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Neuwahlen in Guatemala: Präsident im Gefängnis, Rechte auf dem Vormarsch?
„Menschen, die sich in Guatemala für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen, sind erheblichen Risiken ausgesetzt. Allein im Jahr 2023 dokumentierte die zivilgesellschaftliche Organisation UDEFEGUA mindestens 5.922 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen in dem zentralamerikanischen Land. Besonders gefährdet sind dabei jene Aktivist:innen, die für den Zugang zu Land, dessen gerechte Verteilung und den Schutz der natürlichen Ressourcen eintreten. Insbesondere im Norden Guatemalas hat sich die Lage für Landrechts- und Umweltverteidiger:innen in den letzten Jahren durch die Ausweitung von Bergbauprojekten und von Monokulturen, etwa durch den Anbau von Ölpalmen, verschärft…“ aus der Einladung von GWA St. Pauli e.V. zur Veranstaltung am 01.07.2024 – siehe zum Hintergrund 2 aktuelle Beiträge 
„Der Lohnkonflikt begann im Jahr 2021. Am 28. Februar konnte nun die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG) eine Einigung verkünden. Bis zu 1.300 Quetzales (etwa 156 Euro) werden Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen künftig mehr verdienen. Gefordert hatte die Gewerkschaft bis zu 4.000 Quetzales mehr Gehalt, (…) Luis Alpirez, Generalsekretär der SNTSG, zeigte sich auf einer Kundgebung der Organisation in der Hauptstadt Guatemala-Stadt kurz nach der Unterzeichnung der Übereinkunft trotzdem zufrieden. »Einige werden es als wenig ansehen.« Aber vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Gesundheitswesens sei das Ergebnis »für uns« erstmal »ein Erfolg«. Das Budget für die öffentliche Gesundheit werde seit Jahren nicht erhöht, was viele Folgen für die Menschen habe: fehlende Ressourcen, fehlende Medikamente…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 14.03.2023 
„In Guatemala hat die Inflation mit 7,55 Prozent den höchsten Stand seit Jahren erreicht. (…) In Alta Verapaz leben 81,9 Prozent der Menschen in Armut, in Quiché und Huehuetenango übersteigt der Wert die 70-Prozent-Marke. (…) Für den monatlichen Einkauf an Lebensmitteln benötigt eine fünfköpfige Familie mittlerweile rund 3.300 Quetzales (etwa 418 Euro), gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um zehn Prozent. Dies entspricht in keiner Weise dem Gehaltsniveau. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 2.959 Qetzales in der Stadt und 2.872 auf dem Land. Gezahlt werde allerdings häufig nicht einmal dieser. (…) Die Regierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um den Ärmsten zu helfen; sie habe zwar »Benzin subventioniert, aber die ärmste Bevölkerung verbraucht kein Benzin. (…) Auch eine gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, die Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaftsbewegung ist zersplittert und konzentriert sich überwiegend auf den staatlichen Sektor…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 23.07.2022 und dazu neu: Tausende auf den Straßen von Guatemala gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz 
„Rund sechs Wochen nach der Wahl von Walter Mazariegos zum neuen Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität in Guatemala-Stadt protestieren die Studenten weiter. (…) Am vergangenen Dienstag kam es zu Übergriffen der Polizei bei Protesten gegen ein Treffen des »Obersten Universitätsrates« (…) Die Leitung der Universität verfügt über ein Stimmrecht in verschiedenen staatlichen Gremien, unter anderem auch bei der Wahl der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht. Das verleiht dem Konflikt um die Universitätsleitung weitere gesellschaftliche Bedeutung. Ein Teil der Studierenden und ihrer Unterstützer sprechen Mazariegos die Legitimität für das Amt ab. Ende April hatte der Oberste Universitätsrat einen Tag vor der geplanten Wahl sieben Vertretern des Wahlgremiums, in dem oppositionelle Listen gewonnen hatten, die Akkreditierung entzogen. Studierende verhinderten daraufhin die für den nächsten Tag geplante Wahl, indem sie die Zugänge blockierten. Anschließend wurde das Gebäude besetzt. Die Wahl Mazariegos’ konnte am 15. Mai nur mit Hilfe von Polizeigewalt durchgesetzt werden…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 28.06.2022 – siehe weitere Informationsquellen 
„… Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert. Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen. Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft. Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret. (…) Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten...“ – aus dem Beitrag „Militär gegen die Karawane“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Januar 2021 in der taz zur Kriegserklärung der Regierungen gegen die Menschen auf der Flucht – (zur Erinnerung): Aus dem Staat, in dem eine ehemalige US-Außenministerin den Putsch der Narco-Banden organisieren ließ… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die Erinnerung an die erste Karawane(n) – neu: Die Nationalgarde vertreibt Hunderte von MigrantInnen aus dem seit Februar 2021 besetzten Camp El Chaparral in Tijuana 
„In Guatemala hat es erneut Proteste gegen Korruption und die institutionelle Krise gegeben. Unter der Regierung von Präsident Alejandro Giammattei leben insbesondere Journalisten gefährlich. (…) Kritik an [der Regierung] findet sich in den Medien vor allem in Tageszeitungen und unabhängigen Online-Portalen; letztere konnten in Guatemala in den vergangenen Jahren ihre Reichweite deutlich steigern. Kritische Fragen zur Covid-19-Pandemie, der Strategie der Regierung und den konkreten Infektionszahlen sowie der Ausstattung der Krankenhäuser seien jedoch nicht willkommen (…) Investigative Reporterinnen und Reporter in Guatemala könnten Unterstützung durchaus gebrauchen. Sie leben gefährlich, nahezu täglich erhalten sie Drohungen. (…) Die Journalistenvereinigung Guatemalas (APG) dokumentiert die Angriffe auf Medienschaffende: 85 waren es im Jahr 2019, im Jahr darauf sogar 149, in den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte sie 39 Angriffe. (…) Der Kampf gegen Korruption ist manchmal lebensgefährlich, wie das Beispiel von Pedro Alfonso Guadrón zeigt. Der Journalist aus Chiquimula im Süden Guatemalas wurde am 30. Juli erschossen. Er hatte auf einer Facebook-Seite über Lokales berichtet, neben Korruptionsfällen auch über Proteste gegen die Regierung und den Drogenhandel…“ Artikel von Knut Henkel aus Jungle World vom 2. September 2021 ![[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat - ein landesweiter Protest- und Streiktag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/guatemala060819.jpg)
„… In Guatemala-Stadt haben am Donnerstag (Ortszeit) Tausende Anhänger der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) für ihre Rechte demonstriert. Nachdem die Organisation seit Beginn der Pandemie auf öffentliche Massenveranstaltungen verzichtet hatte, entschieden die Mitglieder im Januar, den Protest wieder auf die Straße zu bringen. Von vier Punkten der Hauptstadt begannen früh am Morgen Sternmärsche zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Laut den Veranstaltern nahmen etwa 15.000 Menschen an den Protesten teil. Allerdings hatte die Polizei bereits am Mittwoch mit Verweis auf die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Bussen die Weiterfahrt verweigert und nach Verhandlungen nur einzelne Repräsentanten zur Demonstration gelassen. In einer Erklärung Codecas hatte es zuvor geheißen: »Während die Regierung uns während der Pandemie auferlegte, ›zu Hause zu bleiben‹, konnten transnationale Konzerne ihre Arbeit ungestört fortsetzen und die Ausbeutung von Mineralien, Wasser, Öl, Holz etc. fortführen, ohne dass die Völker die Möglichkeit hatten, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten.« Hauptforderung auf der Demonstration war die Vergesellschaftung der Stromversorgung. Zudem wurden Angriffe von seiten der Energiekonzerne gegen Mitglieder Codecas angeprangert – 19 wurden in den vergangenen Jahren ermordet, keiner der Fälle wurde bislang aufgeklärt...“ aus dem Bericht „Zurück auf der Straße“ von Thorben Austen am 20. Februar 2021 in der jungen welt über die neuen Proteste in Guatemala. Siehe dazu weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge zu Guatemala und neu: Mordserie gegen Landarbeiter. Guatemala: Aktivisten im Visier von Killern. Hintergrund mutmaßlich Kampf gegen Energiekonzern 
„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet.