Repression sozialer Bewegungen in Honduras

Dossier

„… Gut dreieinhalb Jahre nach der Ermordung der bekannten honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres sind vier Täter zu jeweils 50 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Drei Mittäter müssen für 30 Jahre in Haft, wie ein Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa entschied. (…) Die Umweltschützerin setzte sich für die Rechte der Lenca-Indianer ein. So führte sie auch die Proteste der Ureinwohner gegen den Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ durch das Unternehmen Desarrollos Energéticos (Desa) an. Für ihr Engagement war die vierfache Mutter mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Das UN-Umweltprogramm verlieh ihr posthum den Preis „Champion of the Earth“. Der Mord an Cáceres hatte international Empörung ausgelöst. Unter den Verurteilten sind neben den vier Auftragsmördern auch Desa-Manager Sergio Rodríguez und Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo als Drahtzieher. Dem inhaftierten Unternehmensboss David Castillo soll in einem gesonderten Verfahren der Prozess gemacht werden...“ – aus der Meldung  „Lange Haft für Mörder von Berta Cáceres“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle – zu der noch ein kurzes Video gehört, in dem die Tochter der Ermordeten unterstreicht, dass dies längst noch nicht alles gewesen sein kann – und darf. Siehe dazu weitere Beiträge zum Hintergrund. Neu: Fast 9 Jahre nach dem Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres sind die Urteile über 50 Jahre Haft rechtskräftig weiterlesen »

„Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, „dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt.“ Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben…“ – aus dem Prozessbericht „Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht“ am 15. Oktober 2018 bei der Honduras Delegation, worin auch darauf verwiesen wird, dass der Verdacht besteht, der Prozess werde so geführt, damit er später annulliert werden könne…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Prozess und nun das Urteil: Urteile nach Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras: Hinweis auf kriminelle Strukturen und Auftraggeber. Enge Verbindungen zwischen Militär und Wirtschaft. Angehörige beklagen Straffreiheit für Verantwortliche weiterlesen »

„Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens…“ – aus dem Bericht „Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres“ am 18. September 2018 bei der Honduras Delegation über den Beginn – und die vorläufige Aussetzung bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag – des Prozesses um den Mordfall Berta Caceres. Siehe dazu einen weiteren (Hintergrund-)Beitrag zum Prozessbeginn, einen Link zur COPINH (die Organisationen, deren Vorsitzende Berta Caceres bei ihrer Ermordung war) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Mordfall Caceres“ weiterlesen »

Am heutigen Montag, 17. September 2018, beginnt der Prozess um den Mord an Berta Caceres in der Hauptstadt Tegucigalpa gegen 8 Angeklagte – von dem alle Beteiligten annehmen, dass er lange dauern werde, unter Umständen sogar Jahre. Die Anwesenheit einer internationalen Beobachtungskommission ist zumindest eine Hilfestellung für alle, denen an einer angemessenen Durchführung des Prozesses liegt. Dass die Regierung von Honduras nicht unbedingt zu diesen Interessenten gehört, ist Gegenstand des Artikels „Trial in Berta Cáceres case to begin this Monday amid irregularities“ am 16. September 2018 bei People’s Dispatch, worin diese Skepsis – unter vielen anderen Argumenten – mit der Tatsache begründet wird, dass im Vorlauf des Prozesses der COPINH ein offizieller Status im Prozess verweigert wurde. Die COPINH, deren Vorsitzende das Mordopfer war, organisierte den Widerstand gegen das Staudammprojekt, dessen Betreiber Hauptverdächtige des Mordes sind und wenn die Organisation nur als „Zuschauer“ im Gericht anwesend ist, dann bedeutet dies die Fortsetzung der Haltung der Regierung, den Mord sofern irgend möglich, als unpolitische Tat zu präsentieren. Wofür sie, wie nicht Wenige annehmen, gute Gründe haben mag… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Geschäft mit dem Wasser in Honduras, einen Artikel zur Solidarität mit dem populären Widerstand gegen die Großprojekte des Kapitals in Honduras und einen kurzen Beitrag als Beispiel für bundesdeutsche Geschäftemacherei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »