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Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

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Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Dossier

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Das Todesurteil gegen die iranische Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist vom Obersten Gerichtshof Irans zur erneuten Prüfung aufgehoben worden weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit verhafteten GewerkschafterInnen im Iran

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Das Todesurteil gegen die iranische Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist vom Obersten Gerichtshof Irans zur erneuten Prüfung aufgehoben worden
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Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie!
Reza ShahabiKurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert weiterlesen »

Reza Shahabi

Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie!
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Weiter auf stramm antigewerkschaftlichem Kurs verstärkt das iranische Regime seine Offensive gegen die Teheraner Busgewerkschaft – ein Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt
Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestierenIn den letzten Wochen der zunehmenden Konfrontation mit der arroganten und mörderischen Macht des USA-Imperialismus versucht das iranische Regime (nicht ohne Erfolg) sich als antiimperialistisch zu präsentieren – und wer da „nicht mitmacht“ wird erst recht verfolgt und mit Repression überzogen, wie es die unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Landes seit langer Zeit erleben muss. Und eine der wichtigsten Organisationen dieser Bewegung, die Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft Vahed, in diesen Tagen erneut und besonders intensiv. In der Meldung „19 Members of Tehran Bus Company Workers’ Syndicate have been summoned by the security police“ am 09. Januar 2020 bei der IASWI (Facebook der International Alliance in Support of Workers in Iran) wird über eine Reihe polizeilicher Vorladungen an insgesamt 19 Aktive der Gewerkschaft berichtet, die allesamt verbunden waren mit Hinweisen darauf, die gewerkschaftliche Tätigkeit faktisch aufzugeben (keine Teilnahme an Aktionen, an Versammlungen etc.), gefolgt von jeweils unterschiedlichen Drohungen, was im Falle der Nichtbefolgung dieser „Ratschläge“ so alles passieren könne. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über einen Gerichtsprozess gegen einen weiteren Vahed Aktivisten weiterlesen »

Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestieren

Weiter auf stramm antigewerkschaftlichem Kurs verstärkt das iranische Regime seine Offensive gegen die Teheraner Busgewerkschaft – ein Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt
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Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen. weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
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Zwei iranische Gewerkschafter müssen trotz Krankheit wieder ins Gefängnis – will das Regime eine Generalabrechnung?
Reza ShahabiSowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft weiterlesen »
Reza ShahabiSowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach weiterlesen »

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Solidaritätsdemonstration mit Reza Shahabi vor dem iranischen Arbeitsministerium: Von der Polizei mit Gewalt aufgelöst, zahlreiche (vorübergehende) Festnahmen
Reza ShahabiAm 26. Dezember 2017 folgten einige Dutzend Menschen einem persönlichen Aufruf von Robabeh Rezaii, der Ehefrau des inhaftierten Busgewerkschafters Reza Shahabi, zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Mit dieser Aktion sollte angesichts seines gravierenden Gesundheitszustandes die Einlieferung in ein ziviles Krankenhaus gefordert werden – aber selbst dieses einfachste aller menschlichen Erfordernisse wird vom iranischen Regime nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft. In dem Aufruf von Frau Rezaii war nochmals die akute Lebensgefahr des Busgewerkschafters unterstrichen worden und die Behörden aufgefordert, eben diese minimalste aller Forderungen zu erfüllen. In dem kurzen Bericht „Iran: Robabeh Rezaii, was arrested for protesting union activist’s imprisonment“ am 26. Dezember 2017 beim Iran Human Rights Monitor wird über die Festnahme von Frau Rezaii und mehrerer anderer DemonstrantInnen berichtet, zu denen neben Mitgliedern der Busgewerkschaft auch Studierende und Aktivisten anderer unabhängiger Gewerkschaften gehörten. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration, einen Bericht zum Polizeiüberfall auf die Solidaritätsaktion, sowie eine internationale Solidaritätserklärung zahlreicher europäischer Gewerkschaften – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Reza Shahabi weiterlesen »
Reza ShahabiAm 26. Dezember 2017 folgten einige Dutzend Menschen einem persönlichen Aufruf von Robabeh Rezaii, der Ehefrau des inhaftierten Busgewerkschafters Reza Shahabi, zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Mit dieser Aktion sollte angesichts seines gravierenden Gesundheitszustandes die Einlieferung in ein weiterlesen »

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Trotz Gehirnschlags verweigern iranische Behörden Reza Shahabi medizinische Behandlung – dringende Solidaritäts- und Petitionskampagne
Reza ShahabiAm 13. Dezember 2017 bekam der seit August dieses Jahres wieder inhaftierte Busgewerkschafter Reza Shahabi Familienbesuch im Gefängnis. Die Besucher stellten sofort fest, dass er faktisch eine gelähmte Gesichtshälfte hatte – und auf die entsprechende Nachfrage antwortete er, der Gefängnisarzt hätte ihm gesagt, er habe einen leichten Gehirnschlag erlitten. In der Meldung „Rajaee Shahr Prison Officials Refuse to Hospitalize Labor Activist Reza Shahabi After He Has a Stroke“ am 15. Dezember 2017 beim Center for Human Rights in Iran wird berichtet, dass ihm dennoch medizinische Behandlung in einem Krankenhaus verweigert wurde. Unter anderem wohl auch, um das Thema der medizinischen Notwendigkeit seiner Freilassung nicht wieder aufs Tapet kommen zu lassen – Ärzte hatten schon bei seiner abermaligen Inhaftierung im August betont, er sei nicht haftfähig. In dem Artikel wird auch nochmals die Geschichte der Haft des Gewerkschafters seit seiner Verurteilung im Jahr 2010 nachgezeichnet, sowohl seine Freilassung 2014 berichtet, als eben auch die erneute Inhaftierung mit einer zusätzlichen Gefängnisstrafe. Zur Solidarität mit Reza Shahabi zwei weitere aktuelle Beiträge und ein dringender Aufruf der Busfahrergewerkschaft Teheran weiterlesen »
Reza ShahabiAm 13. Dezember 2017 bekam der seit August dieses Jahres wieder inhaftierte Busgewerkschafter Reza Shahabi Familienbesuch im Gefängnis. Die Besucher stellten sofort fest, dass er faktisch eine gelähmte Gesichtshälfte hatte – und auf die entsprechende Nachfrage antwortete er, der Gefängnisarzt hätte weiterlesen »

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Zur Bedeutung der Solidarität mit Reza Shahabi bei der Wiederbelebung des Internationalismus
Reza ShahabiMit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut weiterlesen »
Reza ShahabiMit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung weiterlesen »

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Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer protestiert kreativ gegen die Inhaftierung Reza Shahabis
Reza ShahabiAm 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers am 16. September 2017 wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »
Reza ShahabiAm 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. weiterlesen »

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Der Busgewerkschafter Reza Shahabi im Hungerstreik braucht medizinische Hilfe, die Solidaritätsaktionen werden fortgesetzt
Reza ShahabiVon dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert“ – so fassten wir die Lage in unserem ersten Beitrag zum Hungerstreik Reza Shahabis zusammen (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags). Nun ist die Situation Shahabis durch die Dauer des Hungerstreiks gefährlich geworden und er benötigt medizinische Hilfe. Die Solidaritätsgruppierungen mit ihm und seiner Gewerkschaft organisieren derweil eine Demonstration vor dem Parlament in Teheran. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und den Verweis auf den ersten Beitrag, inklusive dem Link zur Unterzeichnung der Solidaritätsadresse weiterlesen »
Reza ShahabiVon dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen weiterlesen »

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Iranischer Busgewerkschafter: Gefängnisstrafe vorbei. Gefängnis nicht – im Hungerstreik! Solidarität gegen weiteren Willkürakt!
Reza ShahabiAm 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“,  als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs weiterlesen »
Reza ShahabiAm 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits weiterlesen »

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Busfahrer in Teheran protestieren: Das Regime schlägt zurück
Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestierenTeheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht bei Secours Rouge  wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt. weiterlesen »
Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestierenTeheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran weiterlesen »

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