Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Economic League heißt der britische Verein, dessen Aufgabe es ist, die Unternehmen davor zu schützen, dass sie versehentlich aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einstellen. Eine Arbeit, für die man qualifiziert sein muss – beispielsweise durch langjährige Tätigkeit im Spitzelprogramm britischer Regierungen gegen Gewerkschaften und Linke. So im Fall des Spitzel-Kommandeurs Chief Superintendent Bert Lawrenson, der eben nach jahrelanger Tätigkeit beim Staat bei der Economic League arbeitete. In dem Beitrag „Police chief who spied on activists went on to work for union blacklist, inquiry told“ von Rob Evans am 17. November 2020 im Guardian kommen dann auch verschiedene Opfer der private „Schwarze Listen Politik“ zu Wort, wie auch darauf verwiesen wird, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – insbesondere zu den Auswirkungen der systematischen Bespitzelungs-Zusammenarbeit in der Baubranche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. 
Eines der zahlreichen, in der Epidemie-Krise weiter anwachsenden, sozialen Probleme: Beinahe anderthalb Millionen Kinder in Großbritannien sind auf kostenlose Schulmahlzeiten angewiesen, um nicht Hunger leiden zu müssen. Ergebnis einer Politik in der neoliberalen Tradition einer überaus rostigen toten Lady, wie sie seit ihrer Regierungszeit (immerhin ab 1979) im Prinzip befolgt wurde und wird – und jetzt von den Anti-Establishment-Rechten der Johnson-Regierung weiter verschärft werden soll. Und da dafür Finanzen benötigt werden – um Aufträge an Konzerne bezahlen zu können (statt, beispielsweise und vor allem, den Nationalen Gesundheitsdienst damit auszustatten) sollte eingespart werden: Beispielsweise eben an den Schulmahlzeiten. Diese Entwicklung konservativ-rechtsradikaler Politik hin zu offener Menschenfeindlichkeit wurde durch einen kollektiven Aufschrei und zahllose dagegen gerichtete Initiativen verhindert, die Regierung musste entsprechend ihre Haushaltspläne verändern. Die wachsenden sozialen Probleme in Großbritannien und der Widerstand gegen die rechte Krisenpolitik sind Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Britische Rechtsregierung – Sozialabbau und Widerstand in der Epidemie“ vom 25. Oktober 2020 
„… Sonntag, der 7. Juni: Protestierende reißen in der englischen Hafenstadt Bristol inmitten der BlackLivesMatter-Proteste die Statue des ehemaligen Sklavenhändlers Edward Colston ein. Sie knien so lange auf seinem Hals, wie der mörderische Polizist in Minneapolis auf dem Hals von George Floyd kniete, bevor dieser starb – dann werfen sie die Statue in das Hafenbecken. In jenes Meer also, in das Colstons Royal African Company zwischen 1680 und 1692 rund 19.000 Sklaven werfen ließ, weil sie zu krank für den Transport waren oder auf der Überfahrt zu den Plantagen verstarben. Kurz danach erscheinen Fotos aus Brüssel: Hier steigen Menschen auf die Statue des kolonialen Schlächters König Leopold II. und singen »Mörder«, während sie die Flagge des einst belgisch kolonisierten Kongo hochhalten. (…) Im Falle der Colston-Statue stand der Protest ohnehin längst auf der Tagesordnung. Nicht nur stellte die Stadt Bristol die bronzene Statue 1895 auf, als die Sklaverei längst verboten war, zudem mussten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2015 die Schulden zurückzahlen, die die Regierung aufgenommen hatte, um den Colston-Clan für das bei der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1833 verlorene Eigentum zu »entschädigen«. Insgesamt zahlten die Menschen von Bristol also 182 Jahre lang für den Reichtum einer Verbrecher-Familie und ehrten Edward Colston dafür auch noch mit einer Bronze-Statue. Eine frühere Petition mit 10.000 Unterschriften hatte die Statue nicht stürzen können – nun aber brachte der Stoß der Gerechtigkeit sie zu Fall…“ – aus dem Beitrag „Black Lives Matter erreicht Europa – und reißt das koloniale Erbe ein“ von Ines Schwerdtner am 09. Juni 2020 beim deutschen Jacobin Magazin über die „Statuen-Proteste“ (vor allem) in Großbritannien – worin auch noch auf die Tatsache verwiesen wird, dass es Länder gibt, in denen Bismarck-Statuen hässlich in der Landschaft herum stehen… Siehe dazu auch ein Video von der Aktion sowie Meldungen zur Reaktion der Regierung und von Prominenten, einen Beitrag zur Geschichte der Auseinandersetzung um diese spezielle Statue und darüber, was sie verdeutlicht, sowie eine Meldung über die Fortsetzung der Kampagne gegen Statuen von Rassisten und Kolonialisten, die heute noch die Umwelt verschandeln 
„… 180.000 der insgesamt rund eine Million NHS-Angestellten in Großbritannien befinden sich derweil als Verdachtsfälle in Selbstisolation. Laut einem NHS-Direktor könnten bei ausreichenden Tests 85 Prozent davon wieder im Einsatz sein. So arbeitet das Gesundheitswesen weit unterhalb seiner Kapazität – gerade jetzt, wo sich die Situation zuspitzt. Am Donnerstag meldeten die Gesundheitsbehörden knapp 34.000 Infizierte und insgesamt 2.921 Tote – am Dienstag waren es noch 1.789 gewesen. Die Zahlen geben jeweils den Stand von 17 Uhr zwei Tage zuvor wieder. Täglich starben Anfang dieser Woche demnach über 500 Menschen in Großbritannien an Covid-19. (…) Nicht nur deswegen steckt die Regierung in Erklärungsnöten. Am Wochenende verzeichneten manche Krankenhäuser einen Mangel an Sauerstoffreserven. Schon vorige Woche wurden die Behörden damit konfrontiert, dass es zu wenig Schutzkleidung für Krankenhauspersonal gibt, sowie mit der Frage, wo Großbritannien die benötigten 30.000 Beatmungsgeräte herholen soll. Letztere werden nun durch ein Unternehmenskonsortium hergestellt, unter anderem aus der Autoindustrie…“ – aus dem Beitrag „Im Corona-Teufelskreis“ von Daniel Zylbersztajn am 02. April 2020 in der taz online, aus dem bereits sehr deutlich wird, wie kaputt gespart durch die Neoliberalen diverser Parteien das einst „beste Gesundheitssystem der Welt“ inzwischen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes TUC zur „Krise in der Krise“ 
„… 329 Seiten ist es dick, das Corona-Gesetz, welches in Großbritannien im Eilverfahren und ohne nennenswerte kritische Stimmen aus der Opposition durch die Parlamentskammern gepeitscht wurde. Es ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Offiziell gilt eine „Sonnenuntergangsklausel“ zur automatischen Beendigung der Wirkungsmacht des Gesetzes, aber es gibt auch Bestimmungen wonach dessen Gültigkeitsdauer wiederholt verlängert werden kann. Großbritannien tritt damit in mehr als nur einer Hinsicht in eine Phase des Ausnahmezustands ein. Dabei schien die britische Regierung die Sache zunächst eher lax zu nehmen. Erst am 24. März wurden weit reichende Ausgangsbeschränkungen verhängt und das öffentliche Leben zu großen Teilen stillgelegt. (…) Und doch handelt es sich hier um eine Rechtsregierung. Ihre Maßnahmen dienen der kurzfristigen Verhinderung sozialer Unruhen sowie der Absicherung von bei den Wahlen im Dezember 2020 hinzugewonnenen Wählerschichten. Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration. Es sind die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten, welche den Preis für die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden „Impact Assessment“ steht es schwarz auf weiß, bislang schlagen nur einige Verbände und Menschenrechtsorganisationen Alarm. Das Corona-Gesetz hat eine große Bandbreite und Wirkungsmacht. Wahlen können nun beliebig verschoben werden. Es ermöglicht der Regierung die sofortige Schließung von Häfen und Grenzen. Der Zentralstaat und nicht mehr lokale Behörden beschließen zukünftig, ob Schulen auch gegen den Willen von Lehrkräften und Betreibern offen gehalten oder geschlossen werden müssen. Für die Wirkungsdauer des Gesetzes gibt es für bedürftige Kinder kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisung. Gerichte dürfen nun per Videokonferenz tagen und entscheiden. Beschäftigte im Gesundheitswesen können angewiesen werden, unter bestimmten Umständen auch fachfremde Aufgaben, für die sie vielleicht gar nicht qualifiziert sind, wahrzunehmen. Medizinstudierende sollen im Notfall zu Tätigkeiten im Gesundheitswesen verpflichtet werden können…“ – aus dem Beitrag „Britische Regierung tritt mit dem umfangreichen Corona-Gesetz in den Ausnahmezustand ein“ von Christian Bunke am 25. März 2020 bei telepolis über den Generalangriff der Johnson-Regierung im Dienste der Unternehmen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Maßnahmen der britischen Regierung, sowie drei Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen (davon zwei von Basis-AktivistInnen). 
