Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…
„Der Verkauf der Royal Mail soll bis Ende März 2014 über die Bühne gehen. Mit Hilfe der UBS. Nun stösst die grösste Privatisierung seit Jahrzehnten auf Widerstand. (…) Nicht alle sind aber über diesen Entscheid begeistert. Einer Gruppe von politisch aktiven Bürgern stösst diese gigantische Privatisierung nämlich sauer auf. Sie rufen mit einer Kampagne nun dazu auf, den geplanten Verkauf von Royal Mail zu stoppen. Auf der Plattform 38Degrees, betrieben von der britischen progressiven Nichtregierungsorganisation (NGO) 38Degrees, sammeln die Gegner Unterschriften für ihren Widerstand. (…) Zugleich fürchten sich die Gegner, dass ländliche Ortschaften nach der Privatisierung auf der Strecke bleiben könnten. Postämter seien oft die Eckpfeiler von abgelegenen Dörfern und böten Raum für die Bewohner, um sich zu treffen und um ihren Geschäften nachzugehen – vor allem für ältere Menschen, so die Argumente der Gegner…“ Meldung auf finews.ch vom 20.06.2013 („Protest gegen britischen Mega-Börsengang“) und dazu NEU: Nach Vereinbarung mit CWU und Unite: Die britische Regierung stimmt der Übernahme der Royal Mail durch den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský zu 
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten – bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können – und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen – und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: UK: Entschärfung des Streikrechts. Labour bringt umfassendes Reformpaket ins Parlament ein 
„Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Aktionstag und landesweite Demo „Stop Tommy Robinson, stop the far right“ am 26. Oktober in London 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
„Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den „British Railways Act“. Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den „Railways Act“ konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. (…) Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. (…) Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu Beiträge zu aktuellen K#mpfen gegen die Folgen, wie z.B. die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern. NEU: Gesetzentwurf über öffentliches Eigentum an Eisenbahnen wurde im Unterhaus verabschiedet – ein Schritt näher aus der Privatisierung, aus guten Gründen 
Strategisch gut durchdacht, drohte die RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) damit, ausgerechnet am 3. Juni 2022 die Londoner U-Bahnen zu bestreiken. An diesem Tag soll einmalig ein Feiertag zum 70. Thronjubiläum der Queen eingerichtet werden. In London sind verschiedene Groß-Events geplant, der Streik hätte diese gefährdet. Mittlerweile gab es durch den Druck erste Fortschritte in den Verhandlungen und die RMT hat angekündigt, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen. Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik geplant. In 17 Urabstimmungen in England und Schottland stimmten 89 Prozent von den 40.000 aufgerufenen Kolleg:innen für Streikaktionen. Wir dokumentieren den Verlauf der Auseinandersetzung um das Streikrecht in strategisch wichtigen Infrastrukturen und den Kampf gegen die geplante Streikreform der britischen Regierung im Verkehrswesen. NEU: Der Arbeitskampf der britischen Gewerkschaft ASLEF könnte nach mehr als zwei Jahren enden, falls die LokführerInnen dem 3stufigen Lohnangebot zustimmen 
In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen… Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Neue britische Regierung bietet AssistenzärztInnen durchschnittlich 13,2% mehr Lohn an: Zu wenig nach den Verlusten der letzten 15 Jahre, aber genug, um die NHS-Belegschaften zu spalten? 
„… »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (…) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Ende der Ruanda-Pläne, Schließung von „Bibby Stockholm“ im Januar 2025, aber: Auch Starmer schottet ab und führt restriktive Migrationspolitik Großbritanniens fort 
„Nach Corona explodiert die Zahl der Krankstände. Nun will Rishi Sunak die Stopptaste drücken. Der Aufschrei scheint unbegrenzt. (…) In Großbritannien habe sich eine „Kultur des Krankschreibens“ etabliert, sagte Rishi Sunak, er wolle dieser Praxis nun ein Ende setzen. Es gäbe eine „Übermedikation“ bei der Bekämpfung gängiger Ängste und das wiederum würde dazu führen, dass die Zahl der Arbeitsunfähigen aufgrund psychischer Probleme in die Höhe geschossen sei. (…) Der britische Premierminister stellte die Eckpunkte seiner Reform des Sozialsystems vor, an die Spitze hatte er eine Analyse gestellt, die recht schonungslos ausfiel. Den Anstieg bei den Sozialausgaben nannte er „unhaltbar“, er werde „nicht hinnehmen“, dass mittlerweile 2,8 Millionen Menschen wegen Langzeitkrankheiten arbeitsunfähig sind…“ Redaktioneller Beitrag vom 20.04.2024 in newsflix.at („Briten-Premier will Hausärzten das Krankschreiben verbieten“) – siehe zu den Plänen mehr daraus und weitere Infos wie Proteste 
Die konservative Regierung behauptet, es beträfe nur eine kleine Minderheit, unabhängige Organisationen haben recherchiert, dass über eine Million Menschen unter diversen Formen des “Null Stunden Vertrags” beschäftigt sind. Was keineswegs heisst, dass sie nicht arbeiten müssen – ganz im Gegenteil. Sie bekommen in der Regel von Woche zu Woche mitgeteilt, wieviel, wann (und oft genug auch: wo) sie arbeiten müssen – dafür gibt es auch keine Krankenversicherung, Urlaub anteilig zur Beschäftigung. Rund 38% von ihnen, so ergab die Untersuchung des Chartered Institute of Personnel and Development (CIPD) arbeiten im Durchschnitt mehr als 30 Wochenstunden und betrachten sich als Vollzeitarbeitende. Wobei die (aktuell eher vorsichtigen) BefürworterInnen des infamen Gesetzes wenig originell die ach so nötige Flexibilität, die vor allem im Dienstleistungssektor nötig sei, beschwören. Das Bürgertum hat die Person (das Individuum, das Subjekt, was auch immer) erfunden – und nimmt es jetzt wieder. Flexible Arbeitskraft ist stattdessen gefragt. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Labour kneift mal wieder und will Null-Stunden-Verträge nicht vollständig verbieten – für britische Gewerkschaften nicht verhandelbare rote Linie 
„Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) gemacht hat; es ist der höchste Profit seit 14 Jahren. Wenig später berichtete das Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research, dass die Inflation in Großbritannien noch vor Jahresende elf Prozent erreichen werde – nächstes Jahr werde die Teuerung in »astronomische Höhen« klettern. Millionen der ärmsten Haushalte werden davon am stärksten getroffen werden, schreibt das Institut. Dies ist der Hintergrund, vor dem die derzeitige Streikwelle in Großbritannien zu verstehen ist: Exorbitante Profite auf der einen Seite, eine tiefe und sich verschlimmernde soziale Krise auf der anderen…“ Artikel von Peter Stäuber vom 05.08.2022 im ND online („Massenstreiks gegen Lohnverlust“) und einige Beispiele daraus/dazu. Und NEU: Nordirland: Großstreik gegen Nullrunden 
In London finden seit Freitag, 18. März 2022, Schulproteste, Schulstreiks und Demonstrationen statt. Anlass ist der Fall „Child Q“. Eine 15 jährige schwarze Schülerin wird von Lehrer:innen verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Als sie bei ihr nichts finden, rufen sie die Polizei. Nadine White schreibt am 19. März 2022 dazu im irischen Independent (engl.): „Eine schwarze Teenagerin, die in der Schule von Beamten der britischen Polizei einer Leibesvisitation unterzogen wurde, hat sich bei der Öffentlichkeit für ihre Unterstützung bedankt, die ihr gezeigt habe, dass sie „nicht allein“ sei. Die 15-jährige Schülerin, die auch als Child Q bekannt ist, erhebt Zivilklage gegen die Polizei und ihre Schule, so die Anwaltskanzlei Bhatt Murphy. Sie wolle ‚beinharte Verpflichtungen erreichen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder einem anderen Kind passiert‘. Der Fall hat bei Politiker:innen, Aktivist:innen und der breiten Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan äußerte seine ‚Bestürzung und Abscheu‘ und der Aktivist Patrick Vernon bezeichnete den Vorfall als ‚staatliche Vergewaltigung‘. …“ Der Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2020. Das Bekanntwerden nun löste Bestürzung und Wut unter vielen Schüler:innen und ihren Eltern aus. Siehe eine Übersicht über die Proteste und den Anlass und NEU: Erneut eine Misshandlung einer schwarzen Frau durch Polizist*innen in Croydon – auf Polizeibeschwerdestellen kein Verlass, da zu 18% mit ehemaligen Polizist*innen besetzt 
Ob die Londoner Stadtverwaltung schnell mal die Statue des Herrn Churchill – in weitaus weniger gelungener Weise – verpacken muss, wie es der verstorbene Christo tat oder ob, in republikanischer Tradition, die Statue der Königin Victoria in irischen Gefilden mit Gedenkinschriften ihrer größten Untat („The Great Hunger“) „verziert“ wird: Es ist in Großbritannien ein Kulturkampf entstanden, der auch die Rechte in Verteidigung der unsäglichen Verbrechen des enormen und langandauernden britischen Kolonialregimes mobilisiert. (Und nur, damit niemand sich damit aufhält, uns darauf hinzuweisen, wir hätten vor der eigenen Haustüre zu kehren: Ja, es ist bedauerlich, dass alle Bismarck-Statuen und reitende Könige noch stehen, die die Landschaften der BRD verschandeln). Dass am Jahrestag des Feuer-Infernos des „Grenfell Tower“ darauf verwiesen wird, dass die allermeisten Opfer Migrantinnen und Migranten waren und dass der neue Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft fordert, man müsse den systematischen Rassismus im britischen Bildungswesen beseitigen, solche Bekundungen sind Hinweise darauf, dass es sich um eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung handelt, die tief in die Struktur Großbritanniens hinein reicht. Dazu einige aktuelle Beiträge… und NEU: 6. Jahrestag des Grenfell-Tower-Brandes: 72 Monate für 72 Tote und trotzdem kein Ausbau von Brandschutz 
Die Polizeigewalt in Großbritannien macht immer wieder Schlagzeilen. Ob rassistische Angriffe auf schwarze junge Schüler*innen oder politisch motivierte Gewalt gegen Klimaaktivist*innen wie von XR: Der britische Staat stellt, genauso wie der deutsche Staat, immer wieder unter Beweis, dass er in jeder Hinsicht menschenfeindlich ist und vor allem das Regime der Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse der Kapitalakkumulation der Reichen am Laufen hält. 2023 wurden in Cardiff zwei Jugendliche von einem Polizeiwagen in den Tod gehetzt, die Proteste gegen den Vorfall wurden ebenfalls polizeilich angegriffen. Siehe zur Polizeigewalt weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt in Großbritannien. NEU: Proteste in Cardiff, nachdem zwei Jugendliche durch Polizei in einen Verkehrsunfall gejagt wurden und starben