Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… „Anlässlich der jüngsten Vorfälle von Polizeigewalt sowie der in der Zeitung Ef.SYN veröffentlichten Aussagen über Entführungen lateinamerikanischen Typs und der Folterungen in der GADA (Hauptquartier der griechischen Poilizei Attikas) richtete Stelios Kouloglou eine aktuelle Frage an die Kommission der Europäischen Union. Der Europa-Abgeordnete von SYRIZA-Progressive Allianz zitiert dabei die einschlägigen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta und fragt die Kommission, ob sie „Erklärungen der griechischen Regierung für Praktiken verlangen wird, die dem europäischen Recht widersprechen.“ Die vollständige Frage an die Kommission: In den letzten Tagen wurden in Griechenland unzählige Fälle übermäßiger und ungerechtfertigter Polizeigewalt mit Videokameras registriert (1). Dutzende Bürger, sogar Minderjährige, wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen, ihr Recht, einen Anwalt oder ihre Eltern zu kontaktieren, wurde verletzt und ihre Telefone wurden beschlagnahmt. Die Vorfälle begannen, als die Polizei einen Bürger auf einem zentralen Platz in Athen brutal schlug...“ – aus dem Bericht „Entführungen und Folterungen durch die griechische Polizei“ am 17. März 2021 bei Griechenland-Soli – worin bereits die historischen Parallelen zur Obristen-Diktatur mehr als deutlich werden… Siehe dazu auch unseren 
Sei es bei der völlig hemmungslosen 
„Im Oktober 2020 wurde der Nazi und EU-Abgeordnete Ioannis Lagos in Griechenland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er hat die jetzt verbotene kriminelle Nazi-Partei Golden Dawn mit aufgebaut. Was haben die EU-Abgeordneten daraufhin gemacht? Nichts. Lagos geht weiter ins Parlament“ – am 10. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Arne Semsrott ist der Beginn eines Threads zu diesem ganz speziellen EU-Asylverfahren, worin es im weiteren Verlauf noch heißt: „Die Griechen haben die Aufhebung von Lagos‘ Immunität verlangt. Das Gesuch wurde vom Parlament in den Juri-Ausschuss überwiesen, seit drei Monaten passiert nichts. Es ist wahrscheinlich, dass der Ausschuss noch über ein halbes Jahr (!) braucht, um sich des Falles anzunehmen“ und „Der Ausschuss weigert sich, das Verfahren vorzuziehen. Lagos lebt in dieser Zeit unbehelligt in Brüssel, wird nicht ausgeliefert, kassiert monatlich 13.000 Euro Gehalt und Spesen. Und das EU-Parlament macht: nichts.“ – und abgeschlossen wird die ganze Meldung mit dem Hinweis auf bundesdeutsche Mitglieder des zuständigen Ausschusses… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und den Hintergrund 
„… Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern. Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten. Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet. (…) Der Staat hat in dem von explodierenden Covid-19 Infektionen geplagten Land in den letzten Monaten genau 0 Euro in die medizinische Versorgung oder den überlasteten Nahverkehr investiert, stattdessen weitere Millionen in neue Polizeieinheiten und deren Fahrzeugflotte sowie den Rüstungswettlauf mit der Türkei gesteckt. Dieses Geld treibt die Polizei von der Bevölkerung durch Bußgelder wegen Lockdown Verstößen ein, nach zwei Wochen Ausgangssperre meldete das Sprachrohr des Regimes bereits stolz die Einnahme von 4 Millionen Euro…“ – aus dem Bericht „Junta greift durch in Athen – Kundgebung zerschlagen“ am 04. Dezember 2020 bei de.indymedia über den Auftakt des Wochenendes an dem das Regime in Athen wieder einmal einen Gedenktag verhindern wollte – den des Polizeimordes an Alexandros Grigoropoulos im Jahr 2008. Siehe im alljährlichen Beitrag dazu auch eine aktuelle Meldung über die Begründung des Regimes für das neuerliche Verbot sowie drei weitere aktuelle Beiträge zur Repression an diesem Wochenende, einen Hintergrundbeitrag zur Verbotspolitik des Regimes mit dem Vorwand der Epidemie, einen Videobericht zum Gedenktag im Jahr 2015, die Übersetzung eines Berichtes vom Mord aus dem Jahr 2008 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Alexandros Grigogoupolos. 
„… Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen. Der Aufstand der Studenten des Athener Polytechnikums am 17. November 1973 war gegen die damalige Militärdiktatur (1967-1974) gerichtet und leitete deren Sturz ein. Er gilt als Symbol für die Wiederherstellung der Demokratie. Traditionell findet an diesem Tag ein Protestmarsch bis vor die Athener US-Botschaft statt. Drei Oppositionsparteien stellen sich gegen die Regierungsentscheidung, die Gedenkkundgebungen in diesem Jahr zu canceln: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische Partei (KKE) sowie MeRa25. Die Vorsitzenden dieser drei Parteien – Alexis Tsipras, Dimitris Koutsoumbas und Janis Varoufakis – nahmen bereits telefonisch Kontakt miteinander auf. Es handle sich um eine „antidemokratische Entscheidung der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staatspräsidentin, den Premierminister, dem Parlamentspräsidenten sowie an die Parlamentsparteien. Die Unterzeichner vertreten darin die Ansicht, dass ein Demonstrationsverbot zum 17. November oder zum Maifeiertag nicht rechtmäßig sei. Außerdem hätten die jeweiligen Träger, die solche Demonstrationen organisieren, bereits hinlänglich bewiesen, dass sie sich klar an die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus halten...“ – aus dem Artikel „Proteste gegen Kundgebungsverbot zum Tag des Studentenaufstandes“ von Elisa Hübel am 16. November 2020 in der Griechenland-Zeitung worin die Ausgangs-Situation vor dem Demonstrationstag zusammen gefasst wurde. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Rechtsregierung, sowie vier aktuelle Beiträge über Freiheiten für Klerikalfaschisten und Repression gegen Demokraten – und die Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Jahrestag 2020. 
„Berlin. Athen. 16. September. 2020. Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause. s handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg. Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts. Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten…“ Beitrag von Freund*innen der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k am 17.9.2020 bei Enough 14 – siehe weitere dazu und den Aufruf zur Soli-Demo am Freitag, 18.9.2020 und neu: HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren 
Bereits im März 2020 berichtete auch LabourNet Germany über den Aufruf der gewerkschaftlichen Initiative Rocinante (siehe den Verweis zum damaligen Aufruf am Ende dieses Beitrags, ein Aufruf den es nun, aus Anlass der bevorstehenden Urteilsverkündung, auch in deutscher Übersetzung gibt). Der lautet: „Den Freispruch der gesamten Goldenen Morgenröte und nur die Bestrafung des Mörders von Pavlos Fyssas forderte in absolut provokanter Weise die Staatsanwältin des Goldene-Morgenröte Prozesses, Adamantía Económou. Ihr rechtlich nicht nachvollziehbarer Antrag hat den Zweck, die gesamte Führung der kriminellen Nazi-Organisation reinzuwaschen. Die Staatsanwältin argumentiert, dass die Führung keinen einzigen Angriff angeordnet habe. Die Goldene Morgenröte ist eine kriminelle Organisation im engeren Sinn, mit hierarchischer Struktur und militärischer Ausbildung. Ihre Mitglieder führten Befehle aus. Im Laufe eines vollen Jahres wurden in dem Gerichtsverfahren hunderte unbestreitbarer Beweise beigebracht. Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, die die Planung der Angriffe sowie ihre Vertuschung beweisen, wie zum Beispiel die Ermordung von Pavlos Fyssas. Umstände, die die Beteiligung der Sturmabteilungen der Organisation an den Angriffen beweisen, denen die ägyptischen Fischerboot-Arbeiter und die Gewerkschafter der PAME ausgesetzt waren. Die Staatsanwältin entschloss sich, diese Umstände und Beweise nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sagen Nein zum Freispruch der Goldenen Morgenröte. Wir fordern die beispielgebende Verurteilung der gesamten Führungsriege und der Sturmabteilungen der Nazi-Mörder der Goldenen Morgenröte“ – so der (mehrsprachige) Protest-Aufruf „SIE SIND NICHT UNSCHULDIG!“ gegen das absehbare Urteil der griechischen Klassenjustiz zugunsten der organisierten Mordbande zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Bedeutung dieses Prozesses und einen weiteren gewerkschaftlichen Aufruf zum Mordprozess gegen die Nazis der Morgenröte, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge dazu 
„… Viele Griechen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz das Recht auf Demonstrationen künftig willkürlich gehandhabt werden könnte. Denn die Staatsanwaltschaft kann einen geplanten Protest untersagen, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Etwa Zehntausend Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: „Hände weg von Demonstrationen“. (…) Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften aufgerufen, die der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras nahestehen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Geschieht das nicht, können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begründete die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“...“ – aus der Meldung „Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland“ am 09. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – worin ansonsten auch noch die rituellen Tiraden gegen „schwarze Blöcke2 mitgeliefert werden… Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Athen und eine Fotodokumentation über die massive und militante Beteiligung von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes daran – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur „Anti-Demonstrations-Initiative“ der griechischen Rechtsregierung 
„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: