Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Aktionstag und landesweite Demo „Stop Tommy Robinson, stop the far right“ am 26. Oktober in London 
„… »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (…) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Ende der Ruanda-Pläne, Schließung von „Bibby Stockholm“ im Januar 2025, aber: Auch Starmer schottet ab und führt restriktive Migrationspolitik Großbritanniens fort 
In London finden seit Freitag, 18. März 2022, Schulproteste, Schulstreiks und Demonstrationen statt. Anlass ist der Fall „Child Q“. Eine 15 jährige schwarze Schülerin wird von Lehrer:innen verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Als sie bei ihr nichts finden, rufen sie die Polizei. Nadine White schreibt am 19. März 2022 dazu im irischen Independent (engl.): „Eine schwarze Teenagerin, die in der Schule von Beamten der britischen Polizei einer Leibesvisitation unterzogen wurde, hat sich bei der Öffentlichkeit für ihre Unterstützung bedankt, die ihr gezeigt habe, dass sie „nicht allein“ sei. Die 15-jährige Schülerin, die auch als Child Q bekannt ist, erhebt Zivilklage gegen die Polizei und ihre Schule, so die Anwaltskanzlei Bhatt Murphy. Sie wolle ‚beinharte Verpflichtungen erreichen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder einem anderen Kind passiert‘. Der Fall hat bei Politiker:innen, Aktivist:innen und der breiten Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan äußerte seine ‚Bestürzung und Abscheu‘ und der Aktivist Patrick Vernon bezeichnete den Vorfall als ‚staatliche Vergewaltigung‘. …“ Der Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2020. Das Bekanntwerden nun löste Bestürzung und Wut unter vielen Schüler:innen und ihren Eltern aus. Siehe eine Übersicht über die Proteste und den Anlass und NEU: Erneut eine Misshandlung einer schwarzen Frau durch Polizist*innen in Croydon – auf Polizeibeschwerdestellen kein Verlass, da zu 18% mit ehemaligen Polizist*innen besetzt 
Ob die Londoner Stadtverwaltung schnell mal die Statue des Herrn Churchill – in weitaus weniger gelungener Weise – verpacken muss, wie es der verstorbene Christo tat oder ob, in republikanischer Tradition, die Statue der Königin Victoria in irischen Gefilden mit Gedenkinschriften ihrer größten Untat („The Great Hunger“) „verziert“ wird: Es ist in Großbritannien ein Kulturkampf entstanden, der auch die Rechte in Verteidigung der unsäglichen Verbrechen des enormen und langandauernden britischen Kolonialregimes mobilisiert. (Und nur, damit niemand sich damit aufhält, uns darauf hinzuweisen, wir hätten vor der eigenen Haustüre zu kehren: Ja, es ist bedauerlich, dass alle Bismarck-Statuen und reitende Könige noch stehen, die die Landschaften der BRD verschandeln). Dass am Jahrestag des Feuer-Infernos des „Grenfell Tower“ darauf verwiesen wird, dass die allermeisten Opfer Migrantinnen und Migranten waren und dass der neue Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft fordert, man müsse den systematischen Rassismus im britischen Bildungswesen beseitigen, solche Bekundungen sind Hinweise darauf, dass es sich um eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung handelt, die tief in die Struktur Großbritanniens hinein reicht. Dazu einige aktuelle Beiträge… und NEU: 6. Jahrestag des Grenfell-Tower-Brandes: 72 Monate für 72 Tote und trotzdem kein Ausbau von Brandschutz 
Die Polizeigewalt in Großbritannien macht immer wieder Schlagzeilen. Ob rassistische Angriffe auf schwarze junge Schüler*innen oder politisch motivierte Gewalt gegen Klimaaktivist*innen wie von XR: Der britische Staat stellt, genauso wie der deutsche Staat, immer wieder unter Beweis, dass er in jeder Hinsicht menschenfeindlich ist und vor allem das Regime der Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse der Kapitalakkumulation der Reichen am Laufen hält. 2023 wurden in Cardiff zwei Jugendliche von einem Polizeiwagen in den Tod gehetzt, die Proteste gegen den Vorfall wurden ebenfalls polizeilich angegriffen. Siehe zur Polizeigewalt weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt in Großbritannien. NEU: Proteste in Cardiff, nachdem zwei Jugendliche durch Polizei in einen Verkehrsunfall gejagt wurden und starben 
Die Tory-Regierung hat Anfang des Jahres 2023 ein neues Gesetz vorgelegt, dass die Rede- und Protestfreiheit im öffentlichen Raum weiter einschränken soll. Es wurde parallel zur 
Seit Ende Oktober 2022 werden die Zustände in dem Flüchtlingscamp Manston von Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen im südbritischen Dover als unzumutbar und unmenschlich beschrieben. Berichte von unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren und Erkrankten aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Sudan, Pakistan und anderen Ländern, die auf Matten schlafen und keine ärztliche Versorgung erhalten, verbreiten sich über das Internet. Derweil hat Innenministerin Suella Braverman nichts Besseres zu tun, als Rassismus gegen Geflüchtete zu schüren. Das hat Folgen: Am 30. Oktober 2022 warf ein rassistischer Attentäter eine Bombe auf ankommende Geflüchtete in Dover und verletzte zwei davon. Mittlerweile gibt es Proteste in ganz Britannien für die Unterstützung der Betroffenen und die Schließung des Camps. Wir dokumentieren weitere Informationen – dazu NEU: Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit 
In Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer 
Über 70.000 Haushalte in Großbritannien haben seit März 2020 die Wohnung bereits verloren – weitere rund 50.000 sind eben davon ebenfalls bedroht. In Großbritannien allerdings ist falsch, denn in Schottland herrscht Räumungsverbot per Gesetz für die Dauere der Epidemie. In England aber hat die Rechtsregierung solche Bestimmungen ersetzt durch befristete Verbote (das aktuelle endet am 11. Januar 2021) und – vor allem – durch entsprechende Appelle an die Vermieter, bzw. die Wohnungskonzerne – die allesamt „unerhört“ blieben. In dem Bericht „70,000 households in UK made homeless during pandemic“ von Chaminda Jayanetti am 09. Januar 2021 im Guardian wird darauf verwiesen, dass sich in diesem Zeitraum insgesamt über 200.000 Haushalte an ihre zuständigen städtischen Wohnungsbehörden gewandt haben, weil sie eben entweder bereits vertrieben wurden, unmittelbar davon bedroht sind – oder absehen, dass diese Drohung „im Raum“ steht. Dabei handelt es sich, nach Angaben von Organisationen der Mieterinnen und Mieter entweder um illegale Aktionen oder aber um „Wiederaufnahme“ entsprechender Verfahren aus der Zeit vor der Epidemie. Wie auch immer – diese Regierung hat einmal mehr Versprechen gebrochen, weil sie nichts dagegen unternommen hat. Das zuständige Ministerium hat eine Anfrage der Zeitungsredaktion nicht beantwortet… Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme – und einen Bericht über den beginnenden Miet-Streik der Studierenden sowie deren Organisierung samt einem Handbuch. Siehe neu: Mit Ende des Corona-Shutdowns kürzt britische Regierung staatliche Hilfen für Mieter und erlaubt Zwangsräumungen. Gewerkschaften rufen zu Protesten auf 
„… Nach der gewaltsamen Auflösung einer im Londoner Park Clapham Common abgehaltenen Mahnwache für die am 3. März entführte und ermordete Sarah Everard steht die Londoner Polizei nun schwer in der Kritik. Hunderte Menschen hatten an dieser Mahnwache teilgenommen, bevor Polizisten einschritten, Frauen zu Boden zerrten und gewaltsam abführten. Besonders verwerflich daran ist, dass der vergangene Woche festgenommene mutmaßliche Täter selber ein im Dienst stehender Polizist ist. Ihm wird vorgeworfen, Everard getötet und die Leiche in einem Wald im südenglischen Kent vergraben zu haben. Sarah Everard ist die 31. Frau, die in Großbritannien im noch jungen Jahr 2021 durch einen Mann umgebracht wurde. Im vergangenen Jahr 2020 wurden mindestens 131 Frauen von Männern ermordet, so die feministische Gruppe »Nia« am Sonntag gegenüber der Londoner Tageszeitung Guardian (online). Während frauenfeindliche Gewalt eskaliert, erreicht das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz unter Frauen einen neuen Tiefpunkt. Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. (…) Als sich in der vergangenen Woche in London das Kollektiv »Reclaim these Streets« gründete um eine Mahnwache in Gedenken an Everard zu organisieren, hätte man in Anbetracht obiger Statistiken eine sensiblere Vorgehensweise der Londoner Polizei erwarten können. Passiert ist das Gegenteil. (…) Die englische Polizei legt die aktuelle Coronagesetzgebung so aus, dass sie alle Proteste und Demonstrationen für illegal erklärt...“ – aus dem Bericht „Angriff auf Mahnwache“ von Christian Bunke am 15. März 2021 in der jungen welt über die jüngsten Maßnahmen der britischen Polizei, Proteste zu unterbinden – vor allem eben solche, die sich gegen sie selbst richten… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine sehr kritische gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Polizei 
Eines der zahlreichen, in der Epidemie-Krise weiter anwachsenden, sozialen Probleme: Beinahe anderthalb Millionen Kinder in Großbritannien sind auf kostenlose Schulmahlzeiten angewiesen, um nicht Hunger leiden zu müssen. Ergebnis einer Politik in der neoliberalen Tradition einer überaus rostigen toten Lady, wie sie seit ihrer Regierungszeit (immerhin ab 1979) im Prinzip befolgt wurde und wird – und jetzt von den Anti-Establishment-Rechten der Johnson-Regierung weiter verschärft werden soll. Und da dafür Finanzen benötigt werden – um Aufträge an Konzerne bezahlen zu können (statt, beispielsweise und vor allem, den Nationalen Gesundheitsdienst damit auszustatten) sollte eingespart werden: Beispielsweise eben an den Schulmahlzeiten. Diese Entwicklung konservativ-rechtsradikaler Politik hin zu offener Menschenfeindlichkeit wurde durch einen kollektiven Aufschrei und zahllose dagegen gerichtete Initiativen verhindert, die Regierung musste entsprechend ihre Haushaltspläne verändern. Die wachsenden sozialen Probleme in Großbritannien und der Widerstand gegen die rechte Krisenpolitik sind Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Britische Rechtsregierung – Sozialabbau und Widerstand in der Epidemie“ vom 25. Oktober 2020 
„… Der Court of Appeal, also das nationale Berufungsgericht, hat entschieden, dass die geplante dritte Start- und Landebahn des Flughafens Heathrow aus Umweltgründen nicht gebaut werden darf. Denn: Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2016 habe sich die britische Regierung verpflichtet, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und bis 2050 die schädlichen Emissionen auf netto null zu senken. Der Ausbau des Flughafens widerspreche dem. Wie die Zeitung «The Guardian» schreibt, begründet Lord Justice Keith Lindblom das Urteil wie folgt: Das Abkommen von Paris hätte beim Entscheid für die Rollbahn berücksichtigt werden müssen. Da das nicht geschehen sei, habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Laut «Guardian» ist es das erste Mal, dass ein Gericht das Pariser Klimaabkommen in seine Urteilsbegründung einbezieht und höher gewichtet als wirtschaftliche Interessen. (…) Beim Appelationsgericht geklagt hatte die Umweltorganisation Plan B. Der «Guardian» zitiert den Plan B-Vertreter Tim Crosland: «Jetzt ist klar, dass unsere Regierung nicht sagen kann, sie wolle das Pariser Klimaabkommen umsetzen und gleichzeitig ganz offensichtlich dagegen verstößt.» Plan B hatte argumentiert, dass mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens die darin festgehaltenen Ziele integraler Teil der Regierungsführung geworden seien. Deshalb hätte beurteilt werden müssen, wie sich eine dritte Rollbahn mit dem Ziel vereinbaren lasse, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu beschränken…“ – aus dem Beitrag „Gericht: Das Klima gewinnt gegen die Wirtschaft“ von Monique Ryser am 29. Februar 2020 beim Infosperber – worin auch noch unterstrichen wird, dass das Urteil auch internationale Folgen haben könnte, insofern es die Verbindlichkeit des Abkommens juristisch festlegt. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Reaktionen – jenseits der Sonntagsreden wird an die Regierung (?) appelliert, den Bau fortzusetzen 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua 
„Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (…) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte. (…) Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst. (…) Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.» Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis…“ Artikel von Peter Stäuber, Chelmsford, in der WoZ vom 06.12.2018, siehe dazu nun: Stansted 15 nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt!