Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….“ Bericht von und bei efimerida online vom 22. März 2018 in der deutschen Übersetzung vom 24. März 2018 beim Griechenland-Blog 
„Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…“ Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! 
„Die Gruppe Combat 18 Hellas ist Teil eines internationalen Verbunds Gleichgesinnter. Die Zahl 18 steht als Symbol für die Initialen des Idols der Mitglieder, Adolf Hitler. Die Festgenommenen werden mit einem vor wenigen Tagen, am 25. Februar erfolgten Anschlag auf das linke Kulturzentrum „Favela“ in Piräus in Verbindung gebracht. Dabei wurden fünf von sechs dort befindlichen Personen teilweise schwer verletzt. Interessant ist, dass die Verletzten angaben, die Gruppe hätte „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“ skandiert. Die ebenfalls dem rechtsradikalen Lager zugeordnete, im Parlament vertretene Goldene Morgenröte dementierte jedoch noch am Abend des Überfalls der „Favela“ über ihren Vorsitzenden, den Generalsekretär und Gründer Nikolaos Michaloliakos jegliche Beteiligung. (…) Eines der Opfer der Attacke auf die „Favela“ war eine Rechtsanwältin der Nebenklage im Prozess, Eleftheria Tobatzoglou. Sie war Monate zuvor vor dem Gerichtsgebäude des Berufungsgerichts, an der dortigen Haltestelle im Bus von Anhängern der Goldenen Morgenröte tätlich angegriffen und verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurde eine gewisse Affinität von Anhängern der Goldenen Morgenröte zu den öffentlich aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machenden Fans von Combat 18 beobachtet worden. (…) Außer Vandalismus jüdischer Gräber hatten sie zudem das Denkmal des im September 2013 von Anhängern der Goldenen Morgenröte umgebrachten Rappers Pavlos Fyssas verwüstet und sich auch dazu bekannt. Der Mord an Fyssas war der Stein des Anstoßes, welcher die griechische Justiz zum bis heute andauernden Prozess gegen die Parlamentspartei wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Mord, fremdenfeindlichen Anschlägen und weiteren Vergehen bewegte“ – aus dem Beitrag „Rechtsradikalismus in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 08. März 2018 bei telepolis, worin ein aktueller Überblick über das Wirken rechtsradikaler Kräfte in Griechenland gegeben wird. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Aufschwung des Faschismus im Zuge nationalistischer Mobilisierung 
„Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000. Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterstützt. Führende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren große Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bereits zwei Wochen zuvor fanden ähnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgrößten Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes. Zu den Organisatoren beider Demonstrationen gehörte neben Teilen des Militärs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren Ländern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand“ – so beginnt der Beitrag „Die griechische extreme Rechte mit Syriza gegen Mazedonien“ von John Vassilopoulos am 26. Februar 2018 bei den Maulwürfen in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen Beitrag über erneute faschistische Angriffe auf soziale Zentren in Piräus und Athen und einen Beitrag über die Auswirkungen des „politischen Klimas“ auf die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln 
„Angesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher ungelegen. Er verweist auf einen politischen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen, der nicht nur zufälligen sondern eher systematischen Charakter hat und sich in Gesellschaft wie an der Parteibasis von SYRIZA keiner Sympathie erfreut. Nachdem Anfang Januar im Anschluss an eine Fernsehsendung Gerüchte darüber auftauchten, dass die griechischen Grenzbehörden zunehmend Flüchtlinge direkt wieder zurück schicken, die am Evros über die türkische Grenze kommen, legte der griechische Flüchtlingsrat jetzt detaillierte Zeugenaussagen vor, die die Vorgänge bestätigen. Danach werden diese Push-Backs systematisch angewendet. Den Flüchtlingen wird so die Möglichkeit genommen, um Asyl zu ersuchen“ – aus dem Beitrag „Pushbacks von Geflüchteten; massenhafte Bestechung und massenhaftes Zwangsversteigern – der ganz normale Wahnsinn“ von Ralf Kliche am 22. Februar 2018 bei der Griechenland-Solidarität, worin mehrere einzelne und doch miteinander verbundene Ereignisse eines Tages in Zusammenschau gebracht werden – und das wirkt dann schon erhellend… 
Was die mazedonische Regierung tut – etwa aktuell weniger auf den pochen, den sie den großen Alexander nennen – ist für die Mobilisierung der griechischen Nationalisten völlig unerheblich: Ihnen geht es darum, die griechische Regierung zu treffen, als Verbrecher an der Nation sozusagen. Nicht solchen politischen Dramen, wie dem Kniefall Syrizas vor Berlin und Brüssel gelten ihre Aktionen, sondern vor allem dem Gedanken an eine Nation, die es ihrer Ideologie zufolge schon Tausende von Jahren gibt – und dafür zu mobilisieren, richtet sich selbstverständlich gegen die Koalitionsregierung, deren rechter Bestandteil zahlreiche Verbindungen zu dieser Bewegung hat. Und da beim großen Aufmarsch von Thessaloniki vor einigen Tagen eben auch ein soziales Zentrum in Flammen aufging (
Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung 
„Die Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«. Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen Athen“ von Elisabeth Heinze am 13. Januar 2018 in der jungen welt, worin prognostiziert wird, dass das „Multi-Gesetz“ im Dienste von Berlin und Brüssel wohl mit knapper Mehrheit verabschiedet werden wird. Siehe zu den Protesten am Freitag, 13. Januar 2018, zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Vorberichte zu den Streiks am Montag – und den Verweis auf unsere Berichte vor Freitag 
„Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Multi-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen. Als größter Haken in der Multi-Gesetzesnovelle gelten die gesetzlichen Veränderungen, die das Streikrecht betreffen. Auf dem vom Parlament am kommenden Montag abzusegnenden Papier steht, dass die Gewerkschaften lediglich einen Streik oder eine Kundgebung ausrufen können, wenn mehr als die Hälfte ihrer eingeschriebenen Mitglieder dafür gestimmt haben.(…) Die Regierung verfügt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) nur über eine schmale Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Sollten noch mehr SYRIZA-Abgeordnete eine ähnliche Position wie Theonas beziehen – was durchaus wahrscheinlich ist – könnte die Verabschiedung des Multi-Gesetzes ins Wanken geraten“ – aus dem Beitrag „Gegen Veränderungen beim Streikrecht: U-Bahner legen die Arbeit nieder“ von Elisa Hübel am 11. Januar 2018 in der Griechenland-Zeitung, worin auch sehr konkret die durch dieses Gesetz geschaffenen Hürden für Streiks beschrieben werden. Siehe dazu auch einen Beitrag, der nochmals deutlich macht, aus „welcher Ecke“ die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts kommt, eine aktuelle Meldung über die Gewerkschaften, die zum Streik am heutigen Freitag aufrufen – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge über die Verteidigung des Streikrechts in Griechenland 
„Hände weg vom Streikrecht“, rufen Hunderte Demonstranten vor dem Athener Arbeitsministerium. Zwischen Parlament und Ministerium entlädt sich der Frust über das geplante Streikrecht. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Griechische Gewerkschafter sind schon lange sauer über die geplanten Neuerungen: Nur wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder in einem Betrieb ja zu einem Streik sagen, soll der in Zukunft erlaubt sein. Etwas später werden am Arbeitsministerium dann die heruntergelassenen Stahltore von Pame-Mitgliedern – kommunistischen Gewerkschaftsanhängern – hochgeschoben. Scheiben gehen zu Bruch, mehrere Dutzend Demonstranten strömen hinein ins Ministerium. „Hände weg vom Streikrecht“, skandieren sie immer wieder. Kamerateams folgen den Protestteilnehmern bis hinauf ins Amtszimmer der 32-jährigen Arbeitsministerin Effie Achtsioglou“ – so beginnt der Bericht „Demonstranten stürmen Ministerium in Athen“ von Michael Lehmann am 10. Januar 2018 in der tagesschau, worin anschließend auch die gesamte soziale Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren kurz zusammengefasst wird, als Grund für die militanten Aktionen. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts 
„Eine Bürgerrechtsanwältin wurde bei Tumulten von einem Phosphorgeschoss lebensgefährlich verletzt. Anarchisten bejubeln den „Treffer“. Das Land ist geschockt Alljährlich zum 17. November finden in Griechenland Gedenkveranstaltungen zum gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstand von 1973 statt. Dieses Jahr ließ das anfänglich gemeinsame Gedenken der Griechen an die Möglichkeit, einem Militärregime mit zivilem Ungehorsam Paroli zu bieten, ein in vieler Hinsicht zerrissenes Land zurück. Eine bei den Demonstrationen von anarchistischen oder autonomen Demonstranten durch Beschuss mit einer nautischen Leuchtrakete schwer verletzte Rechtsanwältin ringt immer noch um ihr Leben. (…) Am 17. November 1973 hatte das Militär mit Panzern das Athener Polytechnikum gestürmt. In und um die Hochschule herum wurden Studenten und Sympathisanten gejagt, festgenommen oder ermordet. Die damalige Militärjunta von Georgios Papadopoulos wurde am 25. November von seinem Obristenkollegen Dimitrios Ioannidis weggeputscht. Ioannidis selbst versuchte danach auf der seinerzeit vereinten Inselrepublik Zypern mit Wohlwollen der USA einen weiteren Putsch zu initiieren“ – so beginnt der Beitrag „Griechenland: Nach dem Gedenktag ist „nichts mehr so, wie es war“ „ von Wassilis Aswestopoulos am 21. November 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen Reaktionen der diversen politischen Strömungen im Land ausführluich berichtet werden. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur diesjährigen Gedenkdemonstration in Athen 
„… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…“ Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland: Krisenstaat hatte nach Kürzungsprogrammen 2016 erstmals wieder Haushaltsüberschuss erzielt 
: "... Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung.