Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Auf die erpresserischen Ultimaten der Gläubiger und angeblichen Partner Griechenlands reagierend kündigte Premiermister Alexis Tsipras eine Volksabstimmung an.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras beschloss die Durchführung einer Volksabstimmung und betonte dabei, dies sei die Antwort auf die Ultimaten der Gläubiger und mit der Fragestellung, ob der Vorschlag der Institutionen akzeptiert oder angelehnt werden soll. Der Premierminister unterrichtete Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi. (…) Die Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben…“ Beitrag vom 27. Juni 2015 im Griechenland-Blog: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum. Siehe dazu auch 
„Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken
Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 
Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone
„Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in Griechenland spielte in den letzten Wochen die Forderung nach einer „Vereinfachung der Mehrwertsteuer“ in diesem Land eine wichtige Rolle. Bei beiden Themen gibt es die übliche doppelte Tarnung: Einerseits treten die tatsächlichen politischen Akteure – Lagarde, Draghi und Merkel-Schäuble – in den Hintergrund; sie schicken sogenannte technische Teams an die Front. Wobei auch die Eurozonen-Finanzminister sich als solche „Handwerker“ geben. Auf der anderen Seite wird das Bild vermittelt, es gehe um „Transparenz“ und um sinnvolle – objektiv notwendige –, „Reformen“. Das ist eine satte Lüge…“ „Quartalslüge“ von Winfried Wolf aus der kommenden Lunapark21 Ausgabe Nr. 30 vom Sommer 2015 – wir danken für den exklusiven Vorab-Beitrag! 
Am Mittwoch tagte das Politische Sekretariat von Syriza, um über den aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen mit der früher als Troika bekannten Vereinigung zu beraten. Dabei wurden die sogenannten Vorschläge der Troika als absurd zurückgewiesen. Zum Teil offensichtlich aus dem Grund, weil darin jegliche Bewegung auf dieser Seite in Richtung Umstrukturierung der Schulden fehlt, zum anderen Teil, weil die Inhalte der in der Debatte befindlichen Fragen sich gegen die griechische Bevölkerung und gegen das Mandat der WählerInnen richte, wird in dem Artikel „SYRIZA Political Secretariat: Creditors’ Proposals are ‘Absurd’“ von A. Makris am 24. Juni 2015 im Greek Reporter berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die „Resonanz“ der europäischen Erpressungsversuche 
Hat die Regierung Tsipras jetzt endlich Vorschläge gemacht, die die EU und Co erfreuen? Natürlich: Nicht genug davon im Sinne Brüssels und Berlins, aber die richtige Richtung? Wie die aussieht hatte ein Herr Schäuble kurz vor dem Montagstreffen noch einmal treffend zusammengefasst: Länder wie Irland, Portugal oder Spanien würden zeigen, dass die Austeritätspolitik funktioniere. In der Tat: In Spanien werden Zehntausende aus ihren Wohnungen vertrieben, in Portugal ist jeder Kellner ein Selbsständiger für eine Handvoll Euro und die Zahl der Erwerbslosen ohne jede Unterstützung wächst überall. Das nennt man funktionieren – damit kann Kapital Profit bringen. Auch in Griechenland gibt es natürlich soziale Gruppen (und ganze Klassen), die diese Art gut finden – die meisten GriechInnen allerdings haben etwas anderes gewählt und die sehen jetzt die Linien, die Syriza einst selbst als Grenze gesetzt hatte für Kompromisse, dahinschwinden. Unsere aktuelle Materialsammlung „Unterwerfung? Neuwahlkampagne und Kritik“ vom 24. Juni 2015, zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss, widmet sich der wenig segensreichen Wirkung bundesdeutscher Medien, dem Inhalt der aktuellen Verhandlungen für das Leben der Menschen in Griechenland und den politischen Auseinandersetzungen, die daraus entstehen. 
In den letzten Tagen gab es – vor allem in Athen – eine ganze Reihe von Demonstrationen im Vorfeld des neuesten Sondergipfels zwischen der EU und der griechischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Thousands of Greeks Rally in Central Athens Against Austerity“ von Ioanna Zikakou am 19. Juni 2015 im Greek Reporter wird vor allen Dingen deutlich, dass viele TeilnehmerInnen den Sinn ihrer Großdemonstration in doppelter Weise sahen: Zum einen als Protest gegen die Austeritätsdiktatoren, zum anderen aber auch als Aufforderung an die Regierung Tsipras, nicht nachzugeben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte zur Entwicklung in Griechenland 
Schulden Audit – das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu gibt es jetzt einen europaweiten Aufruf, diesen Audit zu unterstützen – und den zu unterschreiben ist für jede/n in der BRD (Nachfolgestaat, der seine Schulden an Griechenland nie bezahlt hat) naheliegend. Der Aufruf „Appeal to support the Resisting Greek people and its truth Commission on Public Debt“ auf der Seite des CADTM (Belgien) ist von 300 Menschen als ErstunterzeichnerInnen am 04. Mai 2015 veröffentlicht worden, und bereits von über 1.000 Menschen aus zahlreichen Ländern, aber erstaunlich wenigen aus der BRD, unterzeichnet worden… Neu: Schuldenkomission: Schulden Griechenlands sind illegal und illegitim. und „Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen“ (deutsche Übersetzung des Unterstützungsaufrufs) 
„Aber für die Syriza-Regierung in Griechenland war es trotz des immensen Drucks aus Brüssel, vereinbarte Finanzziele zu erreichen, nicht einfach, die Ausgaben hier zu senken. Anders als es in der breiten europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hat Griechenland seit Krisenbeginn einiges unternommen, um die Ausgaben für Armee, Marine und Luftwaffe zu kürzen. Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri belegen das: Lagen die griechischen Militärausgaben 2009 noch bei 7,6 Milliarden Euro, sind sie auf rund vier Milliarden im vergangenen Jahr gesunken“ – aus dem Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Griechenland braucht eine funktionierende Armee“ von Nick Malkoutzis am 16. Juni 2015 in Zeit-Online, worin aber weder eine Antwort darauf gegeben wird, warum 4 Milliarden einsparen plötzlich nicht gut sein soll (es weiss ja jedermensch, dass einer der Hauptlieferanten die deutsche Kriegsindustrie ist) noch auf die Titelfrage eine andere Antwort als einmal mehr die „türkische Gefahr“ zu beschwören. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Syriza zwischen Erpressung und Druck von unten 
„Um jeden Preis ein Abkommen“, das ist die Position jener politischen Kräfte, die bei der Wahl in Griechenland stramm verloren haben, wobei sich vor allem die in manchen BRD-Kreisen besonders beliebte To Potami hervortut – so in „L’unité nationale comme perspective pour le système“ Antonis Ntavanellos am 13. Mai in A l’encontre (französische Übersetzung eines Artikels des DEA Sprechers – einer der linken – trotzkistisch orientierten – Strömungen in Syriza), die dabei nie vergisst, sich als Möglichkeit der Erweiterung (nach rechts, versteht sich) der Regierungskoalition anzubieten. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Resultat der Erpressungsversuche gegenüber den WählerInnen Griechenlands aus Brüssel und Berlin 
„Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstag morgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an. Auf diesem waren die Konterfeis der Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras zu sehen, darunter stand: »Gläubigermemoranden Nummer eins, zwei und drei«“ – so beginnt der Beitrag „Griechen gegen Spardiktat“ von Heike Schrader am 12. Juni 2015 in der jungen welt, worin auch über die Wiederaufnahme des Sendebetriebs der ERT berichtet wird und über das Urteil über die dritte Rentenkürzung von 2012, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sei – wird den AusteritätsmacherInnen egal sein, was ist schon eine Verfassung gegen die Profite der Banken, dennoch ein richtungsweisendes Urteil. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen und Debatten in Griechenland 
