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Die Athener Polizei räumt zwei besetzte MigrantInnen-Zentren: Die Medien verbreiten die polizeilichen Pressemeldungen. Wir zwei Solidaritätserklärungen
Polizeiüberfall auf 2 Athener Migrantenzentren in besetzten Häusern - sind natürlich alle kriminell, ist WahlkampfDie Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie in den Besetzungen nichts, um sie mit der Mafia zu verbinden. Das Ziel von Regierung und Polizei war eine Machtdemonstration. Geflüchtete wurden zu Wahlkampfzwecken in Sündenböcke verwandelt. Geflüchteten-Targeting schadet der Mafia nicht, stärkt aber das rassistische Stereotyp, „Ausländer/Flüchtlinge“ mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren und öffnet natürlich den Weg zu faschistischer Gewalt. Wir erinnern sie daran, dass die Besetzungen die Stimmen gegen die gescheiterte Politik des Staates zur „Migrationssteuerung“ sind. Das Wohnungsproblem ist akuter denn je, sowohl für Geflüchtete als auch für Einheimische. Anstatt Lösungen für die Wohnungsprobleme zu finden, wenden sich Regierung und Opposition gegen diejenigen, die keinen Schutz und keine Hoffnung haben. Das Rezept ist klassisch: Anstatt die Armut zu begrenzen, werden die Menschen die unter Armut leiden gezielt bekämpft und kriminalisiert…“ – aus der Stellungnahme „Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke“ vom Solidarity Space City Plaza am 13. April 2019 (hier bei Enough is Enough) zum Polizeiüberfall auf die beiden besetzten Häuser und zum polizeilich redigierten Medienecho. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Solidaritätserklärungen – und ein Beispiel für die polizeinahe Berichterstattung über die Ereignisse weiterlesen »
Polizeiüberfall auf 2 Athener Migrantenzentren in besetzten Häusern - sind natürlich alle kriminell, ist WahlkampfDie Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie weiterlesen »

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Massive Proteste gegen Schulreform in Athen
Schuldemo gegen neues Bildungsgesetz in athen: Gegen die Syriza-Regierung auf den BeinenUnter dem Motto „staatliche und kostenlose Bildung für alle“ fand am Montag (18.3.) im Zentrum der griechischen Hauptstadt eine Protestkundgebung von Schülern statt. Die Teilnehmer fordern „eine Schule, die bildet aber nicht auslaugt“. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Verfahren für eine Aufnahme an den griechischen Hochschulen verändert werden soll. Die Demonstranten bezeichneten sich in diesem Zusammenhang als „Versuchskaninchen“. Am Rande der Schülerdemo lieferten sich vermummte Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die Ordnungshüter warfen sie Brandflaschen („Molotow-Cocktails“). Die Bereitschaftspolizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas…“ – aus dem Bericht „Schülerprotest in Athen gegen neues Bildungsgesetz“ von Elisa Hübel am 18. März 2019 in der Griechenlandzeitung, wobei die Frage steht, ob diese Trennung innerhalb der Demonstration so scharf war, wie hier nahe gelegt wird – von der Rolle der Hüter der kapitalistischen Ordnung einmal ganz abgesehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen weiterlesen »
Schuldemo gegen neues Bildungsgesetz in athen: Gegen die Syriza-Regierung auf den BeinenUnter dem Motto „staatliche und kostenlose Bildung für alle“ fand am Montag (18.3.) im Zentrum der griechischen Hauptstadt eine Protestkundgebung von Schülern statt. Die Teilnehmer fordern „eine Schule, die bildet aber weiterlesen »

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Ein Tag, an dem die Entwicklung in Griechenland wie unter der Lupe zu sehen ist
Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)Angesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher ungelegen. Er verweist auf einen politischen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen, der nicht nur zufälligen sondern eher systematischen Charakter hat und sich in Gesellschaft wie an der Parteibasis von SYRIZA keiner Sympathie erfreut. Nachdem Anfang Januar im Anschluss an eine Fernsehsendung Gerüchte darüber auftauchten, dass die griechischen Grenzbehörden zunehmend Flüchtlinge direkt wieder zurück schicken, die am Evros über die türkische Grenze kommen, legte der griechische Flüchtlingsrat jetzt detaillierte Zeugenaussagen vor, die die Vorgänge bestätigen. Danach werden diese Push-Backs systematisch angewendet. Den Flüchtlingen wird so die Möglichkeit genommen, um Asyl zu ersuchen“ – aus dem Beitrag „Pushbacks von Geflüchteten; massenhafte Bestechung und massenhaftes Zwangsversteigern – der ganz normale Wahnsinn“ von Ralf Kliche am 22. Februar 2018 bei der Griechenland-Solidarität, worin mehrere einzelne und doch miteinander verbundene Ereignisse eines Tages in Zusammenschau gebracht werden – und das wirkt dann schon erhellend… weiterlesen »
Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)Angesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher weiterlesen »

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Pogrom gegen Roma in Athen: Nach dem Unfalltod auf dem Schulhof
Antirassimusdemo in AthenDer Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…weiterlesen »
Antirassimusdemo in AthenDer Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein weiterlesen »

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Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken weiterlesen »

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No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016
No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt. (…) In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren. Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite und neu dazu: Thessaloniki: Kämpfe an Zäunen und Grenzen weiterlesen »
No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016"Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen weiterlesen »

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