Hatte schon der Erfolg des Brexit im Referendum eine Welle von Nationalismus und rassistischen Ausschreitungen nach sich gezogen, so hat dies der „abschließende“ Wahlsieg der Konservativen (beziehungsweise: Ihrer Rechtsaußen-Fraktion) und der nun erfolgende Austritt aus der EU erst recht – vorangetrieben durch ein politisches Programm der allseitigen Repression, Patronage übelster Geschäftemacher und des Versuchs eines „Empire-Revivals“. Was unterstreichen sollte, dass solche Orientierungen der bürgerlichen Politik im Jahr 2020 wenig damit zu tun haben, ob solch ein Staat EU-Mitglied ist oder nicht. Für weitere Privatisierungen zum Zwecke der Geschäftemacherei jedenfalls braucht die englische Regierung keine EU-Richtlinien. All dies vor dem Hintergrund einer wachsenden Armut und des jahrelangen Abbaus zentraler sozialer Errungenschaften wie in der Gesundheitsversorgung beispielsweise. Eine Materialsammlung zur Regierungspolitik und den Perspektiven in Großbritannien nach dieser Wahl am letzten Tag der EU-Mitgliedschaft 
Im Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts 
„… Es ist nicht bekannt, wo oder wann die 39 Opfer in den Frachtraum des Lkw gelangt sind. Der Vorstandschef des Logistikverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, erklärte gegenüber der BBC, dass es sich bei dem Frachtcontainer offenbar um eine Kühleinheit handelt, in der die Temperaturen auf -25 Grad Celsius absinken könnten. Die Bedingungen im Inneren seien für einen Menschen „absolut fürchterlich“. Experten erklärten, dass der Frachtraum luftdicht versiegelt sei, selbst wenn die Kühlung abgeschalten ist. Ein längerer Aufenthalt könne zum Erstickungstod führen. Die Zugmaschine des Lastwagens ist in Nordirland registriert. Der 25-jährige Fahrer Mo Robinson aus einem Dorf in der nordirischen Grafschaft Armagh wurde sofort wegen Mordverdachts verhaftet. Doch die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen europäischen Hauptstädten. (…) Innenministerin Priti Patel, deren ganze Karriere auf fremdenfeindlicher Hetze gegen Migranten basiert, erklärte im Parlament: „Ich bin erschüttert und traurig über diesen völlig tragischen Vorfall in Grays. Mein Herz ist bei allen Betroffenen.“ Erst letzten Monat hatte Patel auf dem Parteitag der Tories grinsend erklärt, sie sei stolz, Teil einer Brexit-Regierung zu sein, die sich „die Kontrolle über unsere Grenzen“ zurückholt und „die Freizügigkeit ein für allemal aus der Welt schafft.“ Johnson hat verschleierte Musliminnen als „Bankräuberinnen“ und „Briefkästen“ bezeichnet und damit bewusst Rassismus gegen Migranten geschürt...“ – aus dem Beitrag „Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden“ von Laura Tiernan am 25. Oktober 2019 bei wsws zu den Ergebnissen politischer Flüchtlingsjagden. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem mit Reaktionen von FlüchtlingsaktivistInnen auf die neuerlichen Todesopfer 
Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. 
„Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche. Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte…“ – aus der Reportage „Die Wurzeln der Wut“ von Mike Carter vom 26.03.2019 in der Ausgabe 9/2019 des Freitag über eine Wanderung durch das erste Land, das vom Neoliberalismus heimgesucht wurde. Siehe dazu auch zwei Beiträge, die verschiedene der (zahlreichen möglichen) aktuellen Diskussionen innerhalb der britischen Linken zum Brexit dokumentieren und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Debatten 
„Am heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen welt, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht