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Soziale Konflikte in Griechenland

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Athener Polizisten schlagen 38-jährigen Pakistani Mohamed Kamran Asik tagelang auf 5 verschiedenen Wachen zu Tode – Polizeigewalt auch gegen die Proteste
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019Neun Tage lang dauerte die Todesqual des Mohammed Kamran Asik. Während dieser Zeit wurde er auf fünf verschiedenen Polizeistationen in Athen festgehalten und geschlagen, bis er am Morgen des 21. September 2024 tot aufgefunden wurde. „Als er um 7.30 Uhr im Untersuchungshaftraum der Polizeiwache gefunden wurde, hatte der 37-jährige Pakistaner Dutzende von Schlägen am ganzen Körper erhalten. Einige der Blutergüsse sahen frisch aus, andere älter. Aber das alles in der Zeit, in der Mohamed Kamran unter der Aufsicht der griechischen Polizei stand.“ (…) In dem von der Polizei erstellten Bericht über den Vorfall ist von einem „obdachlosen Mann“ die Rede, der „kein Griechisch sprach“. Behauptungen, die nirgends bestätigt werden: Laut den Dokumenten, die die Familie des Opfers den Behörden vorlegte, lebte der 37-Jährige seit 20 Jahren in Griechenland und sprach fließend Griechisch. Er erhielt 2017 die notwendigen legalen Dokumente, hat eine gemietete Wohnung auf seinen Namen und arbeitete als Vertriebshändler.“…“ Aus den unfangreichen Übersetzungen aus efsyn am 27. September 2024 in griechenlandsolidarität („Polizisten schlagen Pakistani tagelang auf fünf verschiedenen Wachen, bis er schließlich stirbt“), siehe mehr dazu und NEU: Foltertod auf Athener Polizeiwache: Wie starb Mohamed Kamran Asik? weiterlesen »

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

Athener Polizisten schlagen 38-jährigen Pakistani Mohamed Kamran Asik tagelang auf 5 verschiedenen Wachen zu Tode – Polizeigewalt auch gegen die Proteste / NEU: Foltertod auf Athener Polizeiwache: Wie starb Mohamed Kamran Asik?
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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Dossier

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Interne Untersuchung zu Pushbacks: Schwere Vorwürfe gegen Frontex bestätigt weiterlesen »

Dossier zu Pushbacks in der Ägäis und der Rolle von Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Interne Untersuchung zu Pushbacks: Schwere Vorwürfe gegen Frontex bestätigt
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Solidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki

Dossier

SOS Chalkidiki - Das Gold geht„Wir, die Menschen der Bewegung gegen den zerstörerischen Bergbau in Chalkidiki, wenden uns ein weiteres mal an euch, unsere Mitbürger, unsere MitkämpferInnen, unsere Mitmenschen. Im heutigen Griechenland findet ein Verbrechen statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise werden Umwelt, Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie, die Redefreiheit, die Lebensqualität geopfert auf den Altar der unternehmerischen Interessen, politischen Ambitionen und dem eines neoliberalen Kapitalismus, welcher in Griechenland sein unmenschlichstes Gesicht zeigt. (…) Am 9. November werden wir uns in Thessaloniki auf einer Kundgebung treffen um unseren Protest, Anspruch und Solidarität sichtbar zu machen. Wir rufen euch dazu auf, am selben Tag neben uns zu stehen und euch auch ihr euren Regionen zu treffen in einer gemeinsamen Solidaritätsaktion. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine menschenwürdige Gegenwart und eine bessere Zukunft erreichen.“ Aufruf von Widerstandskomitees von Chalkidiki und Thessaloniki auf trend-onlinezeitung 11/2013. Siehe dazu die Aktionsseite Solidarität Komitee mit den Verfolgten der Kampf gegen den Goldbergbau, dort Hintergründe und Infos, und hier dazu NEU: Großer Sieg der Goldarbeiter in den Minen von Chalkidiki in Griechenland: 8-Stunden-Schichten (statt 12) und Lohnerhöungen weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki/Griechenland

SOS Chalkidiki - Das Gold geht

Großer Sieg der Goldarbeiter in den Minen von Chalkidiki in Griechenland: 8-Stunden-Schichten (statt 12) und Lohnerhöungen
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Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Dossier

Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022Auch in Griechenland nehmen die Proteste gegen die Energiekrise zu. Laut der ITUC und Stand Juli 2022 müssen die unteren Einkommensgruppen des Landes 54 Tage arbeiten, allein um die steigenden Energiepreise zu zahlen. Auch der Mindestlohn ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zu den steigenden Preisen gesunken. Derweil arbeiten immer mehr Menschen in Überstunden, um die Kosten tragen zu können. Am 16. September gab es bereits einen Generalstreik der Gewerkschaftsdachverbände der öffentlichen und privaten Sektoren. Der Gewerkschaftsdachverband PAME ruft nun für den 9. November 2022 zum Generalstreik auf. Siehe die weitere Entwicklung und NEU: Von der Tageszeitung bis zum ÖPNV: Generalstreik in Griechenland am 17. April gegen die Inflation, für ein Leben mit Rechten und in Würde weiterlesen »

Dossier zu Streiks und Protesten in Griechenland gegen die (Energie-)Krise

Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022

Von der Tageszeitung bis zum ÖPNV: Generalstreik in Griechenland am 17. April gegen die Inflation, für ein Leben mit Rechten und in Würde
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Außerparlamentarisch läufts besser: In Athen und in Iráklio auf Kreta sind im Spätsommer geräumte Häuser erfolgreich wiederbesetzt worden
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Während es diesbezüglich also prima läuft für die reaktionär-neoliberale Néa Dimokratía unter Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis, trifft die repressive Regierungspolitik außerparlamentarisch auf immer entschlosseneren Widerstand. So wehrt sich die anarchistische Hausbesetzerbewegung entschieden gegen die Räumung besetzter Häuser und konnte zuletzt mehrere schon geräumte Objekte wiederbesetzen. Im August und September hatte die griechische Polizei mit Großeinsätzen und schwerem Gerät mehrere besetzte Häuser und Universitätsräume in Athen und in Iráklio auf Kreta geräumt. Darunter sind der seit 27 Jahren bestehende Infoladen Áno-Káto Patissíon, das seit fünf Jahren besetzte Haus Zizánia im Zentrum Athens, der selbstverwaltete Treff im Polytechnikum, der anarchistische Queer-Treffpunkt an der Juristischen Fakultät sowie das seit 23 Jahren besetzte Haus Evangelismós in Iráklio…“ Artikel von Ralf Dreis in der Jungle World 51/2023 vom 21. Dezember 2023 und mehr daraus weiterlesen »

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

Außerparlamentarisch läufts besser: In Athen und in Iráklio auf Kreta sind im Spätsommer geräumte Häuser erfolgreich wiederbesetzt worden
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Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…

Dossier

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (…) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war…“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“ weiterlesen »

Dossier „Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…“

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“
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Exarchia: Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?

Dossier

Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„… Dieser Moment ist sehr groß in unserer Geschichte, weil alles darauf hin ausgerichtet war. Alles wurde die letzten 20 Jahre aufgebaut, um Solidarität zu zeigen durch Leute, die sich es nicht leisten können zu überleben. Es gab Gebäude die nicht benutzt wurden (…) Da sind Menschen rein und haben Orte geschaffen, um sich auszudrücken, in denen man Musik, Theater und Kunst machen konnte und auch Unterricht für Kinder gemacht wurde und wo man leben konnte. Als die Geflüchteten kamen, wurden viele dieser Orte um Solidarität auszudrücken zu Unterkünften gemacht, wo sie ihre ersten Schritte in ihrem neuen Leben machen konnten. In diesem Moment sind diese Orte Ziele, viele der besetzten Häuser waren Eigentum, auch von der Universität. Aber sie wurden nicht benutzt. Die Universitäten sollen jetzt verkauft werden, sie wollen die ganzen Häuser nehmen und an Unternehmen verkaufen. Sie wollen die ganzen Häuser nutzen, um Geld zu verdienen…“ aus den Antworten eines Athener Aktivisten in dem Interview „“Sie werden uns nie die Straßen nehmen können““ am 03. Dezember 2019 bei Radio Dreyeckland aus Anlass der Demonstration am 05. Dezember 2019 in Athen zur Verteidigung gegen die Angriffe der Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation in Athen und NEU: Gentrifizierung in Athen: «Kommt nicht nach Exarchia!» weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Exarchia, alternatives Stadtviertel Athens

Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019

Gentrifizierung in Athen: «Kommt nicht nach Exarchia!»
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Kopfschuss wegen 20 Euro: Junger Rom in Thessaloniki von Polizei lebensgefährlich verletzt – „pünktlich“ zum Gedenken an den Mord an Alexandros Grigoropoulos

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PAME zum Polizeimord an Kostas Fragoulis: Wir werden uns nicht der BARBAREI anpassen Keine TOLERANZ gegenüber staatlicher Gewalt und UnterdrückungAm Montag wurde ein 16jähriger Rom in Thessaloniki von einem Polizisten in den Kopf geschossen. Nach einer langwierigen Operation zur Entfernung der Kugel liegt er in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Sein Vergehen: Er soll ein Auto mit Benzin im Wert von 20 Euro betankt haben und dann weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Dabei habe er nach Angaben des Beamten der Spezialeinheit DIAS, der daraufhin die Waffe gegen ihn richtete, ein Polizeimotorrad zu rammen versucht. Lokalen Medienberichten zufolge gab der 34jährige – der bis zum Abschluss der Ermittlungen zu seiner Tat suspendiert wurde – in seiner ersten Erklärung an, er habe das Feuer eröffnet, weil er sein Leben und das seiner Kollegen in Gefahr sah. Faktisch schoss er dem Jungen von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf…“ Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 07.12.2022 („Wegen 20 Euro“), siehe mehr zu den sofortigen und andauernden Protesten sowie historischen Hintergründen. NEU: Ministerpräsident Mitsotakis: Kein Wort des Beistands für die Familie, aber steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten weiterlesen »

Dossier: Junger Rom in Thessaloniki von Polizei in den Kopf geschossen

PAME zum Polizeimord an Kostas Fragoulis: Wir werden uns nicht der BARBAREI anpassen Keine TOLERANZ gegenüber staatlicher Gewalt und Unterdrückung

Ministerpräsident Mitsotakis: Kein Wort des Beistands für die Familie, aber steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten
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Besetzungswelle an Griechenlands Schulen: Gegen die Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichts trotz wachsender Gefahr

Dossier

Besetze Schule in Griechenland September 2020„… Aus Protest gegen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts unter unsicheren Bedingungen haben letzte Woche Schüler in ganz Griechenland damit begonnen, ihre Schulen zu besetzen. (…) bis Dienstag waren im ganzen Land mehr als 100 Schulen besetzt. In Griechenland steigen die Corona-Fälle seit dem Sommer rasant an, verschärft durch die gefährliche Entscheidung, die Tourismussaison stattfinden zu lassen. Trotz des Wiederanstiegs hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Dimokratia Schüler und Lehrer am 14. September wieder in die Klassenzimmer zurückgeschickt. Rund 558.000 Oberschüler und 64.000 festangestellte Sekundarschullehrer – ein großer Teil der zehn Millionen Einwohner Griechenland – sind in unmittelbarer Gefahr. Die Gewerkschaften und die wichtigste Oppositionspartei Syriza (Koalition der Radikalen Linken – Progressive Allianz) haben nichts gegen die Schulöffnungen gemacht. (…) Diese Woche besetzten Schüler in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, mehr als 40 Schulen…“ – aus dem Überblick „Schulbesetzungen in Griechenland gegen unsichere Schulöffnungen“ von Robert Stevens am 24. September 2020 bei wsws externer Link zu den aktuellen Schulprotesten in Griechenland. Siehe neu dazu: Hunderte Schulbesetzungen in Griechenland gegen die Durchseuchung: „Raus mit Covid aus den Schulen!“ weiterlesen »

Dossier zur Besetzungswelle an Griechenlands Schulen gegen die Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichts

Besetze Schule in Griechenland September 2020

Hunderte Schulbesetzungen in Griechenland gegen die Durchseuchung: „Raus mit Covid aus den Schulen!“
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Die griechische Rechtsregierung: Frontstellung gegen den Jahrestag der Universitätsproteste, die das Ende der Militärdiktatur einleiteten…
Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-Stil„… Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind. Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...“ – aus dem Beitrag „No Peace in Greece“ am 15. November 2019 bei de.indymedia über die Politik der griechischen Rechtsregierung und ihre Drohungen gegen die Begehung des Jahrestags der Anti-Diktatur-Proteste. Siehe dazu auch einen kurzen Demonstrationsbericht und den Hinweis auf unseren Beitrag aus dem Vorjahr und nun 2021: [48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur] »Brot, Bildung und Freiheit«: Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an weiterlesen »

Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-Stil

Die griechische Rechtsregierung: Frontstellung gegen den Jahrestag der Universitätsproteste, die das Ende der Militärdiktatur einleiteten… / Neu: [48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur] »Brot, Bildung und Freiheit«: Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an
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Jugendlicher Roma in Athen stirbt im Kugelhagel der Polizei – spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden. Widersprüche im Polizeibericht: Ein Toter und acht Verletzte wurden nach dem blutigen Vorfall gemeldet, der sich in der Nacht zum Samstag in Perama bei Piräus zugetragen hat. Der Tote ist ein Roma, dessen Alter in den meisten Quellen mit zwanzig Jahren angegeben wird. Unstrittig ist, dass ein weiterer Verletzter Roma sechzehn Jahre alt ist, und dass nach einem dritten Roma im Alter von fünfzehn Jahren gefahndet wird. Strittig ist, ob die übrigen sieben beteiligten Polizisten tatsächlich verletzt wurden, wie sie zunächst angaben. Sie befinden sich momentan unter dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in Haft. Gegen den verletzten Roma sowie gegen den Flüchtigen wird ebenfalls ermittelt. Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 25. Oktober 2021 in Telepolis, siehe auch ein Tweet mit Video weiterlesen »

