Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Die Tory-Regierung hat Anfang des Jahres 2023 ein neues Gesetz vorgelegt, dass die Rede- und Protestfreiheit im öffentlichen Raum weiter einschränken soll. Es wurde parallel zur 
Seit Sommer 2022 
Seit Ende Oktober 2022 werden die Zustände in dem Flüchtlingscamp Manston von Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen im südbritischen Dover als unzumutbar und unmenschlich beschrieben. Berichte von unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren und Erkrankten aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Sudan, Pakistan und anderen Ländern, die auf Matten schlafen und keine ärztliche Versorgung erhalten, verbreiten sich über das Internet. Derweil hat Innenministerin Suella Braverman nichts Besseres zu tun, als Rassismus gegen Geflüchtete zu schüren. Das hat Folgen: Am 30. Oktober 2022 warf ein rassistischer Attentäter eine Bombe auf ankommende Geflüchtete in Dover und verletzte zwei davon. Mittlerweile gibt es Proteste in ganz Britannien für die Unterstützung der Betroffenen und die Schließung des Camps. Wir dokumentieren weitere Informationen – dazu NEU: Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit 
„In Großbritannien übernahm die neue Parteichefin der Tories, die 47jährige Liz Truss, am 6. September 2022 den Posten des Premierministers von Boris Johnson und viele Beobachter befürchten, nach den entsprechenden Aussagen der neuen Mieterin Downing Street 10 ein Revival des Thatcherismus, mit dem sie Inflation, Rezession und die beachtliche Streikbewegung diverser Sektoren der Working Class auf der Insel bekämpfen will. Da dürfte interessant sein, wie die „Financial Times“, das Sprachrohr des (britischen und internationalen) Finanzkapitals, diese Pläne beurteilt. Manch einen mag es überraschen, dass ausgerechnet dieses großbürgerliche Blatt davon wenig begeistert ist. Im Folgenden als ein Beispiel die scharfe Polemik eines der führenden „FT“-Kommentatoren Martin Wolf vom 20.9.2022. (…) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Stimme des Finanzplatzes London, für mehr Keynesianismus und weniger Neoliberalismus eintritt, ohne deshalb gleich auf die im Zuge der neoliberalen Strukturreformen und veränderten Unternehmensstrategien in der Arbeitswelt verschärfte Ausbeutung und Standortkonkurrenz zu verzichten…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zur dankenswerten Übersetzung – ergänzend dazu NEU: Chaos in Großbritannien: Truss hinterlässt ein enorm armes, verschuldetes und wirtschaftlich instabiles Land – Johnson hofft auf Comeback 
Viele Menschen haben am 8. September 2022, nachdem es überall bereits hieß „London Bridge Falling“ (das Signal für die Vorbereitungen im Falle des Ablebens der Königin), gebannt auf Social Media verfolgt, wann und ob es denn nun soweit ist. Nachmittags ist Königin Elisabeth die Zweite und leider nicht die letzte Monarchin, verstorben. Abgesehen von dem Medienspektakel ändert sich jedoch nichts an der politischen Lage im Empire und dessen (ehemaligen) Kolonien. Überraschender und schockierender als der Tod einer 96jährigen waren die Nachrichten der in letzter Zeit sehr kämpferisch auftretenden Gewerkschaften von Transport (RMT) und Kommunikation (CWU), die noch nicht mal über Nacht, sondern sofort die geplanten Streiks absagten. Ohne ihre Mitglieder zu befragen, ohne jegliche Vorbereitung. Doch viele an der Basis sind wütend – noch steht nicht fest, ob der Streikabbruch befolgt wird. Dennoch werfen wir in unserer Materialsammlung einen ersten kritischen Blick auf das Ableben der Monarchin, nicht der Monachie, und die Reaktionen der Gewerkschaften. NEU: „Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen 
