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Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten
Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat. Siehe dazu auch ein Update vom 22. Oktober 2018 mit Hintergründen und Stimmen aus der Karawane, sowie einem Video zum Polizeieinsatz weiterlesen »
Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht weiterlesen »

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Die ermordeten Mädchen von Guatemala – die “Bauernopfer“ gehen immer höher
Eine der vielen täglichen Demonstrationen in Guatemala Stadt im März 2017 nach dem tödlichen Brand im JugendheimIst der Name des Heimes nicht schon Drohung genug? „Die heilige Jungfrau der Himmelfahrt“ war ein Ort des Grauens, des Terrors. Wenig überraschend, dass dort ausschließlich Kinder und Jugendliche aus Familien lebten – leben mussten, sie wurden niemals gefragt -, die von Armut zerrüttet waren. Und immer wieder in verschiedenen Formen dagegen protestierten – meistens durch Flucht. Nun aber hatten sie kollektiv protestiert, weswegen 56 von ihnen im Heim eingesperrt worden waren (siehe dazu den Verweis auf vorherige Berichte am Ende des Beitrags) – und 41 im ausgebrochenen Feuer sterben mussten. In dem Artikel am 07. April 2017 bei der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation Cerigua wird berichtet, dass nun auch zwei Vertreter des Sozialministeriums und der frühere Leiter der Einrichtung als Angeklagte in dem beginnenden Mammutprozess vor Gericht stehen werden. Wobei der massive öffentliche Protest sich nach wie vor gegen die gesamte Regierung und insbesondere den Präsidenten richtet – für viele Menschen sind diese Todesopfer auch ein Sinnbild dafür, wie diese Regierung mit den Armen des Landes umgeht. Ob immer höhere Bauernopfer da heraushelfen? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Eine der vielen täglichen Demonstrationen in Guatemala Stadt im März 2017 nach dem tödlichen Brand im JugendheimIst der Name des Heimes nicht schon Drohung genug? „Die heilige Jungfrau der Himmelfahrt“ war ein Ort des Grauens, des Terrors. Wenig überraschend, dass dort ausschließlich weiterlesen »

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Brand im Jugendheim, über 40 Todesopfer – und eine politische Krise in Guatemala
Eine der vielen täglichen Demonstrationen in Guatemala Stadt im März 2017 nach dem tödlichen Brand im JugendheimDer Brand war am 8. März im Heim »Hogar Seguro Virgen de la Asunción de Guatemala« in einem Vorort von Guatemala-Stadt ausgebrochen, nachdem dort eingesperrte Mädchen Matratzen angezündet haben sollen, um gegen schlechtes Essen, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe zu protestieren. Die staatliche Einrichtung war ursprünglich als Schutz für verwahrloste, missbrauchte oder obdachlose Minderjährige gedacht, von denen es in dem extrem armen Land unzählige gibt. Die dafür notwendigen Mittel waren jedoch nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt worden. Zudem wurde das Heim gleichzeitig zur Verwahrung jugendlicher Straftäter genutzt. Seit längerer Zeit waren dort knapp 800 Personen untergebracht, obwohl Platz und Ressourcen nur für 400 vorhanden sind. In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Fluchtversuche und Anzeigen gegen das Personal gegeben“ – aus dem Bericht „Katastrophale Zustände“ von Volker Hermsdorf am 17. März 2017 in der jungen welt, worin zur Situation des Präsidenten Morales abschließend von den Demonstrationen berichtet wird: „Er trage das Kainsmal auf der Stirn, skandierten Demonstranten, die ein Plakat mit der Aufschrift »Der Präsident hat alles gewusst, aber nichts unternommen, um die Kinder zu retten« hielten“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Eine der vielen täglichen Demonstrationen in Guatemala Stadt im März 2017 nach dem tödlichen Brand im JugendheimDer Brand war am 8. März im Heim »Hogar Seguro Virgen de la Asunción de Guatemala« in einem Vorort von Guatemala-Stadt ausgebrochen, nachdem dort eingesperrte Mädchen weiterlesen »

