„Wir haben etwas Luft zum Atmen“ – so sagt es ein anarchistischer Lehrer in Athen, als er gefragt wird, wie er die Syriza-Regierung einschätzt. Es sind keine Fans der parlamentarischen Zertretung, die hier zu Wort kommen, sondern AktivistInnen unterschiedlicher linksradikaler Strömungen, die keineswegs zu jenen Menschen gehören, die sich jetzt alles Mögliche von Syriza erwarten. Dies ist aus der Einleitung der Broschüre „Whats next for Greece?“ des AK Malaboca (aus der BRD) die am 04. April 2015 beim roarmag dokumentiert ist (inklusive Link zum Download der Broschüre). Siehe dazu auch weitere aktuelle Einschätzungen und Erfahrungen zur Entwicklung in Griechenland weiterlesen »

Der Herr Juncker, der den Seinen etwas größere Steuerersparnisse bescherte und wahrscheinlich immer noch behauptet, er sei ein ehrenwerter Mann, findet den griechischen Mindestlohn zu hoch – der sei ja höher als in anderen Ländern. Womit er ja nun unfreiwillig auch etwas über den unsozialen Charakter seiner ganzen Steuerenklave sagt… weiterlesen »

„Wir haben einen Atemzug Freiheit gespürt und spürten, dass die Verhältnisse geändert werden können“ – so etwa die Übersetzung eines Beitrages der LehrerInnengewerkschaft OLME (die in heftigen Auseinandersetzungen mit dem Austeritätskurs stand und dabei manches Mal alleine) zu der Bedeutung des Wahlausgangs in Griechenland „“We take a breath and go on”, says Greek teachers’ leader“ am 10. März 2015 bei Union Solidarity International. Darin wird skizziert, was für Veränderungen der Politik im Erziehungswesen die Gewerkschaft für nötig hält, um eine Schule zu haben in der menschliche Werte im Mittelpunkt stehen, die für LehrerInnen und SchülerInnen demokratisch strukturiert ist, öffentlich, kostenlos und ohne Diskriminierungen – und mit Arbeitsbedingungen, die es den LehrerInnen erlauben, sich den Kindern und (im speziellen Fall) Jugendlichen zu widmen. Die ersten Maßnahmen der neuen Regierung werden durchaus positiv gewertet, aber es wird abschliessend festgehalten, dass keine Zukunft kommt, für die man nicht arbeitet. Siehe dazu auch zahlreiche weitere Beiträge zur aktuellen Debatte und ihren Hintergründen in der Materialsammlung vom 13.3.2015 weiterlesen »

Die Debatte um die demokratischen Rechte der GriechInnen geht weiter – mit der Auseinandersetzung um den Begriff „Putsch“ etwa, den der Kommentar eines Journalisten und Syriza-Abgeordneten hervorgerufen hat, den wir hiermit dokumentieren: In freundlicher, uns zur Verfügung gestellter Übersetzung der Kommentar „Die Substanz der Vereinbarung herausfiltern, den Putsch herunterschlucken“ von Stelios Kouloglou vom 02. März 2015 weiterlesen »

„Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem Parlament vorlege, solle der »humanitären Krise« Einhalt geboten werden, hieß es weiter. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden kostenfrei bekommen. Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen. Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent“ aus dem redaktionellen Beitrag „SYRIZA beschließt Paket gegen Armut“ am 03. März 2015 in neues deutschland, worin auch auf die Auseinandersetzung der griechischen Regierung mit jenen in Madrid und Lissabon eingegangen wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Aktivitäten der Syriza-Regierung und Kritik daran in unserer Materialsammlung vom 04.März 2015 weiterlesen »

Die erste Demonstration zur Kritik an der Syrizaregierung fand in Athen mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen statt, wobei es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Die Reuters-Meldung „Greek Protesters Clash With Police In Backlash Against Syriza“ vom 26. Februar 2015 (hier bei der World Post) fasst das unter „Dissent“ zusammen, den es inner- wie ausserhalb Syrizas von Links gäbe. Siehe auch weitere Berichte und Debattenbeiträge weiterlesen »

Der Film „AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt“ von Yórgos Avgerópoulos ist am 5. Februar 2015 im WDR gelaufen – aber noch in der Videothek abrufbar. „Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren“ heisst es auf der Sender-Webseite (worin auch zu einem Interview mit dem Filmemacher verlinkt ist) – Empfehlung: Anschauen, bevor es zu spät ist weiterlesen »

Die Debatte in Griechenland über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU wird schärfer – damit sind nicht vor allem jene gemeint, die es „schon immer wussten“ sondern die Auseinandersetzung innerhalb jener Bewegung, die die Grundlage war, für den Wahlerfolg von Syriza (und die natürlich auch innerhalb Syrizas vertreten ist). Prominenteste erste Kritiker waren „die Alten“ – Mikis Thedorakis und Manolis Glezos. Aber es gibt auch diese Feststellung „Ernster zu nehmen hat der Vorsitzende der Linkspartei jedoch gemäßigtere Vorbehalte aus den eigenen Reihen gegen das bisher Erreichte. Es sei schwierig, die Umsetzung des eigenen Regierungsprogramms mit den Vereinbarungen in der Eurogruppe in Einklang zu bekommen, meldete sich beispielsweise der dem linken Flügel von SYRIZA zuzurechnende Abgeordnete Kostas Lapavitsas zu Wort“ – in dem Artikel „SYRIZAs linker Flügel begehrt auf“ von Anke Stefan am 25. Februar 2015 in neues deutschland (ohne jetzt weiter über die Benennung Syrizas als Linkspartei zu diskutieren). Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe zu linken Debatten in Griechenland in der Materialsammlung vom 25.2.2015 weiterlesen »

Die „Reformliste“ die nach Brüssel geschickt werden soll, wie auch die vorherigen Auseinandersetzungen darum, haben logischerweise auch und gerade in Griechenland bei allen politischen und sozialen Kräften Reaktionen hervorgerufen: Unterschiedliche, versteht sich. Die sozusagen leitende Fragestellung ist in dem Beitrag „Is Syriza Retreating?“ von Stathis Kouvelakis am 19. Februar 2015 im Jacobinmag formuliert. Der Autor, Professor in London und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza sieht dabei vor allen Dingen die Gefahr, die in der kompromisslosen Konfrontation von Seiten der BRD liegt, die alles in Europa mobilisiere, was sich gegen irgendwie geartete Alternativen zur Austeritätsdiktatur wende. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen und Debatten in Griechenland in der Materialsammlung vom 23.2.2015 (für die Sichtweise Deutschlands/Europas siehe unser Dossier Schäuble droht Griechen: „Am 28., 24 Uhr, is over“) weiterlesen »

Die Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und überall nachzulesen (z.B. im neuesten LabourNet-Dossier dazu) – die entsprechende Mobilmachung der Ideologen und Propagandisten auch. Und wenn ausgerechnet wenig schlanke öffentlich alimentierte Wirtschaftskommentatoren des WDR sich über den alimentierten Beamtenapparat Griechenlands aufregen, wirkt das dann schon eher nicht klug. Aber die Regierung bekommt auch reaktionen der eigenen Basis – die man je nachdem als Druck oder Stärkung verstehen kann. Einige Beispiele davon werden in dem Artikel „Workers tell Syriza, ‚Don’t go back’“ von Panos Garganas am 17. Februar 2015 im britischen Socialist Worker zusammengetragen. Siehe dazu auch weitere Artikel zu beiden Seiten in unserer Materialsammlung vom 19.2.2015 weiterlesen »