Gewerkschaften im Irak

Erneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, die zum Regierungsgebiet „Grüne Zone“ führen, sind inzwischen von großen Polizei- und Armee-Aufgeboten bewacht, offensichtlich aus Furcht davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden für ein Blutbad, das seit dem 01. Oktober bereits über 260 Menschenleben forderte. Nicht ganz zu Unrecht jedenfalls: Bei allen Berichten über die weiter wachsende Anzahl von Straßen- und sonstigen Blockaden nimmt die Zahl derjenigen DemonstrantInnen zu, die mit Fotos getöteter Angehöriger auf die Straße gehen – so auch bei der nach wenigen Stunden wieder aufgenommen Blockade des größten Ölhafens im Irak, wie es in der Meldung „Iraq: 4 protesters killed in Baghdad; key south port closed again“ am 07. November 2019 bei Al Jazeera deutlich wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar zum besonderen Charakter dieser Bewegung im Irak und das Manifest, unter dessen Forderungskatalog sich immer mehr AktivistInnen sammeln, die es auf Versammlungen unterschiedlichster Art diskutieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung im Irak weiterlesen »

„… Im Irak herrscht der Ausnahmezustand, seit über einer Woche befinden sich weite Teile der Bevölkerung im Generalstreik. Die Situation in Bagdad ist mittlerweile zur offenen Straßenschlacht eskaliert, mit ungleichen Gegner*innen. Auf der einen Seite stehen die verarmten Schichten der Stadt, junge Menschen, die sich mit den dürftigsten Mitteln gegen die Repression des Regimes schützen wollen. Ihre Forderungen sind nach wie vor dieselben: eine neue Verfassung, Kampf der Korruption und Arbeitslosigkeit, Sicherstellung der öffentlichen Kranken‑, Wasser- und Stromversorgung. Mit Handys versuchen sie die Bilder fest zu halten, die derzeit die Szenerie rund um den Tahrir-Platz und die angrenzende Al Jumhuria-Brücke über den Tigris prägen: Barrikaden, Gas in der Luft, Blut auf den Straßen. Heldenhaft kämpfen sie mit Tuk-Tuks und Steinen um jeden Meter. Die Demonstrierenden wollen über die Brücken ins dahinter gelegene Regierungsviertel, die sogenannte grüne Zone. Hier sind die Ministerien und das Parlament angesiedelt. Im angrenzenden Al Karch-Viertel leben Diplomat*innen, Parteifunktionär*innen, Parlamentarier*innen und die reiche Oberschicht. Den Massen auf der Straße gegenüber feuern Sicherheitskräfte des Regimes mit Schnellfeuerwaffen, zielen mit Gasgranaten direkt auf die Köpfe der Menschen…“ – aus dem Bericht (vor allem) über die Entwicklungen in Bagdad „Straßenschlacht in Bagdad“ von Ammar Almayali am 05. November 2019 bei Klasse gegen Klasse samt einem Video und ersten Informationen über ein Massaker von Kerbala. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge vor allem zur Entwicklung der Streikbewegung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen des Landes und den Hinweis auf den bisher letzten (umfangreichen) unserer zahlreichen Beiträge zum Irak weiterlesen »

Der irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression  durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ im Libanon bereits getan hat. Zwar gibt es offensichtlich auch hier – ebenfalls wie im Libanon – reaktionäre Kräfte, die diesen Schritt verhindern wollen, aber dies ist ja ohnehin auch im Irak nicht die entscheidende Absicht der millionenfachen Proteste. Auch hier ist die zentrale Forderung die nach einer Änderung „des Systems“. Die auch hier auf die Abwehrhaltung jener Kräfte stößt, die gerade dieses System um jeden Preis erhalten wollen: Eine neue Regierung, samt dem Versprechen auf die Forderungen der Menschen einzugehen, und das soll es dann gewesen sein. Was jetzt zu einer Verschärfung auch des Widerstands führt, wie es die Blockade des Hafens von Basra deutlich macht – die Drohungen der (Konter-) Revolutionsgarden aus dem Iran kommen nicht von ungefähr und waren deutlich. Diese Hafenblockade aber ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften im Irak – die sich gegen jede „ausländische Einmischung“ (womit immer die USA und der Iran gemeint sind) abgrenzen – eine wachsende Rolle in dieser Widerstandsbewegung einnehmen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Protestbewegung im Irak, der bereits die Rolle der Gewerkschaften dabei zum Thema hatte weiterlesen »

„… Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwicklung. Die arbeitslose Jugend und die verarmten Arbeiter*innen der Städte werden seit Sonntag von Schüler*innen unterstützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, Gymnasiast*innen und Student*innen, wie sie an den Demonstrationen teilnehmen und so die Macht herausfordern. Diese Schüler*innen nehmen ihre Lehrer*innen mit und auch andere Beamt*innen schließen sich ihnen an. Einige Lehrer*innen ermutigen ihre Schüler*innen sogar dazu zu demonstrieren, wodurch sie durchaus ihr eigenes Leben und ihren Arbeitsplatz gefährden. (…) Seit dem 25. Oktober haben die Demonstrationen eine immer explizitere Wendung vollzogen, bei der die Einmischung von außen angeprangert wird. Viele Demonstrierende sangen “Raus mit dem Iran”. Tatsächlich nutzte Teheran nach dem Scheitern der Invasion des US-Imperialismus die Gelegenheit, seine Positionen im Irak zu stärken und stützte sich dabei insbesondere auf die schiitische Bevölkerung. Tatsächlich haben die USA und der Iran eng zusammengearbeitet, um einen Anschein von “Stabilität” zu schaffen, immer auf dem Rücken der Arbeiter*innen und des einfachen Volkes im Irak…“ – aus dem Beitrag „Irak: eine mutige Jugend, die nichts mehr zu verlieren hat“ von Philippe Alcoy am 31. Oktober 2019 bei Klasse gegen Klasse (in der Übersetzung von Benjamin Ruß) über aktuellste Entwicklungen der Protestbewegung im Irak. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gewerkschaftlichen Stellungnahmen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Sozialprotesten im Irak weiterlesen »