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NAFTA, CAFTA, CETA, TTIP, TTP … Tipps und Tricks zur Umgehung von Arbeitsrechten durch Handelsrechte am Beispiel USA
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEs war die größte Demo, die Berlin seit Langem gesehen hat: Bis zu 250000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverbänden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich Nervosität breit: Während bornierte Angsthasen den Fortschritt blockieren, werden anderswo auf der Welt Fakten geschaffen, lautet die Botschaft nicht nur der riesigen Anzeige, die SPD-Chef Sigmar Gabriel in mehreren Tageszeitungen verbreiten ließ – kurz vor der Demo war für die andere Seite des Globus der Abschluss der Verhandlungen über das Transpazifische Handelsabkommen TPP bekannt gegeben worden. Die Frontverläufe in den USA sind denen hierzulande allerdings gar nicht unähnlich, das macht der folgende Text von Dan DiMaggio aus der Zeitschrift Labor Notes deutlich: Während Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Umwelt fürchten, beteuert die Regierung, dass sie mit den Handelsabkommen hohe Schutzstandards exportiert. Zweifel daran sind mehr als berechtigt, wie ein derzeit laufendes Verfahren um die Durchsetzung von Arbeitsrechten beim US-Handelspartner Guatemala zeigt…“ Artikel von Dan DiMaggio in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Es war die größte Demo, die Berlin seit Langem gesehen hat: Bis zu 250000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverbänden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich Nervosität weiterlesen »

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Neuwahlen in Guatemala: Präsident im Gefängnis, Rechte auf dem Vormarsch?
Logo des linkeren guatemaltekischen Gewerkschaftsbundes CGTGSeit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. Nichtsdestotrotz fanden die Wahlen wie vorgesehen statt. Die empörten Bürger drohten, ihre Stimmzettel leer einzulegen. Das taten knapp fünf Prozent der Stimmberechtigten“ – so endet der Beitrag „Zweiter Wahlgang für das Amt des Präsidenten in Guatemala“ von Barbara Klitzke Rozas am 08. September 2015 bei amerika21.de, worin vor allem berichtet wird, dass beim ersten Wahlgang hauptsählich die verschiedenen Parteien der Rechten auf den vorderen Plätzen landeten, was am Ende ergibt: „Von den 14 Präsidentschaftskandidaten führt der Komiker Jimmy Morales mit knapp 25 Prozent Stimmenanteil. Er repräsentiert die Partei Frente de Convergencia Nacional (FCN), die von Ex-Militärs, die aktiv im Bürgerkrieg in den 1980er- und 1990er-Jahren beteiligt waren, gegründet wurde„. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe weiterlesen »
Logo des linkeren guatemaltekischen Gewerkschaftsbundes CGTG"Seit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. weiterlesen »

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Monsanto Gesetz: Gestoppt!
Widerstand gegen das  Monsantogesetz in GuatemalaDas Dekret 19/2014 sollte es kurz und bündig regeln: Eigentum an Vegetation schützen wurde es genannt, im Volksmund Monsantogesetz, denn dieses eher unrühmlich bekannte Unternehmen war in den Augen fast aller Hauptprofiteur dieses Dekrets. Aber: Trotz des weiter bestehenden Terrors, einer politischen Lage in der selbst ein Schlächter wie Rios Monnt nicht strafrechtlich belangt wird, waren Protest und Widerstand so groß, dass die ebenfalls unrühmlichen Parlamentarier von einem Gerichtsurteil erst einmal – erst einmal – gestoppt wurden, indem die Verfassungsmäßigkeit einiger Artikel des Dekrets in Frage gestellt wurden. Eine Zwischenetappe, aber weil so unerwartet, ein wichtiger Erfolg, meint in dem Beitrag „La lucha popular en Guatemala hace retroceder ley Monsanto: ¿Quién dijo que todo está perdido?“ Marcelo Colussi am 01. September 2014 in argenpress weiterlesen »
Widerstand gegen das Monsantogesetz in GuatemalaDas Dekret 19/2014 sollte es kurz und bündig regeln: Eigentum an Vegetation schützen wurde es genannt, im Volksmund Monsantogesetz, denn dieses eher unrühmlich bekannte Unternehmen war in den Augen fast aller Hauptprofiteur dieses Dekrets. Aber: Trotz weiterlesen »

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So kann Solidarität aussehen! Ein Beispiel der Hafenarbeiter von Portland…
Protest der Hafenarbeiter von Portland gegen ICTSINein – Solidarität ist nicht so billig zu haben, wie irgendwo eine Unterschrift leisten – das ist bestenfalls der Anfang. Ein Beispiel haben jetzt die Hafenarbeiter von Portland gegeben. Guatemaltekische Kollegen organisierten vor dem Eingang zu dem Terminal, in dem auch das Unternehmen ICTSI (auf den Philipinen registriert) aktiv ist, eine picketline (Streikposten) um gegen die Praktiken der Gesellschaft in Puerto Cortes zu protestieren – und die Gewerkschaftsmitglieder der ILWU respektierten diese, wie es dort üblicherweise genannt wird: Gingen eben nicht zur Arbeit… Der lesenswerte Bericht Honduran longshoremen locked out by ICTSI picket Portland terminal am 04. März 2014 bei der ILWU weiterlesen »
Protest der Hafenarbeiter von Portland gegen ICTSINein – Solidarität ist nicht so billig zu haben, wie irgendwo eine Unterschrift leisten – das ist bestenfalls der Anfang. Ein Beispiel haben jetzt die Hafenarbeiter von Portland gegeben. Guatemaltekische Kollegen organisierten vor dem Eingang weiterlesen »

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Die Gegenoffensive kommt sofort: Prozeß gegen Montt muss neu beginnen
Prozeß gegen Rios Montt muss neu beginnenNur wenige Tage nach der Verurteilung von Rios Montt wegen Völkermordes an den Ixil ist das Urteil aufgehoben worden, der Prozeß muss wiederholt werden. Zwei Gründe vor allem sind es, die es nahe legten, dass eine konservative Gegenoffensive zum Urteil kommen würde: Zum einen war es das erste Mal in ganz Lateinamerika, dass einer der Militärdiktatoren im eigenen Land verurteilt wurde, was für den ganzen Kontinent durchaus von aktueller Bedeutung ist. Und zweitens ist in den ganzen Prozeß der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen auch der gegenwärtige Präsident Otto Perez verwickelt, der als Oberst aktiv an den Militäroperationen beteiligt war weiterlesen »
Prozeß gegen Rios Montt muss neu beginnenNur wenige Tage nach der Verurteilung von Rios Montt wegen Völkermordes an den Ixil ist das Urteil aufgehoben worden, der Prozeß muss wiederholt werden. Zwei Gründe vor allem sind es, die es nahe legten, dass weiterlesen »

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Ein Urteil, das neue Wege für Guatemala eröffnet…
…so wird die Verurteilung des Ex-Diktators Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermords von der Confederación de Unidad Sindical de Guatemala (CUSG) beurteilt weiterlesen »
...so wird die Verurteilung des Ex-Diktators Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermords von der Confederación de Unidad Sindical de Guatemala (CUSG) beurteilt - und darauf verwiesen, dass die amtierende Regierung von Otto Perez diesen Prozeß nicht wollte. Die Erklärung “La CUSG en relación a la sentencia weiterlesen »

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Ein historisches Urteil in Guatemala…
…wenn nicht eine konservative Gegenoffensive es noch zu Fall bringt: Am Freitag wurde der langjährige Diktator Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt… weiterlesen »
...wenn nicht eine konservative Gegenoffensive es noch zu Fall bringt: Am Freitag wurde der langjährige Diktator Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt - wegen Völker mord. Der Bericht “Ríos Montt wegen Völkermordes schuldigexterner Linkweiterlesen »

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Ausnahmezustand wegen Widerstandes gegen Bergbauprojekt
Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustandes verhafteten die Sicherheitskräfte 16 Personen. Diese waren angeblich an gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen weiterlesen »
Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage weiterlesen »

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