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Und schon wieder: Umweltaktivistin in Honduras ermordet
„… Gut dreieinhalb Jahre nach der Ermordung der bekannten honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres sind vier Täter zu jeweils 50 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Drei Mittäter müssen für 30 Jahre in Haft, wie ein Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa entschied. (…) Die Umweltschützerin setzte sich für die Rechte der Lenca-Indianer ein. So führte sie auch die Proteste der Ureinwohner gegen den Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ durch das Unternehmen Desarrollos Energéticos (Desa) an. Für ihr Engagement war die vierfache Mutter mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Das UN-Umweltprogramm verlieh ihr posthum den Preis „Champion of the Earth“. Der Mord an Cáceres hatte international Empörung ausgelöst. Unter den Verurteilten sind neben den vier Auftragsmördern auch Desa-Manager Sergio Rodríguez und Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo als Drahtzieher. Dem inhaftierten Unternehmensboss David Castillo soll in einem gesonderten Verfahren der Prozess gemacht werden...“ – aus der Meldung „Lange Haft für Mörder von Berta Cáceres“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle – zu der noch ein kurzes Video gehört, in dem die Tochter der Ermordeten unterstreicht, dass dies längst noch nicht alles gewesen sein kann – und darf. Siehe dazu weitere Beiträge zum Hintergrund. Neu: Fast 9 Jahre nach dem Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres sind die Urteile über 50 Jahre Haft rechtskräftig 
„In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außen vor bleiben. (…) Die ZEDE sind, wie auch das vorherige, als Modellstädte (Ciudades Modelos) bekannte Konstrukt, als halbautonome Investor:innen-Enklaven im Staat zu betrachten…“ Artikel von Jutta Blume (Lateinamerika Nachrichten) am 06.01.2021 bei amerika21, siehe dazu NEU: Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt „Privatstädte“ für verfassungswidrig – der Kampf für die Abschaffung des Zede-Gesetzes dauert seit 2013 an 
„… Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen. Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft. Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret. (…) Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten...“ – aus dem Beitrag „Militär gegen die Karawane“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Januar 2021 in der taz zur Kriegserklärung der Regierungen gegen die Menschen auf der Flucht – (zur Erinnerung): Aus dem Staat, in dem eine ehemalige US-Außenministerin den Putsch der Narco-Banden organisieren ließ… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die Erinnerung an die erste Karawane(n) – neu: Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana 
„Mario Aguilar und Gilberto Paredes müssen jeden Tag um sieben Uhr morgens bei der Arbeit sein. Sie wissen nie, wann sie nach Hause kommen. Sie wissen auch nicht, ob sie an diesem Tag Lohn erhalten oder ob sie ohne einen Centavo zurückkehren werden. Sie arbeiten für ein großes Lebensmittelunternehmen, stehen aber nicht auf dessen Gehaltsliste. Sie haben nie ihr dreizehntes und vierzehntes Gehalt erhalten. Sie haben keinen Urlaub, und wenn sie angerufen werden, müssen sie selbst an Feiertagen arbeiten. Sie haben keine Möglichkeit, sich zu beschweren, weil ihnen gesagt wird, dass sie keine Angestellten des Unternehmens seien. Oft kehren sie erst nach 22 Uhr nach Hause zurück, manchmal erst in den frühen Morgenstunden, aber ohne zu hinterfragen, müssen sie sich immer um sieben Uhr melden. Es klingt beinahe wie eine romanhafte Geschichte moderner Sklaverei, aber sie ist real. Das Unternehmen Industrias Molineras S. A. (IMSA) befindet sich in Choloma im Norden von Honduras, genauer gesagt an der Straße, die die Städte San Pedro Sula und Puerto Cortés verbindet, wo die größten und profitabelsten Handelszentren von Honduras sind. (…) Doch vor einem Monat hatten sie genug von den Übergriffen und 43 der 67 Verlader des Unternehmens organisierten einen Protest. Die erste Entscheidung, die diese Gruppe traf, war, nicht länger als bis 17 Uhr zu arbeiten, was jedoch zu Repressalien führte. IMSA hat damit begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen…“ Bericht von Allan Bu in der Übersetzung von Daniela Dreißig bei amerika21 am 23. August 2021 
„… Vier Männer haben am Abend des 26. Dezember den honduranischen Gewerkschafter und Umweltaktivisten Félix Vásquez in seinem Haus im Dorf El Ocotal (Gemeinde Santiago de Puringla, Departamento La Paz) vor den Augen seiner Familienangehörigen exekutiert. Vásquez, der bei den Vorwahlen im März 2021 für die Gruppierung Somos Más der linksliberalen Partei Libre kandidieren wollte, war nach Aussage von Angehörigen und Mitstreiter:innen in den vergangenen Monaten mehrfach bedroht worden. Die Männer, die zunächst die Küchentür von Vásquez Behausung eingetreten hatten, waren dem Vernehmen nach mit Sturmhauben, tarnfarbenen Hosen, schwarzen Hemden und teils auch mit Militärstiefeln bekleidet. Sie trugen Macheten sowie 9mm-Pistolen bei sich. Sie bedrohten die Anwesenden, nahmen ihnen die Handys ab und erschossen Vásquez. Der 70-jährige war Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft (UTC) im überwiegend von indigenen Lenca bewohnten Departamento La Paz im Südwesten des Landes. Er setzte sich seit Jahren für den Schutz der dortigen indigenen Territorien und den Erhalt der Bergwälder und Flüsse ein, die von illegalem Holzeinschlag und Wasserkraft-Projekten betroffen sind. Der Bezirk Santiago de Puringla hatte 2019 in einer Versammlung von über 2.000 Vertreter:innen indigener Gemeinden erklärt, „frei von Bergbau und Wasserkraftwerken“ sein zu wollen…“ – aus dem Bericht „Indigener Gewerkschafter in Honduras von Mordkommando erschossen“ von Andrea Lammers am 29. Dezember 2020 bei amerika21.de über den jüngste Mord an einem Gegner sogenannter Entwicklungsprojekte des Kapitalismus in Honduras. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch zu weiteren Hintergrundbeiträgen zu diesem neuen Mord verlinkt wird. 
