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Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

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Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des „Islamischen Staats“ (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014. Siehe dazu weitere Aufrufe und neu: Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak weiterlesen »

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Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an weiterlesen »

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Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründet – ganz ohne Waffenlieferungen
Irak: Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründetSelbstorganisation auch im Kampf gegen blutige Massenmörder wird, wie es sie in Syrien schon länger gibt, nun auch im Irak versucht, ohne auf die üblichen Spaltungslinien Rücksicht zu nehmen, sei es Religion, Geschlecht oder völkische Bestimmungen. (Völkisch ist das deutsche Wort für ethnisch, und das Kürzel DAESH ist die arabische Variante von Isis). Der kurze Bericht Kurdistan: Auto-organisation armée face aux exactions de Daesh am 28. August 2014 bei Solidarité Ouvrière macht dies deutlich, nach der Gründung einer ersten Einheit folgt die zweite und weitere Hintergründe im Beitrag weiterlesen »
Irak: Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründetSelbstorganisation auch im Kampf gegen blutige Massenmörder wird, wie es sie in Syrien schon länger gibt, nun auch im Irak versucht, ohne auf die üblichen Spaltungslinien Rücksicht zu nehmen, sei es Religion, Geschlecht oder völkische weiterlesen »

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Die „Väter von Isis“
Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves SyriaNicht an Verschwörungstheorien beteiligt sich in dem Beitrag „Fathers of ISIS“ Autor Ziad Majed am 22. August 2014 bei Tahrir ICN – sondern nennt sechs Gründe beziehungsweise Quellen aus denen die Bande entstanden ist und sich entwickeln konnte. Siehe dazu auch:
  • „Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer „Al Qaida im Irak“ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak („Befreiung von Saddam“) zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es dem IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können“ – aus dem Beitrag „Vom Westen befreit“  am 20. August 2014 bei German Foreign Policy, der sich ebenfalls ausführlich mit den Ursachen des Isis – Aufschwungs befasst
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Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves SyriaNicht an Verschwörungstheorien beteiligt sich in dem Beitrag Fathers of ISIS externer Link Autor Ziad Majed weiterlesen »

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Waffen in den Irak? Diskussion gehört unbedingt in den Bundestag!
Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese für Deutschland zentrale politische Weichenstellung entscheiden dürfen?…“ Zwischenruf von Volker Bahl vom 21.8.2014 weiterlesen »

Zwischenruf von Volker Bahl vom 21.8.2014

Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese weiterlesen »

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Wenn man gegen ISIS kämpfen will…
Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves Syria…muss man vor allem die stärken, die es bereits tun, wie etwa die – im Unterschied zur ISIS Bande – in der BRD verbotene PKK. Und jenen politisch begegnen, die die Unterstützung für ISIS besorgen, wie etwa Saudi Arabien oder auch die Türkei mit freiem Geleit über die Grenze. Das sind wesentliche Punkte aus dem Gespräch von Martin Glasenapp von medico international mit Sabine Hamacher am 13. August 2014 in FR-Online IS im Irak: „Das Umfeld austrocknen“ (hier dokumentiert bei medico). Siehe auch den Beitrag „Plünderer im religiösen Gewand“ von Karin Leukefeld am 18. August 2014 in der jungen Welt und die kommentierte Materialsammlung  von Helmut Weiss vom 15. August 2014: Die Monster des Imperiums. ISIS: Modernste Waffen. Woher? weiterlesen »
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Die Monster des Imperiums. ISIS: Modernste Waffen. Woher?
Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves SyriaDas so genannte Kalifat umfasst Teile Syriens und Teile des Irak – und ist eine ziemlich feige Mordmaschine gegen Andersdenkende. Soll man jetzt „ausnahmsweise“ für Bomben (oder: Drohnengeschosse) auf ISIS sein? So fing das im Irak bereits einmal an, und mit Waffenlieferungen nach Syrien…“ Die kommentierte Materialsammlung „Die Monster des Imperiums“ von Helmut Weiss vom 15. August 2014 weiterlesen »

Eine kommentierte Materialsammlung  von Helmut Weiss vom 15. August 2014

Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves Syria1991 gab es bereits einmal Tausende von Menschen ohne Nahrung und Wasser in den nordirakischen Bergen. Damals waren KurdInnen vor weiterlesen »

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Alle gegen alle?
irak sozialforumDie einen ernennen sich selbst zum Kalifen, die anderen wollen unter allen Umständen ihre bisherige sektiererische Politik fortsetzen, die dritten die Gunst der Stunde nutzen – so etwa sieht die Lage im Irak aus, zumindest wenn man den Mainstream – Medien folgt.. (Dass es auch andere Kräfte gibt, die gar nicht so klein sind, hatten wir mit dem Gewerkschaftsaufruf gegen die Spaltung des Irak und Sektenpolitik bereits dokumentiert). Jetzt gibt es auch den A call from the Iraqi Social Forum to civil society groups and social movements inside and outside Iraq for positive and constructive social action vom National Committee of the Iraqi Social Forum am 09. Juli 2014 verabschiedet, der sich an alle demokratischen Gruppierungen inner- und ausserhalb des Landes wendet und einerseits unterstreicht, dass es zahlreiche politische Kräfte gibt, die weder die eine noch die andere Seite unterstützen, andrerseits darauf verweist, dass ein friedliches Zusammenleben unterschiedlichster Bevölkerungsteile eigentlich im Irak eine lange und gute Tradition habe weiterlesen »
irak sozialforumDie einen ernennen sich selbst zum Kalifen, die anderen wollen unter allen Umständen ihre bisherige sektiererische Politik fortsetzen, die dritten die Gunst der Stunde nutzen – so etwa sieht die Lage im Irak aus, zumindest wenn man den Mainstream – weiterlesen »

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Ziviler Widerstand gegen Kriegstreiber aller Seiten
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de l’Ouest de l’Irak am 25. Juni 2014 (übersetzt) die Organisation pour la liberté des femmes en Irak (OLFI), hier in französischer Übersetzung auf der italienischen Frauenrechtsseite unponteper weiterlesen »
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de weiterlesen »

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Was die Menschenrechtsbomber erreicht haben…
…ist, eine erneute Katastrophe zu produzieren. Wie in Somalia, Libyen oder Afghanistan: Im Irak wurde ein sektiererisches, antisoziales und korruptes System errichtet, das System Maliki, das sich nicht wesentlich von der Hussein-Diktatur unterscheidet. Es wurde eine Situation geschaffen, in der nationalistische, religiös sektiererische und reaktionäre Kräfte konkurrieren. Die Federation of Workers’ Councils and Unions in Iraq hat am 13. Juni 2014 die Erklärung On Recent Events in Mosul and Other Cities in Iraq verbreitet, die wir hiermit dokumentieren, die ausser dem vorne genannten auch nochmals hervorhebt, dass die Quelle der aktuellen Entwicklung in der US-Amerikanischen Aggression liege, wozu passe, dass Obama in seinen beiden Reden zu dieser Lage ausführlich über Öl und nicht über die Menschen gesprochen habe weiterlesen »
...ist, eine erneute Katastrophe zu produzieren. Wie in Somalia, Libyen oder Afghanistan: Im Irak wurde ein sektiererisches, antisoziales und korruptes System errichtet, das System Maliki, das sich nicht wesentlich von der Hussein-Diktatur unterscheidet. Es wurde eine Situation geschaffen, in der nationalistische, religiös sektiererische und reaktionäre Kräfte konkurrieren. Die Federation of weiterlesen »

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Aufgegeben: Die Anklage gegen Hassan Juma’a musste fallen gelassen werden
Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. weiterlesen »
Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. Ein Sieg des Kampfes um ein weiterlesen »

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Zum fünften Mal verschoben: Prozessauftakt gegen irakischen Ölgewerkschafter
Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen – so beschloss es das Gericht… weiterlesen »
Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen - so beschloss es das Gericht, laut der Meldung “Iraqi Judge Grants Another Delay in Oil Ministry Case Against Union Leaderweiterlesen »

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Solidarität mit Hassan Juma’a
Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma’a von Anfang April 2013 weiterlesen »
Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma'a von Anfang April 2013 - in Form eines (französischen) Protestbriefes an den irakischen Premierminister Maliki - haben bisher 29 unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsföderationen, 24 Einzelgewerkschaften weiterlesen »

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Ölgewerkschafter vor Gericht: Der demokratische Militärfortschritt tobt…
So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma’a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. weiterlesen »
So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma'a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. Irgendein weiterer Kommentar nötig? Eben. Stattdessen die Petition unterzeichnen, die US weiterlesen »

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Bilanz ziehen? Lieber nicht…
Im Irak herrscht Demokratie. Das garantieren die siegreichen Kriegsparteien. Damit hatten die USA und ihre Bündnispartner vor 10 Jahren das Dröhnen ihrer Bomber übertönt: Viele mussten dafür sterben, keineswegs nur der einstige US-Partner Saddam Hussein. Und heute? Mafiöse Politiker an der Regierung, und für die Überlebenden des Demokratiekrieges gibt es weder ausreichend Wasser noch Strom. Dagegen: Die Ölgesellschaften sind – beinahe – voll zufrieden, eine liberalisierte Ölwirtschaft war ihr Ziel, das haben sie. Nur “beinahe” zufrieden sind sie, weil es denn doch Ärger gibt: Vor allem mit den Ölarbeitern. Die einfach nicht zu Hungerlöhnen malochen wollen, die Undankbaren. weiterlesen »
Im Irak herrscht Demokratie. Das garantieren die siegreichen Kriegsparteien. Damit hatten die USA und ihre Bündnispartner vor 10 Jahren das Dröhnen ihrer Bomber übertönt: Viele mussten dafür sterben, keineswegs nur der einstige US-Partner Saddam Hussein. Und heute? Mafiöse Politiker an der Regierung, und für die Überlebenden des Demokratiekrieges gibt es weiterlesen »

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Ölarbeiter “fehlen” zwei Jahresprämien – Streik in Basrah
Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche – trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak – in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde weiterlesen »
Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche - trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak - in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde, weshalb sie auch den Rücktritt der Unternehmensleitung forderten, wird in der Meldung “weiterlesen »

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