Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Das unsägliche Urteil der indischen Klassenjustiz, faktisch den gesamten Vorstand der Betriebsgewerkschaft eines der Werke von Indiens größtem Autounternehmen zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen (siehe Verweis am Ende dieses Beitrages) schlagt mächtige Wellen – in Indien und weit darüber hinaus. Die Reaktionen waren, wie berichtet, schon an den Tagen der Urteilsverkündung, sowie eine Woche später bei der Verkündung des Strafmaßes, für die indische Gewerkschaftsbewegung neu. Erstmals hatten alle Belegschaften der Maruti-Suzuki Werke gemeinsam einen Proteststreik durchgeführt, den rund 30.000 Beschäftigte befolgten, und auch im Industriegürtel um die Hauptstadt Delhi hatten sich 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Solidaritätsprotesten beteiligt. Jetzt wird für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen und die Gewerkschaftsverbände der Parteien sehen sich – teilweise erstmals – gedrängt, solidarisch Stellung zu beziehen und Aktionen vorzubereiten. Solidaritätsaktionen gibt es aber auch vor offiziellen indischen Einrichtungen in USA, Australien und Brasilien, in weiteren Ländern befindet man sich in Vorbereitung dazu. Siehe dazu fünf Meldungen und Erklärungen, die einen aktuellen Überblick nach den Gerichtsurteilen geben – inklusive der Erklärung des internationalen Netzwerkes, dem auch LabourNet Germany angehört 
Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017 
Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der „Staatsanwalt des Unternehmens“ unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der 
Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz 
Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne. Jeevika hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto 
Der Kampf gegen Schwarzgeld, Steuerflucht und Korruption, den Modi und seine BJP ins Zentrum ihrer Tätigkeit stellen wollten – zumindest in der damals erfolgreichen Wahlkampagne – ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen breite Teile der Bevölkerung Indiens. Seitdem am 8. November 2016 die verbreitetsten Geldscheine für ungültig erklärt wurden, haben immer mehr Menschen Probleme, ihr Leben zu unterhalten. Beginnend bei all jenen sehr vielen, die kein Bankkonto haben, etwa Tagelöhner, die bar ausbezahlt werden. Und während Modis Finanzminister vor den Medien die Erfolge der Maßnahme unterstreicht – die Steigerung der Steuereinnahmen, wegen der entsprechenden Erklärungen beim Umtausch – gibt es nur sehr wenige, die glauben mögen, dass jene, die wirklich Geld haben, dies in Form von Scheinen unter dem Bett aufbewahren. Modi will sich feiern lassen und wird von seinen fanatischen Anhängern zunehmend öfter als Ersatz für Ghandi-Statuen oder Porträts gehandelt, während Gewerkschaften und linke Opposition zunehmend mehr Protest organisieren. Siehe dazu eine kleine Sammlung von aktuellen Beiträgen und politischen Stellungnahmen 
Muhammad Majloom, 35, und Azad Khan, 15, waren im Bundesstaat Jharkand auf dem Weg zum Freitagsmarkt – mit 8 Rindern. Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von einer großen Bande vermummter Männer überfallen, gequält und schließlich aufgehängt. Selbst die lokale Polizei geht davon, aus dass die Mörder Hindu-Fanatiker waren, die Rindfleischverzehr unter Todesstrafe stellen wollen. Was bereits in den letzten Jahren – und eindeutig immer öfter passiert ist, sowohl gegen Moslems (meist), als auch gegen Christen. Wenn solche Fälle überhaupt einmal aufgeklärt worden sind (selten), so waren die Täter immer – immer – entweder direkt aus der RSS oder ihrem Umkreis. (…) Die RSS sind die faschistoide Massenorganisation der Regierungspartei BJP (eher: umgekehrt ist die BJP ihr politischer Arm) die erst jüngst den Ministerpräsidenten des Bundestaates Karnataka parteioffiziell mit dem Tode bedroht hatte, sollte er weiterhin Rindfleisch essen 
Vor Ewigkeiten – am 1. Juli 1992 – wurde, wie es bis heute „der Brauch“ ist in Indien und erst recht in BJP-Regierungszeiten, eine Demonstration streikender Arbeiter von der Polizei überfallen. Dr. Saibal Jana gehörte damals zu einer Gruppe Ärzte, die die dabei Verletzten freiwillig versorgte. Heute ist er leitender Arzt am gewerkschaftlichen Krankenhaus im Shaheed Hospital in Dalli Rajhara, Bundesstaat Chhattisgarh – und wurde am 16. März von der Polizei festgenommen wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ vor 24 Jahren… Siehe dazu einen Bericht sowie eine Petition für die sofortige Freilassung von Dr. Jana 
weiterlesen » 
„Die Schläger kamen in eleganten Roben indischer Rechtsanwälte. Kaum hatten sie einige Studenten und Professoren von Delhis angesehener Jawaharlal Nehru Universität (JNU) ausgemacht, fielen sie mit Stöcken und Faustschlägen über die kleine Gruppe her. Die rund 40 angeblichen Anwälte hatten im Flur von Delhis Patiala-Gericht darauf gewartet, dass der Studentenführer Kanhayia Kumar vorgeführt werde. Er war Ende vergangener Woche auf Anweisung der indischen Regierung wegen Aufruhr und Verbreitung von vermeintlich anti-nationalen Parolen verhaftet worden. Einer der Schläger: ein Politiker der regierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP)“… Siehe dazu in unserer Materialsammlung weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zum gemeinsamen Kampf von Studierenden und Arbeitern in Delhi 
Die Wahlen im östlichen Bundesstaat Bihar – eines der „Kernlande“ der Hindutva – waren eine krachende Niederlage für die in Delhi regierende BJP und insbesondere für ihren obersten Wahlkämpfer Narendra Modi. Nach dem Generalstreik, an dem sich zunächst sogar die BJP-geführte Gewerkschaft beteiligen wollte (oder: so tun musste, als ob) und erst nach (kleinen) Zugeständnissen absprang, nach dem massiven Protest zahlreicher bekannter Persönlichkeiten Indiens gegen die „Neuausrichtung“ der Filmakademie ist sowohl Modis (unter anderem vom Merkel-Besuch, samt Aufträgen für deutsche Fundi-Partner) Ruf als großer Wirtschaftsreformer angekratzt, als auch seine politische Offensive zum Halten gebracht worden. Beim Wahlkampf in Bihar versuchte er es erst gar nicht als Reformer, sondern gleich als Hindutva-Führer – vergebens. In dem Artikel „Bihar’s Message to the Indian Right“ von Vijay Prashad am 09. November 2015 bei Counterpunch (und in zahlreichen weiteren Publikationen) wird die Geschichte des Aufstiegs und (keineswegs endgültigen) Niedergangs der BJP in Bihar nachgezeichnet, die durchaus auch für andere Regionen Indiens Geltung hat – zumal der relativ kleine Bundesstaat über 100 Millionen EinwohnerInnen hat. Siehe dazu sowohl einige Passagen aus diesem Beitrag auf Deutsch als auch weitere Beiträge 
Hungerstreik, Proteste, Demonstrationen, Widerstand gegen Polizeiangriffe – die Studierenden der indischen Filmakademie geben nicht klein bei – sie kämpfen weiterhin gegen die Ernennung einer neuen Leitung (im Gegensatz zu früher, ganz ohne irgendeine Befragung) für die Akademie durch die Modi-Regierung. Diese Ernennung (eines populären Schauspielers) passt nach Ansicht nicht nur der Studierenden zur regelrechten Kampagne an Entlassungen und Neubesetzungen an vielen Universitäten, und wird von immer mehr KritikerInnen als Gleichschaltung bezeichnet. „An Open Letter to Mr Gajendra Chauhan by a FTII Student“, hier bereits am 15. Juni 2015 bei Kracktivism dokumentiert, war der Auftakt der Proteste der StudentInnen und kritisiert insbesondere den Versuch des BJP-Ernannten Chauhan mit der Ineffizienz des Filminstituts zu argumentieren. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen mit den Studierenden 
Da haben sie sich denn getroffen, die Frau Merkel und der Herr Modi, bundesdeutsche Christkonservative und indische Hindukonservativ-Radikale, je an der Regierung – begleitet von einer mittleren Armee an Unternehmen aller Art. Indien ist ja demokratisch – weil man zwischen der einen oder anderen Partei wählen kann, also entfiel zuerst in den Medien, aber auch in weiten politischen Kreisen die übliche (durch heimische Praxis keinesfalls untermauerte) Aufforderung, die Kanzlerin möge sich für Menschenrechte usw einsetzen. Demokratisch? Es gibt in Indien – beispielsweise und das schon lange – ein Ausnahmegesetz für die Armee: Hausdurchsuchungen und Festnahmen ganz ohne Justiz sind darin ebenso erlaubt, wie die Immunität bei Tötungen garantiert wird. Gilt keineswegs nur in Kashmir, sondern in mehreren, meist nördlichen Bundesstaaten, seit rund 15 Jahren. Also kein Produkt des einen Jahres Modi Regierung. Aber: Dass ein Mob einen Mann (muslimischer Tagelöhner) lyncht, weil er Rindfleisch gegessen haben soll – das ist ein Produkt der hindufundamentalistischen Welle, die Modi im Bündnis mit der faschistoiden RSS verstärkt hat, um gewählt zu werden – obwohl noch Prozesse gegen ihn anstehen, wegen seiner Rolle bei den Massentötungen in Gujarat, als er Premier dieses Bundesstaates war. Unsere nachbetrachtende Materialsammlung „Gute Geschäfte mit indischen Fundamentalisten“ vom 19. Oktober 2015 verweist auf noch eine Reihe Sachlagen, die keineswegs die Bezeichnung demokratisches Land rechtfertigen.