Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher ist das griechische Demonstrationsrecht eindeutig demokratischer als etwa die stets polizeikontrollierten entsprechenden „Freiheiten“ in der BRD). Entsprechend der Meldung „„The prohibition of demonstrations by Mitsotaki’s government shall not pass“ am 30. Juni 2020 bei In Defence of communism sollen Demonstrationen künftig angemeldet werden müssen, es kann ihnen begrenzter Raum aufgezwängt werden und die Organisatoren können für die Folgen verantwortlich gemacht werden. Die (KP-nahe) Gewerkschaftsföderation PAME hat darauf reagiert mit einer Erklärung (und diesem Plakat dazu) – in der auch darauf verwiesen wird, welche Ähnlichkeiten dieses Gesetz mit einem entsprechenden der damals regierenden Militärjunta aus dem Jahr 1971 habe. „Die organisierte Arbeiterbewegung wird dieses Gesetz bedeutungslos machen“ endet diese Stellungnahme, die auch einen Aufruf zur Beteiligung an den ersten Protesten dagegen am 02. Juli 2020 enthält 
„Mit tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass Anfang dieser Woche im Alter von 97 Jahren der griechische Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben ist. Er war zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert worden, weil er Atembeschweren und Schmerzen im Brustbereich hatte. Glezos war bis ins hohe Alter politisch aktiv. Bekannt geworden war er einer breiten Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit Apostolos Sandas bei einer lebensgefährlichen Aktion am 30. Mai 1941 die Hakenkreuzfahne von der Athener Akropolis eingeholt hatte. Es war eine symbolträchtige Widerstandstat gegen die deutschen Besatzer. Diesem Beispiel schlossen sich damals viele Griechen an. Bis in die Gegenwart hinein galten Glezos und Santas seither als Symbol des Widerstandes der Völker gegen faschistische Fremdherrschaft und Unterdrückung. Während des Krieges wurde er mehrfach verhaftet und gefoltert. Sein jüngerer Bruder wurde von den Besatzern hingerichtet. Nach der Befreiung des Landes von der faschistischen Okkupation leitete Glezos zunächst die KP-Zeitung „Rizospastis“ als Chefredakteur. Die Zeitung wurde im Dezember 1947 verboten; 1948 wurde er wegen dieser Tätigkeit zum Tode verurteilt; auf Grund starker Proteste, die vor allem auch aus dem Ausland kamen, wurde dieses Urteil nicht vollstreckt. Erst im Juli 1954 wurde Glezos freigelassen. In den Folgejahren erhielt er wegen seiner politischen Betätigung weitere langjährige Haftstrafen. Unmittelbar nach dem Militärputsch am 21. April 1967 wurde er erneut ins Gefängnis gesteckt. Erst 1971 kam er durch eine Generalamnestie frei. Insgesamt wurde er 28 Mal wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt, darunter dreimal zum Tode…“ – so beginnt der Nachruf „Widerstandskämpfer Manolis Glezos im Alter von 97 Jahren verstorben“ vom 30. März 2020 von und bei der FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE, der auch von LabourNet Germany geteilt wird. Siehe auch: Zum Abschied von Manolis Glezos 9.9.1922 – 30.3.2020 / »Volksheld? Das ist noch zu klein gesagt« 
„… Dagegen beklagen sich die Krankenhausärzte des Landes, dass sie vor allem im Staatssender ERT nicht zu Wort kommen dürfen. Die Ärzte klagen zudem, dass die Regierung nur die halbe Wahrheit verkünden würde und dass es ihnen an allen Ecken und Enden an Ausstattung fehlt. Medienberichte zeigten auch auf, wie sehr die Geschäftspolitik der Banken, die Bürger belastet. Denn pünktlich zum Monatsende bildeten sich lange Schlangen vor den Bankfilialen. Zum Monatsende eilen Rentner, die in der Regel das e-Banking kaum beherrschen zu den Geldinstituten. Gleichzeitig sind zahlreiche Steuern und Abgaben fällig. Hier rächt sich, dass die Banken landesweit Personal abbauen und Filialen schließen. Gleichzeitig werden für Einzahlungen am Geldautomaten relativ hohe Gebühren berechnet. So kostet eine Überweisung von einer Bank zu einer anderen in der Regel drei Euro. Dies ist ein Grund, weswegen vor allem ärmere Griechen, dazu zählen die meisten Rentner, Geld am Automaten ihrer Bank abheben, um zu einer anderen Bank zu gehen und dort die Miete einzuzahlen. Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen werden strikt verfolgt. Ein Pärchen, das aus Deutschland zurück ins Land kam, bekam im Schnellverfahren zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie 2.000 Euro Geldstrafe als staatliche Reaktion auf einen Kurztrip zum Fast-Food Stand in der direkten Nachbarschaft. Jeder, der ins Land kommt, ist zu einer häuslichen Quarantäne von zwei Wochen verpflichtet. Vor Geldstrafen sind auch Obdachlose nicht sicher, wie ein Fall von der Insel Kreta zeigt. Zwar erließ die Polizei einem obdachlos aufgegriffenen Drogenabhängigen auf Drängen des Bürgermeisters von Rethymno die Strafe von 150 Euro für „unerlaubten Gang in die Öffentlichkeit“, aber die Obdachlosen sind dazu verpflichtet, sich Obdach zu suchen, wenn sie nicht mit Strafen belegt werden wollen. Leidensgenossen des Obdachlosen auf Kreta hatten weniger Glück...“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Kampf gegen Corona“ von Wassilis Aswestopoulos am 04. April 2020 bei telepolis über Maßnahmen nach Art der BRD. Siehe dazu zwei weitere Berichte über gewerkschaftliche Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung, sowie einen Beitrag aus anarchistischer Sicht auf die Entwicklung in Griechenland. 
Was die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden 
„… Während Berlin und die EU Athen bei der Abschottung der Grenze unterstützen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und auf Chios, immer weiter zu. Dort sind die Flüchtlingslager um ein Mehrfaches überbelegt; auf Lesbos etwa, das insgesamt 85.000 Einwohner hat, vegetieren rund 20.000 Flüchtlinge in dem berüchtigten Lager Moria unter katastrophalen Lebensbedingungen dahin. Konflikte mit den Einwohnern eskalieren zunehmend, was wiederum ultrarechten Bürgerwehren Auftrieb verleiht. Auf Lesbos wurden zuletzt unter anderem eine zwischenzeitlich stillgelegte Erstaufnahmestelle des UNHCR und am Samstag ein Gemeinschaftszentrum einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Zunehmend werden inzwischen auch Flüchtlingshelfer sowie Journalisten bedroht. So wurden etwa drei Journalisten, die sich auf griechischer Seite der Grenze näherten, um über die Lage dort zu berichten, ohne Angabe von Gründen festgenommen und in eine gut 30 Kilometer entfernte Polizeistation verschleppt. Inzwischen entwickeln sich die griechisch-türkische Grenze sowie die griechischen Inseln zu Magneten für die extreme Rechte. So trafen etwa vergangene Woche im Evrosgebiet sowie auf Lesbos eine Reihe extrem rechter deutscher Aktivisten ein…“ – aus dem Beitrag „Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk““ am 09. März 2020 bei German Foreign Policy zusammenfassend über die Entwicklungen der letzten Tage und den geförderten Nazi-Aufmarsch. Zur tödlichen reaktionären Mobilisierung in Griechenland und zu wachsenden Protesten dagegen sechs weitere aktuelle Beiträge und ein Videobericht zu einer erneuten Protestdemonstration 
„… Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, im Juli 2019 als liberaler Politiker zur Wahl angetreten, hat sich in nur sieben Monaten Amtszeit zu einem Parteigänger Viktor Orbáns und Matteo Salvinis gewandelt. Gegen den Populismus und für eine sachorientierte Politik wollte er einstehen und einen funktionierenden, schlanken Beamtenstaat errichten. Zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze würden geschaffen, so versprach er – und scheiterte auf ganzer Linie. Zudem wollte er die bereits bei seinem Amtsantritt überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios entlasten – und versagte auch hier. Bislang entlud sich die Frustration der Regierung in Polizeiaktionen im Athener Viertel Exarchia und Polizeigewalt gegen Studenten und oftmals auch Passanten. Öffentliche Empörung über die Polizeigewalt blieb weitgehend aus, die Mehrheit sah in Mitsotakis’ »hartem Durchgreifen« die »Rückkehr zur Normalität«. Die meisten Medien applaudierten der Regierung. Mitsotakis reformierte die Sozialversicherung, er führte Renten »nur für Griechen« ein. Er strich Asylbewerbern die Gesundheitsversorgung, so dass Krebskranke unbehandelt bleiben und ein Säugling mit Wasserkopf nicht operiert werden kann. Erneut gab es keinen großen Protest. So in seinem Kurs bestätigt, bewegt sich Mitsotakis immer weiter nach rechts und gleicht sich den bekannten Vorbildern der neuen und extremen Rechten an…“ aus dem Artikel „Die Orbánisierung des Kyriakos M.