Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Gewalt gegen Frauen in Iran: Ein erschreckender Blick auf die Zahlen trotz begrenzter Datenlage – und 7 Jahre Haft allein wegen Übersetzung feministischer Texte… 
„… Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (…) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom „Wächterrat“ nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins „Rennen“. Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (…) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen.“ Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran 
„Arbeiter der Iran National Steel Industrial Group (INSIG) marschierten am Sonntag, den 13. Februar, vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan in Ahvaz. Sie protestierten dagegen, dass die Behörden des iranischen Regimes auf ihre Forderungen nicht eingegangen sind. (…) Die Stahlarbeiter wollen höhere Löhne und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Außerdem wollen sie, dass die Produktion erhöht wird und Hindernisse, die dies verhindern – z. B. fehlende Ersatzteile und Ausrüstung für Reparaturen – beseitigt werden. Nach den offiziellen Angaben des iranischen Regimes lag die jährliche Inflationsrate im Januar 2022 bei 42,4 Prozent. Bei den Tausenden von Protesten und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter oft Plakate mit dem folgenden Slogan getragen: „Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar“.“ Engl. Meldung der „Shahrokh Zamani Action Campaign“ vom 14.2.2022 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles, siehe nun die Folgen der Proteste: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt 
„… „Nieder mit Chamenei“, „Nieder mit Raisi“, „Die Mullahs müssen verschwinden“, „Nieder mit Welayat-e Faqih (dem iranischen theokratischen Regierungssystem – Red.)“, so lauteten einige der Parolen, die in den vergangenen Wochen in vielen Städten Irans von Einwohnern skandiert wurden. Die Proteste gegen die starke Verteuerung von Lebensmitteln, vor allem von Brot, begannen in der Provinz Chusestan im Südwest-Iran und verbreiteten sich rasch in anderen Landesteilen. Die genannten Parolen zeigen die radikale politische Richtung, in welche sich die Proteste teilweise entwickelten. Nachrichten darüber verbreiteten sich oft erst mit Verzögerung, aufgrund von Unterbrechungen des Internets und der Mobilnetzwerke, die mutmaßlich von den Behörden veranlasst wurden. Im Unterschied zu den Protesten im Jahr 2019 gingen diesmal eher die Bewohner kleinerer Städte auf die Straße. (…) Über die Zahl der Verhafteten und möglicher Verletzter oder Getöteter bei den Protesten der vergangenen zwei Wochen gibt es bislang keine belastbaren Informationen. Die Regierung beschrieb die Proteste als „kleine Versammlungen“, gleichzeitig seien „Dutzende Krawallmacher und Aufwiegler“ verhaftet worden…“ Beitrag von Maryam Ansary vom 23.05.2022 bei der Deutschen Welle („Proteste fordern iranische Führung heraus“), siehe weitere Berichte 
„Am 4. April legten die Fahrer von Lastkraftwagen und Schwerlastwagen der Straßen- und Gütertransportflotte des Landes auf der Grundlage eines zuvor angekündigten Aufrufs in mehreren Provinzen die Arbeit nieder und verfolgten ihre Forderungen. Berichten zufolge begannen die Proteste am 3. April, und die Lkw-Fahrer traten in Städten wie Kermanshah, Teheran, Kerman, Pol-e Dokhtar und in der Provinz Aserbaidschan in den Streik. Am 5. April gingen die Proteste weiter, und auch die Lkw-Fahrer in Hamedan schlossen sich dem Streik an. Die niedrigen Löhne und Einkommen, die explodierenden Rohstoffpreise und die sinkende Kaufkraft, die mangelnde Ausstattung der Straßen, die in die Höhe geschnellten Kosten für die Instandhaltung der Lkw, die hohen Mietpreise und der Diebstahl durch Makler, der Mangel an einer wirksamen Krankenversicherung und die unsicheren Straßen sind nur einige der Themen, gegen die die Fahrer protestieren. Die Fahrer fordern eine Erhöhung ihrer Löhne entsprechend dem realen Wachstum der Inflation und der steigenden Preise, eine kostenlose Krankenversicherung, Renten und direkte, solide Verträge ohne Auftragnehmer und Mittelsmänner…“ (engl.) Meldung vom 5.4.2022 bei Free Them Now 
„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak 
„Es gibt Orte auf dieser Welt, an denen Sport und Bewegung im Freien das Leben verkürzen. Ahwas ist einer dieser Orte: Staubig, stickig von den ungefilterten Abgasen der vielen Fabriken und Kraftwerke im Umland ist die Luft in der Hauptstadt der iranischen Provinz Khusestan. Moosa Schaeri Karimi, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, nimmt am Telefon kein Blatt vor den Mund: »Das alles hier ist einer der größten Skandale, den unser Land je erlebt hat.« Im Hintergrund sind laute Rufe zu hören und Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Menschen aufgefordert werden, nach Hause zu gehen. Seit Mitte Juli schon gibt es überall in der an den Irak angrenzenden Provinz Khusestan Proteste gegen die Regierung in Teheran. Unabhängige Beobachter*innen, Menschenrechtsorganisationen gibt es in der entlegenen Region keine, doch das staatliche iranische Fernsehen meldete am Donnerstag, »bei der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung« seien bislang fünf Menschen erschossen worden. Kaum erwähnt wird indes, dass die Lage ernst ist: In der ölreichen Region, aus deren Kraftwerken sogar zeitweise Strom in die irakische Provinz Basra geliefert wird, ist die Wasserversorgung zusammengebrochen…“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 30.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen 
„… Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes. Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran...“ – aus der Pressemitteilung „Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Hände weg von unseren Kolleg*innen – für die Verteidigung der Menschenrechte“ am 02. Oktober 2020 beim RAV auch zu einer deutschen Außenpolitik, deren Ziel es vor allem ist, Einfluss und Geschäfte zu sichern und dies mit hohlen Erklärungen kosmetisch zu bearbeiten… Zur internationalen Solidarität gegen iranischen Justizterror auch eine Erklärung – und Aufruf – des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zur Verfolgung der Gewerkschaftsaktiven wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI im Iran. Neu: Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen 
„… Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie. Im Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Außenminister des Iran, Mohammad Dschawad Sarif, schreibt „Solidarität International e.V. (SI)“:„Arash Ganji wurde bereits seit über einem Jahr politisch verfolgt, zeitweise festgenommen und mehrfach vor Gericht gestellt. Wir erklären unsere feste Solidarität mit ihm und fordern die sofortige Rücknahme des Urteils und die umgehende Einstellung aller Verfahren gegen ihn! … Wir werden diese Verletzung der Menschenrechte des iranischen Regimes auch in derdeutschen Öffentlichkeit bekannt machen und weiter Unterstützer der Kampagne für die Aufhebung des Urteils und Einstellung aller Verfahren, auch gegen seine Kollegen aus dem iranischen Schriftstellerverband, gewinnen.“ Übersetzungen von Büchern für Freiheit, Demokratie und für eine gesellschaftliche Zukunft sind für die internationale Verständigung unerlässlich. Sie ermöglichen es den Frauen, der Jugend, Arbeitern und Unterdrückten sich zusammenzuschließen. Dazu hat Arash Ganji mit seiner Arbeit einen Beitrag geleistet. Weiter schreibt SI: „Als Übersetzer in Solidarität International unterstützen wir diese weltweite Verständigung mit Übersetzungen für verschiedene internationale Zusammenschlüsse und durch Dolmetschen auf Konferenzen…“ – aus der Pressemitteilung „Solidarität mit Arash Ganji! Rücknahme des Urteils und Niederschlagung aller Verfahren gegen ihn!“ von Solidarität International am 14. Januar 2021 mit dem Protestbrief an die Außenminister des Iran und der BRD. Siehe auch: Offener Brief an Außenminister Maas fordert Einsatz für Rücknahme des Urteils gegen Arash Ganji und Niederschlagung aller Verfahren gegen den iranischen Schriftstellerverband 
Die Welle der Proteste im Iran reißt trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht ab – vor dem Hintergrund auch einer Reaktion des Regimes auf die Corona-Epidemie, die unter anderem dazu geführt hat, dass auch im Iran etwa 10.000 Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, infiziert sind. Dies wird in der AP-Meldung „Iran: More than 10k health care workers infected with virus“ vom 21. Mai 2020 (hier bei news957) berichtet. Die daraus entstehende rebellische Protestbewegung „färbt“ auch auf andere Bereiche ab, vor allem sind in den letzten Tagen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an verschiedenen Orten in den Streik getreten – auch sie, wie schon oft bei privaten Unternehmen, wegen verspäteter oder Nichtausbezahlung von Löhnen. Siehe zu diesen Protesten zwei weitere aktuelle Videoberichte 
„Der Kampf um die Rettung des Menschenlebens gegen einen unsichtbar durchdringenden Feind umfasst unsere Welt global und hat die Rangordnung der Prioritäten verändert. Der Schutz des Lebens gepaart mit individueller und sozialer Verantwortung ist die wichtigste Priorität. Doch in Iran sind wir Zeugen folgenden Szenarios: Die Kenntnisse über die neu entstandene internationale Krisensituation ignorierend und noch verantwortungsloser als je zuvor liefern das Militär und Sicherheitsorgane des iranischen Regimes die politischen Gefangenen der COVID-19-Pandemie aus, indem sie ohne die geringsten Schutzmaßnahmen in den Gefängnissen festgehalten werden. Sie betrachten die Unterdrückung der Gegner*innen der Diktatur und der Korruption nach wie vor als ihre wichtigste Aufgabe. Eine unmittelbare Zeugin der unhaltbaren Zustände vor Ort ist die gefangen gehaltene Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoodeh. Damit sie ihren Protest und ihre Forderung zur Freilassung der politischen Gefangenen deutlicher zum Ausdruck bringen kann, befindet sie sich aktuell im Hungerstreik…“ – so beginnt der Offene Brief von 81 ehemaligen politischen Gefangenen im Iran an den UN-Sondergesandten für Menschenrechtsangelegenheiten im Iran, wie er in dem Beitrag „Offener Brief für Freilassung politischer Gefangener im Iran“ am 24. März 2020 bei der ANF dokumentiert ist, wozu noch angemerkt ist, dass die Freilassung zahlreicher Gefangener im Iran, wie sie vor einigen Tagen gemeldet wurde, nicht für politische Gefangene angewandt wurde… Siehe zum Hintergrund: