„Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen. Dagegen gehen die Sicherheitskräfte massiv vor. Beobachter vor Ort berichten über Festnahmen und Schwerverletzte. Im Ort Sabá im Norden von Honduras, wurde der 76-jährige Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später. Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei laut Medienberichten eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) und die nationale Menschenrechtsombudsstelle Conadeh gaben indes Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstranten, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Medienschaffenden forderten. In den Sozialen Netzwerken wurde über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Cofadeh äußerte sich besorgt über mehrere Festnahmen, wie die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Er war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni“ – aus dem Beitrag „Honduras: Polizei und Militär auf allen Straßen“ der Honduras Delegation am 23. Januar 2018 bei amerika21.de, worin auch noch Proteste an anderen Orten des Landes skizziert werden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die alltägliche Repression in Honduras nach der „Wahl“ nämlich einen Solidaritätsaufruf mit einem Entführten, sowie einen Bericht vom Beginn der Protestwoche weiterlesen »

„Es habe mehrere Verletzte gegeben, auch unter den Einsatzkräften, teilten die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Mindestens zwölf Personen seien festgenommen worden, hieß es weiter.  Die Demonstranten hatten an mehren Stellen Straßenblockaden aufgebaut, die Polizei ging dagegen vor. Mitte Dezember war Hernández zum Wahlsieger erklärt worden, obwohl es Beobachtern zufolge bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kam. Die Opposition kündigte an, die Proteste bis zur Vereidigung des Politikers am 27. Januar fortzusetzen“ – aus der Meldung „Wieder Krawalle und Polizeieinsatz“ am 21. Januar 2018 beim Deutschlandfunk. Die schon in der Überschrift pure Propaganda darstellt: Angesichts von deutlich über 30 Todesopfern des Terrors von Polizei und Armee so zu tun, als gebe es eben „Auseinandersetzungen“ (oder eben gar „Krawalle“, was ja nun ein eindeutig – negativ – bewertendes Wort darstellt) stellt es ein Beispiel der Desinformationskampagne dar, die in US- und EU-Medien betrieben wird, um die Unterstützung der jeweiligen Regierungen für das illegale und blutige Hernandez-Regime zu kaschieren. Zu den neuen Protesten in Honduras einen weiteren aktuellen, ein Hintergrundbeitrag, ein Twitter-Kanal und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge weiterlesen »

„Bei Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras haben sich Anhänger der Opposition und die Polizei erneut schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf die Beamten, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Luxushotel wurden bei den Krawallen beschädigt. Auf Videos war zu sehen, wie Ex-Präsident Manuel Zelaya versuchte, zu einer Polizeiabsperrung vorzudringen. Wegen des heftigen Tränengas-Einsatzes musste der frühere Staatschef, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war, allerdings zurückweichen. Zelaya unterstützt den Oppositionsführer Salvador Nasralla, der bei der Präsidentenwahl Ende November knapp gegen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández verloren hatte“ – – aus der für bundesdeutsche Berichterstattung geradezu exemplarischen Meldung „Schwere Krawalle bei Protesten gegen Regierung in Honduras“ am 13. Januar 2018 bei der Zeit online. Worin neben der im Sinne der Ordnung wertenden Überschrift auch noch auffällig ist, dass Hernandez Wahlsieg als „wirklich“ bezeichnet wird (den nur „die Opposition“ anzweifle) und, vor allem, wieder einmal: Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet werden und die Dutzende Todesopfer stillschweigend unter den Tisch aufgeräumt werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany weiterlesen »

„Auch mehr als sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe: Erst am Dreikönigstag gingen Zehntausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole und zweitgrößten Stadt des Landes San Pedro Sula auf die Straße, um gegen Präsident Juan Orlando Hernández zu protestieren. Dieser war zwar schon am 17. Dezember von der obersten Wahlbehörde des Landes zum offiziellen Wahlsieger gekürt worden, doch Oppositionskandidat Salvador Nasralla und seine »Allianz gegen die Diktatur in Honduras« – ein Bündnis verschiedener Oppositionsparteien – haben das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt“ – so beginnt der Beitrag „Honduras’ Opposition bleibt hart“ von Martin Reischke am 09. Januar 2018 in neues deutschland, worin es zur Unterstützung des Regimes auch noch heißt: „Denn wenige Tage vor Weihnachten haben die USA – der mit Abstand wichtigste politische Akteur in der Region – den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Juan Orlando Hernández anerkannt. Seitdem sind zahlreiche weitere Staaten dem Beispiel der USA gefolgt, unter ihnen offenbar auch die Bundesrepublik Deutschland, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen Wahlbetrug – und einen Beitrag über die Fortsetzung der (Repressions-)Politik zur Realisierung diverser Großprojekte weiterlesen »

Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet. Während die EU – deren Unternehmen mit den verschiedenen Projekten der Hernandez-Regierung gutes Geld verdienen – schweigt, hat sich die Opposition faktisch gespalten:  Zwischen jenen, die weiter „auf der Straße“ protestieren wollen, trotz der mordenden Mafia der Regierung, und jenen die den Widerstand (irgendwie?) fortführen wollen, wie auch der betrogene Wahlsieger. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Honduras drei Beiträge weiterlesen »

„In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez Mitte Dezember 2017 zeigte. Ob sie, angesichts der Massenproteste und der Meuterei von Polizeieinheiten gegen die Verhängung der Ausgangssperre auf längere Sicht damit durchkommt, bleibt offen. Die Alternative wären signifikante politische und soziale Zugeständnisse an „die da unten“ und die Kooptierung weiterer Schichten in die Regierung oder aber ein Militärputsch und eine Herrschaft auf Bajonetten, womit sie ja bereits Erfahrung hat. In einem Interview für die linke mexikanische Zeitung „La Jornada“ analysiert der ehemalige, gemäßigt fortschrittliche honduranische Präsident Manuel Zelaya die Lage in seinem Land. Im Folgenden die Übersetzung der am 7. Dezember 2017 auf dem Internetportal „Cubainformazione“ (www.cubainformazione.it) veröffentlichten italienischen Fassung, die am selben Tag auch in der unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“ erschien“ – aus dem Vorspann zu „In Honduras gibt es eine von den USA abgesegnete Diktatur“ in der deutschen Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover – wir danken! weiterlesen »

Das Oberste Wahlgericht von Honduras, zusammengesetzt aus Leuten derselben Partei wie Expräsident Hernandez, hat es getan: Den Verfassungsbrecher zum Wahlsieger zu erklären. Bisher haben ihm dazu noch nicht einmal seine engsten Freunde und Unterstützer in Washington und Brüssel zu gratulieren gewagt, im Gegenteil: Selbst der Sprecher der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, spanisch OEA) fordert nun Neuwahlen – und die OAS sind ungefähr so „fortschrittlich“ wie die UNO (denn Regierungen werden nun einmal nicht dadurch besser, dass sie zusammen sitzen). Die Opposition hatte als Antwort auf die todesmutige Lügenpropaganda am Montag, 18. Dezember 2017 zu einem erneuten landesweiten Tag des Protests und Widerstandes aufgerufen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte über den Widerstand gegen Wahlbetrug weiterlesen »

„Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er „Chavist“ sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden. Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen. Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt“ so Daniela Dreißig in ihrem Beitrag „Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen“ am 13. Dezember 2017 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung in Honduras. Zur Entwicklung von Protest und Repression in Honduras zwei weitere aktuelle Beiträge sowie der Link zur (Video)Plattform sozialer Bewegungen in Honduras weiterlesen »

„In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: „Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei“, sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: „Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion.“ Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich „der Wahlbetrug verfestigen können“, so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei amerika21.de, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 10. Dezember weiterlesen »

„Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Auszählung ist während einesAusnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei. Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern“ – aus dem Beitrag „Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren“ von Daniela Dreißig am 05. Dezember 2017 bei amerika21.de, worin auch das offizielle Wahlergebnis, wie es von den Parteifreunden der abgewählten Regierung Hernandez im Obersten Wahlgericht berichtet wird… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 4. Dezember 2017 weiterlesen »

Stimmen auszählen – will gelernt sein. Vor allem, wenn man gewinnen will, ohne eine Mehrheit zu haben. Dann muss schon mal verboten werden, Zwischenstände weiterhin bekannt zu geben. Oder die Parteifreunde im Obersten Wahlgericht müssen mobilisiert werden. Gerade weil die Opposition in Honduras dieses Mal – im Gegensatz zu 2013 – nicht „alles auf die Wahlkarte“ setzte, sondern auf Mobilisierung, hat sie dieses Mal gewonnen. Was aber nicht sein darf: Schließlich ist das Land seit dem Sturz des Präsidenten Zelaya 2009 nicht nur ein Friedhof sozialer Bewegungen, sondern auch ein Musterbeispiel für moderne Putsche – legale eben. Und ein Präsident wie Hernandez, der nicht verlieren darf, weil sonst die Gefahr bestünde, für Untaten und Unsummen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist der Erbe dieses Putsches, von der damaligen US-Außenministerin mit grünem Licht (und einiger Unterstützung) versehen. Weshalb Honduras auch eines der (vielen) Länder war, in denen ein großer Teil der Menschen keineswegs traurig war über die Wahlschlappe der Frau Clinton. Jetzt sind die Straßen in und zu allen großen Städten des Landes blockiert, brennen Barrikaden und Polizei und Armee werden auf DemonstrantInnen losgelassen, eine junge Frau war ihr erstes Opfer – weitere folgten am Wochenende. Von Gewerkschaften über Organisationen der Studierenden bis zu den verschiedenen indigenen Organisationen werden regelrechte Massenproteste organisiert, deren Mobilisierungskraft schon durch Bilder deutlich wird. Zum Wahlbetrug in Honduras und den Protesten eben nicht nur des oppositionellen Parteienbündnisses, sondern vor allem den Protesten der zahlreichen sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Materialsammlung „Honduras brennt“ vom 04. Dezember 2017, einschließlich mehrerer Videofilme weiterlesen »