Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Über Tausend Arbeiter beteiligten sich an einer Demonstration für die Freilassung der dreizehn Maruti-Suzuki-Arbeiter, die 2012 in einer gigantischen Verschwörung des indischen Staats und des japanischen Autokonzerns Suzuki zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Protest wurde vom Provisorischen Komitee der Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) organisiert. Unter den Demonstranten waren solidarische Maruti-Suzuki-Arbeiter, die selbst von Schikanen betroffen und früher inhaftiert gewesen waren. Es kamen Arbeiter aus anderen Fabriken des riesigen Industriegürtels Gurgaon-Manesar und weitere Unterstützer. Sie trugen Plakate, auf denen sie die Freilassung der dreizehn Arbeiter und die sofortige Wiedereinstellung aller entlassenen Maruti-Suzuki-Arbeiter forderten. Ein Flugblatt für die Kundgebung verurteilte ausdrücklich den Obersten Gerichtshof Indiens, der eine Freilassung der Arbeiter auf Kaution kaltschnäuzig abgelehnt hatte, bis der Einspruch gegen ihre Verurteilung wegen fingierter Mordanklagen entschieden ist. Auf dem Flugblatt wurde eindringlich gefragt: „Warum diese Ungerechtigkeit? Das einzige „Verbrechen“ der dreizehn Arbeiter war es, Widerstand gegen die Armutslöhne, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die prekären Arbeitsverträge zu leisten, die beim größten indischen Autobauer Maruti Suzuki und in der gesamten verarbeitenden Industrie in Indien vorherrschen…“ – aus dem Demonstrationsbericht „Indien: Demonstration zum siebten Jahrestag des juristischen Komplotts gegen die inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeiter“ von Kranti Kumara und Keith Jones am 01. August 2019 bei wsws zum siebten Jahrestag dieser ebenso absurden wie abscheulichen Verfolgungskampagne gegen Gewerkschafter – die wir mit eigener Rubrik dokumentieren: Indien » Arbeitskämpfe » 
„Der unbefristete Streik von hunderttausenden Lehrer und Staatsbeschäftigten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu dauert weiter an. Er ist jedoch an einem politischen Scheidepunkt angekommen. Die Streikenden sind nicht nur mit einem massiven Angriff durch die Bundesstaatsregierung unter Führung der Partei All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) konfrontiert, sondern werden auch von den Gewerkschaften isoliert. Am 29. Januar verschärfte die Regierung ihre Angriffe durch die Entlassung von 700 streikenden Lehrern und über 1.200 Angestellten der Bundesstaatsregierung. Ihre Posten wurden für freistehend erklärt und werden mit befristet beschäftigten Streikbrechern besetzt, die die Regierung seit letztem Freitag für ein Monatsgehalt von 10.000 Rupien (123 Euro) einstellt. Am 22. Januar hatten Lehrer und andere Beschäftigte der Bundesstaatsregierung die Arbeit niedergelegt und neun Forderungen aufgestellt, darunter die Abschaffung des Rentensystems Contributory Pension Scheme (CPS) und die Wiedereinführung des früheren staatlich finanzierten Rentensystems sowie höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung von Tamil Nadu hat diese Forderungen von Anfang an zurückgewiesen und mit etlichen Unterdrückungsmaßnahmen reagiert, wie massiven Suspendierungen und Entlassungen, Verhaftungen von Streikenden und Demonstranten sowie der Einstellung von Leiharbeitern als Streikbrecher für die Lehrer. Die Lehrer und Staatsbeschäftigten in Tamil Nadu haben durch ihre Proteste in dem südindischen Staat deutlich gemacht, dass sie kampfbereit sind. Doch die Gewerkschaft JACTTO-GEO (Joint Action Council of Teachers Organisations-Government Employees Organisations), die nur aufgrund des Drucks ihrer Mitglieder zum Streik aufgerufen hat, lehnt jede Ausweitung des Arbeitskampfs ab…“ – aus dem Beitrag „Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer“ von Arun Kumar am 31. Januar 2019 bei wsws, worin auch die Haltung der Lehrergewerkschaften beim jüngsten Generalstreik kritisiert wird, wozu sie nicht aufgerufen hatten… 
Der Bundesstaat Tamil Nadu ist, nach dem Industriekorridor von Delhi, das zweitwichtigste Zentrum der indischen Automobilindustrie. Dort streiken seit Ende September 2018 die Belegschaften von MSI, Royal Enfield und Yamaha. Im Kampf gegen willkürliche Entlassungen und für Gewerkschaftsrechte ebenso, wie um die „üblichen Forderungen“ gerade in der indischen Autoindustrie: Gegen Leih- und Zeitarbeit und für bessere Bezahlung. Aber die allgemeine Repressionswelle in Indien hat längst die Gewerkschaftsbewegung erreicht: Verschiedentlich haben in diesen drei Wochen sowohl die Behörden, als auch die Justiz und die Repressionsorgane Maßnahmen getroffen, die Streikbewegung zu beenden. Als sich nun in Oragadam etwa 2.500 Autoarbeiter aus den bestreikten Betrieben versammelten, um vor allem die Freilassung inhaftierter Kollegen zu fordern, wurden sie von der Polizei, mit Unterstützung von Anti-Aufruhr-Einheiten schlichterdings alle festgenommen. Die kollektive Festnahme einer ganzen Demonstration, bei der nichts passiert war, was irgendeinen Grund oder einen Vorwand für diese Aktion bedeutet hätte, ist auch in der gegenwärtigen politischen Entwicklung Indiens und der rechtsradikalen Modi-Regierung ein Novum. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über die Streiks in den drei Unternehmen und die Chronologie der Ereignisse 
Westbengalen und Assam sind die beiden indischen Bundesstaaten, in denen die meisten Teeplantagen sich befinden. Auf denen auch heute noch über eine Million Menschen arbeiten, in erster Linie Frauen aus diskriminierten Minderheiten, oftmals auch – unter dubiosen „Bedingungen“ – an die Ländereien gebunden. In Westbengalen haben nun auch in diesem Jahr etwa 400.000 Plantagenarbeiterinnen für eine wirkliche Erhöhung des Mindestlohns drei Tage lag gestreikt, verbunden mit Demonstrationen und Straßenblockaden. Ein Bündnis von 19 Gewerkschaften hatte zu diesem Streik aufgerufen – und nun der Landesregierung eine Frist gesetzt für eben diese Erhöhung des Mindestlohns, andernfalls der Streik fortgesetzt werde. Wie überall auf der Welt, so jammern auch die indischen Plantagenbesitzer – die selbstverständlich nicht eben gleiche Lieferverträge mit internationalen Nahrungsmittelkonzernen haben – ein höherer Mindestlohn werde sie in den Ruin treiben. Und machen ihrerseits, nicht ganz so öffentlich, ebenfalls Druck auf die entsprechenden Landesregierungen. Zur aktuellen Auseinandersetzung auf Indiens Teeplantagen vier aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer Berichte zur selben Streikbewegung 2017 
Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird 
Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde 
In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden. 
Rund 450.000 Beschäftigte der Teeplantagen in Westbengalen (die bekannteste Pflanzregion des Bundesstaates dürfte Darjeeling sein) sind in den Streik getreten, um für einen höheren Mindestlohn und für Wohnmöglichkeiten auf den Plantagen zu kämpfen. Das Gewerkschaftsforum der Teeplantagen, ein Zusammenschluss von 12 Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung hatte zum Streik für zunächst zwei Tage und dann für einen weiteren Tag am Dienstag aufgerufen – und dieser Aufruf war massiv befolgt worden. Der größte der beteiligten Verbände, der CITU berichtete von der Plantage in Sukna, bei der von 1.800 Beschäftigten gerade einmal 18 zur Arbeit erschienen. Der mit der Landesregierung verbündete All India Trinamool Trade Union Congress hatte – vergeblich – eine intensive Propaganda gegen den „nur politisch motivierten“ Streik organisiert, die Ministerpräsidentin beschloss die Illegalisierung, ebenfalls vergeblich. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
In dem ausführlichen, kritischen Artikel „Maruti Suzuki Manesar: The Last Rites of Exemplary Punishment“ am 31. Mai 2017 bei Radical Notes wird der Kampf der Suzuki-Belegschaft und das Wirken von unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen und politischen Gruppierungen darin über die Jahre hinweg betrachtet und auf Stärken und Schwächen dabei hin gewiesen. Was die Schwächen betrifft, wird vor allem hervor gehoben, dass sowohl die großen Gewerkschaftsverbände, als auch verschiedene politische Gruppierungen stets davon ausgingen, dass sie keine unterstützende, sondern eine leitende Funktion hätten, was anhand verschiedener Beispiele im Verlaufe der Auseinandersetzungen ausgeführt wird. Was die Schwächen des Kampfes der Belegschaft betrifft, so ist es immer noch und wieder die real existierende Spaltung zwischen Stammbelegschaften und den verschiedenen Kreisen von Zeitarbeitern und Subunternehmen, die manches Mal überwunden worden sei, aber eben nicht dauerhaft und ständig, so der Artikel. Der, auch wenn man die Thesen nicht teilen mag, auf jeden Fall lesens- und überlegenswert ist. 
Man mag es als Nichtfachmensch nicht unbedingt kennen, das bundesdeutsche Unternehmen Slam. Textilhersteller und Zulieferer für etwa Calvin Klein oder Zara und andere. Und mit Produktionsstätten in Indien, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mahindra, wo von 300 Beschäftigten gerade mal 20 Männer sind und ein Hungerlohn von 4.000 Rupien bezahlt wird. Wurde, eigentlich – weil es im letzten Jahr eine Erhöhung geben sollte, die aber nie „ankam“. Weswegen im Mai ein Streik der gesamten Belegschaft über vier Tage organisiert wurde, der zum Erfolg führte, was Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und die Behandlung entlassener Kolleginnen betrifft. In dem Artikel „Women workers slam German garment manufacturer for anti worker activities“ am 16. Mai 2017 beim Tamil Nadu Labourblog wird auch auf die Organisationsarbeit der GAFWU(Garment And Fashion Workers Union) verwiesen, die dabei half, den Streik zu organisieren und die Verhandlungen zu führen, was zum letztlichen Erfolg beitrug.