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

Jugendlicher Roma in Athen stirbt im Kugelhagel der Polizei – spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt
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Der rechte Sommer der griechischen Regierung – im amerikanischen Stil: Banden mit und ohne Uniform werden mobilisiert, gegen den Widerstand u.a. aus den Squats
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019Zwischen 2016 und 2019 gab es kein europäisches Land, in dem mehr Nazi-Gewaltaktionen registriert wurden, als in Griechenland – begangen von zahlreichen Gruppierungen, die sich sozusagen im „Schatten“ der faschistischen Goldenen Morgenröte bewegten, aber inzwischen längst völlig unabhängig agieren und sich dabei zu Recht von der nun nicht mehr so neuen griechischen Rechtsregierung mobilisiert fühlen. Nun sind offizielle Zahlen zu Nazi-Umtrieben nicht nur in der BRD so eine Sache – meist dienen sie der Beschönigung des Umfangs der Untaten – aber dies gilt eben auch für Griechenland, wo pro Kopf, an der EinwohnerInnen-Anzahl gemessen, mehr als doppelt soviel Verbrechen der Nazis registriert wurden, als eben etwa in der BRD. In dem Beitrag „Greece: More far-right violence than any other“ am 07. September 2020 bei dokmz wird als Besonderheit für Griechenland unterstrichen, dass aufgrund der eindeutigen Sichtbarkeit hier auch das Land ist, an dem deutlich weniger als anderswo die Verteidigungsthese der Einzeltäter angewandt wird – dass es sich um bewusst organisierten Terror handelt, wissen hier fast alle… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht über Proteste gegen Räumungen und einen Hintergrundartikel zur Analyse des gesamten Vorgehens der Rechtsregierung in Griechenland. Neu: [Griechenland] Mehr als nur ein Hauch von Freiheit! Wiederbesetzung der „Rosa Nera“ in Chaniá weiterlesen »

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

Der rechte Sommer der griechischen Regierung – im amerikanischen Stil: Banden mit und ohne Uniform werden mobilisiert, gegen den Widerstand u.a. aus den Squats / [Griechenland] Mehr als nur ein Hauch von Freiheit! Wiederbesetzung der „Rosa Nera“ in Chaniá
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„Die Situation ist äußerst fragil“. Der Kampf um Griechenlands Hochschulen geht weiter
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„…Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden massiv beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen die privaten Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem und die damit verbundenen Rechte. [Gibt es Widerstand dagegen?] Ja, die Proteste waren bisher entsprechend massiv. Neben Schülern und Studierenden beteiligen sich auch Gewerkschaften, linke Parteien und zahlreiche Professoren am Widerstand gegen die Regierungsvorlage, selbst die Hochschulleitungen sind gegen das nach der Bildungsministerin benannten „Kerameos-Gesetz“. Allerdings findet dieser Frontalangriff auf das Bildungssystem vor dem Hintergrund der staatlichen Pandemiebekämpfung statt. Die Gelegenheit zur Durchsetzung einschneidender Maßnahmen ist unter den Bedingungen einer Ausgangssperre ideal. Die Hochschulen sind seit gut einem Jahr geschlossen. Alle Vorlesungen finden digital statt. Die Studierenden waren also in einer äußerst schwierigen Situation, überhaupt Widerstand zu entwickeln. Für weite Teile des öffentlichen Lebens gilt zudem ein rigider Lockdown. Demonstrationen zählen nicht zu den triftigen Gründen, um das Haus verlassen zu dürfen.Da sich viele Menschen dennoch nicht davon abhalten lassen, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, sollen Hunderte von ihnen Bußgeld zahlen. Es werden mehr Strafen wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen verhängt als CoViD-19-Tests durchgeführt. Angesichts der dramatischen sozialen Lage ist ein Bußgeld von 300 Euro für die meisten eine existenzielle Bedrohung. Mittlerweile gibt es eine breite Solidaritätsbewegung, die für eine Rücknahme der Bußgeldbescheide kämpft…“ aus dem Interview „»Angriff auf das öffentliche Bildungssystem«“ von Andreas Schuchardt mit Gregor Kritidis (ursprünglich in gekürzter Fassung am 16. Februar 2021 in der jungen Welt, hier in Vollfassung, wofür wir dem Autor danken!). Siehe dazu die Dokumentation des ganzen Interviews und auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die reaktionäre Hochschulreform in Griechenland weiterlesen »

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Razzien gegen Proteste der Studierenden, Jagd auf Anarchisten, Angriffe auf die Pressefreiheit: Der griechische Polizeistaat in Aktion
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Im Verhältnis zur Bevölkerung gehört die anarchistische Bewegung in Griechenland zu den größten der Welt. Jedoch erleben wir jetzt eine beispiellose Repression als Folge der Pandemie und des daraus resultierenden politischen Opportunismus. Wir verharren im Stillstand, überwältigt von der Herrschaft der Rechten und ihren Verteidiger:innen. Ökozid, soziale Kontrolle, neue Razzien an Universitäten und allgemeine Repressionen gegen diejenigen, die vom griechischen Staat ausgeschlossen oder als Feind:innen betrachtet werden, breiten sich im Schatten von COVID-19 weiter aus. Wir werden ein paar aktuelle Vorfälle hervorheben, die sich auf die Solidaritätsbemühungen beziehen, die für die globale anarchistische Bewegung essentiell sind. Manchmal fällt es uns schwer, diese Updates zu schreiben, da wir nicht einfach ein monatliches Bulletin über Depression aus Griechenland präsentieren wollen. Wir schreiben aus einer Perspektive, die viele Menschen hier teilen. Treffend zusammengefasst in diesem Kommentar, der das Thema so vieler Interaktionen hier einfängt: »Einige Tage sind gut, einige Tage schlecht. Ich fühle mich einfach festgefahren und weiß nicht einmal, worauf ich warte.« Während dieser erzwungenen Pause in unserem Leben, hetzen diejenigen, die die Macht haben, durch Politik und Automatisierung, getarnt als Pandemiebekämpfung. Dies ist Teil einer breiteren Anstrengung, die griechische Gesellschaft zu gentrifizieren…“ – aus der Einleitung des Beitrags „Griechenland im Lockdown: Bericht Dezember 2020 und Januar 2021“ am 24. Januar 2021 bei Schwarzer Pfeil zur Generaloffensive der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beträge zu verschiedenen Aspekten der antidemokratischen Offensive der Regierung – und dem Widerstand dagegen. weiterlesen »

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Razzien gegen Proteste der Studierenden, Jagd auf Anarchisten, Angriffe auf die Pressefreiheit: Der griechische Polizeistaat in Aktion
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Griechenlands Rechtsregierung mit Weihrauch und Tränengas: Weihnachtsmärkte ja, Proteste nein – und schon gar kein Gedenken an den Polizeimord an Alex Grigoropoulos
Merry Chrismas from Athens„… Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern. Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten. Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet. (…) Der Staat hat in dem von explodierenden Covid-19 Infektionen geplagten Land in den letzten Monaten genau 0 Euro in die medizinische Versorgung oder den überlasteten Nahverkehr investiert, stattdessen weitere Millionen in neue Polizeieinheiten und deren Fahrzeugflotte sowie den Rüstungswettlauf mit der Türkei gesteckt. Dieses Geld treibt die Polizei von der Bevölkerung durch Bußgelder wegen Lockdown Verstößen ein, nach zwei Wochen Ausgangssperre meldete das Sprachrohr des Regimes bereits stolz die Einnahme von 4 Millionen Euro…“ – aus dem Bericht „Junta greift durch in Athen – Kundgebung zerschlagen“ am 04. Dezember 2020 bei de.indymedia über den Auftakt des Wochenendes an dem das Regime in Athen wieder einmal einen Gedenktag verhindern wollte – den des Polizeimordes an Alexandros Grigoropoulos im Jahr 2008. Siehe im alljährlichen Beitrag dazu auch eine aktuelle Meldung über die Begründung des Regimes für das neuerliche Verbot sowie drei weitere aktuelle Beiträge zur Repression an diesem Wochenende, einen Hintergrundbeitrag zur Verbotspolitik des Regimes mit dem Vorwand der Epidemie, einen Videobericht zum Gedenktag im Jahr 2015, die Übersetzung eines Berichtes vom Mord aus dem Jahr 2008 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Alexandros Grigogoupolos. weiterlesen »

Merry Chrismas from Athens

Griechenlands Rechtsregierung mit Weihrauch und Tränengas: Weihnachtsmärkte ja, Proteste nein – und schon gar kein Gedenken an den Polizeimord an Alex Grigoropoulos
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