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Wirtschaftsflüchtlinge: Griechenland „verlor“ 3000 Millionäre
„Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen Griechenland findet ein Verbrechen statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise werden Umwelt, Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, die Redefreiheit, die Lebensqualität geopfert auf den Altar der unternehmerischen Interessen, politischen Ambitionen und dem eines neoliberalen Kapitalismus, welcher in Griechenland sein unmenschlichstes Gesicht zeigt. (…) Am 9. November werden wir uns in Thessaloniki auf einer Kundgebung treffen um unseren Protest, Anspruch und Solidarität sichtbar zu machen. Wir rufen euch dazu auf, am selben Tag neben uns zu stehen und euch auch ihr euren Regionen zu treffen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine menschenwürdige Gegenwart und eine bessere Zukunft erreichen.“ Aufruf von Widerstandskomitees von Chalkidiki und Thessaloniki auf trend-onlinezeitung 11/2013. Siehe dazu die Aktionsseite Solidarität Komitee mit den Verfolgten der Kampf gegen den Goldbergbau, dort Hintergründe und Infos, und hier dazu NEU: Großer Sieg der Goldarbeiter in den Minen von Chalkidiki in Griechenland: 8-Stunden-Schichten (statt 12) und Lohnerhöungen 
„Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: 26. Mai 2024 in Berlin: Kollegen der griechischen Eisenbahn berichten 
„Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. (…) Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Vergabe von Konzessionen für die Egnatia-Autobahn viel Geld einbringt. (…) Auch durch eine lang laufende Konzession für die Attika-Autobahn, eine 70 Kilometer lange Umgehungsstraße um Athen, soll Geld sprudeln. Ebenso geplant ist der Verkauf eines 30-prozentigen Anteils am Athener Flughafen im Rahmen eines Börsengangs. (…) Politis zufolge soll bis Ende 2023 auch der Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafen in Lavrion südöstlich von Athen in die Wege geleitet werden. Auch Angebote für Jachthäfen auf der Insel Korfu und im Golf von Korinth sollen eingeholt werden…“ Agentur-Meldung vom 11.10.2023 im Spiegel online („Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln“) und die (erneute) Fortsetzung: Obsession Privatisierung: Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber – v.a. kollabierendes Gesundheitssystem als Begründung und Folge zugleich 
„… Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund...“ – aus dem Beitrag „Die Troika bestimmt. In Athen.“ von Ralf Kliche am 20. Januar 2020 bei der Griechenlandsolidarität über die jüngste Kontrollreise nach Athen und das Ende des Wohnschutzes. Siehe dazu auch weitere und sehr unterschiedliche Bewertungen dieser „neuen rechten Wirtschaftspolitik“. NEU: Märchenmodell Griechenland. Während Staatsverschuldung und Massenarmut wachsen, feiert die Oligarchie Erfolge der Troika-Wirtschaftspolitik 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. (…) Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten. (…) Seit dem August 2016 ist Cosco Mehrheitsaktionär des gesamten Hafens von Piräus. Der Konzern hält 67 Prozent der Anteile. Der griechische Staat hält über die an die Kreditgeber verpfändete Treuhand nur noch 7,14 Prozent. Laut Presseberichten hat das Unternehmen bis zum Juni 2022 knapp eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Frachtaufkommen in Piräus rückläufig. (…) Rund um den Hafen gab es seitdem zahlreiche Proteste und Konflikte…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 31. Oktober 2022 in Telepolis und mehr daraus/dazu 
„Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…“ Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online und Hintergründe im LabourNet Germany sowie neu: Privatisierte Flughäfen: Griechenland bezahlt jetzt die Käufer 
„Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr. Vor ein paar Jahren wurde Griechenland in der Eurozone zum Synonym für Insolvenz – derzeit ist es eine Schatztruhe. Jedenfalls für nicht wenige Händler. Sie haben vor einigen Jahren griechische Vermögenswerte gekauft und nun Grund zum Feiern, denn sie erzielten Renditen, die kein anderer Markt hätte bieten können. (…) Ein Investor, der 2013 deutsche Staatsanleihen gekauft hat, hat inzwischen eine Rendite von 7 Prozent erzielt, während der Käufer einer griechischen Staatsanleihe, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Jahr 2012 begeben wurde, eine enorme Rendite von 231 Prozent erzielt hat. (…) Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen ist es ebenso verlockend wie falsch, das Ende der griechischen Krise zu verkünden. Die griechische Anleihe- und Aktienrallye verdeckt eine wachsende Diskrepanz zwischen einer düsteren wirtschaftlichen Realität und einem unhaltbar dynamischen Finanzmarktumfeld. Die hohen Gewinnmargen der Händler zeugen nicht von Griechenlands Erholung, sondern vom anhaltenden Deflationsdruck und der Zersplitterung in Europa. Die Zahlen aus Griechenland, die für Investoren von nah und fern hochinteressant sind, könnten sich als Vorbote neuer Probleme für die europäische Wirtschaft und vielleicht für die Welt erweisen. (…) Kurz gesagt ist Griechenland vom „Ground Zero“ der Eurokrise und dem besten Beispiel für ihr Missmanagement durch die EU-Behörden zu einem perfekten Beispiel dafür geworden, wie finanzielle Überschwänglichkeit auf dem Rücken wirtschaftlichen Elends ausgetragen werden kann. (…) Nach 2008 symbolisierte Griechenland das Versagen des globalen Kapitalismus, ausgewogene Kredit- und Handelsströme zu schaffen. Heute, da das globale Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Realität und den finanziellen Erträgen wächst, besteht eindeutig die Gefahr, dass das Land erneut zum Vorboten einer neuen Phase der globalen Krise wird. Wo ein Aas ist, sammeln sich die Geier.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 21. Juni 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„… Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben. (…) Bis 2015 war „Kein Haus den Banken” einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen Kürzungsmaßnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgelöst, dass sie nun jeglichen Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert und mit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten bestraft. (…) Dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen geführt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. Über Monate hinweg verhinderte die ständige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den Gesamtprozess erheblich verlangsamte. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erfüllen konnten. (…) Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner Teilnahme an wöchentlichen Demos gegen Zwangsversteigerungen angeklagt wurde. Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen Kürzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der „Linken Plattform“, dem damaligen linken Flügel von Syriza…“ Beitrag von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis vom Dezember 2018 bei Ada 
„Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…“ Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken! 
„Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Von diesem Ziel bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt. (…) Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Zielwert von 50 Milliarden Euro wurde noch 2015 als Teil des dritten Hilfsprogramms vereinbart, obwohl er schon damals als unrealistisch galt. Seitdem mussten die Annahmen immer wieder nach unten korrigiert werden. So erwartete man zeitweise allein 2015 Einnahmen von 15 Milliarden Euro – am Ende waren es den Angaben zufolge gerade einmal 300 Millionen. (…) Laut dem jüngsten Überprüfungsbericht der EU-Kommission werden von 2018 bis 2060 nun noch Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro erwartet. (…) Unter diesen Vorzeichen dürfte Griechenland noch lange im Blick der Geldgeber bleiben. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern soll für das Land bis auf Weiteres das Instrument der „verstärkten Überwachung“ (enhanced surveillance) gelten, das alle sechs Monate erneuert werden muss. Auf die Frage, ob sie Griechenland grundsätzlich über die gesamte, 40-jährige Laufzeit der Kredite überwachen will, verwies die Bundesregierung auf eine EU-Verordnung. Demnach gilt die sogenannte Nach-Programmüberwachung, bis mindestens 75 Prozent der Finanzhilfen zurückgezahlt sind. Für einen großen Teil der Kredite beginnt die Rückzahlung jedoch überhaupt erst im Jahr 2034.“ Beitrag von David Böcking vom 4. Juli 2018 beim Spiegel online