In der gemeinsamen Erklärung „MANIFIESTO 1ro. DE MAYO 2020, 3 CENTRALES OBRERAS DE HONDURAS“ hier beim Gewerkschaftsbund CGT dokumentiert, ziehen die drei Verbände CGT, CUT und CTH eine Art Bilanz der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu ihrer ebenfalls gemeinsamen Erklärung aus dem Vorjahr. Daraus entsteht ein Katalog aus sechs Punkten, in dem sowohl „traditionelle“ Forderungen beinhaltet sind, wie ein nötiger Kampf gegen das Korruptions-Regime und die Freiheit gewerkschaftlicher Betätigung, sowie ein Ende der Freihandelszonen-Politik, als auch neue Anliegen, wie eine sofortige Beendigung des militarisierten Ausnahmezustandes hin zu einem zivilen, Schutzmaßnahmen insbesondere für die Beschäftigten des Gesundheitswesens – deren Arbeit besonders hervor gehoben wird in der Losung „Es leben die Arbeitenden – nieder mit dem Kapitalismus“ 
„… Die Infektiologin und ehemalige Gesundheitsministerin Elsa Palou geht davon aus, dass bereits mehr als 5.000 Menschen infiziert sind. Es fehlten jedoch ausreichend Tests im Land. Im Gegensatz zum medizinischen Personal seien Polizei und Militärpolizei mit Schutzkleidung gegen die Ansteckung ausgerüstet. Der Mitte März ausgerufene Ausnahmezustand und die Verhängung von Ausgangssperren in einigen Städten treffen ein Land „mit der größten Ungleichheit, Elend und Ausgrenzung Lateinamerikas“, äußert der Soziologe Eugenio Sosa. Die Mehrheit der Bevölkerung sei dem hilflos ausgesetzt. Es seien Familien, die von informeller, prekärer Arbeit leben und es kaum schaffen, sich den täglichen Lebensunterhalt zu sichern. Laut einer Studie der Weltbank sind 58 Prozent der Beschäftigungen im informellen Sektor. In den letzten Tagen protestierten trotz der verhängten Ausgangssperre Tausende Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa und an anderen Orten und forderten Lebensmittel und Wasser. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor und nahm über 500 Personen fest. Bei der Bevölkerung sorgte vor allem die Festnahme mehrerer Frauen für Unmut, die ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Tortillas verdienen. Auch Kinder, die eine Suppenküche der Frauenorganisation „Red de Defensoras“ nutzen wollten, wurden festgenommen. In der Hauptstadt gibt es eine Wasserkrise, viele Stadtteile haben täglich höchstens zwei Stunden Wasser, oft in sehr mäßiger Qualität…“ – aus dem Beitrag „Honduras: „Das Land der Pandemien““ von der HondurasDelegation am 28. März 2020 bei amerika21.de über ein weiteres Land, in dem die polizeiliche durchgesetzte Ausgangssperre auf Verhältnisse trifft, die eine solche Maßnahme mindestens so lebensgefährlich machen, wie eine Epidemie… 
„… Mit Schlägen und Tränengas haben mexikanische Sicherheitskräfte etwa 2000 Migrant*innen aus Zentralamerika an ihrem Versuch gehindert, in die Grenzstadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu gelangen. An der gewaltsamen Auflösung der sogenannten Karawane der Migrant*innen waren Nationalgarde, Militärpolizei und die Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) beteiligt. Die Migrant*innen lehnten das Angebot der Bundesbehörden ab, sich in Auffangzentren bringen zu lassen. Sie befürchten, betrogen und massenhaft abgeschoben zu werden. Das war zuvor mit 600 weiteren Migrant*innen aus Zentralamerika passiert, die mit Bussen und Flugzeugen wieder nach Honduras deportiert wurden. (…) Die Karawane war am 15. Januar in der honduranischen Großstadt San Pedro Sula aufgebrochen und hatte sich anschließend auf mehrere Routen aufgeteilt. Etwa 1000 Migrant*innen gelangten am 18. Januar nach El Ceibo an der Grenze zum mexikanischen Bundesstaat Tabasco; die größere Gruppe erreichte ebenfalls am Samstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko bei Tecún Umán. (…) In Tecún Umán war die Situation eine andere. Ein Teil der Gruppe reiste durch den Checkpoint ein und akzeptierte eine der von der Regierung angebotenen Optionen: Sich den Behörden stellen, in ein Auffanglager gebracht werden, einen Antrag auf Asyl zu stellen und zu hoffen, nicht deportiert zu werden. Aber über 1000 Menschen beschlossen, zunächst zu warten und später bis in die USA zu gelangen. Am 20. Januar durchwateten sie den Grenzfluss Suchiate unterhalb der Brücke, zogen sich aber nach Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde wieder zurück. Erst am Morgen des 23. Januar versuchten sie es erneut, wurden aber nach wenigen Kilometern gestoppt und zurückgedrängt…“ – aus dem Beitrag „Polizei greift Migrant*innen in Chiapas an“ am 25. Januar 2020 beim NPLA über die jüngste Aktion mexikanischer Behörden gegen die Flüchtlinge (vor allem) aus Honduras. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur „neuen Karawane“ 
Dass in Honduras alle Menschen, die sich gegen irgendwelche Profitprojekte auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen, „gefährlich“ leben, ist spätestens seit dem 
„In der JVA Langenhagen bei Hannover werden Geflüchtete nach wie vor in einem erschütternd hohen Ausmaß rechtswidrig inhaftiert. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der seit August 2016 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begleiteten Fälle von Abschiebungsgefangenen: Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen drei Jahren 588 Gefangene beraten und 282 Haftprüfungsverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss begleitet. In 179 der 282 Verfahren, d.h. in etwa 63 % der abgeschlossenen Verfahren, entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der betroffenen Ausländer_innen zu Unrecht erfolgte. Während 75 der 179 rechtswidrig inhaftierten Ausländer_innen (ca. 44 %) aus der Abschiebungshaft entlassen wurden, erging die Entscheidung der Gerichte in den übrigen 102 Fällen erst nach erfolgter Abschiebung – und damit für die Betroffenen zu spät. Über 71 weitere Haftbeschwerden – von ebenfalls bereits abgeschobenen – Ausländer_innen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Gemessen an der Gesamtzahl der beratenen Personen liegt die Quote rechtswidriger Inhaftierungsentscheidungen bei etwa 30 % (179 von 588). Johanna Lal vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: „Die massenhafte Inhaftierung von Ausländer_innen zum Zwecke ihrer Abschiebung unter eklatantem Bruch geltenden Rechts ist nicht hinnehmbar. Diese rechtswidrige Praxis verletzt nicht nur die Betroffenen in ihren Grund- und Menschenrechten, sondern stellt zugleich die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Frage, wenn es um Ausländer_innen geht. Es scheint, als heilige der Zweck – die Abschiebung – das Mittel – die rechtswidrige Inhaftierung.“…“ Meldung vom 13. November 2019 vom und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und neu dazu: Langenhagen: Zu Unrecht im Abschiebeknast 
„… Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras…“ – aus dem Bericht „Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras“ von Knut Hildebrandt am 01. Juli 2019 beim NPLA über die aktuellen und fortgesetzten Repressionsversuchen des Regimes Hernandez, die bisher nicht erreichten, dass diese Proteste und der Widerstand gegen die Privatisierung sich zurückgezogen hätten… Siehe dazu auch den Bericht über den Mord an Joshua Sanchez und zwei Videos zu den Überfallen auf die Proteste an den Universitäten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen aktuellen Berichte aus Honduras. 
„Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? – Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Alba hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte. Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der „öffentlichen Ordnung“ übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht…“ – aus dem Beitrag „Bananenrepublik 2.0 ‒ Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise“ von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig am 28. Juni 2019 bei amerika21.de zum 10. Jahrestag dieses Putsches, der zu einem Muster für neue Art des Putschens (Paraguay, Brasilien) in Lateinamerika werden sollte. Zu 10 Jahre Putsch in Honduras drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten in Honduras.