Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit dem 2. Dezember 2017 hat die Belegschaft der Zuckermühle Haft Tapeh in der Stadt Shush erneut mehrfach Proteststreiks organisiert – wie sie dies bereits seit Juli des Jahres getan hat (siehe dazu den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrags). Das dubios privatisierte Unternehmen hat seit vier Monaten keinen Lohn ausbezahlt und die Belegschaft und ihre Familien beginnen, Hunger zu leiden. Die unabhängige Betriebsgewerkschaft hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den Widerstand gegen besonders ausbeuterische Formen der Arbeitsbeziehungen organisiert, und deswegen immer wieder Repressionsmaßnahmen zu überstehen gehabt. Der erneuerte Solidaritätsaufruf „Four months without wages! Haft Tapeh sugar workers launch strikes and demonstrations“ seit dem 04. Dezember 2017 bei der IUF, der Internationalen Föderation der Nahrungsmittel-Gewerkschaften, verweist auch auf die Dauer des Kampfes, sowie auf die Organisierung mehrerer Protestdemonstrationen der Belegschaft. Und ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf, was an einem Tag seit dem Aufruf bereits beinahe 3.500 Menschen getan haben – worum auch wir bitten. Siehe dazu auch den letzten Bericht zum Kampf der Haft Tapeh-Belegschaft gegen den Lohnraub der Unternehmensleitung 
Am 23. November 2017 wurde Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis von Saqez entlassen – seine neue einjährige Gefängnisstrafe (siehe unseren Bericht über seine Festnahme trotz und nach der Dialyse) war von einem Gericht in eine Geldstrafe umgewandelt worden. In der Meldung „Mahmoud Salehi freed“ am 24. November 2017 bei der IASI (International Alliance in Support of Workers in Iran) wird darauf verwiesen, dass die massive internationale Solidaritätskampagne ebenso zu dieser Abmilderung des Urteils beigetragen habe, wie die Ausführungen medizinischer Zuständiger, die die permanente Notwendigkeit der Dialyse bei Salehi (der keine funktionierende Niere mehr hat – ein Ergebnis früherer Gefängnisstrafen wegen gewerkschaftlicher Betätigung) als mit einer Gefängnisstrafe nicht vereinbar beurteilten. In dem Beitrag wird einerseits auch darauf verwiesen, dass dies einen Erfolg und eine wichtige menschliche Erleichterung bedeute, aber dennoch eine weitere politische Verurteilung wegen gewerkschaftlicher Aktivität aufrecht erhalten bleibe – und es wird an die zahlreichen anderen aktiven Gewerkschafter im Iran erinnert, die immer noch in Gefängnissen leben müssen, die allesamt befreit werden müssten. Siehe dazu auch ein aktuelles Beispiel über die Verbreitung der guten Nachricht 
„Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut 
Mohsen Omrani wurde im Winter 2016 in der südiranischen Stadt Bushehr festgenommen und anschließend angeklagt: Wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation und Propaganda gegen den Staat sollte er für fünf und ein Jahr ins Gefängnis. Im Prozess war die lächerliche Konstruktion einer illegalen Organisation nicht aufrecht zu erhalten, weswegen er im Mai 2017 eine einjährige Haftstrafe eben wegen Propaganda gegen den Staat antreten musste. Nun haben rund 1600 iranische Lehrer eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten fordern. In dem Bericht „1,600 Teachers Demand Iran’s Judiciary Free Imprisoned Rights Activist“ am 25. Juli 2017 beim Center for Human Rights in Iran wird der Anwalt der Gewerkschafters zitiert, der erklärte, selbst vor Gericht habe es sich um nichts anderes gehandelt, als Omranis gewerkschaftliche Aktivitäten zu verurteilen. Dementsprechend wird in dem Statement der 1.600 unterstrichen, man werde alle legalen Möglichkeiten nutzen, um für gewerkschaftliche Rechte, ein besseres Bildungswesen und die Freiheit aller inhaftierten Lehrergewerkschafter zu kämpfen. 
Seit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
Teheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht bei Secours Rouge wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt. 
Im Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag 
Die Solidaritätskampagne mit Jafar Azimzadeh und seinem Hungerstreik, die sowohl im Iran als auch weltweit in den letzten Wochen verstärkt wurde, hat dem Hungerstreikenden Gewerkschafter zu einem Erfolg verholfen: Er wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen – auf Kaution. In dem Artikel beim NCRI wird davon berichtet, dass vor allem in der Woche vor der Freilassung sowohl vor dem Arbeitsministerium in Teheran, als auch an jeweils mehreren Orten im Iran Protestkundgebungen stattfanden, die die Freilassung Jafars und aller anderen wegen Gewerkschaftsorganisation Verurteilten gefordert wurde. AI und internationale Gewerkschaftsgremien hatten sich ebenfalls verstärkt an der Kampagne beteiligt. Von verschiedenen Seiten wurde erklärt, dass die Solidaritätsaktionen fortgeführt würden, bis alle Opfer der antigewerkschaftlichen Repressionswelle des Jahres 2015 wieder in Freiheit seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag