„… Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir nicht auch auf die Straßen? Das waren keine Solidaritätsdemonstrationen mit Ägypten, aber die Leute haben ihren Mut von den Ägypter*innen genommen. Es wurden also individuelle Aufrufe verbreitet, am Dienstag den 1. Oktober zu Protesten auf die Straße zu gehen. [Haben dich diese Massenproteste überrascht?] Nein, seit sechs Monaten gibt es verschiedene  Proteste und Sit-Ins von den frischen Uni-Absolvent*innen, die eine Anstellung beim Staat verlangen. Die irakische Regierung hat dann am zweiten Tag der Proteste in Ägypten begonnen, die Proteste in Bagdad mit Gewalt auflösen zu wollen. Das hat total viel Wut bei den Bewohner*innen in Bagdad ausgelöst und hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Parallel dazu wurde der stellvertretenden Leiter der Irakischen Anti-Terror Einheit Abdel-Wahab Al-Saadi – dem Iraqi Counter-Terrorism Service, kurz: ICTS – entlassen. Das ist jemand, der zum einen recht populär ist, weil er sich bewiesen hat im Kampf gegen Daesh [abwertende Bezeichnung für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“, Anm. d. Red.]. Zum anderen gilt er als nicht-konfessionalistisch und genießt deswegen viel Beliebtheit. Auch deswegen lag seine Entlassung im Interesse des Iran. Das heißt es gibt mehrere Gründe für die jetzigen Proteste: die anhaltende Unzufriedenheit mit der sozialen Situation, das Vorbild Ägypten, die Unterdrückung der Proteste der Absolventen*innen und zuletzt die Entlassung von Abdel-Wahab Al-Saadi...“ aus „Revolution der Arbeitslosen“ am 05. Oktober 2019 bei Dis:Orient – ein Gespräch von Ansar Jasim mit einem Aktivisten aus Bagdad. Zur aktuellen Entwicklung im Irak vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den neuerlichen Protesten weiterlesen »

Das ganze Arsenal der Polizei wurde am Dienstag, 01. Oktober 2019 von der Polizei eingesetzt, um eine Demonstration zu unterdrücken, die sich gegen die grassierende Korruption im Land und deren alltägliche soziale Folgen richtete: Tränengas und Gummigeschosse „sowieso“ aber es wurde auch scharf geschossen. Und wenn deutsche Nachrichtenagenturen berichten, es seien sozusagen Warnschüsse „in die Luft“ abgefeuert worden, fragt es sich, woher die beiden Todesopfer kommen, die bei der Konfrontation zu beklagen waren. Die Meldung „2 protesters killed as Iraq anti-government rallies turn violent“ am 01. Oktober 2019 bei Al Jazeera jedenfalls hält sich nicht mit Warnschüssen auf, sondern informiert eben über die beiden Toten – ohne allerdings völlig gesicherte Quellen zu haben. Die Demonstration sei zur „Grünen Zone“ (der Regierungsgebäude) gezogen und dort habe die Polizei versucht, die am Betreten zu hindern – die bisher größten Demonstrationen seit Antritt der neuen Regierung im Oktober 2018 fanden keineswegs nur in Bagdad statt, sondern in mehreren irakischen Städten zugleich. Siehe dazu auch einen Videobericht über eine Demonstration in der Provinz und den Link zu einem Hashtag, auf dem die irakischen Proteste gesammelt werden. weiterlesen »

„Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den das Gebäude erheblich beschädigt worden sei. Jedoch seien weder Diplomaten noch Angestellte verletzt worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Abend in Teheran. „Wir erwarten die umgehende Verhaftung und Bestrafung der Angreifer“, sagte Ghassemi. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu garantieren. Der Angriff sei geplant worden mit dem Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer zu untergraben. (…) Am Freitagabend war eine Ausgangssperre für die Stadt verhängt worden. Kurz vor 21 Uhr erklärten die Behörden, es würden alle, die sich auf der Straße befänden, festgenommen. Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten…“ – aus der Meldung „Demonstranten setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 08. September 2018 in der tagesschau – die dezent darüber hinweg geht, dass die später im Text erwähnten „anderen Gebäude“ die bereits am Vortag angegriffen worden seien, neben Behörden der Regionalregierung vor allem Quartiere verschiedener religiös orientierter Milizen gewesen sind… Zu den Protesten (nicht nur) im Südirak und ihren Ursachen vier weitere Beiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Ursachen und Ereignissen weiterlesen »

Während die Massenproteste im Irak trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen und sich auch weiterhin vom Süden des Landes ausgehend ausbreiten, gibt es auch darüber eine massive internationale Propagandaschlacht, in der verschiedene politische Kräfte versuchen, die Proteste als von (je nach Position: unterschiedlichen) ausländischen Kräften gesteuert zu diffamieren. In dem Beitrag „The mass protests in Baghdad and Southern Iraq continue“ von Zaher Baher am 24. Juli 2018 im anarkismo.net setzt sich der Autor vor allem mit der entsprechenden Berichterstattung bei Al Jazeera auseinander und argumentiert genau in die andere Richtung: Die Stärke dieser Proteste liege gerade darin, dass sie sich bisher erfolgreich gegen politische Vereinnahmung durch wen auch immer gewandt hätten. Am vergangenen Sonntag habe es nicht nur die bisher größte Demonstration in Bagdad gegeben, sondern auch eine weitere Besetzung eines Ölfeldes im Süden des Landes. Siehe dazu auch eine Erklärung der irakischen Gewerkschaften und die Erinnerung an den Solidaritätsaufruf der irakischen Zivilgesellschafts-Initiative, den wir am 23. Juli 2018 publiziert hatten weiterlesen »

Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ am 19. Juli 2018 beim ICSSI unterstrichen und mit der Aufforderung verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet (nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »

„Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein Ölland ist, herrscht im Irak hohe Arbeitslosigkeit. Die Gebiete, die reich an Öl sind, sind besonders von Armut, von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen und von Problemen mit der Wasser- und Stromversorgung betroffen. Dass die irakische Regierung und ihr Ministerpräsident Abadi mit Hilfe der internationalen Koalition gegen den IS erfolgreich war, und auch die Intervention in die umstrittenen Gebiete bei Kerkûk, brachte nicht die von ihnen gewünschten Ergebnisse.  (…) Trotz der Ankündigungen Abadis gegen die Proteste vorzugehen, gehen diese bis heute weiter. Es ist schwer zu sagen, wohin sie sich entwickeln werden. Es gibt mittlerweile Sorgen, dass es zu einem Militärputsch kommt. Die irakische Regierung versucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste auf ökonomische, militärische und viele andere Weisen zu stoppen. Aber sie konnten nicht nur die Proteste nicht stoppen, sondern auch deren Ausweitung nicht verhindern. Daher ist es schwer zu beurteilen, was aus diesen Protesten erwachsen wird…“ – aus dem Beitrag „Was passiert im Irak“ am 17. Juli 2018 bei der ANF, worin versucht wird, die komplexe Lage im Irak, auch hervorgerufen durch die Politik der USA, Irans, Saudi Arabiens und der Türkei (die alle „ihre“ Milizen haben) zu analysieren, inklusive der auftretenden Forderung nach einer Militär-Regierung. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Irak, eine Videosammlung über Protest und Repression – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Protesten – dort noch vor allem im Südirak weiterlesen »

„Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge – heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam. (…) In der Stadt Basra kamen nach einem Bericht des Fernsehsenders Rudaw mindestens zwei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte versuchten, die Blockade eines lokalen Regierungsgebäudes aufzulösen. Dem Bericht zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Tausende Demonstranten blockierten laut einem Augenzeugenbericht Straßen, die zu den großen Ölfeldern im Westen und Norden Basras führen. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine Kundgebung aufzulösen. In der Provinz Al-Muthanna starben nach Angaben eines lokalen Fernsehsenders drei Menschen. Auch in Bagdad gab es Kundgebungen der Demonstranten…“ – aus der Meldung „Aufbegehren gegen Arbeitslosigkeit“ am 15. Juli 2018 in der tagesschau – deren Überschrift nur einen der zahlreichen Gründe für die aktuelle Welle von Protesten im Irak benennt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen Twitter-Kanal zu den aktuellen Protesten weiterlesen »

Mehrere hundert Erwerbslose haben am Freitag, 4. Februar in Basra demonstriert: Gegen den Terror religiöser Milizen verschiedenster Seiten (inklusive jener, die für die Regierung Terror ausüben) und für die Freiheit gewerkschaftlicher Organisierung. Die DemonstrantInnen, zumeist Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft in der Föderation der Gewerkschaften und Arbeiterräte des Irak, wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es Zulauf für bewaffnete Milizen auch aufgrund blanker wirtschaftlicher Not gibt. Die Erwerbslosengewerkschaft hat schon im vergangenen Jahr verschiedentlich mit teilweise großen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die Bevölkerung unter der Terrorherrschaft religiöser Milizen auf verschiedene Weise zu leiden habe, wie sie vorher unter Saddam Husseins Diktatur gelitten habe… weiterlesen »

Serienweise Versprechungen und Absichtserklärungen, vor allem des Ministerpräsidenten Abadi – das sind bisher die wesentlichen Ergebnisse der seit Wochen, vor allem freitags, andauernden politischen Proteste im Irak. Der Beitrag „Protests in Iraq Bring Fast Promises, but Slower Changes“ vom Tim Arango am 01. September 2015 in der New York Times (hier dokumentiert bei marxmail) lässt zahlreiche TeilnehmerInnen der letzten Freitagsdemonstration im August zu Wort kommen, deren Tenor eindeutig ist: Bisher nur Tinte auf Papier. Siehe dazu auch vier Beiträge über die und von den Akteuren der Proteste weiterlesen »

Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben) auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag „Irak, un petit vent d’espoir“ von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten weiterlesen »

Dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes FWCUI folgend haben sich am Freitag 21. August auch Erwerbslose im ganzen Land an den neuerlichen Protesten gegen die Regierung in Bagdad organisiert beteiligt. In Basra mit einem Zeltlager vor dem Sitz der Regionalregierung. Dieses Protestlager wurde von einer der zahlreichen religiösen Milizen, die zum Konstrukt der Regierung gehören überfallen, einige Zelte und Material zerstört. Der kurze Bericht „Bassora : Le mouvement de protestation face aux milices“ am 23. August 2015 bei Solidarité Ouvrière weist nicht nur auf den reaktionären Charakter dieser Milizen hin, sondern auch auf die Tatsache, dass auf solche Gruppierungen das aktuelle politische System des Irak aufgebaut ist – und auf die Tatsache, dass das Zeltlager nach dem Angriff wieder aufgebaut wurde. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »

„Über dem Nahen Osten hat sich seit Ende Juli in außergewöhnliche Hitzeglocke aufgebaut. Die südirakische Stadt Basra liegt ganz in der Nähe des „Epizentrums“ der dröhnenden Hitze, so ein Wetter-Portal. Seit mehr als einer Woche herrschen dort Temperaturen nahe an 50° Celsius, seit etwa 40 Tagen liegen die Spitzenwerte über 43°. Für heute und morgen werden Höchsttemperaturen bei Werten von 50° vorhergesagt, eine Ende der Hitzewelle ist vorerst nicht in Sicht. Das Wasser, das aus den Leitungen in den Haushalten kommt, soll brühheiß sein, das Trinkwasser ist in Teilen des Landes schmutzig, die Klimaanlagen setzen wegen der miserablen Stromversorgung so häufig aus, dass es in mehreren Städten in Zentralirak und im Süden, in Nadschaf, in Babil, in Nasirija und in der Hauptstadt Bagdad zu Protesten gekommen ist, auch in Basra“ – so beginnt der Artikel „Irak: Hitze und Proteste“ von Thomas Pany am 06. August 2015 bei telepolis, worin sozusagen die Ausgangsbedingungen der immer massiver werdenden Proteste im (nichtbesetzten) Irak geschildert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zur Protestbewegung im Irak und zur Bewertung der Situation weiterlesen »

Die Demonstrationen in Bagdad und anderen Städten des Irak – die nicht von Isisbanden terrorisiert werden – nehmen kein Ende und auch die eiligst getroffenen Maßnahmen der Regierung gegen Korruption haben keinen Rückgang der massiven Unzufriedenheit bewirkt: „Drei Vizepräsidenten weniger, Ministerämter werden gestrichen, ebenso Beraterposten und Geld für Securityfirmen: Abadis Kampf gegen die Korruption als letzte Chance für die Zentralregierung“ – so beginnt der Beitrag „Irak: Regierung streicht Spitzenposten“ von Thomas Pany am 11. August 2015 bei telepolis, in dem es auch noch heißt „26 Milliarden Dollar seien während der Regierung al-Maliki aus den öffentlichen Kassen verschwunden, hält Abadis Regierung den Vorgängern entgegen. Jetzt wolle man den Korruptionssumpf austrocknen, mit dem Reformplan„. Siehe dazu auch einen Fotobericht und eine Stellungnahme des Irakischen Sozialforums weiterlesen »

Die massiven Proteste in zahlreichen Städten des Irak wegen der extrem mangelhaften Versorgung mit Strom und Wasser haben einen ersten „Erfolg“ erzielt: Die Regierung ordnete an, dass auch Ämter und Wohnungen von Regierungsmitgliedern von Kürzungen betroffen sein werden, keine Ausnahmen mehr – was vermutlich bei weitem nicht ausreichen wird, um die Protestwelle zu beruhigen. Der Artikel „Iraqis protest over Baghdad heatwave power cuts“ bei Iraq Civil Society am 02. August 2015 berichtet vor allem über Stromproteste in der Hauptstadt. Siehe dazu auch zwei weitere Berichte weiterlesen »