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„Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. (…) Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Vergabe von Konzessionen für die Egnatia-Autobahn viel Geld einbringt. (…) Auch durch eine lang laufende Konzession für die Attika-Autobahn, eine 70 Kilometer lange Umgehungsstraße um Athen, soll Geld sprudeln. Ebenso geplant ist der Verkauf eines 30-prozentigen Anteils am Athener Flughafen im Rahmen eines Börsengangs. (…) Politis zufolge soll bis Ende 2023 auch der Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafen in Lavrion südöstlich von Athen in die Wege geleitet werden. Auch Angebote für Jachthäfen auf der Insel Korfu und im Golf von Korinth sollen eingeholt werden…“ Agentur-Meldung vom 11.10.2023 im Spiegel online („Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln“) und die (erneute) Fortsetzung: Obsession Privatisierung: Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber – v.a. kollabierendes Gesundheitssystem als Begründung und Folge zugleich 
„Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen…“ Artikel von Ferry Batzoglou vom 8. Februar 2024 in der taz online und mehr daraus/dazu 
„… Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund...“ – aus dem Beitrag „Die Troika bestimmt. In Athen.“ von Ralf Kliche am 20. Januar 2020 bei der Griechenlandsolidarität über die jüngste Kontrollreise nach Athen und das Ende des Wohnschutzes. Siehe dazu auch weitere und sehr unterschiedliche Bewertungen dieser „neuen rechten Wirtschaftspolitik“. NEU: Märchenmodell Griechenland. Während Staatsverschuldung und Massenarmut wachsen, feiert die Oligarchie Erfolge der Troika-Wirtschaftspolitik 
„… Während es diesbezüglich also prima läuft für die reaktionär-neoliberale Néa Dimokratía unter Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis, trifft die repressive Regierungspolitik außerparlamentarisch auf immer entschlosseneren Widerstand. So wehrt sich die anarchistische Hausbesetzerbewegung entschieden gegen die Räumung besetzter Häuser und konnte zuletzt mehrere schon geräumte Objekte wiederbesetzen. Im August und September hatte die griechische Polizei mit Großeinsätzen und schwerem Gerät mehrere besetzte Häuser und Universitätsräume in Athen und in Iráklio auf Kreta geräumt. Darunter sind der seit 27 Jahren bestehende Infoladen Áno-Káto Patissíon, das seit fünf Jahren besetzte Haus Zizánia im Zentrum Athens, der selbstverwaltete Treff im Polytechnikum, der anarchistische Queer-Treffpunkt an der Juristischen Fakultät sowie das seit 23 Jahren besetzte Haus Evangelismós in Iráklio…“ Artikel von Ralf Dreis in der Jungle World 51/2023 vom 21. Dezember 2023 und mehr daraus 
GewerkschafterInnen aus Berlin, Darmstadt, Hamburg und Salzgitter (IG Metall, ver.di, GEW) treffen sich mit GewerkschafterInnen und Initiativen um vom Widerstand gegen Sozialabbau, Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte, Verletzung humanitärer Standards, gegen Privatisierung und Ausverkauf öffentlicher Güter zu erfahren, zu lernen, davon zu berichten und sich auszutauschen. Siehe nun zum 11. Mal (daher die eigene Rubrik) die uns nach und nach zugesandten Reiseberichte mit interessanten Einblicken – diesmal „nur“ aus Athen. NEU: [Teil 1 des Reisetagebuchs] Mittwochmorgen, 4. Oktober: Archäologie und Politik: Der Verein der ArchäologInnen Griechenlands ist akut von Räumnung bedroht 
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU: Griechenland: Das Wasser von Thessaloniki ist nach 12 Jahren des Kampfes wieder in öffentlicher Hand! Weitere Kämpfe folgen… 
„… Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (…) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war…“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“ 
„… Dieser Moment ist sehr groß in unserer Geschichte, weil alles darauf hin ausgerichtet war. Alles wurde die letzten 20 Jahre aufgebaut, um Solidarität zu zeigen durch Leute, die sich es nicht leisten können zu überleben. Es gab Gebäude die nicht benutzt wurden (…) Da sind Menschen rein und haben Orte geschaffen, um sich auszudrücken, in denen man Musik, Theater und Kunst machen konnte und auch Unterricht für Kinder gemacht wurde und wo man leben konnte. Als die Geflüchteten kamen, wurden viele dieser Orte um Solidarität auszudrücken zu Unterkünften gemacht, wo sie ihre ersten Schritte in ihrem neuen Leben machen konnten. In diesem Moment sind diese Orte Ziele, viele der besetzten Häuser waren Eigentum, auch von der Universität. Aber sie wurden nicht benutzt. Die Universitäten sollen jetzt verkauft werden, sie wollen die ganzen Häuser nehmen und an Unternehmen verkaufen. Sie wollen die ganzen Häuser nutzen, um Geld zu verdienen…“ aus den Antworten eines Athener Aktivisten in dem Interview „“Sie werden uns nie die Straßen nehmen können““ am 03. Dezember 2019 bei Radio Dreyeckland aus Anlass der Demonstration am 05. Dezember 2019 in Athen zur Verteidigung gegen die Angriffe der Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation in Athen und NEU: Gentrifizierung in Athen: «Kommt nicht nach Exarchia!» 
„… Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei. Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. (…) Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. (…) Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik…“ Aus dem Beitrag vom 23. Juni 2022 bei Perspektive Online – siehe Aufruf zum Internationaler Aktionstag am 24.6. auch in Berlin und NEU: Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit! 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„Schauspieler und Theaterleute traten diese Woche in einen 48-stündigen Streik. Das war sehr ungewöhnlich. Was ist geschehen? Nun, sie protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, das ihre Qualifikationen erheblich herabsetzt. Diesem Erlass zufolge ist ein Abschluss an einer Schauspielschule gleichzusetzen mit… einem Schulabschluss! Um die Reaktionen zu mildern, hat die Regierung eine Änderung des Dekrets ausgearbeitet, die jedoch nach Ansicht der Künstler die Bestimmungen des Dekrets nicht aufhebt. (…) Die Lehrer der Schauspielschule des Nationaltheaters haben damit gedroht, dass sie alle aus Protest zurücktreten werden, sollte das Präsidialdekret nicht bis zum 8. Februar geändert werden. Die Schauspielergewerkschaften bezeichnen diese jüngste Entwicklung als „direkten Angriff auf unsere Arbeitsrechte“, da ihre Löhne, sollten sie einen Vertrag mit einer Einrichtung des öffentlichen Sektors unterzeichnen, nicht den Tarifverträgen, sondern der jeweils amtierenden Regierung unterliegen würden…“ Übersetzung am 5. Februar 2023 bei griechenlandsolidarität, siehe mehr dazu. NEU: Abschied vom Volkstheater: Griechenlands rechte Regierung will die Ausbildung der Schauspieler in private Hände zwingen 
„In diesem Frühjahr stehen in Griechenland turnusmäßig Neuwahlen des Parlaments auf dem Programm. Die stramm rechte Regierung von Mitsotakis (Nea Demokratia), deren Mandat im Juni endet, strebt – nach Medienberichten – einen Urnengang im April 2023 an. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die ND deutlich vor der größten Oppositionspartei SYRIZA von Alexis Tsipras. (…) Aufgrund der unsicheren Aussichten sorgte sich das „Handelsblatt“ am 3.1.2023 bereits darum, dass „die Parlamentswahlen Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Amt kosten könnten“. Eine erneute Regierung unter Alexis Tsipras „könnte das Reformwunder des Landes gefährden“, klagt sich das deutsche Wirtschaftsblatt. (…) Erkauft wurde dies durch eine massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung (…) Auf diese Fragen, den gewerkschaftslichen und sozialen Widerstand und den Umgang mit dem Ukraine-Krieg und die Lage der Linken geht im folgenden Interview Dr. Gregor Kritidis ein, der seit vielen Jahren in der Griechenland-Solidarität aktiv ist…“ Aus dem Vorwort von Andreas Schuchardt vom Gewerkschaftsforum Hannover zu seinem Interview mit Gregor Kritidis – siehe dieses in Gänze 
„Am Montag wurde ein 16jähriger Rom in Thessaloniki von einem Polizisten in den Kopf geschossen. Nach einer langwierigen Operation zur Entfernung der Kugel liegt er in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Sein Vergehen: Er soll ein Auto mit Benzin im Wert von 20 Euro betankt haben und dann weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Dabei habe er nach Angaben des Beamten der Spezialeinheit DIAS, der daraufhin die Waffe gegen ihn richtete, ein Polizeimotorrad zu rammen versucht. Lokalen Medienberichten zufolge gab der 34jährige – der bis zum Abschluss der Ermittlungen zu seiner Tat suspendiert wurde – in seiner ersten Erklärung an, er habe das Feuer eröffnet, weil er sein Leben und das seiner Kollegen in Gefahr sah. Faktisch schoss er dem Jungen von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf…“ Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 07.12.2022 („Wegen 20 Euro“), siehe mehr zu den sofortigen und andauernden Protesten sowie historischen Hintergründen. NEU: Ministerpräsident Mitsotakis: Kein Wort des Beistands für die Familie, aber steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten 
„Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. (…) Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten. (…) Seit dem August 2016 ist Cosco Mehrheitsaktionär des gesamten Hafens von Piräus. Der Konzern hält 67 Prozent der Anteile. Der griechische Staat hält über die an die Kreditgeber verpfändete Treuhand nur noch 7,14 Prozent. Laut Presseberichten hat das Unternehmen bis zum Juni 2022 knapp eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Frachtaufkommen in Piräus rückläufig. (…) Rund um den Hafen gab es seitdem zahlreiche Proteste und Konflikte…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 31. Oktober 2022 in Telepolis und mehr daraus/dazu !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten (…) Es ist das Zusammentreffen zweier Krisen, das die Situation für Gastronomen besonders brenzlig macht. Wegen der Pandemie und plötzlich angeordneter Lockdowns sind viele Lebensmittel verdorben und mussten entsorgt werden. Hinzu kamen strenge Maßnahmen wie Tests und schließlich die 2-G-Regel. Die Branche klagt über Umsatzeinbußen in der Größenordnung von achtzig Prozent. Viele Restaurants verzeichnen nur noch am Donnerstag oder Freitag bis zum Wochenende einen normalen Betrieb. (…) Gleichzeitig hat der halbstaatliche Energieriese Public Power Company (DEI) am gestrigen Freitag die Grundpreise für die Verbraucher erhöht. Die Kunden müssen nun verbrauchsunabhängig achtzig Prozent mehr für die Bereitstellung der elektrischen Energie bezahlen…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 04. Dezember 2021 in Telepolis, siehe dazu NEU: 3.092.300 arme Menschen in Griechenland