Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Das Coronavirus hat das korrupte System vorübergehend vor den Protesten gerettet. Wegen der Ausgangssperren konnten wir nicht mehr auf die Straße gehen, und auch die Protestcamps die wir auf besetzten Plätzen in vielen Städten errichtet haben um zu diskutieren und Forderungen zu erarbeiten, sind leerer geworden. In dem Camp auf dem Tahrir-Platz in Bagdad, auf dem wir aktiv sind, sind nur noch ein kleiner Teil der Leute. Aber langsam füllt er sich wieder. Der Staat droht uns zwar mit Gewalt und auch die Miliz des Schiitenführers Muqtada al-Sadr hat Kräfte zusammengezogen um uns einzuschüchtern. Aber sie, noch Corona werden unsere Revolution stoppen! Was uns besonders motiviert ist, dass gerade auch immer mehr Frauen auf die Straße gehen. Es geht einerseits um die schlechte wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt in Teilen des Landes bei rund 50 Prozent. Und auch die Versorgung der Menschen ist schlecht, und das in vielen Bereichen: Es gibt zu wenig Trinkwasser, der Strom fällt oft aus und die Schulen sind kaputt. Unser Widerstand richtet sich aber andererseits auch gegen die ökonomische und militärische Einflussnahme anderer Länder im Irak. Die wollen das Land kontrollieren und ausrauben, vor Allem das Öl. (…) Wir sind nicht nur gegen die iranische Einflussnahme sondern auch gegen die Präsenz der USA. Wir sagen auf unseren Demos ganz klar: Wir wollen hier weder die USA noch den Iran, wir wollen eigenständig sein. Die USA haben dem Irak nur schlechtes gebracht. Sie haben das Land 2003 im Krieg gegen Saddam Hussein zerstört. Aber es ging ihnen nicht um Demokratie, sondern ums Öl. Und sie haben das neue korrupte politische System aufgebaut, auf das der Iran sich heute stützt...“ – aus dem Beitrag „Proteste im Irak: „Ich bin nicht Sunnit, sondern arbeitslos!““ von Anselm Schindler am 16. Mai 2020 bei telepolis – ein Gespräch mit Qasim Ali und Sami Adnan über die aktuelle Entwicklung der neuen irakischen Proteste. Zur Freilassung der Gefangenen im Irak und weiteren Zugeständnissen der neuen Regierung an die Protestbewegung zwei weitere Meldungen – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die neue Regierung. 
„… Die ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas unterscheiden sich nun aber wesentlich von denen der westlichen Länder. Wie eine Unesco-Studie zum irakischen Arbeitsmarkt zeigt, arbeiten zwei Drittel der irakischen Arbeit*innen im informellen Sektor, dieser macht 99 Prozent der Privatwirtschaft aus. Die Informalität bietet keine sicheren Löhne und sozialen Sicherheitsnetze im Falle von Lohnausfall. „Die Arbeiter*innen erleben eine Tragödie, denn die große Mehrheit lebt von der Hand in den Mund. Arbeitslose und informelle Arbeiter*innen haben kein regelmäßiges Einkommen und daher keine Ersparnisse und keinen Sozialversicherungsschutz im Falle von Lohnausfall. Heute befinden sie sich in lebensbedrohlichen Schwierigkeiten: Es fehlt ihnen schlicht an Geld, um Lebensmittel zu kaufen“, berichtet Sami Adnan, ein 28-jähriger Arbeitsloser und Aktivist aus Bagdad. Adnan ist bei Workers Against Sectarianism aktiv, einer politischen Gruppe, die sich zu Beginn der sozialen Proteste gegen das sektiererische System und gegen die sozialen Ungleichheiten gebildet hat. Laut der oben genannten Unesco Studie bietet die Beschäftigung im öffentlichen Sektor die stabilste Arbeit. Dieser deckt im Irak 40 Prozent aller Arbeitsplätze. Die Staatsfinanzierung erfolgt in erster Linie über den Erdölsektor, der 99,6 Prozent der Exporteinnahmen, 92 Prozent des Staatshaushalts und 61 Prozent des nationalen BIP ausmacht. Doch nur jede*r hundertste irakische Arbeiter*in ist in diesem Sektor beschäftigt. Die öffentlichen Ausgaben für den direkten Lohn (Arbeitseinkommen und Renten) und für den indirekten Lohn (Waren und Sozialleistungen) belaufen sich auf etwa 60 Prozent der totalen Staatsausgaben. Diese Ungleichheit zwischen dem öffentlichen Sektor, der (zumindest im Moment) noch Löhne und sozialen Mindestschutz garantiert, und einem privaten Sektor, der fast ausschließlich von Informalität und Prekarität geprägt ist, schlägt sich im täglichen privaten Konsum nieder. Adnan erklärt: „Öffentlich Angestellte mit regulären Löhnen leeren die Supermärkte und sammeln zu Hause Vorräte an. Diejenigen, die gezwungen waren, von der Hand in den Mund zu leben und nicht sparen konnten, hungern jetzt.“...“ – aus dem Beitrag „Das Virus der sozialen Ungleichheit“ von Maurizio Coppola am 27. März 2020 im re:volt magazine, worin noch Thema ist, dass die Strukturen aus der Protestzeit nun auch die soziale Sicherung mit übernehmen… 
„Im Oktober 2019 brachen im gesamten Irak Aufstände aus, die bis heute ohne Unter-brechung andauern und in denen Säkularisierung und bessere Lebens- und Arbeitsver-hältnisse gefordert werden. Bisher reagierte die Regierung mit gewaltsamer Repression, der bereits mehr als 600 Menschen zum Opfer gefallen sind. Derzeit spitzt sich die Lage angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie und der durch die Regierung zum 18. März verordneten Ausgangssperre zu. Wir sprachen mit dem irakischen Aktivisten und Journalisten Sami Adnan von der Gruppe »Workers Against Sectarianism« über die Besetzung selbst, ihren politischen Hintergrund, das konfessionalistische System im Irak und die Perspektive der Proteste unter der sich nun anbahnenden Gesundheits- und gesellschaftlichen Krise. Sami Adnan befand sich bis zum Verhängen der Ausgangssperre auf dem besetzten al-Tahrir-Platz in Bagdad und versucht nach wie vor, von dort die internationale Aufmerksamkeit für die Perspektive des Platzes zu gewinnen. Eine gekürzte und geänderte Version dieses Interviews erschien in Analyse&Kritik 657 im Februar 2020...“ Interview von Lilli Helmbold, Hans Stephan und Thomas Waimer, erschienen in 
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema