Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im indischen Bundesstaat Karnataka, mit seiner Hochburg der Textilindustrie Bengaluru, stehen drastische Änderungen eines wichtigen Arbeitsgetzes kurz vor der Umsetzung. Der sogenannte Factories Bill 2023, Karnataka Amendment löst einen bis dato geltenden Standard ab. Wichtige arbeitsrechtliche Errungenschaften wie etwa die Abschaffung von Nachtschichten oder die Einführung des 8-Stunden-Tagen sollen aufgehoben werden. Das geänderte Gesetz soll den Zulieferern mehr Spielraum gewähren, um flexibler auf Auftragslagen reagieren zu können. Die Arbeitsrechtorganisation Cividep erwartet deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für tausende weibliche Beschäftigte…“ Gastbeitrag von Pradeepan Ravi & Sreyan Chatterjee (Cividep India) in FEMNET am 31. Mai 2023, siehe mehr daraus und dazu 
„Für ein Werk in Südindien waren überfüllte Schlafsäle ohne Toilettenspülung und Frauen, die bei Foxconn iPhones zusammensetzten, manchmal von Würmern befallene Lebensmittel ein Problem, das man für den Gehaltsscheck in Kauf nahm. Als jedoch mehr als 250 Arbeiter an verdorbenen Lebensmitteln erkrankten, kochte ihre Wut über und gipfelte in einem seltenen Protest, der zur Schließung eines Werks führte, in dem 17.000 Arbeiter beschäftigt waren. (…) Am 17. Dezember gingen rund 2.000 Frauen aus den nahe gelegenen Foxconn-Wohnheimen auf die Straße und blockierten eine wichtige Autobahn in der Nähe der Fabrik. Männliche Beschäftigte, darunter einige aus einer nahe gelegenen Autofabrik, schlossen sich am nächsten Tag einem erneuten Protest an. Die Polizei reagierte auf den größeren, zweiten Protest, indem sie die männlichen Beschäftigten schlug und dann einige der beteiligten Frauen verfolgte und schlug. Die Polizei nahm 67 Arbeiterinnen und einen Journalisten fest, konfiszierte ihre Telefone und rief ihre Eltern…“ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichen (engl.) Artikel dokumentiert am 19.1.2022 bei laboursolidarity – siehe dazu NEU: Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn 
Bereits im September 2021 hatte Ford angekündigt seine Produktionsstandorte in Indien zu schließen. Für das Werk Chennai gibt es keine Verkaufspläne oder den Versuch es anderweitig weiterzubetreiben. Auch Abfindungen sollen niedrig ausfallen. Die 2.200 betroffenen Kolleg:innen beschlossen daraufhin Ende Mai 2022 zu streiken. Unterstützt werden sie von ihren Familien. Der Streik wird vor allem von jüngeren Kolleg:innen angeführt, ältere trauen sich aus Angst vor Repressionen nicht, sich an der Sitzblockade zu beteiligen. Jedoch unterstützen sie den Streik, indem sie ebenfalls die Arbeit niederlegten. Ford reagierte bisher nur mit der Androhung, dass es die Produktion noch schneller einstellen würde, wenn der Streik nicht bis zum 14. Juni 2022 beendet würde. Wir dokumentieren die Hintergründe der Auseinandersetzung. Neu: Indien: Gewerkschaft beendet Streik gegen drohende Schließung von Ford-Montagewerk 
„Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen…“ Inkota-Meldung vom 30.7.2015 und die Sonderseite zur Kampagne Change Your Shoes sowie neu: [Studie zu Lieferketten in der in der weltweiten Schuh- und Lederindustrie] Menschenrechte mit Füßen getreten – Fair produziert? Frag Nach! 
Die Modi-Regierung hat im Juni 2022 eine Reform der Rekrutierung des Militärs vorgestellt. Der Sektor galt vor allem für ärmere Menschen bisher als Chance für einen sicherer Job. Die Anhebung des Eintrittsalters um zwei weitere Jahre (bis 23) und die Befristung auf vier Jahre werden als Versuch gesehen, spätere Rentenansprüche und Sozialleistungen wie Krankenzahlungen zu kürzen. Insgesamt ist diese Reform jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn die Jugenderwerbslosigkeit ist vor allem auf dem Land besonders hoch. Es kam daher seit Mitte Juni 2022 zu Massenprotesten, insbesondere Busse und Schienenverkehr sind von Brandstiftung betroffen. Die Proteste sind politisch ambivalent, da auch eine nationalistische Stimmung in Bezug auf den Erhalt der indischen Armee in den Bewegungen zum Vorschein kommt. Haben sie vielleicht – dennoch – das Potential, den Rückhalt der Modi Regierung zu brechen? Wir dokumentieren die Hintergründe der Protestwelle 
Indiens Oberster Gerichtshof die Exekutive aufgefordert, keine Verhaftungen unter Berufung auf Volksverhetzung vorzunehmen und den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu überdenken. Unter der Modi-Regierung wird das Gesetz aus der Kolonialzeit exzessiv gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt. Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz über Volksverhetzung ist für die indische Regierung ein wichtiges Instrument, um Meinungs- und Redefreiheit zu kontrollieren und Kritik zu unterbinden. Der Oberste Gerichtshof lässt nun die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überprüfen und reagiert damit auf eine Kampagne der Menschenrechtsorganisation People’s Union for Civil Liberties (PUCL). Speak Up! hat am 24.05.2022 die Stellungnahme der indischen Organisation People’s Union of Civil Liberties (PUCL) übersetzt und beim Asienhaus veröffentlicht – anlässlich der Verfügung von Indiens Obersten Gerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Volksverhetzung 
„Am 28. April demonstrierten die IndustriALL-Mitgliedsorganisationen Steel, Metal and Engineering Workers‘ Federation of India (SMEFI) und die Indian National Steel, Metal, Metalmines and Engineering Employees‘ Federation (INSMMEEF) vor dem Stahlwerk in Vishakapatnam gegen dessen Privatisierung. Die Gewerkschaften überreichten der Unternehmensleitung ein Memorandum an den Stahlminister, in dem sie einen Stopp der Privatisierung forderten. Die Gewerkschaften sind gegen die Entscheidung der Regierung, das Werk zu privatisieren. Es wird geschätzt, dass die Privatisierung insgesamt 100.000 Menschen betreffen wird, die direkt oder indirekt von dem Werk abhängig sind. (…) Der Demonstration ging ein zweitägiger Workshop zum Thema „Organizing in the base metal sector“ voraus. Gewerkschaftsführer von IndustriALL-Mitgliedsorganisationen aus dem Basismetallsektor in ganz Indien nahmen an dem Workshop teil. Auf der Tagesordnung stand die Privatisierung von Betrieben; trotz der Tatsache, dass die öffentlichen Unternehmen Gewinne erwirtschaften, will die indische Regierung die Betriebe weiterhin privatisieren. Weitere Themen waren die Vergabe von Arbeitsverträgen, Lohndiebstahl und die hohe Zahl von Unfällen aufgrund unsicherer Arbeitsbedingungen…“ (engl.) Meldung vom 4. Mai 2022 bei IndustriALL, dort Hintergründe 
Ein verbandsübergreifendes Bündnis der größten indischen Gewerkschaften ruft zum bundesweiten Generalstreik am 28. und 29. März auf. Damit soll gegen die aktuelle Politik der BjP-Regierung protestiert wird. Kritisiert werden insbesondere Preissteigerungen für Treibstoffe, Zinssenkungen für EPFs („Employee Provident Funds„, Renten- und Sozialersparnisse) und die Finanzialisierung öffentlicher Unternehmen. Zuvor war der Generalstreik aufgrund des Anstiegs der Corona-Fallzahlen im Februar 2022 verschoben worden. Der Generalstreik richtet sich gegen die „arbeiterfeindliche, bauernfeindliche, menschenfeindliche und anti-politische Haltung der Bundesregierung“. (Quelle: Artikel vom 24.03.2022 in Pratidin Time „Nationwide Strike on March 28-29“) Siehe aufrufende Gewerkschaften und Quellen sowie nun erste Berichte: Indien: Hunderttausende streiken gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechten Regierung von Modi 
„In Indien sind mittlerweile 222.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Obwohl das Land die Hälfte aller Corona-Impfstoffe weltweit produziert, wird die lokale Bevölkerung nicht geimpft. Ein Verbrechen des imperialistischen Kapitalismus. (…) Zustände wie in Indien sind Folgen unseres ökonomischen Systems, das während einer globalen Pandemie und Krise zulässt, dass Patente als Mittel des Profits verhindern, Leben zu retten. (…) Während im vergangenen Jahr Millionen Menschen an Covid starben, in die Prekarität gerieten und ihre Jobs oder Wohnungen verloren haben, konnten sich einzelne an der Pandemie mächtig bereichern. (…) Auch die indische Bourgeoisie profitiert an der Krise. Adar Poonawalla ist mit seinem Unternehmen Serum Institute of India der größte Impfstoffhersteller der Welt und ist durch die Produktion von Covid-Impfstoffen zu einer der reichsten Personen Indiens geworden. (…) Diejenigen, die sich an der Pandemie bereichert haben, müssen die Krise bezahlen. Impfstoff Konzerne und die Pharmaindustrie, die Milliarden an einer Pandemie machen, müssen für die Krise bezahlen. (…) Wir fordern daher, dass jegliche Patente auf Impfstoffe und Medikamente aufgehoben werden, Beatmungsgeräte und medizinisches Personal dort bereitgestellt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird. Die Konzerne müssen enteignet und die Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden.“ Beitrag von Mateen Butt vom 4. Mai 2021 bei ‚KlasseGegenKlasse‘ – stellvertretend für viele mögliche und Anlaß für dieses Dossier… Siehe dazu Spendenaufrufe und weitere Informationen. Neu: Indien: Erneuter Streik des Gesundheitspersonals in Amritsar am 29.12.21 
„Am 9. November kamen vier Arbeiter ums Leben, als ein Dach in einem unterirdischen Bergwerk der staatlichen Singareni Collieries Company Limited (SCCL) im indischen Bezirk Mancherial einstürzte. Einer der Arbeiter war im Juli in den Ruhestand gegangen, musste aber wieder arbeiten, nachdem die Regierung des Bundesstaates das Rentenalter von 60 auf 61 Jahre erhöht hatte. (…) Riaz Ahmed, Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft Singareni (HMS) sagte: „Der Unfall deckt eklatante Sicherheitsmängel auf. Von Januar bis Dezember 2020 kamen bei neun Unfällen etwa zwölf Arbeiter ums Leben, und im Jahr 2021 sind bisher bei vier Unfällen allein in den SCCL-Betrieben zehn Arbeiter ums Leben gekommen. Die Gewerkschaften stehen im Dialog mit der SCCL-Geschäftsführung und fordern, dass das Inspektionssystem gestärkt wird und dass für die SCCL-Bergwerke geeignete und ausreichende Arbeitskräfte eingestellt werden.“ (…) Nach Angaben der Gewerkschaften ereigneten sich im Jahr 2021 insgesamt 32 Grubenunfälle, bei denen 61 Arbeiter getötet und sieben schwer verletzt wurden. Zwischen Mai und Dezember 2020 ereigneten sich etwa 18 Grubenunfälle, bei denen 18 Arbeiter getötet und 27 schwer verletzt wurden…“ Aus der (engl.) IndustriAll-Meldung vom 16. November 2021 ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„Das Motto „Der Kunde ist König“ hat zur Unsichtbarmachung einer ganzen Gruppe von Menschen geführt, die das Rückgrat des Lebensmittellieferdienstes bilden: die Lieferfahrer. (…) Die Nutzung dieser Plattformen ist so konzipiert, dass sie relativ einfach, vielleicht sogar gedankenlos, vonstatten geht – und zwar ganz bewusst. Der Kunde wird sorgfältig vor einer Vorstellung geschützt, die sich in den Kulissen abspielt: Einem Lieferfahrer, der in die „rote Zone“ gerufen wird, bevor seine erste Meile beginnt, wodurch ihm die Gebühren für die erste Meile vorenthalten werden; einem Fahrer, der von Restaurants verwarnt wird, weil er zu nahe am Lokal steht; einem Fahrer, der im Verkehr stecken bleibt, den Google Maps nicht vorhergesehen hat; ein Fahrer, der sich durch das unaufhörliche Summen seines Telefons daran erinnert fühlt, dass die Bestellung kurz vor der Verspätung steht; ein Fahrer, der sich mit dem Sicherheitspersonal um einen Parkplatz streiten und einen separaten Aufzug nehmen muss oder die Treppe einer geschlossenen Wohnanlage hinaufeilen muss, um seine Maske anzupassen und die Bestellung einem unmaskierten Kunden zu übergeben. Nach diesem Lied und Tanz wird die Bestellung ausgeliefert. Der Fahrer ist immer noch nicht aus dem Schneider: Wenn er nicht der Gnade eines KI-Bots ausgeliefert ist, ist er jetzt auf die gute Bewertung eines Kunden angewiesen…“ Teilweise (Maschinen)Übersetzung des Artikels „The ‘customer is king’ motto has invisibilised the food delivery rider“ von Divya Murthy vom 7.8.2021 im indischen online-Portal The News Minute, siehe weitere Passagen daraus 
„Im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu haben Streiks und Proteste der Autoarbeiter gegen unsichere Arbeitsbedingungen mehrere Unternehmen, darunter die indischen Niederlassungen von transnationalen Konzernen wie Ford, zu einer vorübergehenden Stilllegung der Produktion gezwungen. Dutzende Arbeiter sind an Covid-19 gestorben, das sich in Indien wie ein Tsunami ausbreitet. Viele weitere haben sich infiziert. Unter den Arbeitern wächst die Wut über die mörderischen Bestrebungen der Konzerne und der indischen Zentral- und Bundesstaatsregierungen, sie zur Rückkehr an die Arbeit zu zwingen, um Profite für die Autokonzerne zu erarbeiten und dabei ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen zu riskieren. (…) veröffentlichte der Chief Minister von Tamil Nadu M.K. Stalin am 1. Juni eine Videobotschaft, in der er zynisch erklärte: „Wir können den Lockdown nicht weiter verlängern, er muss bald enden. Es liegt nur in den Händen der Bevölkerung.“ Die Arbeiterklasse hingegen hat die Einhaltung wissenschaftlich begründeter Lockdown-Maßnahmen in der Industrie gefordert. Nachdem letzten Monat bei Hyundai und Renault-Nissan aufgrund von Protesten, Arbeitsniederlegungen und Streikdrohungen gegen fehlende Sicherheitsmaßnahmen gegen Covid-19 die Produktion eingestellt werden musste, folgten Arbeiter vieler weiterer Konzerne dem Beispiel…“ Beitrag von Arun Kumar vom 4. Juni 2021 bei wsws.org 
„Zur kommenden Hauptversammlung von Hugo Boss am 11. Mai haben FEMNET und der Dachverband der Kritischen Aktionäre dem Modeunternehmen kritische Fragen vorgelegt. Zum einen geht es um die unklare Haltung von Hugo Boss zur Zwangsarbeit der Uiguren in China, die in Umerziehungs- und Arbeitslagern eingesperrt sind. Während andere Unternehmen Konsequenzen gezogen haben und keine Baumwolle mehr aus der Region beziehen, sendet Hugo Boss widersprüchliche Signale. So gibt das Unternehmen gegenüber einem US-Sender an, keine Baumwolle aus Xinjjang mehr einzukaufen. In China dagegen beteuerte es auf der Social Media Plattform Weibo, weiter Baumwolle aus der Region abzunehmen. „Ganz offenbar ist Hugo Boss Business wichtiger als Menschenrechte“, erklärt Gisela Burckhardt. Ebenfalls wird das Unternehmen aufgefordert, Fragen zu zwei Lieferantenbeziehungen in Bangladesch und Indien zu beantworten…“ Pressemitteilung vom 10. Mai 2021 der Kritischen Aktionäre und kritische Fragen auch vom FEMNET zur Hauptversammlung des Textilunternehmens 
„In Indien haben neun Gewerkschaften für den 15. und 16. März die Beschäftigten von staatlichen Banken zu einen Streik gegen die Privatisierung von weiteren zwei Banken durch die Modi-Regierung aufgerufen. Es streiken rund 1 Million Bankangestellte landesweit. Einige staatliche Banken bleiben aber geöffnet. Regierungschef Modi begründet sein Vorgehen mit der Corona-Pandemie: die Erlöse der Privatisierung würden für die Bekämpfung von Covid-19 gebraucht“ – so die Meldung „Bankangestellte streiken gegen Privatisierung“ am 15. März 2021 bei den Rote Fahne News zum Streikbeginn am Montag Nachmittag. Siehe dazu auch einen Bericht vom zweiten Streiktag – und einen weiteren vom darauf folgenden ersten Streiktag bei den Versicherungen.