Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Proteste der indischen Kleinbauern gegen die neoliberale Agrarpolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung gehen weiter. Nachdem zunächst am Donnerstag den 03. Dezember und dann auch am Samstag 05. Dezember zwei Gespräche einer Delegation mit Regierungsvertretern ergebnislos blieben, ist für den 8. Dezember der Deli (wie die Menschen in Delhi den Namen der Stadt aussprechen) Chalo ausgerufen worden, ein „Bharath Bandh“ (am ehesten: Blockade) der Hauptstadt. Die Bauern-Koordination AIKSCC unterstrich in dem Aufruf, dass es keine weiteren Verhandlungen mit der Regierung geben werde, solange die umstrittenen drei neuen Agrargesetze nicht zurückgezogen würden. Die Regierung ihrerseits forderte mehr Zeit, um konkrete Zusagen geben zu können. Was allgemein als Zeichen des Rückzuges bewertet wurde, da sowohl die Dauer als auch der Umfang der Proteste im ganzen Land unerwartet groß und lange sind. Siehe im neuen Überblick dazu vier aktuelle Beiträge nach dem Scheitern der zweiten Gesprächsrunde, einen Ökonomie-kritischen Hintergrundbeitrag zu den neuen Agrar-Gesetzen, einen ganz besonderen Demonstrations-Videobericht, den Hashtag zur Blockade am 8. Dezember und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Kleinbauern-Protesten in Indien (in Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 26. November) 
Was früher in der BRD Schlussverkauf hieß, heißt heute englisch Schwarzer Freitag und wird traditionsgemäß allmählich auf eine Woche ausgebaut. Motor dieser Internationalisierung ist vor allem Amazon – manche sagen, die digitale Wiederauferstehung von Sears, Roebuck&Co – oder eben in der BRD von Quelle oder Neckermann, mit traditioneller Arbeitshetze für die Beschäftigten insbesondere „vor dem Fest“, aber ohne Familienversammlung zum Katalog blättern. Vielleicht 1 Tag schneller als früher – und ohne Schnäppchenjäger-Ellbogen. (Werden modern-kapitalistisch ersetzt durch Rückenschmerzen und Augenprobleme). Im Jahr 2020 aber gibt es immerhin ein paar Meldungen, die deutlich machen, dass alle 
„Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft 
Die erste Reaktion der indischen Bundesregierung am 22. Mai 2020 – während überall im Land Streiks und Proteste stattfanden – war eindeutig: Ein Sprecher des Arbeitsministeriums nannte die verschiedenen Projekte von Landesregierungen zur Aussetzung von Arbeitsschutzbestimmungen „nicht richtig“. Nicht zuletzt bezog er sich dabei auch auf die Maßnahmen der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh – dort hatte sich die vom rechtsradikalen „Superstar“ Yogi Adityanath ganz weit aus dem Fenster gehängt und gezeigt, dass die radikalen Faschisten eben weltweit Knechte des Kapitals sind. Ihren Erlass, den 12-Stunden–Tag wieder einzuführen, musste die Landesregierung bereits kleinlaut zurück nehmen, jetzt wird auch der innerparteiliche Kampf der BJP deutlich, wenn der Modi-Flügel dem Yogi die Flügel stutzen will. In der Meldung „Labour Ministry to object to states‘ Ordinance plan on labour laws“ am 22. Mai 2020 beim Business Standard online wird die erwähnte Stellungnahme des Arbeitsministeriums zitiert – ausdrücklich gegen die Landesregierungen der eigenen Partei gerichtet, die insbesondere in drei Bundesstaaten vorgeprescht waren – so weit vorgeprescht, dass selbst die BJP-Gewerkschaftsföderation, der (zahlenmäßig sehr starke) BMS, zum Widerstand aufgerufen hatte. Siehe dazu auch eine Seite mit aktuellen lokalen Berichten und die Dokumentation eines „letzten Aufrufs“ des Gewerkschaftsbundes NTUI am Tag vor dem Protest 
„… Der Lockdown beeinträchtigte verschiedene Gruppen auf unterschiedliche Weise. Am schlimmsten traf er die Armen in den Städten, deren ohnehin prekäre Lage sich durch einen Mangel an angemessener Infrastruktur und Unterstützung noch verschärfte. Dharavi im Herzen von Mumbai ist der größte Slum Asiens. Hier leben in zentraler Lage mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum, die seit dem Lockdown um ihr Überleben kämpfen. Die Bewohner Dharavis leisten als Tagelöhner und Hausangestellte wichtige Arbeit für die gesamte Stadt und tragen jedes Jahr eine Milliarde Dollar zur Wirtschaft bei. Die Betriebe von Dharavi recyceln den größten Teil der Kunststoffabfälle von Mumbai und stellen hochwertige Lederprodukte her. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung Dharavis tut die Stadtverwaltung nichts zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Versorgung der Bewohner mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Dort waren während des Lockdowns Familien mit sechs bis acht Personen auf zehn Quadratmetern eingesperrt und wurden drangsaliert, sobald sie auch nur den Kopf aus der Tür steckten. Ein Bewohner, der anonym bleiben möchte, berichtete Ende April, er höre ständig Polizeidrohnen über seinem Kopf, die Ausschau halten, ob sich jemand aus seiner Behausung wagt. Wenn die Drohnen jemanden erspähen, schwärme die Polizei aus und prügele auf ihn ein. Dabei verlassen die Bewohner von Dharavi ihre Häuser häufig nur, weil es dort während der heißen Jahreszeit nicht auszuhalten ist. „(…) Dennoch versuchen die Menschen in Dharavi, sich ihren Gemeinschaftssinn zu bewahren. Oft spenden sie einen Teil ihrer eigenen bescheidenen Hilfsrationen an andere, oder sie spielen abends gemeinsam Karten. Einige Lehrer tun ihr Bestes, um ihre Schüler zu beschäftigen. Mallika, eine Frau in den Dreißigern, unterrichtet ihre Klassen per Telefon, ruft die Schülerinnen und Schüler täglich an, verteilt Aufgaben und gibt ihnen ausführlich Rückmeldung. Die Kinder „haben Schwierigkeiten, weil viele ihrer Eltern Arbeiter sind und ihre Betriebe geschlossen sind“, sagt sie. Manche Familien erhalten Unterstützung durch NGOs, von der Regierung kommt hingegen kaum etwas…“ – aus dem Beitrag „Eingesperrt im Elendsviertel“ von Namrata Kolachalam am 18. Mai 2020 bei den Welt-Sichten über die Situation im „berühmtesten“ indischen Slum – der sich von anderen diesbezüglich nicht unterscheidet… 
„… Sie stehen dicht an dicht gedrängt vor der Polizeistation in Mumbais Slumviertel Dharavi, um sich für die Rückfahrt nach Hause zu registrieren. Es sind vor allem junge Männer, die sich in die Schlange pressen. Im größten Slum der Stadt leben laut Stadtverwaltung 200.000 Wanderarbeiter, die keinen festen Wohnsitz haben, darunter der Rikschafahrer Hemraj. Ihre Kontaktdaten abzugeben ist nur ein Schritt für Tausende indische Binnenmigranten, die sich nach über 40 Tagen Lockdown nichts sehnlicher wünschen, als ihre Familien wieder zu sehen. Wer nach Hause fahren möchte, braucht aber das durch die Abstandsregelung erhöhte Fahrtgeld plus Gesundheitsnachweis. So kommt es auch vor den Arztpraxen in der Nähe des Slum zu großen Menschenansammlungen. Ende April forderte Indiens Regierung die Bundesstaaten auf, gestrandeten Wanderarbeitern ihre Heimreise zu organisieren. Doch haben viele Unternehmen kein Interesse, günstige Arbeitskräfte ziehen zu lassen…“ – aus dem Bericht „Langer Marsch der Gestrandeten“ von Natalie Mayroth am 09. Mai 2020 in der taz online über die Situation der Wanderarbeiter – die sich ja das Recht auf Heimkehr erst einmal erkämpfen mussten (wir berichteten). Siehe dazu einen weiteren Beitrag mit Hintergründen und Zusammenhängen der Lage der Wanderarbeiter und des informellen Sektors – sowie einen Beitrag über die politische Reaktion der indischen Rechtsradikalen 
„… Bei einem Gasunglück an einer Chemiefabrik in Indien sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. 700 bis 800 weitere wurden mit Augenreizungen und Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohnerinnen und Anwohner in einem Radius von rund drei Kilometern um die Fabrik in der südlichen Hafenstadt Visakhapatnam würden in Sicherheit gebracht. Das Gas, das bei der Produktion von Plastik eingesetzt werde, sei in der Nacht ausgetreten, sagte der Chef der nationalen Katastrophenschutzbehörde dem Sender NDTV. Die Menschen in der Umgebung hätten wohl den unangenehmen Geruch bemerkt. Erst am Morgen habe der Austritt des Gases dann gestoppt werden können. Indiens Premierminister Narendra Modi twitterte, er bete für die Sicherheit und das Wohl aller Menschen in der Stadt (…) Die Verwaltung forderte Bürgerinnen und Bürger über Twitter auf, mit feuchten Masken oder Tüchern Mund und Nase zu bedecken sowie ihre Häuser nicht zu verlassen. Fernsehbilder zeigten bewusstlose Menschen auf dem Boden und Tiere mit Schaum vorm Mund. Die Fabrik gehört zur koreanischen Firma LG Polymers. Sie stellt Plastik her, das etwa für Spielsachen verwendet wird...“ – aus der Meldung „Hunderte Verletzte in Indien“ am 07. Mai 2020 in der FR online – worin auch noch an frühere „Unglücke“ dieser Art in Indien erinnert wird… Siehe dazu eine weitere (Überblicks-) Meldung. 
„… Für 1,38 Milliarden Menschen wurde so mit einem Vorlauf von nur vier Stunden die häusliche Quarantäne verordnet. Über Nacht verloren in allen Städten Indiens Millionen von Tagelöhnern und Wanderarbeitern ihre Existenzgrundlage. Die meisten verfügen über geringe oder gar keine Rücklagen. Hunderttausende von ihnen stammen aus weit entfernten Dörfern, viele fanden sich als Illegale auf den Straßen wieder: Weil ihr täglicher Lohn nun ausblieb, verloren sie ihre Unterkunft, sie hatten nichts zu essen und kein Trinkwasser. So mussten die Wanderarbeiter in ihre Heimatdörfer fliehen, wenn sie in der Krise überleben wollten. Zwar kündigte die Regierung Hilfsmaßnahmen für die Wanderarbeiter an, dennoch ignorierten viele von ihnen die Ausgangssperre und eilten zu den Bahnhöfen, um noch einen der letzten maßlos überfüllten Busse zu erwischen. Die Züge standen bereits still. Viele konnten sich die Reise nicht leisten und brachen zu Fuß auf. Massenhaft machten sich Wanderarbeiter auf den Weg in ihre über ganz Indien verteilten Herkunftsbezirke. Das Innenministerium befahl der Polizei daraufhin, die Grenzen der Bundesstaaten zu schließen und die Binnenmigranten in eine 14tägige Quarantäne zu stecken. Besonders viele Rückkehrer waren in die nordindischen Bundesstaaten Bihar und Uttar Pradesh unterwegs, die die bevölkerungsreichste Region des Landes bilden. Die meisten Menschen der Wanderkarawanen gehörten marginalisierten Gruppen an, so der Autor und Menschenrechtler Kancha Ilaiah Shepherd: »Wir wissen, dass die meisten von ihnen Dalits, OBCs (Other Backward Classes) und Adivasi (Indigene) waren, zusammen mit einigen wenigen Armen aus ansonsten privilegierten Kasten.« ...“ – so wird die Situation beschrieben in dem Beitrag „Vier Stunden bis zum Lockdown“ von Kenny Klein am 30. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 18/2020). Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Empörung darüber, dass die indische Rechtsregierung gehandelt hat, wie es eine Rechtsregierung tut: Für die Wohlhabenden bezahlen, die Armen bezahlen lassen – und einen Artikel, in dem klar gemacht wird, dass das „Recht auf Heimkehr“ ein erkämpfter Sieg gegen diese Regierung ist – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… Am Sonntag, den 23. März verkündete die indische Regierung in Delhi einen harten Lockdown für den kommenden Tag. Geschäfte und Fabriken wurden geschlossen, der öffentliche und private Verkehr untersagt. Dieser plötzliche einschneidende Schritt folgte auf ein wochenlanges Kleinreden der Pandemie und weitgehende Inaktivität bezüglich einer Prävention ihrer Ausbreitung. Am 13. März – zwei Tage nachdem die WHO den Covid-19-Ausbruch zur Pandemie erklärt hatte – behauptete das Gesundheitsministerium noch, dass Covid-19 keine Gefahr sei. Von heute auf morgen standen rund 1,4 Milliarden Menschen unter Ausgangssperre. Viele Gesundheitsexperten und Epidemiologen begrüßten den Schritt. Die Folgen dieses drakonischen Vorgehens für die indische ArbeiterInnenklasse waren jedoch gravierend. Von den rund 470 Millionen ArbeiterInnen (Zahlen von 2015) sind 47% Selbstständige, 36,5% informell beschäftigt und nur 17% in formalen Arbeitsverhältnissen. 92% der Arbeiterinnen und 82% der Arbeiter verdienen weniger als 10.000 Rs (120 Euro) pro Monat und damit nur gut die Hälfte dessen, was das indische Finanzministerium als existenzsichernden Lohn definiert (18.000 Rs pro Monat). Der ILO zufolge verdienen 41% der ArbeiterInnen sogar weniger als den Mindestlohn von Rs 176 (2 Euro) am Tag…“ mit diesen grundlegenden Fakten beginnt der Beitrag „Die Aktionen der indischen ArbeiterInnen während der Rezessions-Pandemie“ am 23. April 2020 bei Solidarisch gegen Corona worin davon berichtet wird, welche Reaktionen dieser überfallartig diktierte Ausnahmezustand vor diesem sozialen Hintergrund hervorgerufen hat… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge über den Ausnahezustand in den Slums von Bombay, die dem Ausnahmezustand angepasste antimuslimische Politik der indischen Rechtsregierung und zu den Reaktionen der Migranten und Migrantinnen auf die Abschließung ihrer Arbeits- und Wohnstätten in den indischen Großstädten