden“ von Bahman Nirumand am 13. Januar 2020 in der taz online, noch bevor die ersten „Bauern“ geopfert wurden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Beteiligung von aktiven Gewerkschaftern an diesen neuen Protesten als auch eine linke Erklärung, bei allem Widerstand gegen den mörderischen Kriegskurs der USA nicht zum Verteidiger des iranischen Regimes zu verkommen – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen neuerlichen Protesten 
In den letzten Wochen der zunehmenden 
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema 
„In zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 
„… Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Repression, Arbeit, Identität – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und große existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten. Dieses brodelnde Fass ist vor zwei Wochen erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 300 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeißt seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimeter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für “Anführer des von außen orchestrierten Aufstandes” gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von außen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiß Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes “Geständnis” abzulegen. Denn für den iranischen Staat ist klar: nach uns die Sintflut...“ – so beginnt der Beitrag „Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand“ von Kian Zeytani am 14. Dezember 2019 in der Hydra World, der dem Beitrag die Widmung gibt „Ein Plädoyer für alle mit den Protesten solidarischen, die Hoffnung nicht aufzugeben“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die demokratische und soziale Massenbewegung gegen das iranische Regime sowie einen Beitrag über die ideologischen Manöver des Regimes – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den jüngsten Massenprotesten im Iran.