“ von Wassilis Aswestopoulos am 05. März 2020 in der jungle world (Ausgabe 10/2020). Siehe dazu drei weitere Beiträge zur reaktionären Front gegen Flüchtlinge (nicht nur) in Griechenland sowie fünf Beiträge, die Aspekte des Widerstandes gegen diesen Kurs (ebenfalls nicht nur) in Griechenland deutlich machen 
Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt 
„… Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen…“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen Städten) 
Das Plädoyer der Staatsanwältin im Athener Prozess gegen die Goldene Morgenröte wegen des Mordes an Pavlos Fyssas ist ein deutliches Zeichen für den Rechtsruck in Griechenland: Trotz aller während des Prozesses vorgelegten Beweismittel zieht die Staatsanwaltschaft ihren Kurs des Schutzes für die faschistischen Gesinnungsfreunde durch. Der Mörder habe in eigener Verantwortung gehandelt, keine Anweisung der Parteizentrale dazu erhalten. Was ja so auch nie Thema war – Thema war die von der Nazitruppe beschlossene Terrorkampagne und der Mord als ihr Bestandteil. Unter der Überschrift „They are not innocent“ (Sie sind nicht unschuldig) organisiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaftsinitiative Rocinante eine Kampagne, mit der die Verurteilung der Angeklagten aufgrund der vorgelegten Beweismittel gefordert wird und die „schützende Hand“ der Staatsanwaltschaft kritisiert. In der Erklärung „Greece – Golden Dawn trial: They are not innocent“ vom 29. Februar 2020 unterstreicht das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass diese Kampagne von Rocinante vom Netzwerk voll und ganz unterstützt wird. Siehe dazu auch die deutsche Übersetzung des Aufrufs den die Gewerkschaftsinitiative mitträgt (samt gemeinsamen Aufruf für eine Solidaritätswoche Anfang April), den Link zur Webseite von Rocinante – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Unterstützung der Faschisten durch die griechischen Behörden, nachdem die Rechtsregierung ihr Amt angetreten hat 
„Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020 
„… Seeleute, Bus- und Bahnfahrer sowie Staatsbedienstete haben das öffentliche Leben in mehreren Städten Griechenland mit Streiks fast zum Erliegen gebracht. Vor allem in der Küstenschifffahrt und im Öffentlichen Nahverkehr herrschte lokalen Medienberichten zufolge Stillstand. Durch das Ausweichen auf Privatfahrzeuge bildeten sich Staus auf zahlreichen Straßen, was insbesondere in der Hauptstadt Athen zu Verkehrschaos führte. In der Ägäis und im Ionischen Meer sei keine einzige Fähre ausgelaufen, berichteten griechische Medien. Am Mittag legten auch Journalisten für drei Stunden die Arbeit nieder. „Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an“ – „Soziale Sicherheit für alle“, war auf Protestbannern der Demonstranten zu lesen. „Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen“, sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgänger-Regierungen hätten die Sozialleistungen reduziert. „Das griechische Volk vergisst nicht.“ Auch die Gewerkschaft Adedy kritisierte: „Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben“, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Herabsetzung des Renteneintrittalters und die Rücknahme einer Krankenkassenreform…“ – so die Meldung „Massive Proteste gegen Rentenreform“ am 18. Februar 2020 bei tagesschau.de über den Widerstand gegen die Rentenpläne der griechischen Rechtsregierung. Zum Streik und den Protesten gegen die Offensive der Rechtsregierung gegen das griechische Rentensystem drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Das einstige Prachthaus steht leer, in der Nachbarschaft eröffnen Discountshops, die Rechtsextremen sind längst ausgezogen. Der Grund: Seit ihrer Wahlniederlage im vergangenen Juli ist die „Goldene Morgenröte“ nicht