Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dossier: 
„Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Mohammad Habibi, Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, wurde erneut zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Das Todesurteil gegen die iranische Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist vom Obersten Gerichtshof Irans zur erneuten Prüfung aufgehoben worden 
Acht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordert: „Das islamische Regime ist gegen Arbeitnehmerrechte, verbietet Streiks und freie, unabhängige Gewerkschaften, hat Arbeitnehmeraktivisten ins Gefängnis geworfen, weil sie sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen eingesetzt haben, hat in den letzten Monaten vier Arbeitnehmer hingerichtet und Dutzende von Kindern erschossen, weil sie an Protesten teilgenommen haben, und so weiter – all dies sind klare Verstöße gegen die Grundsätze und Statuten der IAO. Die staatlich kontrollierten iranischen Organisationen in der IAO vertreten das unterdrückerische, antidemokratische Regime und nicht die arbeitenden Menschen im Iran. Sie sollten aus der IAO ausgeschlossen werden…“ engl. Petition vom 28. Januar 2023 von Free Them Now (FTN) bei change.org (Global campaign to Expel the Islamic Regime from International Labour Organization (ILO)), siehe weitere Proteste und NEU: Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker! 
„Heute versammelten sich viele Beschäftigte der Zuckerverarbeitungsanlage in Haft ,Tappeh Sugar Cane Company, zusammen mit Arbeitern benachbarter Fabriken vor dem Gebäude der Verwaltung. Sie fordern die Auszahlung offenstehender Löhne, die Erneuerung der Versicherungen, die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Vor allem verlangen sie die Bestrafung der wegen Betrug vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung“ – so die Meldung „Zuckerarbeiter verlangen Bestrafung ehemaliger Chefs“ am 15. Juni 2020 bei den Rote Fahne News über den Beginn der neuerlichen Proteste bei der seit langem umkämpften Zuckerfabrik Haft Tappeh. Siehe zur Repression unser Dossier: 
„Raisis Wahl besiegelt das Ende der Doppelmacht, sagt der Journalist Omid Rezaee – dafür gibt es immer häufiger Proteste im Iran. Iran hat einen neuen Präsidenten, zugleich finden große Streiks und Proteste statt – wie beides miteinander zusammenhängt, warum das iranische Regime sich an einem Tiefpunkt seiner Legitimität und Popularität befindet und dennoch nicht so schnell gestürzt werden wird und was die heutigen Proteste von der Grünen Bewegung 2009 unterscheidet, erklärt Omid Rezaee. (…) Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi. (…) Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. (…) Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden…“ Interview von Amina Aziz am 17. August 2021 im ak 673, eine gekürzte Fassung des Podcasts »Was passiert in Iran« 
Kurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert 
Davoud Rafii arbeitete bis zum Jahr 2012 im iranischen Kodro-Werk – als er wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen wurde. Seitdem hat er, meist zusammen mit Kollegen, verschiedenste Formen des Protestes organisiert, um seine Wiedereinstellung zu erkämpfen. Am 01. Mai 2019 wurde er bei der Verhaftungswelle des Regimes gegen GewerkschafterInnen mit vielen anderen zusammen festgenommen. Und dann – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!) – von einem örtlichen Gericht verurteilt. In der Meldung „Davoud Rafii, auto worker, flogged 74 times for “insulting” Labour Minister“ am 28. November 2020 bei der SZAC wird berichtet, dass das Urteil (obwohl Einspruch erhoben und noch nicht verhandelt war) nun vollstreckt wurde: 74 Peitschenhiebe. Und obwohl extrem stark zu vermuten steht, dass man diesen bigotten Kapitalistenknecht so wenig beleidigen kann wie Erdogan oder den König von Thailand, zeigt dieses erneute Willkür-Urteil einmal mehr den absurd reaktionären Charakter des kapitalistischen Mullah-Regimes im Iran. 
„… Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind zunehmend prekärer und immer unerträglicher. Löhne werden nicht bezahlt, Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen, und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind. Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die historische Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des Iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet. Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet. Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten...“ – aus der Einleitung zum Solidaritätsaufruf „Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung“ vom 08. August 2020, der von den Streikenden von Haft Tappeh kommt und auch den anderen aktuellen Streiks im Iran gilt und den wir im Folgenden dokumentieren sowie nun einen aktualisierten Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto 
„… Während der Vertiefung der Krise in der ersten Corona-Welle ist das Bruttoinlandsprodukt im Iran laut offiziellen Angaben um 15 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 1 bis 2 Millionen, und liegt offiziell zwischen 20 und 30 Prozent. Die Armut wuchs drastisch, knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind unter der Armutsgrenze. Die iranische Währung hat 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, Lebensmittel sind zwischen 20 und 90 Prozent teurer geworden. Überall im Iran haben Rentner und viele andere Bürger für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Eine Krankenschwester aus der Provinzhauptstadt Ahwaz (der südlichen Provinz Chusestan) berichtete: „Viele von unseren Patienten sind Menschen mit geringem Einkommen. Menschen, die arbeiten müssen, sich aber keine Maske leisten können. Sie wohnen mit ihren Verwandten oder Kollegen eng zusammen.“ Und das in einer Region, die sehr ölreich ist mit großen Ölfeldern, „von einem Lockdown ist nichts zu sehen.“…“ – aus dem Beitrag „Eine explosive Lage“ am 01. Juli 2020 bei den Rote Fahne News – der (neben parteipolitischen Bekundungen) einige wesentliche aktuelle Entwicklungstendenzen zusammen trägt. Siehe dazu auch einen weiteren Kurzbericht über einen aktuellen Streik – sowie einen Solidaritäts-Aufruf gegen ein neuerliches Terror-Urteil, das der Wahrnehmung grundlegender gewerkschaftlicher rechte mit Peitschenhieben und Gefängnis begegnen will 
„… Sie informieren über den Kampf der Bergleute in Kerman (Auszüge, Internet-Übersetzung aus dem Englischen): „Den veröffentlichten Nachrichten zufolge haben seit Montag, den 20. April 2020, mehr als 3500 Kohlearbeiter der Kerman’s Coal Company die Arbeit niedergelegt, … aus Protest gegen die Entscheidung der Manager dieses Komplexes, seine Anteile an den Privatsektor zu übertragen. … und dagegen, dass ihre Bedürfnisse und Forderungen, wie zum Beispiel Lohnerhöhungen proportional zur Berufsbezeichnung und zu den Jahren der Berufserfahrung, ignoriert wurden. … Bislang konnte der Kampf der iranischen Arbeiter für die Abschaffung der Privatisierung von Industrien und Unternehmen, … diesen Prozess nicht verhindern, und … Arbeiter in großem Umfang wurden entlassen. … Das jüngste Beispiel für solche neuen Pläne ist die Übertragung von Hepco auf sechs Bergbauunternehmen der Imides-Tochtergesellschaft, die den Arbeitern erneut Sorgen bereitet hat. Die Bergarbeiter der Kerman-Mine werden einen schwierigen Weg vor sich haben. … Seit Montag, 11. Mai, haben sich in Fortsetzung des Streiks die ‚Familien der Minenarbeiter‘ dem Streik und den Straßenprotesten angeschlossen…“ – aus der Meldung „Erbitterter Bergarbeiterstreik“ am 08. Juni 2020 bei den Rote Fahne News, worin sich auf einen Bericht der Zeitung „AWNI“ mit einem Brief vom 26. Mai gestützt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen zu Streiks und Arbeiterprotesten im Iran – und eine Meldung dazu, mit welch abscheulichen Methoden dieses Regime versucht, weitere Proteste einzuschüchtern 
„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten 
In den letzten Wochen der zunehmenden