Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Bundesstaat Tamil Nadu ist, nach dem Industriekorridor von Delhi, das zweitwichtigste Zentrum der indischen Automobilindustrie. Dort streiken seit Ende September 2018 die Belegschaften von MSI, Royal Enfield und Yamaha. Im Kampf gegen willkürliche Entlassungen und für Gewerkschaftsrechte ebenso, wie um die „üblichen Forderungen“ gerade in der indischen Autoindustrie: Gegen Leih- und Zeitarbeit und für bessere Bezahlung. Aber die allgemeine Repressionswelle in Indien hat längst die Gewerkschaftsbewegung erreicht: Verschiedentlich haben in diesen drei Wochen sowohl die Behörden, als auch die Justiz und die Repressionsorgane Maßnahmen getroffen, die Streikbewegung zu beenden. Als sich nun in Oragadam etwa 2.500 Autoarbeiter aus den bestreikten Betrieben versammelten, um vor allem die Freilassung inhaftierter Kollegen zu fordern, wurden sie von der Polizei, mit Unterstützung von Anti-Aufruhr-Einheiten schlichterdings alle festgenommen. Die kollektive Festnahme einer ganzen Demonstration, bei der nichts passiert war, was irgendeinen Grund oder einen Vorwand für diese Aktion bedeutet hätte, ist auch in der gegenwärtigen politischen Entwicklung Indiens und der rechtsradikalen Modi-Regierung ein Novum. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über die Streiks in den drei Unternehmen und die Chronologie der Ereignisse 
Bima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung der Repression in ganz Indien werden. Die landesweit mit diesen Vorfällen begründete Festnahme sozialer Aktivisten im Juni und August 2018 sind Bestandteil einer regelrechten Kampagne. Die Regierung verfolgt mit dieser Kampagne drei Ziele: Soziale Bewegungen sollen öffentlich diffamiert werden als „Produkt des Maoismus“ (im Sprachgebrauch des indischen Bürgertums immer gleichbedeutend mit Terrorismus), die Gewalt der eigenen safrangekleideten Schlägertruppen gerechtfertigt und angefeuert werden – durch völlig Straflosigkeit und jene, die sich aktiv an sozialen Protesten beteiligen, sollen verfolgt werden. So wurde es in dem Artikel „Bhima Koregaon Has Become a Pretext to Arrest Innocent Workers“ von Akhil Vasudevan am 04. Oktober 2018 in The Wire unterstrichen und als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen Streiks und Proteste kritisiert. Wie sehr dies zutrifft, hat sich bereits in den wenigen Tagen seit Veröffentlichung dieses Beitrags gezeigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte 
Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird 
Unter den ausgesprochen zahlreichen gewerkschaftlichen Aktivitäten quer durch Indien an diesem 1. Mai fällt insbesondere die Aktion der IT-Gewerkschaft KITE in Bangalore auf – weil sie die erste Maidemonstration von Beschäftigten in der Datenverarbeitung war, die auch in Indien von einer Haltung der Menschen geprägt ist, die gewerkschaftliche Tätigkeit nicht unbedingt erleichtert. Und die für die reaktionäre Regierung Modi nicht nur Schaufenster-Modell ist, sondern auch eine Art Modell für die Arbeitsbeziehungen im Land. Die Tatsache aber, dass die beiden letzten Jahre von zahlreichen Entlassungswellen auch bei internationalen IT-Konzernen geprägt waren, haben die Verhältnisse offenbar ein Stück weit verändert. „Hundreds of IT employees under the banner of KITU“ am 01. Mai 2018 von und bei Pravda Meethal (Facebook) ist ein Fotobericht eines Aktivisten der Kommunistischen Jugend von dieser Demonstration 
„Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so 
Nachdem durch ein Gerichtsurteil vom Februar 2017 (siehe den Verweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags) der Musterfall „Pricol 8“ zum Musterfall „Pricol 2“ geworden ist, weil 6 der 8 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen worden waren, haben sich jetzt verschiedene Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Kampagne zur Freilassung der noch verurteilten beiden Kollegen gemeinsam zu führen – denn ihr Fall soll jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt werden. Ähnlich wie im „Fall“ Maruti-Suzuki wird auch den Kollegen des Autozulieferers Pricol vorgeworden, im Rahmen einer betrieblichen Auseinandersetzung im Jahre 2009 einen Angehörigen des Managements getötet zu haben. Die indische Klassenjustiz führt beide Prozesse als Musterfälle gegen die Selbstorganisation von Belegschaften in eigenen Gewerkschaften, die nicht vom Unternehmen geleitet werden. Im Fall der Pricol-Betriebsgewerkschaft kommt „erschwerend“ hinzu, dass sie dem Gewerkschaftsverband AICCTU angeschlossen ist, der der KPI (Maoisten) nahe steht – und bei allem, was irgendwie mit dem Namen Mao Zedongs verbunden ist, wittert die indische Reaktion sofort ihre hauseigene Variante des Terrorismus. Dass sich verschiedene Gewerkschaften nun, nach längeren Diskussionen, darauf geeinigt haben, diese Kampagne gemeinsam zu führen, ist in der indischen Gewerkschaftsbewegung, die weitgehend vom parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt ist, ein Fortschritt in Richtung eines einheitlichen Handelns. Der Wunsch danach hatte sich bereits in den beiden letzten großen Generalstreiks ausgedrückt und es wird nun versucht, dies auch im Alltag umzusetzen. Siehe zur Solidaritätskampagne mit den Pricol 2 zwei aktuelle Beiträge 
Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von den Gewerkschaften erhofft, in den großen Medien des Landes ausnahmsweise ein breites Echo fand (durchaus im Gegensatz zu den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks der letzten Jahre). Zum anderen aber auch, weil er etwas bewegt hat. Was an den diesmal eher nicht so lautstarken Reaktionen von Sprechern der Modi-Regierung ebenso zu sehen ist, wie – vor allem – an der wichtigsten (nicht übersehen: parteipolitischen) Reaktion, dass der Gewerkschaftsbund (eher: Arbeitsfront) BMS (Bestandteil jener faschistoiden Massenbewegung RSS, aus der diese Regierung und die sie tragende Partei BJP entstanden sind) nun für den 19. November zu einem eigenen Protesttag aufrufen muss, weil die Regierung die „Anliegen der Arbeiter zu lange nicht berücksichtigt“ habe. Einer der Gründe für diese Art der Reaktionen war es auch, dass es abermals (wie schon vor allem beim zweiten Generalstreik unter Modi 2016) gelang, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren, gerade auch im so entscheidenden informellen Sektor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Videosammlung mit DemonstrantInnen, die ihre Gründe für die Teilnahme an den Aktionen darlegen 
Am Donnerstag, 09. November 2017 begann die dreitägige Aktion, die eine ganze Reihe von Streiks verbindet mit der zentralen Aktion eines Sit-Ins „in Sichtweite“ des Parlamentsgebäudes in Delhi. Daran beteiligt sind 11 der indischen Gewerkschaftsföderationen. (Die BMS, große Gewerkschaftsföderation unter Leitung der regierenden BJP Partei: Natürlich nicht). Die Aktion soll im Wesentlichen dazu dienen, einerseits der neoliberalen Politik der Modi-Regierung Widerstand entgegen zu setzen. Andererseits für das 12-Punkte-Programm zu mobilisieren, das sich – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher und langfristiger Aktivitäten von Basisaktiven und alternativen Gewerkschaften – im Verlaufe der Generalstreiks der letzten Jahre als eine Art gemeinsames gewerkschaftliches Programm herausgebildet hat. Kernforderungen dieses Programms sind vor allem ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, sowie der Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit, eng verbunden mit der Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit. Siehe dazu einen Videobericht vom ersten Protesttag, dem 8. November, und eine (erstmalige) gemeinsame Erklärung zweier alternativer (also: parteiunabhängiger) Gewerkschaftsföderationen zu den Gründen und Perspektiven dieses Kampfes gegen eine BJP Regierung, die alle Wahlen gewinnt… 
Eigentlich – wäre dieser Jahrestag erst Anfang Juni, denn im Juni 2011 wollten die Beschäftigten jene Betriebsgewerkschaft gründen, die dem Unternehmen und seinen Behörden so ein großer Dorn im Auge war, dass Hunderte Arbeiter wegen einer extrem fragwürdigen und durchsichtigen Inszenierung ins Gefängnis mussten, entlassen wurden, verprügelt wurden. Seitdem tobt der Kampf um demokratische Rechte nicht nur in diesem Betrieb. Der Feiertag wurde vorgezogen, weil am 10. März 2017 die letzten Fälle der noch inhaftierten Kollegen verhandelt werden. In dem kurzen Bericht „Maruti Suzuki Workers Union, Manesar plant today celebrated its 6th union day at the factory gate“ am 01. März 2017 bei Amit Akash (Facebook) wird deutlich, worin der Unterschied zu den Anfangszeiten besteht: Damals stand die Belegschaft relativ isoliert, jetzt begingen rund 30 lokale Gewerkschaftsorganisationen diesen Jahrestag gemeinsam, was dazu führte, dass mehr als 5.000 Menschen daran teilnahmen. 
Im September 2009 wurde der Personalchef des Autozulieferers Pricol im Werk Coimbatore, Tamil Nadu getötet – im Rahmen einer der zahlreichen betrieblichen Auseinandersetzungen, seitdem die Belegschaft zwei Jahre zuvor eine eigene Gewerkschaft gegründet hatte, die sich dem AICCTU-Verband anschloss. Was folgte, war eine lange Justizfarce, bei der immer wieder Beweise, die die Polizei vorlegen wollte, sich als gefälscht, nichtssagend und weiteres erwiesen. Trotzdem war am Ende das unglaubliche Urteil: 8 der angeklagten Kollegen wurden zu je zwei mal lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt. Seitdem gibt es – weit über die Gewerkschaftsgrenzen hinaus – die Kampagne „Free the Pricol 8“. Und eine massive Kampagne, den Prozess auf höherer Instanz wieder aufzunehmen. Was dann auch erfolgreich durchgekämpft wurde, auch weil viele Menschen sahen, dass dies ein Musterprozess war, wie gewerkschaftliche Kämpfe kriminalisiert werden sollen. In dem ausführlichen Bericht – worin auch die Geschichte der Auseinandersetzung nochmals skizziert wird – wird nun von einem großen Teilerfolg berichtet: 6 der 8 verurteilten Kollegen wurden vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen – und sofort aus der Haft entlassen. Ein echter drei Viertel-Erfolg – denn der Kampf für die Freilassung der beiden anderen Kollegen wird weiter gehen, unterstrich die Gewerkschaft. Siehe auch Hintergründe 
Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz 
In Alwar im Bundesstaat Rajasthan versammelten sich am 18. Dezember 2016 knapp Eintausend Arbeiterinnen und Arbeiter – in großer Mehrheit in Zeitarbeit – um auch hier einen örtlichen Ableger des in Vorbereitung des September-Generalstreiks entstandenen Masa-Netzwerkes aus alternativen, kleineren Gewerkschaftsverbänden und kämpferischen Betriebsgewerkschaften zu gründen. Masa (Mazdoor Sangharsh Samiti – Gewerkschaft kämpfender Arbeiter) ist damit auch in dem zentralen Industriekorridor Indiens, der von Delhi nach Süden geht vertreten. In dem ausführlichen Bericht „Mazdoor Sangharsh Samiti (Alwar) – A new platform for workers solidarity“ am 30. Dezember 2016 im Tamil Nadu Labour Blog wird unterstrichen, dass auch eine ganze Reihe von Gewerkschaften dabei waren, die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von verschiedenen Berichten über ihre Kämpfe kennen: Maruti Suzuki Workers Union, Honda HMSI Tapukara, Workers Solidarity Centre Gurgaon und andere waren nicht nur anwesend sondern ergriffen auch das Wort, um zu begründen, warum sie an dieser Initative aktiv teilnehmen – weil sie nicht mehr auf die Wahl zwischen Gewerkschaftsverbänden, die Instrumente politischer Parteien sind einerseits und begrenzter betrieblicher Gewerkschaftsarbeit andrerseits beschränkt sein wollen, sondern erst in verschiedenen Regionen und später auch – so möglich – landesweit einen Zusammenschluss zu bilden, um den Kampf gegen Ausbeutung und Modi-Regime zu verstärken. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht über die Gründung des Netzwerkes in Rajasthan 
Im südlichen Bundesstaat Kerala will der zweitgrößte indische Gewerkschaftsbund, AITUC, eine eigene MigrantInnen-Gewerkschaft gründen. Die offiziellen juristischen Schritte dazu sind eingeleitet. Die Kerala Migrant Workers‘ Union (KMWU) hat nach Angaben der AITUC-Verantwortlichen nicht nur bereits eigene Strukturen – einen Vorstand im Bundesstaat, von dessen 17 Mitgliedern 14 Migranten sind etwa – sondern auch bereits über 30.000 Mitglieder. In dem Bericht „AITUC plans to unionise state’s migrant workforce“ von TC Sremoll am 10. Dezember 2016 in der Times of India wird nur angedeutet, dass es darüber auch eine gewerkschaftsinterne Debatte gibt. Die einerseits unterstreicht, wie wichtig es ist, MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren – andrerseits die Frage aufwirft, wie sinnvoll es ist, dies in einer eigenen Gewerkschaft zu tun, anstatt mit den anderen zusammen: Eine Debatte, die es in mehreren Ländern gibt, eben überall dort, wo es MigrantInnen – Gewerkschaften gibt