„In Großbritannien finden seit Tagen Razzien der Ausländerbehörden gegen Rider statt. Mancherorts gibt es dagegen massenhaften Widerstand, nachdem Basisgewerkschaften und Community-Organisationen zum Schutz der Rider aufgerufen hatten.“ Twitter-Post von FAU am 15. Mai 2022. Die britische Basisgewerkschaft IWGB Couriers rief am 14. Mai 2022 über Twitter dazu auf, sich aktuellen Abschiebungsversuchen der Polizei gegen Rider im Londoner Stadtteil Hackney entgegen zu stellen. Erst im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung insbesondere kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Rider zu attackieren. Wir dokumentieren hier die Vorfälle. Siehe dazu neu: Erfolgreicher Protest am 25. Mai in Hackney/London – IWGB Rider sammeln Unterschriften gegen Polizeigewalt und kämpfen weiter für würdige Warteräume, Unterstände und Zugang zu sanitären Anlagen 
„… Ab diesem Donnerstag sollen zumindest in England alle noch verbliebenen Coronabeschränkungen fallen. Das betrifft vor allem die Verpflichtung für Erkrankte, sich nach Diagnose einer Coronainfektion sofort für bis zu zehn Tage in Quarantäne zu begeben, wobei ab dem fünften Tag die Möglichkeit einer Freitestung besteht. (…) Tatsächlich wird durch den Wegfall der Quarantänepflicht Druck auf in England arbeitende Lohnabhängige ausgeübt. Denn mit der Quarantäne war bislang eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 500 Pfund durch die Regierung an die Betroffenen verbunden. In einem Land, in dem es in den allermeisten Niedriglohnbranchen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, war das für viele Menschen ein wichtiger Notanker. Dieses Geld fällt ab Donnerstag weg. Ab dann muss sich krank melden, wer nicht mit einer Coronainfektion zur Arbeit gehen möchte. Dies kann Repressionen durch die Arbeitgeber nach sich ziehen, da diese über Jahrzehnte von einer Kultur profitieren konnten, in der das Arbeiten trotz Erkältungssymptomen zum Alltag gehört hat. Hinzu kommt, dass erkrankte Lohnabhängige nur Anspruch auf ein staatliches Krankengeld in Höhe von derzeit knapp über 96 Pfund pro Woche haben…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 24.02.2022 (vorerst im Abo) 
„… Chef-Regierungsberater Whitty erkennt zu Recht: „Es wird Todesfälle geben, die vermeidbar gewesen wären.“ Hauptschuldiger ist bei ihm allerdings das Virus, das auf der Suche nach neuen Opfern quasi wie ein moderner Jack the Ripper durch die nebligen Londoner Gassen streift: „Wenn das Virus so weitermacht, werden Krankenhäuser in echten Schwierigkeiten sein, und zwar bald.“ Ein kurzer Blick zurück mit etwas breiterem geistigen Horizont zeigt jedoch, dass die Überraschung nicht nur für diesen Chefberater ganz so groß kaum gewesen sein kann. Vor ziemlich genau drei Jahren brachte beispielsweise das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 15.1.2018 einen Artikel zum britischen Gesundheitswesen mit dem Titel: „Eine Grippewelle – und das System wankt“. Der Untertitel kommt einem irgendwie bekannt vor, denn dort heißt es: „Überfüllte Betten, verschobene OP‘s: In englischen Kliniken herrscht Ausnahmezustand – die Rede ist von der schwersten Krise des Gesundheitsdienstes NHS seit Jahrzehnten.“...“ – aus dem Beitrag „Thatcher und der Angriff der Virus-Mutanten“ von einem Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover vom 05. Februar 2021 (wir danken!), den wir hier dokumentieren, und weitere Entwicklung: Pförtner und Reinigungskräfte der Firma Serco in Londoner NHS-Krankenhäusern seit 2.2.22 im mehrwöchigen Streik gegen Lohndiskriminierung und für Insourcing – einer einstweiligen Verfügung gegen Protestaktivitäten zum Trotz 
„In Großbritannien gab es in rund 25 Städten am vergangenen Samstag Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. In London zogen Hunderte vor das Parlament in Westminister und protestierten gegen die steigenden Preise besonders für Miete, Heizung und Grundnahrungsmittel und forderten den Rücktritt von Boris Johnson. Die Demonstrationen wurden von der Bewegung People’s Assembly und Gewerkschaften organisiert. Die Hauptforderung war, dass die die Steuern für die Reichen erhöht werden soll, statt die Krisenkosten auf die breiten Massen abzuwälzen.“ Kurzmeldung vom 14.2.22 in den Rote-Fahne-News, siehe Berichte bei People’s Assembly auf Twitter und die Homepage von People’s Assembly – der nächste Aktionstag ist am 5. März 
„Autoritär, reaktionär, repressiv: Die Kritik an möglichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus hätte kaum beißender sein können. (…) Mit großer Mehrheit lehnten die Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Gesetzes ab. Darin waren beispielsweise erhebliche Einschränkungen von Protesten vorgesehen, wenn diese nach Ansicht der Polizei eine Lärmbelästigung darstellen oder Verkehrswege blockieren. (…) Mit der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ will die Johnson-Regierung Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht hatten. Der Gesetzentwurf durchlief in der Nacht zum Dienstag das letzte Stadium im Oberhaus – und soll anschließend wieder ins Unterhaus zurückkehren…“ dpa-Meldung vom 18. Januar 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dagegen die Petition von Amnesty UK und #PolicingBill ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet. Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus. (…) Bei dieser Technologie handelt es sich um ein sogenanntes „Retrospektive-Gesichtserkennung-System“ (Retrospective Facial Recognition), kurz RFR. Das RFR-System nutzt ausgewähltes Bildmaterial der Polizei und vergleicht es mit der Polizeilichen Nationalen Datenbank (PND) für Gesichtserkennung. Die Bilder können dabei von Videoüberwachungsanlagen, sozialen Medien oder von beliebigen anderen Quellen stammen. So können auch Bürger:innen Fotos an die Polizei weitergeben. (…) Ella Jakubowska, eine Beraterin des Interessenverbands European Digital Rights, erklärt gegenüber Wired das Ausmaß des RFR-Systems: Die Technologie könne analysieren, was die verdächtigte Person in den letzten Monaten getan habe, wo sie sich aufgehalten und wer sie begleitet habe. Auf Twitter kritisiert Jakubowska das Gesichtserkennungs-Tool. Sie ruft außerdem mit dem Hashtag #ReclaimYourFace dazu auf, jegliche solcher biometrischen Systeme abzulehnen, die Menschen überwachen und kontrollieren. Andere gemeinnützige Verbände schließen sich der Kritik an…“ Beitrag von Rahel Lang vom 27.09.2021 bei Netzpolitik 
„… Nach der gewaltsamen Auflösung einer im Londoner Park Clapham Common abgehaltenen Mahnwache für die am 3. März entführte und ermordete Sarah Everard steht die Londoner Polizei nun schwer in der Kritik. Hunderte Menschen hatten an dieser Mahnwache teilgenommen, bevor Polizisten einschritten, Frauen zu Boden zerrten und gewaltsam abführten. Besonders verwerflich daran ist, dass der vergangene Woche festgenommene mutmaßliche Täter selber ein im Dienst stehender Polizist ist. Ihm wird vorgeworfen, Everard getötet und die Leiche in einem Wald im südenglischen Kent vergraben zu haben. Sarah Everard ist die 31. Frau, die in Großbritannien im noch jungen Jahr 2021 durch einen Mann umgebracht wurde. Im vergangenen Jahr 2020 wurden mindestens 131 Frauen von Männern ermordet, so die feministische Gruppe »Nia« am Sonntag gegenüber der Londoner Tageszeitung Guardian (online). Während frauenfeindliche Gewalt eskaliert, erreicht das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz unter Frauen einen neuen Tiefpunkt. Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. (…) Als sich in der vergangenen Woche in London das Kollektiv »Reclaim these Streets« gründete um eine Mahnwache in Gedenken an Everard zu organisieren, hätte man in Anbetracht obiger Statistiken eine sensiblere Vorgehensweise der Londoner Polizei erwarten können. Passiert ist das Gegenteil. (…) Die englische Polizei legt die aktuelle Coronagesetzgebung so aus, dass sie alle Proteste und Demonstrationen für illegal erklärt...“ – aus dem Bericht „Angriff auf Mahnwache“ von Christian Bunke am 15. März 2021 in der jungen welt über die jüngsten Maßnahmen der britischen Polizei, Proteste zu unterbinden – vor allem eben solche, die sich gegen sie selbst richten… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine sehr kritische gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Polizei 
Am Ende einer vierjährigen Prozessreihe (siehe unter anderem auch den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat Uber abermals verloren: Nun hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens geurteilt, Uber-Beschäftigte seien keineswegs Selbstständige, sondern eben Angestellte. Uber hatte bereits vorher alle Prozesse verloren und stets Einspruch eingelegt – das geht nun nicht mehr, das Urteil ist final. In dem Meldung „Historic workers‘ rights win: Supreme Court rules in Uber drivers‘ favour“ am 19. Februar 2021 bei der Gewerkschaft GMB – der Gewerkschaft, die die meisten dieser Prozesse und eben auch diesen vor dem Obersten Gericht geführt hat – wird unterstrichen, dass es nunmehr Gespräche mit den Mitgliedern bei Uber geben wird über ihre Entschädigungsforderungen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es Zehntausende Anspruchsberechtigter gebe, die durchschnittlich etwa 12.000 britische Pfund erhalten müssten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf einen früheren Prozessbericht „rund um Uber“. 
„… Innerhalb der britischen Regierung wird offenbar über einen weitgehenden Abbau von Beschäftigtenrechten nachgedacht. Das berichtete die in London erscheinende Tageszeitung Financial Times am Freitag. Demnach soll der konservative Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng gemeinsam mit dem Büro von Premierminister Boris Johnson bereits erste Pläne in diese Richtung ausgearbeitet haben. In deren Zentrum soll die Deregulierung von Arbeitszeitbeschränkungen stehen, so der Bericht. Konkret geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie beschränkt die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Mit Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens mit der Europäischen Union sowie dem Ende der Übergangsperiode nach dem Austritt Großbritanniens aus der Wirtschaftsunion kann das Königreich nun auch diese Vorgaben ignorieren. Dies wurde bis zu einem gewissen Grad ohnehin schon getan. Viele Unternehmen drängen seit Jahren ihre Beschäftigte zum Unterschreiben »freiwilliger« Erklärungen, um diese so zu Wochenarbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden zwingen zu können. Doch durch die Richtlinie war Großbritannien bislang auch zu weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet, die die Unternehmen des Landes nicht so einfach umgehen konnten. Dazu gehören etwa verbindliche Aufzeichnungen der von den einzelnen Beschäftigten eines Betriebes tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden. Auch Pausen- und Ruhezeiten werden durch die Direktive geregelt, zum Beispiel das Recht auf eine elfstündige Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden. Würden solche Elemente wegfallen, könnten britische Unternehmen die Ausbeutung ihrer Arbeiter noch stärker als ohnehin schon verschärfen…“ – aus dem Beitrag „Attacke auf Arbeiter“ von Christian Bunke am 18. Januar 2021 in der jungen welt, worin auch noch auf etwaige Einschränkungen solcher Pläne durch das Abkommen mit der EU hingewiesen wird. Siehe dazu auch eine Meldung zur wirtschaftlichen Lage des Landes, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu diesen neuen Plänen der Rechtsregierung, zwei Beiträge zu alternativen gewerkschaftlichen „zero covid“ Aktivitäten und den Hinweis auf unseren Bericht zum Boykottaufruf der Bildungsgewerkschaft NEU