mehr im Athener Parlament vertreten, ihre Finanzquellen versiegen, selbst für die Büromiete reicht das Geld nicht. Die Neonazis waren in Krisenzeiten zur drittgrößten Kraft in Hellas aufgestiegen, doch nun stehen sie scheinbar vor dem Aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Schwergewichte der Partei vor Gericht wegen „Bildung einer verbrecherischen Organisation“ verantworten müssen. Der Strafprozess begann 2014, nachdem ein Parteimitglied den Musiker und Aktivisten Pavlos Fyssas in der Hafenstadt Piräus erstochen hatte. Auch weitere, zum Teil ausländerfeindliche Straftaten beschäftigen derzeit das Gericht. Nach mehreren Verzögerungen wird das Urteil im Mai erwartet. (…) Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich lediglich um einzelne Straftaten, die eine Einstufung der Partei als verbrecherische Organisation kaum rechtfertigen. Juristische Laien sind entsetzt. Parteichef Nikos Michaloliakos freut sich über die angebliche Rehabilitierung. Prompt erscheint der Kalender 2020 der „Goldenen Morgenröte“ mit einem fett gedruckten Triumph-Spruch auf dem Cover: „Wir kommen zurück – und die Erde wird zittern“. Am Sonntag (19.1.) meldeten sich die Rechtsextremen in der Tat zurück: Hunderte demonstrieren in Athen gegen die Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung. An diesem Tag wird der deutsche Journalist Thomas Jacobi, der für französische Medien und für die Deutsche Welle arbeitet, attackiert und brutal zusammengeschlagen…“ – aus dem Bericht „Die rechtsextreme Gefahr der „Goldenen Morgenröte““ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle über das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Faschisten und deren aktiven Konsequenzen daraus… Zur beschützten Offensive der griechischen Faschisten ein weiterer aktueller Beitrag 
„… Die Nachricht der Razzia am 08. November kam nicht unerwartet. Es war mir klar, dass das Haus und auch ich persönlich seit einiger Zeit beschattet wurden. Da sie mich nicht zu Hause antrafen, holten sie mich am Morgen des 09. November aus dem Haus von Verwandten, wo ich die Nacht mit meinem Kind verbracht hatte. Fünf vermummte Männer der DAEEV (Anti-Terror Einheit) und ein Staatsanwalt verschafften sich Zugang zum Haus und forderten mich auf als Zeugin in einem Raubüberfall mit ihnen zu kommen. Ich verweigerte dies und forderte sie auf mir einfach eine Vorladung zu schicken, daraufhin drohten sie mir mich auch mit Gewalt mitzunehmen. Am Ende führten sie mich ohne Handschellen ab und brachten mich in die 13. Etage der GADA in ein Büro mit einem vermummten Bullen, der mich ununterbrochen überwachte. In der Zwischenzeit durchsuchten sie die Wohnungen der Schwester und der Mutter meines Partners. Ich sehe es als Notwendigkeit an, meine Erfahrung und was an diesen Tagen geschah dem allgemeinen Wissen zugänglich zu machen. In meiner Auffassung ist eine der wichtigstem Methoden der Terror Einheiten der Einsatz einer universellen psychologische Kriegswaffe. Psychologisch, weil es darauf abzielt jeden Widerstand mit allen psychologischen Mitteln zu brechen, und universell, da sie alle ins Visier nimmt. Das Verhör in den weißen Büros der „Anti-Terror“ Einheit ist eine reine Theatervorstellung, interaktiv, mit ungewissem Ausgang. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt unter dem Vorwand, dass dies eine vorbeugende Verfolgung und keine Verhaftung sei, macht einen Schritt der Isolation der sukzessive ihren Terror über uns bringen soll. Was dem folgt ist das ewige Festhalten auf einem Stuhl, in einem Büro, in absoluter Stille, alles was bleibt ist dem absoluten Feind gegenüber zu sitzen und die einem bleibenden eigenen Gedanken…“ – dies ist ein Auszug aus einer von drei dokumentierten Darstellungen von Festnahmen in dem Beitrag „“Anti-Terror-Operation“ in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen“ am 20. November 2019 bei de.indymedia zum jüngsten Feldzug der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Realisierung der Polizeistadt Athen 
„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne, sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche.