Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. (…) Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. (…) Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine…“ Fian-Dossier zur Recherche mit Fotos und Videos und dazu NEU: Neue Studie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Bauxitmine in Guinea 
Ob es jetzt „nur“ 10 oder doch eher 30 Todesopfer sind, die der Repression gegen die Proteste nach der Wiederwahl des Präsidenten Condé zum Opfer fielen, sei dahin gestellt: Schon ein Toter wäre zu viel. Die dritte Amtszeit Condés – ermöglicht durch ein Referendum im Frühjahr 2020, das unter „Aufsicht“ de Armee stattfand – wird genau so eingeläutet, wie seine bisherigen Regierungszeiten. Der „Freund Frankreichs“ wie es Präsident Macron treffend formulierte, bekommt Wahlhilfe: Denn auch in Guinea spielen soziale Medien bei der Mobilisierung von Protesten, die keineswegs nur von der unterlegenen Oppositionspartei kommen (die im Gegenteil, von Teilen der demokratischen Bewegung für ihre Teilnahme an der Farce kritisiert wird) – und dementsprechend haben die vorherrschenden französischen Medienkonzerne Internet und soziale Medien „abgeschaltet“. Zur Situation in Guinea nach der sogenannten Wahl vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag vom 19. Oktober zu „Ein Jahr Proteste gegen Verfassungsbruch“. 
„… Es brodelt in Guinea. Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 18.10. erleben Guineer einen von verbaler und physischer Gewalt geprägten Wahlkampf, der dem Austausch über die Programme der Kandidaten kaum Platz lässt. Jugendliche blockieren in der Hauptstadt Conakry die Konvois der Oppositionskandidaten, reißen Wahlplakate nieder, es kommt zu brutalen Ausschreitungen. Laut Amnesty International sind zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 50 Menschen bei Protesten überwiegend durch Sicherheitskräfte getötet worden, mehr als 200 wurden verletzt, zahlreiche weitere willkürlich inhaftiert. Die Oppositionsbewegung FNDC spricht von mindestens 92 Toten seit Juni 2019. Auslöser für die Ausschreitungen ist die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé, dessen zweite Amtszeit sich dem Ende neigt. Guineas Verfassung sah ursprünglich nur zwei fünfjährige Amtszeiten für den Präsidenten vor, doch aufgrund eines im März angenommenen Verfassungsreferendums beharrt der 82-jährige Condé darauf, dass der Zähler für ihn auf Null zurückgesetzt worden sei. Demnach sei Condé nun berechtigt, weitere zwölf Jahre im Amt zu bleiben. Die Frage nach der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten ist für viele Guineer brisant. Vor Beginn des demokratischen Übergangs im Jahr 2010 hatte das Land 50 Jahre autoritärer Herrschaft hinter sich. Die aktuellen Entwicklungen seien „nicht gerade ein Zeichen für die Demokratie“, sagt Ilaria Allegrozzi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)...“ – aus dem Beitrag „Guineas Präsidentschaftswahl: Aller guten Dinge sind drei? „ von Silja Fröhlich am 16. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle – worin zwei Dinge eher untergehen: Zum einen, dass es keineswegs nur „die andere politische Partei“ ist, die das Referendum anzweifelt und vom Verfassungsbruch spricht, sondern eine überparteiliche demokratische Bewegung. Und zweitens, dass diese trotz aller blutigen Repressionsversuche des Conde-Regimes immer weiter gekämpft hat… was auch, in jedem Fall, wesentlich wichtiger ist, als das Wahlergebnis vom 18. Oktober 2020. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zu den aktuellen politischen Protesten, ihrer Chronologie und Hintergründe, sowie zu damit zusammen hängenden gewerkschaftlichen und sozialen Protesten und – ebenfalls „damit zusammenhängenden“ – Geschäften französischer Kapitalgruppen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesen Auseinandersetzungen in Guinea vor rund einem Jahr. 
Wie schon zu Beginn des Jahres 2015 haben mehrere Gewerkschaftsverbände Guineas auch in diesem Jahr zum Generalstreik aufgerufen. Sowohl der größte Verband, die Confédération nationale des travailleurs de Guinée, CNTG, als auch der zweitgrößte, die Union syndicale des travailleurs de Guinée, USTG, haben ab 15. Februar zum Streik aufgerufen und koordinieren ihn. Der erste Streiktag war in allen Städten des Landes gekennzeichnet von einer totalen Beteiligung: Die Streikziele wirkten als enorme Mobilisierungsoffensive – neben generellen Lohnerhöhungen vor allem die Forderung nach Reduzierung der Energiepreise, die in letzter Zeit regelrecht explodiert sind… Siehe dazu aktuelle Berichte 
