Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Mehrfach waren in den letzten Jahren eintägige Protest-Generalstreiks gegen die rechte Modi-Regierung und ihre neoliberalen Diktate organisiert worden: Mit Teilnahmezahlen, die es außer in Indien nur noch in China geben könnte. Dabei waren durchaus Fortschritte zu verzeichnen: Die traditionell (verschiedenen) Parteien zugehörigen Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammen gefunden – und es wurden viele durchaus nicht erfolglose Anstrengungen gemacht, auch die Menschen, die im informellen Bereich arbeiten müssen, zu mobilisieren. Und dennoch ist es nicht gelungen, den rechtsradikal-neoliberalen Modi-Express zu stoppen – sei es, weil dessen faschistoide BJP über den größten Gewerkschaftsverband Indiens als Streikbruch-Waffe „verfügt“, sei es, weil die Glaubwürdigkeit anderer Parteien und ihrer Gewerkschaften unter ihrer eigenen neoliberalen „Vergangenheit“ leidet. In diesem Jahr 2020 nun wurde der Generalstreik am 26. November zum selben Zeitpunkt – und in ausdrücklich gegenseitiger Unterstützung – mit den landesweiten Protesten von Millionen Kleinbauern gegen die drei neuen Landwirtschaftsgesetze Modis organisiert – deren Marsch nach Delhi von extrem massiven Polizeiaufgeboten in den BJP-regierten Bundesstaaten verhindert werden sollte, was nur zum Teil gelang. Der Forderungskatalog der 10 Verbände für diesen Tag ist vor allem davon geprägt, Front zu machen gegen Modis Abwälzung der Folgen der Epidemie-Krise auf die (nicht mehr) Beschäftigten des Landes. Ob dies dazu führen wird, dass dieser Generalstreik erfolgreicher wirkt als seine Vorgänger, wird sich noch zeigen müssen – die Mobilisierung jedenfalls war erneut beeindruckend. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge – und eine Rundmail Hannoveraner Basis-Aktivisten an Kolleginnen und Kollegen, mit der der Streiktag in Indien bekannt gemacht wurde 
„Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft 
Die erste Reaktion der indischen Bundesregierung am 22. Mai 2020 – während überall im Land Streiks und Proteste stattfanden – war eindeutig: Ein Sprecher des Arbeitsministeriums nannte die verschiedenen Projekte von Landesregierungen zur Aussetzung von Arbeitsschutzbestimmungen „nicht richtig“. Nicht zuletzt bezog er sich dabei auch auf die Maßnahmen der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh – dort hatte sich die vom rechtsradikalen „Superstar“ Yogi Adityanath ganz weit aus dem Fenster gehängt und gezeigt, dass die radikalen Faschisten eben weltweit Knechte des Kapitals sind. Ihren Erlass, den 12-Stunden–Tag wieder einzuführen, musste die Landesregierung bereits kleinlaut zurück nehmen, jetzt wird auch der innerparteiliche Kampf der BJP deutlich, wenn der Modi-Flügel dem Yogi die Flügel stutzen will. In der Meldung „Labour Ministry to object to states‘ Ordinance plan on labour laws“ am 22. Mai 2020 beim Business Standard online wird die erwähnte Stellungnahme des Arbeitsministeriums zitiert – ausdrücklich gegen die Landesregierungen der eigenen Partei gerichtet, die insbesondere in drei Bundesstaaten vorgeprescht waren – so weit vorgeprescht, dass selbst die BJP-Gewerkschaftsföderation, der (zahlenmäßig sehr starke) BMS, zum Widerstand aufgerufen hatte. Siehe dazu auch eine Seite mit aktuellen lokalen Berichten und die Dokumentation eines „letzten Aufrufs“ des Gewerkschaftsbundes NTUI am Tag vor dem Protest 
„… Der Lockdown beeinträchtigte verschiedene Gruppen auf unterschiedliche Weise. Am schlimmsten traf er die Armen in den Städten, deren ohnehin prekäre Lage sich durch einen Mangel an angemessener Infrastruktur und Unterstützung noch verschärfte. Dharavi im Herzen von Mumbai ist der größte Slum Asiens. Hier leben in zentraler Lage mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum, die seit dem Lockdown um ihr Überleben kämpfen. Die Bewohner Dharavis leisten als Tagelöhner und Hausangestellte wichtige Arbeit für die gesamte Stadt und tragen jedes Jahr eine Milliarde Dollar zur Wirtschaft bei. Die Betriebe von Dharavi recyceln den größten Teil der Kunststoffabfälle von Mumbai und stellen hochwertige Lederprodukte her. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung Dharavis tut die Stadtverwaltung nichts zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Versorgung der Bewohner mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Dort waren während des Lockdowns Familien mit sechs bis acht Personen auf zehn Quadratmetern eingesperrt und wurden drangsaliert, sobald sie auch nur den Kopf aus der Tür steckten. Ein Bewohner, der anonym bleiben möchte, berichtete Ende April, er höre ständig Polizeidrohnen über seinem Kopf, die Ausschau halten, ob sich jemand aus seiner Behausung wagt. Wenn die Drohnen jemanden erspähen, schwärme die Polizei aus und prügele auf ihn ein. Dabei verlassen die Bewohner von Dharavi ihre Häuser häufig nur, weil es dort während der heißen Jahreszeit nicht auszuhalten ist. „(…) Dennoch versuchen die Menschen in Dharavi, sich ihren Gemeinschaftssinn zu bewahren. Oft spenden sie einen Teil ihrer eigenen bescheidenen Hilfsrationen an andere, oder sie spielen abends gemeinsam Karten. Einige Lehrer tun ihr Bestes, um ihre Schüler zu beschäftigen. Mallika, eine Frau in den Dreißigern, unterrichtet ihre Klassen per Telefon, ruft die Schülerinnen und Schüler täglich an, verteilt Aufgaben und gibt ihnen ausführlich Rückmeldung. Die Kinder „haben Schwierigkeiten, weil viele ihrer Eltern Arbeiter sind und ihre Betriebe geschlossen sind“, sagt sie. Manche Familien erhalten Unterstützung durch NGOs, von der Regierung kommt hingegen kaum etwas…“ – aus dem Beitrag „Eingesperrt im Elendsviertel“ von Namrata Kolachalam am 18. Mai 2020 bei den Welt-Sichten über die Situation im „berühmtesten“ indischen Slum – der sich von anderen diesbezüglich nicht unterscheidet… 
„… Sie stehen dicht an dicht gedrängt vor der Polizeistation in Mumbais Slumviertel Dharavi, um sich für die Rückfahrt nach Hause zu registrieren. Es sind vor allem junge Männer, die sich in die Schlange pressen. Im größten Slum der Stadt leben laut Stadtverwaltung 200.000 Wanderarbeiter, die keinen festen Wohnsitz haben, darunter der Rikschafahrer Hemraj. Ihre Kontaktdaten abzugeben ist nur ein Schritt für Tausende indische Binnenmigranten, die sich nach über 40 Tagen Lockdown nichts sehnlicher wünschen, als ihre Familien wieder zu sehen. Wer nach Hause fahren möchte, braucht aber das durch die Abstandsregelung erhöhte Fahrtgeld plus Gesundheitsnachweis. So kommt es auch vor den Arztpraxen in der Nähe des Slum zu großen Menschenansammlungen. Ende April forderte Indiens Regierung die Bundesstaaten auf, gestrandeten Wanderarbeitern ihre Heimreise zu organisieren. Doch haben viele Unternehmen kein Interesse, günstige Arbeitskräfte ziehen zu lassen…“ – aus dem Bericht „Langer Marsch der Gestrandeten“ von Natalie Mayroth am 09. Mai 2020 in der taz online über die Situation der Wanderarbeiter – die sich ja das Recht auf Heimkehr erst einmal erkämpfen mussten (wir berichteten). Siehe dazu einen weiteren Beitrag mit Hintergründen und Zusammenhängen der Lage der Wanderarbeiter und des informellen Sektors – sowie einen Beitrag über die politische Reaktion der indischen Rechtsradikalen 
„… Für 1,38 Milliarden Menschen wurde so mit einem Vorlauf von nur vier Stunden die häusliche Quarantäne verordnet. Über Nacht verloren in allen Städten Indiens Millionen von Tagelöhnern und Wanderarbeitern ihre Existenzgrundlage. Die meisten verfügen über geringe oder gar keine Rücklagen. Hunderttausende von ihnen stammen aus weit entfernten Dörfern, viele fanden sich als Illegale auf den Straßen wieder: Weil ihr täglicher Lohn nun ausblieb, verloren sie ihre Unterkunft, sie hatten nichts zu essen und kein Trinkwasser. So mussten die Wanderarbeiter in ihre Heimatdörfer fliehen, wenn sie in der Krise überleben wollten. Zwar kündigte die Regierung Hilfsmaßnahmen für die Wanderarbeiter an, dennoch ignorierten viele von ihnen die Ausgangssperre und eilten zu den Bahnhöfen, um noch einen der letzten maßlos überfüllten Busse zu erwischen. Die Züge standen bereits still. Viele konnten sich die Reise nicht leisten und brachen zu Fuß auf. Massenhaft machten sich Wanderarbeiter auf den Weg in ihre über ganz Indien verteilten Herkunftsbezirke. Das Innenministerium befahl der Polizei daraufhin, die Grenzen der Bundesstaaten zu schließen und die Binnenmigranten in eine 14tägige Quarantäne zu stecken. Besonders viele Rückkehrer waren in die nordindischen Bundesstaaten Bihar und Uttar Pradesh unterwegs, die die bevölkerungsreichste Region des Landes bilden. Die meisten Menschen der Wanderkarawanen gehörten marginalisierten Gruppen an, so der Autor und Menschenrechtler Kancha Ilaiah Shepherd: »Wir wissen, dass die meisten von ihnen Dalits, OBCs (Other Backward Classes) und Adivasi (Indigene) waren, zusammen mit einigen wenigen Armen aus ansonsten privilegierten Kasten.« ...“ – so wird die Situation beschrieben in dem Beitrag „Vier Stunden bis zum Lockdown“ von Kenny Klein am 30. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 18/2020). Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Empörung darüber, dass die indische Rechtsregierung gehandelt hat, wie es eine Rechtsregierung tut: Für die Wohlhabenden bezahlen, die Armen bezahlen lassen – und einen Artikel, in dem klar gemacht wird, dass das „Recht auf Heimkehr“ ein erkämpfter Sieg gegen diese Regierung ist – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… Am Sonntag, den 23. März verkündete die indische Regierung in Delhi einen harten Lockdown für den kommenden Tag. Geschäfte und Fabriken wurden geschlossen, der öffentliche und private Verkehr untersagt. Dieser plötzliche einschneidende Schritt folgte auf ein wochenlanges Kleinreden der Pandemie und weitgehende Inaktivität bezüglich einer Prävention ihrer Ausbreitung. Am 13. März – zwei Tage nachdem die WHO den Covid-19-Ausbruch zur Pandemie erklärt hatte – behauptete das Gesundheitsministerium noch, dass Covid-19 keine Gefahr sei. Von heute auf morgen standen rund 1,4 Milliarden Menschen unter Ausgangssperre. Viele Gesundheitsexperten und Epidemiologen begrüßten den Schritt. Die Folgen dieses drakonischen Vorgehens für die indische ArbeiterInnenklasse waren jedoch gravierend. Von den rund 470 Millionen ArbeiterInnen (Zahlen von 2015) sind 47% Selbstständige, 36,5% informell beschäftigt und nur 17% in formalen Arbeitsverhältnissen. 92% der Arbeiterinnen und 82% der Arbeiter verdienen weniger als 10.000 Rs (120 Euro) pro Monat und damit nur gut die Hälfte dessen, was das indische Finanzministerium als existenzsichernden Lohn definiert (18.000 Rs pro Monat). Der ILO zufolge verdienen 41% der ArbeiterInnen sogar weniger als den Mindestlohn von Rs 176 (2 Euro) am Tag…“ mit diesen grundlegenden Fakten beginnt der Beitrag „Die Aktionen der indischen ArbeiterInnen während der Rezessions-Pandemie“ am 23. April 2020 bei Solidarisch gegen Corona worin davon berichtet wird, welche Reaktionen dieser überfallartig diktierte Ausnahmezustand vor diesem sozialen Hintergrund hervorgerufen hat… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge über den Ausnahezustand in den Slums von Bombay, die dem Ausnahmezustand angepasste antimuslimische Politik der indischen Rechtsregierung und zu den Reaktionen der Migranten und Migrantinnen auf die Abschließung ihrer Arbeits- und Wohnstätten in den indischen Großstädten 
Die Regierungspartei BJP des Herrn Modi hat gerufen – und es kamen, wie erwartet, die mörderischen RSS-Banden. „Es lebe Lord Rama“ (Jai Shri Ram) – mit diesem Schlachtruf sollte die Partei-Schutzstaffel die Proteste gegen die sogenannten Bürgerschaftsgesetze der rechtsradikalen Regierung beenden, die seit Wochen vor allem in der Hauptstadt stattfinden. Es sind keine oppositionellen Gruppen, die diese Verantwortung der BJP behaupten – es ist die BJP selbst. 27 Menschen wurden ermordet – und während überall gefragt wird, wie und von wem dies zu beenden sei, während der BJP-Boss von Delhi die Polizei davor „warnt“ einzugreifen, exerzieren (nicht nur, aber besonders dumm) bundesdeutsche Medien die üblichen Beschönigungsrituale von „Auseinandersetzungen“ oder „Zusammenstößen“, die da stattfänden. Sind es nicht – es ist ein Großangriff auf die demokratische Opposition in Indien (und keineswegs nur auf „die Moslems“ wie ebenfalls oft bewusst fälschlich behauptet), die die säkulare Verfassung gegen die regierenden Safran-Faschisten verteidigt. Wie der unsägliche Donald Trump, für den sie während seines Besuchs extra Mauern bauen ließen, damit seine empfindlichen Augen keine Armut sehen mussten, so hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für Modis Kurs immer deutlich gemacht: Solange die Geschäfte stimmen, könnt ihr ohnehin machen, was ihr wollt. Oder, wie es ein nicht besonders qualifizierter Außenminister-Darsteller ausdrückte: „Wir teilen dieselben Werte“. Was sich eben gerade in Delhi zeigt. Während seine politischen und medialen Freunde Modis „Appell“ zur Ruhe bejubeln, handelt er ganz anders: Wenn jemand, wie ein Richter in Delhi, nicht „mit macht“ – wird er zwangsversetzt… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pogrom in Delhi – Willkommensgruß für Trump & Co“ vom 28. Februar 2020 
„… Der Protest gegen die jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung Modi hat sogleich nach der Verabschiedung des CAA Mitte Dezember begonnen. Er konzentrierte sich zunächst auf muslimische Universitäten und Viertel in Neu Delhi, Lucknow und anderen Städten und ergriff dann breitere Schichten. Der Staat und „besorgte Bürger“ reagierten teilweise mit brutaler Gewalt. Der im indischen Bundesstaat West-Bengalen lebende Indien-Kenner Martin Kämpchen erkennt eine epochale Entwicklung. Er schreibt in der FAZ von einer „neuen Protestkultur“, die sich in Indien entfalte und an die gewaltlose Bewegung des Mahathma Gandhi vor der Unabhängigkeit erinnere. Die Proteste würden nicht nur von der betroffenen muslimischen Bevölkerung getragen, „sondern ebenso von Studenten, Christen und einer breiten Schicht gebildeter Hindus aus den Städten. Neu ist, dass sich viele Studentinnen und andere Frauen den Protestzügen anschließen. Dass sogar Musliminnen auf die Straße gehen, wird erstaunt und bewundernd hervorgehoben.“ Kämpchen erkennt eine „Solidarisierungswelle, die die üblichen Trennungen von Kasten, Frauen und Männern und von Religionen überwindet und die weiter anschwillt.“ (…) Aber wie auch immer die Entscheidung der fünf Richter ausfallen wird: Für noch wichtiger im Hinblick auf die Zukunft der indischen Demokratie hält Verfassungsexperte Madhav Khosla das Wiedererstarken einer echten politischen Opposition, denn zumindest auf der nationalen Ebene Indiens hätten die Parteien außer der BJP „kläglich versagt.“...“ – aus dem Beitrag „Modi stellt Indiens Demokratie auf die Probe“ von Hans Spross am 26. Januar 2020 bei der Deutschen Welle – dem hinzuzufügen wäre, dass die eingangs erwähnten „besorgten Bürger“ eindeutig die Banden des RSS waren, also jener faschistischen Massenorganisation, die die Basis der regierenden BJP darstellen. Zu den Reaktionen der BJP auf die Proteste ein Beitrag über den aktuellen regionalen Wahlkampf in Delhi und die Morddrohungen des Yogi gegen die Opposition, sowie ein Hintergrundbeitrag zur Massenorganisation RSS und ein Hinweis auf einen der Referenzpunkte des aktuellen Widerstandes 
„Die Modernisierung und der Ausbau der indischen Eisenbahn bieten auch für nordrhein-westfälische Unternehmen der Branche gute Geschäftspotenziale. Das Land ist auf Investitionen, Wissen und ausländische Waren von hoher Qualität angewiesen. Gerade deutsche Unternehmen gelten hierbei als zuverlässige und sehr angesehene Partner. Welches Potenzial der indische Markt auch für NRW-Unternehmen aus den Bereichen Bahntechnik und Öffentlicher Nahverkehr konkret bietet, erfahren die Teilnehmer der Unternehmerreise Indien 2020, die für das 4. Quartal 2020 geplant ist. Ziel der Reise ist es, das eigene Netzwerk auszubauen und mögliche Kooperationen voranzutreiben. Weitere Informationen zum genauen Zeitraum sowie zum Programm der Reise werden in Kürze veröffentlicht. Ihr Interesse an der Reise können Sie bereits jetzt durch Ausfüllen des unten stehenden Formulars bekunden. Bei Fragen können Sie sich gerne an Frau Katrin Lange von der IHK zu Düsseldorf wenden…“ – aus der Ankündigung „Unternehmerreise NRW goes to India 2020“ bei NRW-International – worin noch informiert wird, dass die Vier-Tage-Reise ab 23. November 2020 nach Mumbai, Bengaluru, Kalkutta und Pune führen soll. Ach ja, fehlt noch der Hinweis: „Die Unternehmerreise nach Indien ist ein Projekt im Rahmen von NRW.International und wird gefördert vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium„. Siehe dazu auch einen (indischen) Beitrag gegen die Privatisierung der Eisenbahn und eine Meldung über den Verkauf der staatlichen Fluggesellschaft 
Jenseits des weltweit üblichen „Streits um Teilnahmezahlen“ bleibt zum eintägigen Protest-Generalstreik am 08. Januar 2020 in Indien festzuhalten: Es waren sehr, sehr viele Menschen, die sich an Streik, Demonstrationen und Blockaden und sonstigen Aktionen beteiligt haben. Und während die Entwicklung vom Generalstreik 2019 (siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) sich fortsetzte, dass eben auch und gerade viele im informellen Bereich Beschäftigte sich am Streik beteiligten – was sich 2020 vor allem zeigte in der massiven Beteiligung von Frauen in verschiedenen Bereichen der „Sozialarbeit“ – so war es diesmal insbesondere von Bedeutung, dass sich sowohl ländliche Organisationen, als eben auch verschiedenste demokratische Gruppierungen beteiligten: Auch, weil die Gewerkschaften, die für diesen Streiktag mobilisierten, zu ihrem 12 Punkte-Forderungskatalog aus dem letzten Jahr, dieses Mal einen 13. Punkt ergänzten: Die Streichung der diversen (hindu-fundamentalistischen) neuen Staatsbürgerschaftsgesetze. Was in einem Riesenland wie Indien einen der traditionellen „Schwachpunkte“ zu überwinden helfen könnte: Die oft bestehende Trennung verschiedener sozialer Proteste und Bewegungen. Zum erneuten Generalstreik in Indien eine kleine aktuelle Materialsammlung, inklusive zweier Ausschnitte von Telefonaten „am Tag danach“…